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BFG RV/7100833/2014Ersatzansprüche gemäß Art. II § 4 Abs. 4 FLAG 1967
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.08.2014

…4 Abs. 4 FLAG 1967 im FLAG 1967 und in der BAO etwas anderes bestimmt sei. Da der Sitz der KöR-A im Zuständigkeitsbereich des Finanzamtes Wien 1/23 gelegen sei, sei dieses sachlich und örtlich für die Festsetzung der Ersatzansprüche nach Art. II § 4…

UFSW RV/2883-W/07Ersatzansprüche gemäß Art. II § 4 Abs. 4 FLAG 1967
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)15.04.2010Teil 1/2

…oder Fonds beschäftigten Dienstnehmer mit den vom Bundesrechenzentrum zur Verfügung gestellten Daten über die Auszahlungen an Familienbeihilfe durch die Finanzämter. Bezüglich der Jahre 1998 und 1999 wurden die Ersatzansprüche geschätzt. Die Auswertung der Datenbestände wurde der KÖR-A auf Datenträgern übergeben. Mit Bescheiden vom 18…

UFSW RV/2883-W/07Ersatzansprüche gemäß Art. II § 4 Abs. 4 FLAG 1967
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)15.04.2010Teil 2/2

…7.2001 und wurde am 22.11.2004 auf Lohnsteuerprüfung, Sozialversicherungsprüfung und Kommunalsteuerprüfung für den Zeitraum 1.1. 1998 bis 31.12.2003 geändert. Soweit Abgaben, wie die hier gegenständlichen Ersatzansprüche gemäß Art. II § 4 Abs. 4 FLAG 1967 nicht vom gegenständlichen Prüfungsauftrag umfasst waren…

UFSW RV/2895-W/10Vergleiche, die mit einem Sozialhilfeträger über Ersatzansprüche geschlossen werden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.01.2011

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des F., vertreten durch Rechtsanwalt, gegen die Bescheide des A vom 5. August 2010 u.a., Steuernummer u.a. (siehe Anhang), betreffend Rechtsgebühren entschieden: Den Berufungen wird Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden aufgehoben. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber…

UFSW RV/0651-W/08Vergleiche, die mit einem Sozialhilfeträger über Ersatzansprüche geschlossen werden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.10.2010

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des F, vertreten durch A, gegen die Bescheide des Finanzamtes X vom 7. Jänner 2008 und vom 10. Juni 2010, Steuernummer, betreffend Rechtsgebühren entschieden: Den Berufungen wird Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden aufgehoben. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber…

UFSW RV/0652-W/08Vergleiche, die mit einem Sozialhilfeträger über Ersatzansprüche geschlossen werden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.10.2010

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des F., vertreten durch A., gegen die Bescheide des Finanzamtes X vom 7. Jänner 2008 u.a., Steuernummer u.a. (siehe Anhang), betreffend Rechtsgebühren entschieden: Den Berufungen wird Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden aufgehoben. Entscheidungsgründe Der…

UFSW RV/0933-W/10Vergleiche, die mit einem Sozialhilfeträger über Ersatzansprüche geschlossen werden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.10.2010

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des F-, vertreten durch A, gegen die Bescheide des Finanzamtes X vom 12. Februar 2010 u.a., Steuernummer u.a. (siehe Anhang) betreffend Rechtsgebühren entschieden: Den Berufungen wird Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden aufgehoben. Entscheidungsgründe Der…

UFSW RV/4143-W/09Vergleiche, die mit einem Sozialhilfeträger über Ersatzansprüche geschlossen werden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.10.2010

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des F., vertreten durch A., gegen die Bescheide des Finanzamtes X. vom 12. November 2009 u.a., Steuernummer u.a. (siehe Anhang), betreffend Rechtsgebühren entschieden: Den Berufungen wird Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden aufgehoben. Entscheidungsgründe Der…

UFSW RV/2037-W/09Vergleiche, die mit einem Sozialhilfeträger über Ersatzansprüche geschlossen werden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.10.2010

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des F., vertreten durch A, gegen die Bescheide des Finanzamtes X vom 8. Mai 2009 u.a.,Steuernummer u.a. (siehe Anhang) betreffend Rechtsgebühren entschieden: Den Berufungen wird Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden aufgehoben. Entscheidungsgründe Der…

UFSW RV/0535-W/09Vergleiche, die mit einem Sozialhilfeträger über Ersatzansprüche geschlossen werden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.10.2010

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des F, vertreten durch A, gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 23. Jänner 2009 u.a., Steuernummer. (siehe Anhang) betreffend Rechtsgebühren entschieden: Den Berufungen wird Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden aufgehoben…

UFSW RV/3173-W/10Vergleiche, die mit einem Sozialhilfeträger über Ersatzansprüche abgeschlossen werden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.10.2010

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des F,, vertreten durch A, gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 9. Oktober 2007 u.a., Steuernummer u.a. (siehe Anhang) betreffend Rechtsgebühren entschieden: Den Berufungen wird Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide…

BFG RV/4100174/2013Kosten einer Dacherneuerung wegen Baumängeln sind keine ag Belastung, wenn auf eine gerichtliche Geltendmachung von Ersatzansprüchen verzichtet wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.09.2019

…angegeben und betont, dass er und seine Gattin aufgrund der sehr angespannten finanziellen Situation und einer schwierigen Beweisführung aus wirtschaftlichen Überlegungen davon Abstand genommen hätten, Ersatzansprüche gegenüber den Haftpflichtversicherungen der bauausführenden bzw. der mit der Sanierung beauftragten Firma gerichtlich geltend zu machen. Gerade darin liegt…

UFSF RV/0327-F/10Berechnung der pauschalen Beihilfe nach § 1 Abs. 2 GSBG 1996 für Sozialversicherungsträger
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.10.2010

…In der Begründung wurde dargelegt, dass im Zusammenhang mit der Beihilfengewährung die Bemessungsgrundlagen für die Jahre 1998 bis 2002 u.a. um die - im gegenständlichen verfassungsgerichtlichen Verfahren allein strittigen - Ersatzansprüche anderer Sozialversicherungsträger gekürzt wurden, woraus sich eine Nachforderung von rund € 1,5 Mio. ergab…

BFG RV/7100838/2012Veruntreuungen in einer Trafik als "Schadensfall"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.11.2018Teil 1/2

…die Durchsetzung seiner "Ansprüche" nicht einmal versucht habe, habe die Betriebsprüfung festgestellt, dass der Bf aus "privaten" Gründen auf eine Anzeige und eine Geltendmachung eines Ersatzanspruches verzichtet habe, weshalb diese "Schadensfälle" der nicht betrieblichen Sphäre zuzuordnen seien. Die geltend gemachten "Schadensfälle" in Höhe von 11…

BFG RV/7100838/2012Veruntreuungen in einer Trafik als "Schadensfall"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.11.2018Teil 2/2

…Da der Bf somit nicht alle ihm zumutbaren Maßnahmen ergriffen hat, um durch deliktische Handlungen verursachte Minderungen seines Betriebsvermögens und damit des steuerpflichtigen Gewinnes hintanzuhalten oder durch Ersatzansprüche auszugleichen, sind die geltend gemachten Schadensfälle in Höhe von 11.250 € (2005) und 32.002,87…

EStR 2000 Rz 6820–682623.2.3 ABC - Einzelfälle von Entschädigungen nach § 32 Abs. 1 Z 1 lit. a und b EStG 1988
geltende FassungRichtlinien05.06.2013

23.2.3 ABC - Einzelfälle von Entschädigungen nach § 32 Abs. 1 Z 1 lit. a und b EStG 1988 Abbauvertrag Rz 6820: Wenn bei einem Abbauvertrag (ein Vertrag, bei dem das Entgelt nach der Menge der geförderten Mineralien vereinbart ist) die Laufzeit durch übermäßigen Abbau…

UFSL RV/1278-L/02Zahlung eines Dritten: Entgelt oder echter Schadenersatz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.03.2004Teil 1/2

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Peer-Zauner & Partner WTH OEG, gegen den Bescheid des Finanzamtes Ried im Innkreis betreffend Umsatzsteuer für das Jahr 1998 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der…

EStR 2000 Rz 1030–10395.1.4 ABC der Betriebseinnahmen
geltende FassungRichtlinien31.01.2025

5.1.4 ABC der Betriebseinnahmen Abfindungen Rz 1030: Der Grund für das Entstehen des Anspruches muss in der betrieblichen Sphäre liegen: Verzicht auf eine Firmenbezeichnung (VwGH 29.3.1978, 0652/77), Entgelt für Verzicht auf Vorkaufsrecht eines Baumaterialienhändlers, da das Recht notwendiges Betriebsvermögen darstellt…

BFG RV/7300025/2020Gebühr für Dolmetscherleistungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.03.2021

…00 | € 80,00 Mit Honorarbestimmungsbescheid vom 13. Jänner 2020, Zl. 320000/213.272/2019-AFB, setzte das Zollamt Eisenstadt Flughafen Wien als Finanzstrafbehörde den Ersatzanspruch für die Dolmetscherleistungen vom 24. November 2019, 12:30 Uhr bis 25. November 2019, 02:40 Uhr gemäß …

BFG RV/7300024/2020Ersatzanspruch für Dolmetschleistungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.03.2021

…Vernehmung | € 20,00 Mit Honorarbestimmungsbescheid vom 6. Februar 2020, Zl. 320000/100.680/2020-AFA, setzte das Zollamt Eisenstadt Flughafen Wien als Finanzstrafbehörde den Ersatzanspruch für die Dolmetschleistungen am 20. Jänner 2020, 19.30 Uhr bis 21.45 Uhr gemäß §§ 112 Abs.1…