Anhang 33-07 Europäische Union - Erstattung/Erlass von Abgaben [Grafik]   (*)Laut Verordnung (EU) 2019/1394 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. September 2019, ABl. Nr. L 234 vom 11.09.2019 S. 38   [Grafik]  

…bei denen weder eine betrügerische Absicht noch eine offensichtliche Fahrlässigkeit des Beteiligten vorliegt. Bei den Einfuhrabgaben, deren Erstattung/Erlass beantragt wird, handelt es sich um eine gemäß Artikel 203 Absatz 1 und Absatz 3 zweiter Anstrich ZK entstandene Einfuhrzollschuld. Artikel 203 ZK idmF lautet auszugsweise…

…vorliegenden Unterlagen darüber hinaus nicht entnehmen. § 83 Zollrechts-Durchführungsgesetz idmF lautet: "Im Falle einer Erstattung oder eines Erlasses der sonstigen Eingangs- und Ausgangsabgaben nach den Bestimmungen des Artikels 239 ZK in Verbindung mit Artikel 899 Abs. 2 ZK-DVO liegt ein besonderer Fall dann vor…

…Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Graz vom 27. März 2008, Zl. 700000/aaa/2007, betreffend Erstattung/Erlass der Abgaben nach Artikel 239 ZK entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 29. März 2001, Zl. 700/bbb/2001, hat das Hauptzollamt Graz für die…

…Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Graz vom 27. März 2008, Zl. 700000/aaa/2007, betreffend Erstattung/Erlass der Abgaben nach Artikel 239 ZK entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 30. April 2001, Zl. 700/bbb/2001, hat das Hauptzollamt Graz für die…

…Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Graz vom 27. März 2008, Zl. 700000/aaa/2007, betreffend Erstattung/Erlass der Abgaben nach Artikel 239 ZK entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 13. November 2000, Zl. 700/bbb/2000, hat das Hauptzollamt Graz für die…

…die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien vom 12. Dezember 2006, Zl. 100/36104/2002, betreffend Erstattung/Erlass der Abgaben nach Art. 239 ZK entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Abgabenbescheid des Hauptzollamtes Wien vom 17. Mai 2002, Zl…

…Oktober 2008, Zl. zzz, betreffend Erstattung/Erlass gemäß Art. 239 Zollkodex zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit dem an die nunmehrige Beschwerdeführerin (Bf…

…der Beschwerdesache Bf., über die Beschwerde vom 24.2.2012 gegen den Bescheid der belangten Behörde Zollamt Feldkirch Wolfurt vom 23.1.2012, GZ: 000-1 betreffend die Zurückweisung eines Antrages auf Erstattung/Erlass von Eingangsabgaben nach Art. 239 ZK iVm mit § 83 ZollR-DG…

…xxx, vom 30. Juli 2007 gegen die Berufungsvorentscheidungen des Zollamtes Wien vom 20. Juni 2007 betreffend Erstattung/Erlass der Eingangsabgaben samt Nebenansprüchen nach Art. 239 ZK sowie gegen die Berufungsvorentscheidungen vom 20. Juni 2007 betreffend die Aussetzung der Zahlungspflicht nach Art. 222 Abs.2 ZK…

…Wien, vertreten durch Mag. Waldl, vom 11. Jänner 2001, Zl. , betreffend Erstattung/Erlass der Abgaben nach Art. 236, 237, 238 oder 239 ZK 2001 entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe   Mit Bescheid des Hauptzollamtes Wien vom 23. März 2000, Zahl: wurde festgestellt…

…Wien vom 20. August 2002, Zl. 123, betreffend Erstattung/Erlass der Abgaben nach Art. 236 ZK entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtene Berufungsvorentscheidung beleibt unverändert. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diesen Bescheid ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) in Verbindung mit § 291…

…Katalogfalles" nicht behauptet. Es war daher zu prüfen, ob ein Fall des Art. 905 ZK-DVO vorliegt. Erstattung/Erlass nach dieser Bestimmung setzt zunächst voraus, dass ein besonderer Fall vorliegt. Ein derartiger besonderer Fall kann vorliegen, wenn im Lichte des an der Billigkeit ausgerichteten Regelungszwecks…

…Beteiligten jeweils gesondert überprüft werden muss. Setzt etwa ein Bediensteter oder Beauftragter eines Hauptverpflichteten eine grobe Fahrlässigkeit, kann daraus nicht automatisch eine grobe Fahrlässigkeit des Hauptverpflichteten gefolgert werden bzw. schließt dieser Umstand Erstattung/Erlass an den Hauptverpflichteten nicht aus (vgl. insbesondere Rz. 68, 69 u…

…dem Einschreiter aufgrund der zahlreich gemachten Eingaben, die Besonderheit des gegenständlichen Falles bekannt gewesen sei und es zumutbar gewesen wäre, den Antrag auf Erstattung/Erlass innerhalb der gesetzlich vorgegebenen Frist einzureichen. Ebenfalls sei zu erwähnen, dass es sich bei der Bf. um ein Speditionsunternehmen handle…

…kommt im gegenständlichen Fall eine Erstattung nach Art. 236 ZK nicht in Betracht. Dieser Tatbestand setzt voraus, dass der entrichtete Abgabenbetrag im Zeitpunkt der Zahlung nicht gesetzlich geschuldet war oder der Betrag entgegen den Bestimmungen des Art. 220 Abs. 2 ZK buchmäßig erfasst worden ist…

…Zl. 100/00000/6/99, betreffend Erstattung/Erlass der Eingangsabgaben und von Nebenansprüchen gemäß § 85c ZollR-DG und § 63 Abs.1 VwGG entschieden: Die Beschwerde wird im Umfang des Erstattungsbegehrens der Zollabgabe in Höhe von 64.632,31 € (entspricht 889.360,- ATS) nach Art…

…ausgeführt - an die B ergangen. Diese und nur diese wäre somit zur Stellung des Antrages berechtigt und damit antragslegitimiert gewesen. Die Bf hingegen war zur Stellung des Antrages auf Erstattung/Erlass nicht berechtigt. Die Bf hat den Antrag vom 2. Juli 2015 im eigenen Namen…

…als Berufung gegen den Abgabenbescheid vom 13. Dezember 2004, Zl: 123 und nicht als Antrag auf Erstattung/Erlass der Einfuhrabgaben im Sinne des Art. 239 ZK bewertet. Auf die diesbezüglichen Ausführungen der genannten Berufungsentscheidung wird ausdrücklich verwiesen. Der als Wiedereinsetzungsantrag in den vorigen Stand gemäß…

…Da, wie sich in Parallelfällen gezeigt habe, der Wert der Güter mit Null anzusetzen sei, wäre auch der Erstattungs- und Erlasstatbestand des Artikels 236 ZK gegeben. In einer ergänzenden Stellungnahme vom 18. Juni 2003 wird die Ansicht vertreten, die nicht vorgenommene Überprüfung der UID-Nummer…