…Art. 236 ZK einen Betrag in der Höhe von € 142,65 (entspricht den vorerwähnten Beträgen in der Höhe von ATS 652,00 zuzüglich ATS 1.311,00) erstattet. Die Erstattung an einen Berechtigten führt zum Erlöschen der Erstattungsansprüche anderer Berechtigter (siehe Witte3, Rz. 43…

…in der Regierungsvorlage zum Ausdruck gebracht, dass bei Widerruf der Stiftung durch den Stifter die Schenkungssteuer zu erstatten ist. Auch Verjährung liege nicht vor. Das Gesetz kenne keine Frist für die Geltendmachung des Erstattungsanspruches. § 207 BAO sei nicht anwendbar, weil dieser nur das Recht der…

… 4 Abs. 2 lit. a Z 1 BAO Beurteilungsmaßstab für den Zeitpunkt der Entstehung des Erstattungsanspruches sei. Der Einschreiter vertritt in seinen Eingaben dagegen die Ansicht, dass der konkrete Rückforderungsanspruch zur Gänze und ungeachtet der Ursachen der Einkommensteuergutschrift 2006 erst wie die veranlagte Einkommensteuer zu…

…der Einkommensteuergutschrift 2006 des ehemaligen Gemeinschuldners iHv. 1.881,84 € unter dem Blickwinkel der §§ 1438 ff ABGB, der konkursrechtlichen Aufrechnungsbeschränkungen und auch der Verrechnungsvorschriften der BAO insgesamt zulässig und rechtmäßig war. Aufgrund dieser Aufrechnung ist der Einkommensteuerrückforderungsanspruch des ehemaligen Gemeinschuldners für 2006 erloschen bzw…

…cit dadurch entsteht, wenn der Erstattungsanspruch wegen Erlöschens der Baubewilligung bereits untergangen ist, ins Leere. Im vorliegenden Fall geht es auch nicht um die Rückerstattung der Kanaleinmündungsgebühr. Bescheide im Sinne des § 92 BAO entfalten die Rechtswirkung der Rechtskraft Unterschieden wird dabei zwischen formeller und materieller…

…Abs. 1 VersStG erfasst den rechtlich erheblichen "Geldumsatz" im Versicherungswesen und damit nicht jegliche Zahlung von Geld an den Versicherer, sondern (nur) jede Leistung, die eine im Versicherungsverhältnis begründete Schuld des Versicherungsnehmers gegenüber dem Versicherer erlöschen lässt (vgl. BFH-Urteile vom 20. April 1977, II…

…Gemäß § 69 Abs. 1 ASVG können zu Ungebühr entrichtete Beiträge zurückgefordert werden. Durch die Einbeziehung des Bw in die Pflichtversicherung nach GSVG ist seine freiwillige Weiterversicherung rückwirkend erloschen und galten daher die hiefür entrichteten Beiträge als zu Ungebühr entrichtet, waren somit gemäß § 69 Abs. 1…

…BAO auf Antrag des Abgabepflichtigen oder von Amts wegen erfolgen. Mit Bescheid (Abrechnungsbescheid) ist gemäß § 216 BAO über die Richtigkeit der Verbuchung der Gebarung (§ 213 BAO) sowie darüber, ob und inwieweit eine Zahlungsverpflichtung durch Erfüllung eines bestimmten Tilgungstatbestandes erloschen ist, auf Antrag des Abgabepflichtigen abzusprechen…

…vorliegt, jedoch die vollkommene Lastenfreiheit des Kaufobjektes von ***Bf1*** nicht bis längstens 31.12.2016 hergestellt werden kann, ist dieser Kaufvertrag als endgültig nicht zustandegekommen anzusehen und das Angebot der "***1***" gegenstandslos und erloschen." In der Einverleibungsbewilligung des (Rück-)Kaufvertrages wurde die Vorlage einer Widmungsbestätigung…

…in dem er ansässig ist, eingerichtete elektronische Portal zu übermitteln. Der Antrag ist binnen neun Monaten nach Ablauf des Kalenderjahres zu stellen, in dem der Erstattungsanspruch entstanden ist. In dem Antrag hat der Unternehmer den zu erstattenden Betrag selbst zu berechnen. Der Erstattungsantrag gilt nur…

…der - im übrigen angesichts der an das Finanzamt übermittelten ungenügenden Unterlage völlig unangemessenen - Darstellung folgen, die Finanzbehörde könne ja "bei undeutlichem Inhalt des Anbringens die Absicht der Partei erforschen", so würde selbst ein leerer Zettel mit der Aufschrift x-Erklärung Jahr xy (ohne weitere Angaben…

…die Abgabenpflicht im Lauf eines Veranlagungszeitraumes erlischt, mit dem Zeitpunkt des Erlöschens der Abgabenpflicht (§ 4 Abs. 2 Z 2 BAO). Der Abgabenanspruch entsteht grundsätzlich durch die Tatbestandsverwirklichung ohne weiters Zutun von Behörde oder Steuerpflichtigen. Das Ausmaß des Abgabenanspruches richtet sich, selbst im Fall einer nachträglichen…

…Beurteilung Materiell-rechtlich liegt dem gegenständlichen Rückzahlungsverfahren in Wahrheit eine Meinungsverschiedenheit über die Richtigkeit der Verbuchung der Gebarung und ob eine Zahlungsverpflichtung durch Erfüllung eines Tilgungstatbestandes erloschen ist, vor. Entsprechend der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes kann der angefochtene Rückzahlungsbescheid seinem materiellen Inhalt nach als Abrechnungsbescheid gemäß …

…gar nicht zur Anzeige gelangte, die aber wohl für sich selbst der Begünstigung zugänglich ist. Eine freiwillige Rückgängigmachung der Schenkung begründet aber - anders als hinsichtlich der GrESt - keinen Erstattungsanspruch. Bei der GrESt ist auf Antrag des Notars ja keine Festsetzung erfolgt, weil dort auch eine…

…dem § 17 Grunderwerbsteuergesetz entsprechenden Bestimmung - nicht zum Erlöschen der einmal entstandenen Schenkungssteuerschuld. Die eingewendeten Gegenleistungen seien mangels vertraglicher Vereinbarung weder verpflichtend noch rechtlich durchsetzbar. Die vereinbarte Mitbenützung (Betreten und Bewohnen) durch den Bw. habe ohnehin im Wertansatz des Nutzungsrechtes Berücksichtigung gefunden. Mit Antrag vom 14…

…nicht in Betracht. 3.1.3 Eventualbegründung - kein Erstattungsanspruch nach § 17 Abs. 1 Z. 2 GrEStG Der Vollständigkeit wegen wurde - als Eventualbegründung - dennoch geprüft, ob die Umwidmung in Bauland eine (ergänzende) Vertragsbestimmung des Kaufvertrages vom 15.7.2010 darstellt und ob die nicht erfolgte Umwidmung…

…unter bestimmten Voraussetzungen zustehenden, der Abgabenschuld gegenläufigen Erstattungsanspruch darstellt, der voraussetzt, dass 1. ein GrESt-Erwerb rückgängig gemacht wurde und 2. ein Antrag auf Erstattung gestellt wird. Beide dieser Voraussetzungen sind aber zweifellos erst nach Eröffnung des Konkurses im Jahr 2020 entstanden. Deshalb stellt die…

…der Rechnungslegung und erlosch durch die vorgenommenen Rechnungsberichtigungen (vgl. VwGH 8.9.2022, Ro 2020/15/0025). Damit fielen die tatbestandsmäßigen Voraussetzungen für das Sicherstellungsverfahren weg und war dasselbe zwingend einzustellen und die sicherungsweise erworbenen Pfandrechte ebenso aufzulassen wie die Rückzahlung des zur Sicherstellung geleisteten…

…vor. Dazu kommt, dass die Bf. den Erstattungsanspruch damit begründete, dass es sich um Mineralöl handelte, welches nach § 4 Abs. 1 Ziffer 9 lit. c MinStG steuerfrei sei. Derartige Erstattungsfälle hat der Gesetzgeber allerdings ausdrücklich vom Regelungsbereich des § 5 Abs. 3 MinStG ausgenommen und in…

…bestimmten Tilgungstatbestandes erloschen ist, so hat die Abgabenbehörde darüber auf Antrag zu entscheiden (Abrechnungsbescheid). Die Aufzählung der Spruchbestandteile im § 198 Abs. 2 BAO ist nicht taxativ. Gegebenenfalls ergibt sich aus § 92 Abs. 1 lit a BAO die Verpflichtung, über Rechte oder Pflichten des Bescheidadressaten im…