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BFG RV/5101391/2014Dem Beschwerdebegehren Rechnung tragender Ersatzbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss11.11.2014

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Johann Fischerlehner in der Beschwerdesache Bf. gegen den Bescheid des Finanzamt Freistadt Rohrbach Urfahr vom 19.05.2014 betreffend Einkommensteuer 2012 beschlossen: Die Beschwerde wird als gegenstandslos erklärt. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133…

UFSW RD/0091-W/12Bindung des UFS an Rechtsanschauung des VwGH bei Erlassung des Ersatzbescheides
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.12.2012

…0, angeführten Rechtslage wird verwiesen. rechtliche Beurteilung: § 63 Abs. 1 VwGG bindet bei unveränderter Rechts- und Sachlage die Verwaltungsbehörde bei Erlassung des Ersatzbescheides und auch den VwGH im Falle einer neuerlichen Beschwerde. In der Aussage des Dw, wie er seinen Antrag auf Neufestsetzung versteht, ist…

UFSL RV/0580-L/06Erlassung eines endgültigen Abgabenbescheides innerhalb der Verjährungsfrist. Bindung der Behörde an die Rechtsansicht des VwGH bei Erlassung des Ersatzbescheides. Kein Parteiengehör zur Rechtsansicht der Behörde.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.01.2007

…§ 116, Tz. 16 ist die Verwaltungsbehörde bei Erlassung des Ersatzbescheides an die vom Gerichtshof in seinem aufhebenden Erkenntnis geäußerte Rechtsansicht gebunden. Wie sich aus dem gegenständlichen Erkenntnis ergibt, traf die entscheidende Behörde keine Feststellungen, wann und durch welche Fakten die für die vorläufige Abgabenfestsetzung maßgebliche…

BFG RV/6100332/2023Ersatzlose Aufhebung einer Beschwerdevorentscheidung mangels Vorliegen einer Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.01.2024

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über den Vorlageantrag vom 7. November 2022 gegen die Beschwerdevorentscheidung des Finanzamtes Österreich vom 10. Oktober 2022 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2020 Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht: I. Die Beschwerdevorentscheidung…

BFG RV/2100322/2014Bescheidaufhebung gemäß § 300 Abs. 1 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss30.11.2015

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin in der Beschwerdesache Bf, vertreten durch Eder SteuerberatungsgmbH & Co KG, Babenbergerring 9a, 2700 Wiener Neustadt, gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Leoben Mürzzuschlag vom 13.12.2010, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung 2009) beschlossen: Die Beschwerde vom 12. Jänner 2011…

BFG RV/7101582/2014Nachkauf von Versicherungszeiten als Sonderausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.07.2014

Hintere Zollamtsstraße 2b 1030 Wien www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Ewald Rabensteiner in der Beschwerdesache Bf gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart vom 21.02.2014, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2013 zu…

BFG RV/7105026/20141. Berechnung des Jahressechstels 2. Aliquotierung der Sozialversicherungsbeiträge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2017

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin MMag. Elisabeth Brunner über die Beschwerde der A***B*** vertreten durch tischler.perlet.Steuerber. GmbH&Co KG, 5026 Aigen, Mandlgasse 3 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf betreffend…

BFG RV/6100318/2022Umrechnung gemäß § 3 Abs. 2 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.01.2023

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 21. Oktober 2021 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 4. Oktober 2021 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2020 Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt: I. Der…

BFG RV/3100190/2023Schätzung mangels Erklärungsabgabe und substantiierten Vorbringens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.05.2023

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache des ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 5. Juli 2022 gegen die Bescheide des ***FA*** vom 1. Juni 2022 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2019 und 2020 zu Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht…

BFG RV/7100078/2026Ausweis einer Abgabengutschrift als Spruchbestandteil
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.03.2026

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 29. Mai 2024 gegen den Bescheid des ***FA*** vom 29. April 2024 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2022 zu Recht erkannt: I. Der angefochtene Bescheid wird…

UFSW RV/0760-W/051) Gemeiner Wert von GmbH-Anteilen 2) Fehlende Verbindung des Aufhebungsbescheides und des neuen Sachbescheides gemäß § 299 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.12.2009Teil 1/2

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Y Privatstiftung, Adr, vertreten durch Dr. Kainrath & Knapp Wirtschaftstreuhandges.m.b.H., 1170 Wien, Alszeile 40, gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien 1) vom 15. Oktober 2004 zu ErfNr.bbb.bbb/2004…

UFSW RV/0760-W/051) Gemeiner Wert von GmbH-Anteilen 2) Fehlende Verbindung des Aufhebungsbescheides und des neuen Sachbescheides gemäß § 299 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.12.2009Teil 2/2

…5.10.2009, RV/2172-W/09). Dem Wortlaut des Gesetzes ist zwar nicht eine zwingende formularmäßige Verbindung zu entnehmen und hat der UFS eine gesonderte, zeitnahe Zustellung von zwei Einzelbescheiden (Zustellung des Ersatzbescheides 2 Tage nach dem Aufhebungsbescheid) mit dem 2. Absatz des § 299…

UFSZ2L ZRV/0027-Z2L/06Abweisung eines Antrages auf Ausfolgung eines gem. § 26 Abs.1 Zi.2 ZollR-Dg beschlagnahmten ausländischen PKW
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)13.11.2006

…0130, an dessen darin geäußerte Rechtsansicht der Unabhängige Finanzsenat im "fortgesetzten Verfahren", d.h. bei Erlassung des "Ersatzbescheides" (nach in diesem oberstgerichtlichen Erkenntnis wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit erfolgter Aufhebung der Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 24.7.2003, GZ. ZRV/0266-Z2L/02, in welcher jene…

BFG RV/7102128/2015Stattgabe des Berufungsbegehrens nach Mängelbehebungsauftrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.07.2015

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache Bf., Bf.Adresse, vertreten durch Romberg Steuerberatungsgesellschaft m.b.H., Taubstummengasse 15/10, 1040 Wien, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 08. Oktober 2014, betreffend Einkommensteuer für…

BFG RV/7102164/2022§ 3 Abs. 2 EStG 1988 Umrechnung versus Kontrollvariante
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.12.2024

…Anwendung der Kontrollrechnung als für den Bf günstigere Variante durch die belangte Behörde Die Beschwerde vom 16. November 2021 bezog sich auf die Nichtberücksichtigung des Werbungskostenpauschales im Erstbescheid vom 21. Oktober 2021. Die belangte Behörde ist diesem Beschwerdebegehren nachgekommen und hat das Werbungskostenpauschale in der…

BFG RV/4100408/2014Einkommensteuerbescheid mit Umrechnungszuschlag (§ 3 Abs 2 EStG 1988)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.07.2014

Dr.-Herrmann-Gasse 3 9020 Klagenfurt am Wörthersee www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. NN in der Beschwerdesache des Herrn Bf, Straße 24, PLZWh Stadt gegen den Bescheid des Finanzamt FA vom 23.01…

BFG RV/7101740/2014Zufluss von Bezügen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.05.2014

Hintere Zollamtsstraße 2b 1030 Wien www.bfg.gv.at DVR: 2108837   IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache XY gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling vom 7. Juni 2013, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2012…

BFG RV/6100325/2023Hochrechnung nach § 3 Abs. 2 EStG 1988 bei Bezug von Arbeitslosengeld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.11.2023

…Antrag auf Gewährung des halben Familienbonus Plus nur für den Zeitraum Oktober bis Dezember gültig sei. 5.) Mit Beschwerdevorentscheidung vom 22.08.2023 wurde dem angeführten Begehren entsprochen. Der Erstbescheid wurde (allerdings) zu Lasten des Bf abgeändert, da bislang das Arbeitslosengeld steuerlich nicht berücksichtigt wurde…

BFG RV/2100980/2015Nachsicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.06.2024

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Dr. Hans-M. Slawitsch Steuerberatung GmbH, Strauchergasse 16, 8020 Graz, über die Beschwerde vom 23. März 2015 gegen den Bescheid des ***FA*** vom 19. Februar 2015…

BFG RV/5101043/2025Änderung der Hochrechnung gem. § 3 Abs. 2 EStG 1988 nach Lohnzettelkorrektur
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.03.2026

…Notstandshilfe und Krankengeld. Mit Erstbescheid vom 9.1.2024 wurde die Einkommensteuer 2022 des Bf. mit - EUR 2.047,- festgesetzt. Das Finanzamt Österreich (in der Folge "belangte Behörde") nahm das Verfahren betreffend Einkommensteuer 2022 mit Wiederaufnahmebescheid vom 17.9.2025 wieder auf und erließ am…