…9) Dabei ist zu beachten, dass gemäß § 39 Abs 4 EStG Besteuerungswahlrechte und Anträge nach Maßgabe der verfahrensrechtlichen Vorschriften sogar noch nach erstmaligem Eintritt der Rechtskraft nachträglich ausgeübt oder geändert bzw zurückgezogen werden können, jedenfalls aber vor Eintritt der Rechtskraft. Der hier gegenständliche Abgabenanspruch ist…

…der Verordnung Nr 1407/2013). Den Bestimmungen dieses (in den Spätantragsrichtlinien festgelegten) Verfahrens, die ua die Einbringung eines (Umwidmungs-)Antrages durch den Beilhilfeempfänger bis spätestens 1. April 2024 und den Abschluss einer privatrechtlichen Vereinbarung über die Umwidmung (Umwidmungsvertrag) verlangen, wurde im vorliegenden Beschwerdefall nicht entsprochen…

…Aus diesen war ersichtlich, dass das Fahrzeug in diesem Zeitraum weitaus überwiegend in Österreich verwendet wurde. Zum Zeitpunkt der erstmaligen Einbringung nach Österreich ist zu sagen, dass wir uns dabei auf die Aussage der geschiedenen Ehegattin des BF gestützt haben. Weitere Unterlagen dazu sind uns…

…8 auf denselben Vorgang ab. Bei § 79 wird ein Kfz mit dauerndem Standort im Ausland in das Inland eingebracht. Somit kann unter einem erstmaligen fristauslösenden Einbringen iSd § 82 Abs. 8 auch nur ein Vorgang zu verstehen sein, der im Tatsachenbereich eine Änderung der Umstände der…

…der (neuerlichen) Einbringung zu rechnen sei, findet nach Ansicht des VwGH im Gesetz keine Deckung. Der Gesetzgeber hat darauf § 82 Abs. 8 KFG 1967 mit dem Bundesgesetz BGBl. I Nr. 26/2014 geändert, stellt nunmehr für den Fristbeginn auf die "erstmalige Einbringung" in das Bundesgebiet…

…der (neuerlichen) Einbringung zu rechnen sei, findet nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofes im Gesetz keine Deckung. 28 Der Gesetzgeber hat darauf § 82 Abs. 8 KFG mit dem Bundesgesetz BGBl. I Nr. 26/2014 geändert, stellt nunmehr für den Fristbeginn auf die "erstmalige Einbringung" in das Bundesgebiet…

…Krapfenwaldgasse 42/1) übersiedelt. Der in Rede stehende PKW sei anlässlich dessen erstmaligen Einbringung nach Begründung des gewöhnliche Wohnsitzes im Zollgebiet der Gemeinschaften einem Grenzzollamt weder gestellt noch dort für ihn ein Versandverfahren eröffnet worden, sondern dieser sei von ihm im Zeitraum von August 1995…

…Nutzung überlassen. Der Bf. hatte die Verfügungsmacht über diese. Die erstmalige Einbringung dieser Fahrzeuge in das österreichische Bundesgebiet erfolgte am 29.9.2022 (***D-Kennzeichen4***) bzw. 15.2.2023 (***D-Kennzeichen5***). Der Bf. hat in diesem Zeitraum für diese beiden Fahrzeuge kein Fahrtenbuch geführt, sondern…

…der (neuerlichen) Einbringung zu rechnen sei, findet nach Ansicht des VwGH im Gesetz keine Deckung. Der Gesetzgeber hat darauf § 82 Abs. 8 KFG 1967 mit dem Bundesgesetz BGBl. I Nr. 26/2014 geändert, stellt nunmehr für den Fristbeginn auf die "erstmalige Einbringung" in das Bundesgebiet…

…heißt bei neuerlicher Einbringung des Fahrzeuges die Frist nicht ab der (neuerlichen) Einbringung zu rechnen sei, finde im Gesetz keine Deckung. Der Gesetzgeber hat daraufhin § 82 Abs. 8 KFG mit BGBl I 26/2014 geändert, stellt nunmehr für den Fristbeginn auf die "erstmalige Einbringung" in…

…abzuliefern. Die Ablieferung begründet keinen Anspruch auf Entschädigung." Der Gesetzgeber stellt nunmehr für den Fristbeginn auf die "erstmalige Einbringung" in das Bundesgebiet ab und hat ausdrücklich die gesetzliche Bestimmung aufgenommen, dass eine vorübergehende Verbringung aus dem Bundesgebiet diese Frist nicht unterbricht. Der Verfassungsgerichtshof hat mit…

…Die Ablieferung begründet keinen Anspruch auf Entschädigung. 1.3.8. Der Gesetzgeber stellt nunmehr für den Fristbeginn auf die "erstmalige Einbringung" in das Bundesgebiet ab und hat ausdrücklich die gesetzliche Bestimmung aufgenommen, dass eine vorübergehende Verbringung aus dem Bundesgebiet diese Frist nicht unterbricht. 1.3…

…abzuliefern. Die Ablieferung begründet keinen Anspruch auf Entschädigung." Der Gesetzgeber stellt nunmehr für den Fristbeginn auf die "erstmalige Einbringung" in das Bundesgebiet ab und hat ausdrücklich die gesetzliche Bestimmung aufgenommen, dass eine vorübergehende Verbringung aus dem Bundesgebiet diese Frist nicht unterbricht. Der Verfassungsgerichtshof hat mit…

…der (neuerlichen) Einbringung zu rechnen sei, findet nach Ansicht des VwGH im Gesetz keine Deckung. Der Gesetzgeber hat darauf § 82 Abs. 8 KFG 1967 mit dem Bundesgesetz BGBl. I Nr. 26/2014 geändert, stellt nunmehr für den Fristbeginn auf die "erstmalige Einbringung" in das Bundesgebiet…

… 82 Abs. 8 KFG dahingehend, dass nur die erstmalige Einbringung eines Kraftfahrzeuges in das Bundesgebiet die einmonatige Frist auslöst, innerhalb derer ein Verwenden eines Kraftfahrzeuges auf Straßen mit öffentlichem Verkehr ohne Zulassung zulässig ist, ist hinsichtlich ihrer Rückwirkungsanordnung vom Verfassungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 02.12…

…im Inland anzusehen. Die Verwendung solcher Fahrzeuge ohne Zulassung gemäß § 37 KFG ist nur während eines Monats ab der erstmaligen Einbringung in das Bundesgebiet zulässig. Eine vorübergehende Verbringung aus dem Bundesgebiet unterbricht diese Frist nicht. Nach der Rechtsprechung des VwGH setzt die Beurteilung, ob ein…

…aufzuheben. Am 18. Juli 2019 erließ das Finanzamt einen Ergänzungsvorhalt an den Bf., in dem dieser ersucht wurde, bekannt zu geben, wann die erstmalige Einbringung des strittigen Kfz nach Österreich erfolgt sei, ob dem Bf. eine Privatnutzung desselben (durch Verträge, Vereinbarungen etc., die vorzulegen seien…

…Begründung) hervorgehen. Im vorliegenden Fall ist dies, wie bereits oben dargestellt, nicht gegeben: Wann die erstmalige Einbringung des streitgegenständlichen Kfz in das Inland und damit der Zeitpunkt der Entstehung der Steuerschuld gemäß § 7 Abs. 1 Z 2 NoVAG 1991 erfolgt sein soll, wird nicht angeführt…

…nicht aktenkundig. Zudem spreche die Formulierung der Beschwerde vom 21.12.2018 klar dafür, dass es sich dabei um die erstmalige Einbringung einer Beschwerde, nicht bloß um die Nachreichung einer Begründung einer früheren Beschwerde handle und führte für ihre Auslegung wörtliche Zitate ins Treffen. Diese…

…21.12.2018) verwendet worden seien, es habe sich um die erstmalige Einbringung der Beschwerde gehandelt. Diese Vermutungen seien jedoch mit der in der Anlage gelieferten Kopie der Erstbeschwerde vom 25.01.2018 als falsch anzusehen. Die Bf. legte dem Vorlageantrag zum Nachweis der rechtzeitigen…