…bei deren Durchführung ein anders lautender Bescheid hätte erlassen werden können. Auch ist es entsprechend dem dargestellten System von Grundlagenbescheiden und abgeleiteten Bescheiden nicht möglich, eine abschließende rechtliche Beurteilung in Form einer Berufungsentscheidung vor Erlassung des Grundlagenbescheides vorzunehmen, weswegen der angefochtene Körperschaftsteuerbescheid für das Jahr…

…nicht zugekommen wäre. Denn ein abgeleiteter Bescheid (hier: Grundsteuerbescheid) darf bereits vor Ergehen des Grundlagenbescheides (hier: Grundsteuermessbescheid) erlassen werden (Ritz, BAO6, § 185 Tz 3). Entscheidend ist, dass die nach außen erkennbaren Amtshandlungen des für die Festsetzung des Messbetrages zuständigen Finanzamtes vom 7. Jänner 2019 und…

…der abgeleitete Bescheid dem aktuell vorliegenden Grundlagenbescheid und der materiellen Rechtslage entspreche. Aus dem Gesetzeswortlaut dieser Bestimmung ergebe sich, dass es sich bei einer Änderung oder Aufhebung gem. § 295 BAO um eine amtswegige Maßnahme handle, ein diesbezügliches Antragsrecht sei gesetzlich nicht vorgesehen. Seit Ergehen des…

…ist. Abgeleitete Bescheide dürfen auch vor Ergehen des Grundlagenbescheides erlassen werden (vgl. Ritz, BAO 6 , § 185 Tz 3, mit der dort zitierten Literatur). Dies ergibt sich u.a. aus der Bestimmung des § 295 Abs. 1 und 2 BAO über die Anpassung an nachträgliche Grundlagenbescheide. Ist…

…ab, wenn die Berufung gegen einen Grundlagenbescheid (z.B: Feststellungsbescheid gemäß § 188 BAO) gerichtet ist. Wird sie vor Eintritt der Verjährung des abgeleiteten Bescheides eingebracht, so steht der Umstand, dass sie erst nach Verjährungseintritt meritorisch erledigt wird, der Anpassung abgeleiteter Bescheide nicht entgegen (Ritz, BAO…

…neu zu erlassenden abgeleiteten Bescheiden zu prüfen sein wird. Auch der Verfassungsgerichtshof hat im Beschluss vom 13.6.2019, E 4256/2018-12 zu § 295 BAO unter anderem folgenden Satz formuliert: ,,Auch wenn ein solcher nach Ergehen des ”abgeleiteten" Bescheides wirksam erlassener Grundlagenbescheid betragsgleich an…

…erlassen hat. Das Einkommensteuerverfahren des Jahres 1997 ist somit durch diesen Bescheid rechtskräftig abgeschlossen. Vor diesem Hintergrund steht fest, dass der Einkommensteuerbescheid 1997 vom 19. April 2001 kein vom am 16. Juni 2000 ergangenen Grundlagenbescheid abgeleiteter Bescheid ist. Der Antrag des Bw. auf Wiederaufnahme des…

…warten, bis die Abänderung oder Aufhebung des Feststellungsbescheides oder der nachträglich erlassene Feststellungsbescheid (formell) rechtskräftig geworden sei. Dieses Dispositionsrecht unterliege keiner Begründungspflicht. Stelle sich nach Ergehen eines abgeleiteten Bescheides im Zuge des auf "Grundlagenebene" geführten Rechtsmittelverfahrens die rechtliche Nichtexistenz der als Grundlagenbescheid gedachten Erledigung heraus…

…dessen auszudenken, wenn der Argumentation der Abgabenbehörde entsprechend ein Rechtsmittel gegen den abgeleiteten Bescheid eingebracht worden wäre mit der Begründung, "es bestehen Zweifel an der Qualität des Grundlagenbescheides", und dies von über 500 Kommanditisten bei verschiedensten Finanzämtern in Österreich, und dies vor 14 Jahren. Dazu…

…295 Abs. 1 BAO regelt die Anpassung abgeleiteter Bescheide und hat die Funktion diese mit den Inhalten erstmalig erlassener Feststellungsbescheide oder deren Abänderungen oder den Konsequenzen ihrer Aufhebung in Einklang zu bringen. Abgeleitete Bescheide dürfen vor Erlassung des jeweiligen Grundlagenbescheides ergehen. Mit der Maßnahme des §…

…1999 vorgebracht werden. Auch der Einwand des Bw, wonach vor Rechtskraft des mit Berufung bekämpften Feststellungsbescheides für 1999 die Erlassung des abgeleiteten Einkommensteuerbescheides nicht zulässig sei, ist unzutreffend. Wie der Verwaltungsgerichtshof bereits wiederholt ausgesprochen hat, dürfen abgeleitete Bescheide bereits vor Erlassung des jeweiligen Grundlagenbescheides ergehen…

…2007, 2006/13/0115). Die Bestimmung soll gewährleisten, dass abgeleitete Bescheide dem aktuell vorliegenden Grundlagenbescheid entsprechen. Abgeleitete Bescheide dürfen vor Erlassung des jeweiligen Grundlagenbescheides ergehen (VwGH 24.10.2013, 2010/15/0090) und sind, sofern nicht der Ausnahmefall des § 209a Abs. 2 BAO vorliegt, bis…

…des in Rechtskraft erwachsenen Einkommensteuerbescheides vom 4. März 2004 mangels Erlassung, Aufhebung oder Abänderung eines Grundlagenbescheides für 1989 nicht in Betracht kam. Ein neuer abgeleiteter Einkommensteuerbescheid durfte nicht erlassen werden. Durch die Bestätigung des bekämpften Abweisungsbescheides (anstelle von Aufhebung des angefochtenen Bescheides und Zurückweisung des…

…zu erlassen, der den Rechtszustand wiederherstellt, der vor Erlassung des rechtswidrigen abgeleiteten (weil von einem nichtigen Bescheid abgeleitet) Bescheides bestanden hat." Über die Berufung wurde erwogen: Zunächst ist klarzustellen, dass über einen in der Berufungsschrift erstmals gestellten Antrag (hier: Antrag auf Erlassung eines abgeleiteten Bescheides…

…Betreffend Antrag auf Änderung des Einkommensteuerbescheides 1989 gemäß § 295 BAO Hinsichtlich des Antrages auf Erlassung eines abgeleiteten Bescheides gemäß § 295 BAO ist festzuhalten, dass seit Ergehen des Bescheides vom 14. Mai 1997 bis zur Einbringung dieses Antrages kein neuer Grundlagenbescheid rechtlich existent wurde. Der Bw…

…Betreffend Antrag auf Änderung des Einkommensteuerbescheides 1989 gemäß § 295 BAO Hinsichtlich des Antrages auf Erlassung eines abgeleiteten Bescheides gemäß § 295 BAO ist festzuhalten, dass seit Ergehen des Bescheides vom 29. April 1997 bis zur Einbringung dieses Antrages kein neuer Grundlagenbescheid rechtlich existent wurde. Der Bw…

…Betreffend Antrag auf Änderung des Einkommensteuerbescheides 1989 gemäß § 295 BAO Hinsichtlich des Antrages auf Erlassung eines abgeleiteten Bescheides gemäß § 295 BAO ist festzuhalten, dass seit Ergehen des Bescheides vom 30. April 1997 bis zur Einbringung dieses Antrages kein neuer Grundlagenbescheid rechtlich existent wurde. Der Bw…

…Betreffend Antrag auf Änderung des Einkommensteuerbescheides 1989 gemäß § 295 BAO Hinsichtlich des Antrages auf Erlassung eines abgeleiteten Bescheides gemäß § 295 BAO ist festzuhalten, dass seit Ergehen des Bescheides vom 21. November 1997 bis zur Einbringung dieses Antrages kein neuer Grundlagenbescheid rechtlich existent wurde. Der Bw…

…dass seit Ergehen des abgeleiteten Bescheides vom 23. April 1997 bis zur Einbringung dieses Antrages kein neuer Grundlagenbescheid rechtlich existent wurde. Der Bw. vertritt jedoch den Standpunkt, dass aufgrund des Wegfalls des abgeänderten Feststellungsbescheides vom 10. Februar 1997 der auf dessen Grundlage erlassene Einkommensteuerbescheid 1989…

…dass seit Ergehen des abgeleiteten Bescheides vom 5. Juni 1997 bis zur Einbringung dieses Antrages kein neuer Grundlagenbescheid rechtlich existent wurde. Der Bw. vertritt jedoch den Standpunkt, dass aufgrund des Wegfalls des abgeänderten Feststellungsbescheides vom 10. Februar 1997 der auf dessen Grundlage erlassene Einkommensteuerbescheid 1989…