…handelt offenkundig fahrlässig. Da im Gegenstande offenkundige Fahrlässigkeit des Zollschuldners im Sinne eines Beteiligten des Art. 185 ZK bzw. des Erstattungsrechtes gegeben ist, ist eine der vier Voraussetzungen des Art. 212a ZK nicht erfüllt. Im Beschwerdeverfahren wird vom Bf. noch das Vorliegen der Voraussetzungen des…

…Betrügerische Absicht wiederum liegt vor, wenn jemand wissentlich und willentlich Verfahrensvorschriften missachtet und dabei das Ziel verfolgt, die Zollbehörden zu betrügen. Die Kriterien des Erstattungsrechtes gelten aber auch für den Begriff des "Beteiligten" im Sinne des § 212a ZK. Gemäß Art. 899 erster Anstrich zweiter Absatz…

…einmal eine eindeutige Aussage darüber getroffen, ob die Sendung entladen worden ist oder nicht. Gerade unter erstattungsrechtlichen Gesichtspunkten macht es nämlich einen Unterschied, ob die Ausfuhrsendung beim Importeur tatsächlich abgeladen oder allenfalls lediglich in ein Zolllager verbracht worden ist. Die bloße Verbringung der ausgeführten Erzeugnisse…

…erteilen. 3.2.6. Wiedereinfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse (1) Wird die Rückwarenbegünstigung für landwirtschaftliche Erzeugnisse geltend gemacht, sind zur Gewährleistung der Einhaltung erstattungsrechtlicher und lizenzrechtlicher Auflagen besondere Vorschriften zu beachten. Bei Verwendung des Auskunftsblattes INF 3 sind Bescheinigungen der Lizenzstelle (im Feld A), der Zahlstelle (im…

…dass bei den 110 Hintervierteln (Produktcode 0201 2050 9110) jeweils das Filetstück fehlte. Dieser Umstand führt zu einer Änderung der tarifarischen Einreihung der Ware und hat in der Folge auch erstattungsrechtliche Auswirkungen. Der geplante Export fand daraufhin nicht mehr statt. Mit Beschluss des Landesgerichts Krems…

…festgestellt, dass bei den Hintervierteln jeweils das Filetstück fehlte. Dieser Umstand führt zu einer Änderung der tarifarischen Einreihung der Ware und hat in der Folge auch erstattungsrechtliche Auswirkungen. Der geplante Export fand daraufhin nicht mehr statt. Mit Beschluss des Landesgerichts K wurde am 5. April…

…19), der sich aus Rückforderungsbetrag und Sanktion zusammensetzt, mit der Begründung zurück, laut Prüfbericht einer durchgeführten Betriebsprüfung/Zoll würde bei drei der exportierten Tiere der Ursprung nicht den erstattungsrechtlichen Anforderungen entsprechen. Die dagegen eingebrachte Berufung vom 13. April 1998 wurde von der Rechtsmittelbehörde erster Instanz…

…die Entstehung der Zollschuld wegen des Entziehens aus der zollamtlichen Überwachung ist, dass die Zollbehörden-wenn auch nur zeitweise-nicht Imstande gewesen sind, die zollamtliche Überwachung sicherzustellen. Dagegen spielt im Erstattungsrecht, insbesondere in den gemäß Art.239 ZK vorzunehmenden Wertungen, der Wirtschaftszollgedanke eine entscheidende Rolle…

…in ihren Rechten verletzen. Nach der in der Rechtsprechung der deutschen und österreichischen Gerichtsbarkeit anerkannten Beweislastverteilung im Erstattungsrecht trage der Ausführer die Beweislast für das Vorliegen aller Voraussetzungen für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen nur bis zur endgültigen Gewährung der Ausfuhrerstattung. Bei der Rückforderung von bereits…

…in ihren Rechten verletzen. Nach der in der Rechtsprechung der deutschen und österreichischen Gerichtsbarkeit anerkannten Beweislastverteilung im Erstattungsrecht trage der Ausführer die Beweislast für das Vorliegen aller Voraussetzungen für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen nur bis zur endgültigen Gewährung der Ausfuhrerstattung. Bei der Rückforderung von bereits…

…in ihren Rechten verletzen. Nach der in der Rechtsprechung der deutschen und österreichischen Gerichtsbarkeit anerkannten Beweislastverteilung im Erstattungsrecht trage der Ausführer die Beweislast für das Vorliegen aller Voraussetzungen für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen nur bis zur endgültigen Gewährung der Ausfuhrerstattung. Bei der Rückforderung von bereits…

…in ihren Rechten verletzen. Nach der in der Rechtsprechung der deutschen und österreichischen Gerichtsbarkeit anerkannten Beweislastverteilung im Erstattungsrecht trage der Ausführer die Beweislast für das Vorliegen aller Voraussetzungen für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen nur bis zur endgültigen Gewährung der Ausfuhrerstattung. Bei der Rückforderung von bereits…

…23 Absatz 1 AEVO keine Strafe darstellt. Selbst die Sanktion gemäß Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe a) AEVO hat nach der Rechtsprechung des EuGH keinen verwaltungsstrafrechtlichen Charakter und ist lediglich Ausdruck der Garantiehaftung, die dem Ausführer nach dem Erstattungsrecht zukommt. Nach § 289 Abs. 2 BAO…

…23 Absatz 1 AEVO keine Strafe darstellt. Selbst die Sanktion gemäß Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe a) AEVO hat nach der Rechtsprechung des EuGH keinen verwaltungsstrafrechtlichen Charakter und ist lediglich Ausdruck der Garantiehaftung, die dem Ausführer nach dem Erstattungsrecht zukommt. Nach § 289 Abs. 2 BAO…

…den vorliegenden Antrag auf Erstattung der Einfuhrumsatzsteuer vom 26. November 2019 u.a. auf die nationalen Billigkeitsvorschriften des § 236 BAO gestützt. Dazu ist darauf hinzuweisen, dass die nationalen Bestimmungen des Erstattungsrechts durch das Unionszollrecht überlagert werden (siehe etwa Huchatz, in Witte, Zollkodex, 5. Auflage, Rz…

…vom Zollamt ins Treffen geführt worden und auch vom Bundesfinanzgericht mangels irgendwelcher Anhaltspunkte nicht anzunehmen. Die Bf. wird sich aber das Handeln des als Beteiligten im Sinne des Erstattungsrechtes geltenden Spediteurs (Vertreters) zurechnen lassen müssen. Ob zumindest offensichtliche Fahrlässigkeit des Vertreters vorliegt ist daher entscheidungsrelevant…

…der Überführung in das Ausfuhrverfahren abgeschrieben worden sind; sie ist zollrechtlicher und erstattungsrechtlicher Ausführer und hat den Antrag auf Zahlung von Ausfuhrerstattungen gestellt. Das BFG hat - unter besonderer Berücksichtigung der Erkenntnisse des VwGH vom 19.03.2015, Ra 2014/16/0029 und Ra 2014/16…

…der Überführung in das Ausfuhrverfahren abgeschrieben worden sind; sie ist zollrechtlicher und erstattungsrechtlicher Ausführer und hat die Anträge auf Zahlung von Ausfuhrerstattungen gestellt. Das BFG hat - unter besonderer Berücksichtigung der Erkenntnisse des VwGH vom 19.03.2015, Ra 2014/16/0029 und Ra 2014/16…

…der Überführung in das Ausfuhrverfahren abgeschrieben worden ist; sie ist zollrechtlicher und erstattungsrechtlicher Ausführer und hat den Antrag auf Zahlung von Ausfuhrerstattungen gestellt. Das BFG hat - unter besonderer Berücksichtigung der Erkenntnisse des VwGH vom 19.03.2015, Ra 2014/16/0029 und Ra 2014/16…

…der Überführung in das Ausfuhrverfahren abgeschrieben worden ist; sie ist zollrechtlicher und erstattungsrechtlicher Ausführer und hat den Antrag auf Zahlung von Ausfuhrerstattungen gestellt. Das BFG hat - unter besonderer Berücksichtigung der Erkenntnisse des VwGH vom 19.03.2015, Ra 2014/16/0029 und Ra 2014/16…