…Fa. P.S. GmbH, deren geschäftsführender Gesellschafter er sei, ein Insolvenzverfahrens erst vor kurzem abgeschlossen worden sei. Objektiv unmöglich ist die Erbringung einer Leistung dann, wenn der Erfüllung durch den Abgabepflichtigen äußere unüberwindbare Hindernisse im Weg stehen. Die bekämpfte Zwangsstrafe wurde festgesetzt, weil der Bw…

…Bw. sowohl 2000 als auch 2001 unter der Besteuerungsgrenze lag, sowie des Umstandes, dass bereits für die Erbringung derselben Leistung eine Zwangsstrafe von 150,00 € festgesetzt wurde, wurde die Zwangsstrafe jedoch von 300,00 € auf 200,00 € reduziert. Bezüglich des Einwandes, dass…

…Berechnungsgrundlagen der nach einer Selbstberechnung des Abgabepflichtigen zu entrichtenden Abgaben bekannt geben. Gemäß § 111 Abs. 1 BAO sind die Abgabenbehörden berechtigt, die Befolgung ihrer auf Grund gesetzlicher Befugnisse getroffenen Anordnungen zur Erbringung von Leistungen, die sich wegen ihrer besonderen Beschaffenheit durch einen Dritten nicht bewerkstelligen…

…bevor die unter Androhung einer Zwangsstrafe hierfür gesetzte Frist (28. September 2011) abgelaufen ist. Auf die Einkommensteuererklärungspflicht der Bw wird daher hier nicht eingegangen. Das Finanzamt drohte die Zwangsstrafe zur Erzwingung zweier nichtvertretbarer Leistungen mit 250 € an: erstens Einbringung der Einkommensteuererklärung 2010 und zweitens…

…auf der Website, "grundsätzlich" als Agentur zu operieren und für ihre Leistung eine Vermittlungsprovision zu bekommen, sowie dass "ein Großteil der Kosten an die Dame oder den Mann geht den wir ihnen vermitteln und die als selbstständig tätige Person uns mit der Vermittlung beauftragt haben…

…Leistungsempfänger das Grundstück oder einen baulich abgeschlossenen, selbständigen Teil des Grundstücks nahezu ausschließlich für Umsätze verwendet, die den Vorsteuerabzug nicht ausschließen. Der Unternehmer hat diese Voraussetzung nachzuweisen." Die Erläuterungen zur Regierungsvorlage führen hierzu aus: "Durch diese Maßnahme wird die Möglichkeit, bei der Erbringung von Leistungen…

…danach unter Setzung einer Nachfrist die Zwangsstrafe anzudrohen. Was die Abgabe der Steuererklärungen für 2010 angeht, so wurden am selben Tag, an dem die Zwangsstrafe festgesetzt wurde, nämlich am 30. August 2012, der Umsatz- und Einkommensteuerbescheid 2010 erlassen: Damit ist aber die Erbringung derjenigen Leistung…

…Setzung einer angemessenen Frist zur Erbringung der von ihm verlangten Leistung aufgefordert werden. Die Aufforderung und die Androhung müssen schriftlich erfolgen, außer wenn Gefahr im Verzug ist. (3) Die einzelne Zwangsstrafe darf den Betrag von 5.000 Euro nicht übersteigen. (4) Gegen die Androhung einer…

…eine Steuererklärung für das abgelaufene Kalenderjahr (Veranlagungszeitraum) abzugeben, wenn er vom Finanzamt dazu aufgefordert wird. Gemäß § 111 Abs. 1 BAO sind die Abgabenbehörden berechtigt, die Befolgung ihrer auf Grund gesetzlicher Befugnisse getroffenen Anordnungen zur Erbringung von Leistungen, die sich wegen ihrer besonderen Beschaffenheit durch einen…

…Auflage, § 244 BAO, RZ 1). Es ist auch unbedenklich, dass diese mit der Aufforderung zur Erbringung der Leistung verbunden wird, sohin in einem Schriftstück zusammengefasst wird (vgl. Stoll, BAO Kommentar, Bd. 1, S 1199). Wie die inhaltliche Ausgestaltung der Androhung der Zwangsstrafe zu erfolgen hat…

…dass das Nichterteilen bzw. die unrichtige, unvollständige oder nicht fristgerechte Erteilung dieser Lenkerauskunft als Verwaltungsübertretung mit einer Geldstrafe bis zu 365 Euro strafbar sei und dass die Lenkerauskunft auch dann zu erteilen sei, wenn die Zulassungsbesitzerin der Meinung sein sollte, das betreffende Delikt nicht begangen…

…bei der Ermittlung des Einkommens eines unbeschränkt Steuerpflichtigen nach Abzug der Sonderausgaben außergewöhnliche Belastungen abzuziehen. Die Belastung muss folgende Voraussetzungen erfüllen: 1. Sie muss außergewöhnlich sein (Abs. 2). 2. Sie muss zwangsläufig erwachsen (Abs. 3). 3. Sie muss die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigen (Abs 4…

…am Geburtsdatum, Anschrift Adresse2, A, B (Anmerkung BFG: eine Insel in der Irischen See, nicht Europäische Union) überlassen habe. Mit Schreiben vom 23.04.2019 forderte der Magistrat der Stadt Wien den Bf. zur Vorlage von geeigneten Beweismitteln binnen zwei Wochen nach Zustellung auf, die…

…abgewiesen und das angefochtene Straferkenntnis bestätigt. II. Gemäß § 52 Abs 1 und 2 VwGVG hat der Beschwerdeführer einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von 35,40 Euro, das sind 20% der verhängten Geldstrafe, binnen zwei Wochen nach Zustellung dieses Erkenntnisses zu…

…2021 betreffend Lohnpfändung zur Abgabenkontonummer ***Str.Nr.***-PISN ***PISN***zu Recht erkannt: I. Die Beschwerdevorentscheidung vom 21.12.2021 wird ersatzlos aufgehoben. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I…

…zu Handen des ausgewiesenen Vertreters binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen und gemäß § 274 BAO jedenfalls eine mündliche Verhandlung durchzuführen. Der belangten Behörde wurde mit Beschluss vom 3. September 2015 die Maßnahmenbeschwerde zur Stellungnahme übermittelt. Die belangte Behörde brachte mit Schriftsatz vom 5…

…1050 Wien, über die Beschwerde vom 2. September 2013 gegen den Haftungsbescheid des Finanzamt Wien 2/20/21/22 vom 10.06.2013 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 28. Mai 2015 in Anwesenheit des steuerlichen Vertreters Mag. Georg Hollenthoner und der Amtsbeauftragten R sowie…

…Art. 133 Abs. 9 B-VG im Verbindung mit Art. 133 Abs. 4 B-VG und § 25a VwGG eine (ordentliche) Revision durch die vor dem Bundesfinanzgericht belangte Behörde nicht zulässig. Entscheidungsgründe Sachverhalt 2 Erkenntnis BFG 30. 3. 2021, RV/7500197/2021 2 Mahnung, Rückstandsausweis, Vollstreckungsverfügung…

…Gebietskörperschaft oder einen Gemeindeverband zugelassen sind, ausgenommen Personenkraftwagen; b) Einsatzfahrzeuge gemäß § 26 StVO 1960 und Fahrzeuge im öffentlichen Dienst gemäß § 26a StVO 1960; c) Fahrzeuge des Straßendienstes und der Müllabfuhr gemäß § 27 StVO 1960; d) Fahrzeuge, die von Ärzten bei einer Fahrt zur Leistung ärztlicher…

…Setzung einer angemessenen Frist zur Erbringung der von ihm verlangten Leistung aufgefordert werden. Die Aufforderung und die Androhung müssen schriftlich erfolgen, außer wenn Gefahr im Verzug ist. (3) Die einzelne Zwangsstrafe darf den Betrag von 5 000 Euro nicht übersteigen. (4) Gegen die Androhung einer…