…Alt-Erlässen Die vorliegende Arbeitsrichtlinie VS-1000 wird mit dem Datum ihrer Veröffentlichung anwendbar und ersetzt die bisherige Arbeitsrichtlinie VS-1000, Arbeitsrichtlinie Verbrauchsteuer vom 1.5.1996 (zuletzt wiederverlautbart mit GZ: BMF-010220/0197-IV/9/2007). Gleichzeitig treten auch die nachfolgend angeführten Erlässe außer…

…von € 600,- bzw. eine säumniszuschlagsfreie Bemessungsgrundlage von € 30.000,- errechne. Das Finanzamt wies die Berufung mittels Berufungsvorentscheidung (BVE) ab und begründete dies mit Aussagen in Erlässen des Bundesministeriums für Finanzen. Das rügte der steuerliche Vertreter und stellte fest, dass die Abgabenbehörden ihre Entscheidungen…

…betreffend die nach Wiederaufnahme des Verfahrens erlassenen Umsatzsteuerbescheide für die Jahre 2009 bis 2012 vom 19.03.2015 in der Sitzung am 19.12.2016 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: Die Beschwerdevorentscheidung des Finanzamtes Wien 1/23 vom 8.6.2015 über…

…für den Zeitraum 07-08/2016. Zum Zeitpunkt der Erlassung dieses Bescheides war das Konkursverfahren über die nunmehrige Bf bereits eröffnet (Beschluss des LG vom 1.2.2017). In einer rechtzeitig dagegen vom Masseverwalter eingebrachten Beschwerde wurde im Wesentlichen vorgebracht, dass die Bf für diese…

…Höhe von € 91.315,23 entstanden sei. Buchmäßig erfasst worden seien jedoch nur Eingangsabgaben in der Höhe von € 74.729,60. Der Differenzbetrag werde weiterhin gesetzlich geschuldet und sei daher nachträglich buchmäßig zu erfassen und mitzuteilen. In der Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt…

… 131 Abs. 3 und 132 Abs. 3 BAO, der die Änderungen durch das AbgÄG 1998 behandelt, ist überholt und daher aufzuheben. (6) Der Erlass des BMF vom 2. August 1999, Z 14 0602/5-IV/14/99, AÖF 1999/183, betreffend Aufzeichnungspflichten bei Lieferungen von…

…0028-IV/8/2019 und BMF-010221/0208-IV/8/2019 (Rückzahlung österreichischer Abzugssteuern auf Grund von Doppelbesteuerungsabkommen): In Absatz 6 und 7 wird jeweils die Wortfolge "Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart" durch "Finanzamt für Großbetriebe" ersetzt. (6) Der Erlass des BMF vom 21.03.2000…

  Der Erlass des BMF vom 17. Februar 1999, 04 1482/13-IV/4/99, AÖF Nr. 62/1999, wird aufgehoben. Bundesministerium für Finanzen, 14. Juni 2023

  Der Erlass des BMF vom 31.10.2003, Z 04 0103/3-IV/4/03, AÖFV Nr. 239/2003 betreffend die Durchführung der Vollstreckungsamtshilfe nach dem EG-VAHG (EG-Vollstreckungsamtshilfegesetz) ist durch Inkrafttreten des Bundesgesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2010/24/EU über die…

…völkerrechtlichen Vereinbarung oder der Verordnung festgelegten Frist anzuerkennen, sofern sie spätestens bis zum Ablauf des fünften Kalenderjahres, das auf das Jahr der Einbehaltung folgt, eingereicht werden (Erlass des Bundesministeriums für Finanzen vom 27. Mai 1980, Z B 621/1/1-IV/4/1980, AÖF Nr…

Der Erlass des BMF vom 14.06.2006, BMF-010103/0053-VI/2006, betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens (§§ 303 - 307 BAO), wird ersatzlos aufgehoben. Bundesministerium für Finanzen, 13. Juni 2017

…Künstler-Sportler-Erlass wird im Interesse einer vereinfachten Anwendung geändert. Die Punkte 3.1 lit. a) und 3.2 des Erlasses des BMF vom 31. Oktober 2005, BMF-010221/0684-IV/4/2005, (Künstler-Sportler-Erlass), AÖF Nr. 256/2005, geändert durch den Erlass des…

Punkt 1.3. des Erlasses des BMF vom 31. Oktober 2005, BMF-010221/0684-IV/4/2005, (Künstler-Sportler-Erlass), AÖF Nr. 256/2005, wird auf Grund der durch das Budgetbegleitgesetz 2007 bewirkten Änderungen betreffend die Abzugsbesteuerung beschränkt Steuerpflichtiger wie folgt geändert: "1.3. Bemessungsgrundlage…

…dem Bundesfinanzgericht am 29.07.2026 vor. Im Vorlagebericht führte die Behörde unter Punkt "Sachverhalt" u.a. aus: "Im vorliegenden Fall, in dem die BVE's durch eine unzuständige Abgabenbehörde (vom FAG) erlassen worden sind, ist der Vorlageantrag an gem. § 59 BAO zuständige FAÖ weiterzuleiten…

…sei. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Gemäß § 262 Abs 1 BAO ist über Bescheidbeschwerden nach Durchführung der etwa noch erforderlichen Ermittlungen von der Abgabenbehörde, die den angefochtenen Bescheid erlassen hat, mit als Beschwerdevorentscheidung zu bezeichnendem Bescheid abzusprechen. Gemäß § 300 Abs 1 BAO können Abgabenbehörde ab Vorlage…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Vertretung über die Beschwerde vom 15. Jänner 2016 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 23 (nunmehr Finanzamt Österreich) vom 14. Dezember 2015 betreffend die Verfügung der…

…betreffend Einkommensteuer 2007 und begründete diesen mit einem anhängigen noch nicht beendeten Rechtsmittelverfahren. Mit Datum vom 23.3.2009 wurde der Einkommensteuerbescheid 2007 gemäß § 295 Abs. 1 BAO abgeändert und wiederum vorläufig erlassen. Der Bescheid enthielt keine Begründung für die Vorläufigkeit. Dagegen brachte der Bf…

…1. Charakter des automatisierten Verspätungszuschlagbescheides vom 2.11.2017 Dem im Vorlageantrag erhobenen Einwand, wonach der automatisiert erlassene, in der Folge mittels Beschwerde angefochtene Bescheid einen Nichtbescheid darstelle ist Nachstehendes zu entgegnen: Da der im Wege automationsunterstützter Datenverarbeitung ergangene Verspätungszuschlagsbescheid vom 2.11.2017, mit…

…dass sich das Verfahren nach § 188 BAO als Bündelung eines Ausschnittes der Einkommensteuerverfahren aller Beteiligten darstellt. Vorläufige Bescheide werden erlassen, um einen dem Grunde nach wahrscheinlich entstandenen Abgabenanspruch in jenen Fällen realisieren zu können, in denen der eindeutigen und zweifelsfreien Klärung der Abgabepflicht oder der…

…2017 wurde die Beschwerde vom 20.03.2017 gegen die Umsatzsteuerbescheide 2007 bis 2008 zurückgewiesen, da das Finanzamt nach der "BP" (= Betriebsprüfung) keine Umsatzsteuerbescheide 2007 bis 2008 erlassen hatte. Die Beschwerdevorentscheidung wurde am 31.07.2017 zugestellt und war innerhalb 1 Monats ab Zustellung…