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UFSS RV/0554-S/09Bindung der Abgabenbehörde an die im Abhandlungsverfahren abgegebenen, vom Verlassenschaftsgericht angenommenen und der Einantwortungsurkunde zugrunde gelegten Erbantrittserklärungen, Erhöhungsbetrag gemäß § 8 Abs 4 iZm Abs 5 als Mindeststeuer gestaltet,
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.10.2009

…eines Drittels des Reinnachlasses, welcher jedoch auf Grund der steuerlichen Bewertungsvorschriften als überschuldet anzusehen war, somit lediglich die Erbschaftssteuer gemäß § 8 Abs 5 ErbStG ausgehend von einem Drittel der nachlassgegenständlichen Liegenschaften vorgeschrieben. Auf Grund eines Schreibens des Rechtsvertreters vom 3. April 2009, dass der Berufungswerber…

UFSW RV/1044-W/07Grunderwerbsteueräquivalent auch bei Verkauf des erbl. Grundstückes durch die Verlassenschaft vertreten durch den erbserklärten Erben.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.03.2012

…der Zweck des Zuschlages gemäß § 8 Abs. 4 ErbStG sei als Ausgleich für die entfallende Grunderwerbsteuer vorgesehen (§ 3 Abs. 2 Z 2 GrEStG). Gemäß Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes vom 5.11.1962, 437/61, Slg. 2732 F, sei die Erhöhung gemäß § 8 Abs 4 ErbStG nur…

UFSW RV/1043-W/07Grunderwerbsteueräquivalent auch bei Verkauf des erbl. Grundstückes durch die Verlassenschaft vertreten durch den erbantrittserklärten Erben.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.03.2012

…der Zweck des Zuschlages gemäß § 8 Abs. 4 ErbStG sei als Ausgleich für die entfallende Grunderwerbsteuer vorgesehen (§ 3 Abs. 2 Z 2 GrEStG). Gemäß Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes vom 5.11.1962, 437/61, Slg. 2732 F, sei die Erhöhung gemäß § 8 Abs 4 ErbStG nur…

UFSW RV/1042-W/07Grunderwerbsteueräquivalent auch bei Verkauf des erbl. Grundstückes durch die Verlassenschaft vertreten durch den erbantrittserklärten Erben.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.03.2012

…der Zweck des Zuschlages gemäß § 8 Abs. 4 ErbStG sei als Ausgleich für die entfallende Grunderwerbsteuer vorgesehen (§ 3 Abs. 2 Z 2 GrEStG). Gemäß Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes vom 5.11.1962, 437/61, Slg. 2732 F, sei die Erhöhung gemäß § 8 Abs 4 ErbStG nur…

BFG RV/7102520/2012Bei Zuwendung von Liegenschaften an eine Privatstiftung (Zuwendung 2008) ist die Steuer nach § 2 Abs. 2 StiftEG vom 3fachen Einheitswert zu berechnen, ohne dass die mit der Liegenschaft in Verbindung stehenden Verbindlichkeiten in Abzug gebracht werden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.07.2015

…eingebracht und im Wesentlichen begehrt 1. In Bezug auf die Zuwendung des Zuwenders „ Y " solle die Erhöhung gemäß § 2 Abs. 2 StiftEG vom Wert der zugewendeten Grundstücke in Höhe von € 110.905,59 nach Abzug der Schulden, die in wirtschaftlicher Beziehung zum zugewendeten Vermögen…

UFSS RV/0172-S/06Beschränkte Erbschaftssteuerpflicht einer in Österreich befindlichen Ferienwohnung, welche sowohl von der Erblasserin als auch der Erbin weniger als ein Monat im Jahr benützt wird.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.06.2008

…14 Abs 2) | 110,-- | abzüglich Notariatskosten (§ 20 Abs 5) | 2.000,-- | Ergibt Bemessungsgrundlage | 29.629,-- | ErbSt gemäß § 8 Abs 1 in Steuerklasse I | X 3,5% | = | 1.037,-- | Zuzüglich Erhöhung gemäß § 8 Abs 4…

UFSW RV/1074-W/06Gebührenbefreiung nach § 33 TP 19 Abs. 4 Z. 9 GebG für einen Kreditvertrag, wenn im genehmigten Finanzierungsplan nur von "sonstigen Finanzierungen" die Rede ist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.07.2009

…2006 betreffend 1) Rechtsgebühr gemäß § 33 TP 19 GebG und 2) Erhöhung gemäß § 9 Abs. 2 GebG für die in der Niederschrift über die Schlussbesprechung vom 29. März 2006 zur St.Nr.xxx/xxxx in TZ 1.1. lfd. Nr. 5 und 6 (Kreditnehmer NN…

UFSW RV/3555-W/07Grunderwerbsteueräquivalent auch bei Verkauf des erbl. Grundstücks durch die Verlassenschaft vertreten durch den erbantrittserklärten Erben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.06.2009

…Zuschlag gemäß § 8 Abs. 4 ErbStG mit der Begründung, der Zweck des Zuschlages gemäß § 8 Abs. 4 ErbStG sei als Ausgleich für die entfallende Grunderwerbsteuer vorgesehen. Gemäß Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes vom 5.11.1962, 437/61 SLg 2732 F sei die Erhöhung gemäß § 8 Abs…

UFSW RV/0933-W/06Grunderwerbsteueräquivalent auch bei Verkauf des erbl. Grundstückes durch die Verlassenschaft vertreten durch den erbserklärten Erben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.06.2009

…Zuschlag gemäß § 8 Abs. 4 ErbStG mit der Begründung, der Zweck des Zuschlages gemäß § 8 Abs. 4 ErbStG sei als Ausgleich für die entfallende Grunderwerbsteuer vorgesehen. Gemäß Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes vom 5.11.1962, 437/61 SLg 2732 F sei die Erhöhung gemäß § 8 Abs…

UFSW RV/1382-W/09Festsetzung der Mindeststeuer gemäß § 8 Abs.5 ErbStG 1955 trotz Veräußerung des Grundstückes aus dem Nachlassvermögen im Zuge der Verwertung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.09.2012

…vom 22 01.2009 setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien gegenüber der Bw. die Mindeststeuer gemäß § 8 Abs.5 ErbStG 1955 im Betrage von 3.305,16 (=2% vom gemäß § 28 ErbStG abgerundeten steuerlich maßgeblichen Wert des nachlassgegenständlichen Grundstückes im Betrage von €…

UFSW RV/3944-W/10Vorschreibung der Mindeststeuer gemäß § 8 Abs. 4 lit. a und Abs. 5 ErbStG trotz Vorliegens eines steuerpflichtigen Erwerbes idHv. € 0,00 und obwohl die Bw., in Folge eines Erbübereinkommens, die verfahrensgegenständlichen Liegenschaftsanteile tatsächlich nicht erhalten hat.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.06.2011

…gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 20 .September 2010 betreffend Festsetzung der Erbschaftssteuer gemäß § 8 Abs.4 lit.a und Abs.5 ErbStG entschieden: Der Berufung wird teilweise stattgegeben und die Erbschaftssteuer wird mit € 42,74 festgesetzt. Entscheidungsgründe Frau…

UFSW RV/3943-W/10Vorschreibung der Mindeststeuer gemäß § 8 Abs. 4 lit. a und Abs. 5 ErbStG, trotz Vorliegens eines steuerpflichtigen Erwerbes idHv € 0,00 und obwohl der Bw. die verfahrensgegenständlichen Liegenschaftsanteile, in Folge eines Erbübereinkommens, tatsächlich nicht erhalten hat
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.06.2011

…gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 20 .September 2010 betreffend Festsetzung der Erbschaftssteuer gemäß § 8 Abs.4 lit.a und Abs.5 ErbStG entschieden: Der Berufung wird teilweise stattgegeben und die Erbschaftssteuer wird mit € 42,74 festgesetzt. Entscheidungsgründe Frau…

BFG RV/7100016/2010Abweisung; Die Festsetzung der Mindeststeuer gemäß § 8 Abs.5 ErbStG 1955 erfolgte trotz Nachlassüberschuldung und trotz Veräusserung eines nachlassgegenständlichen Grundstückes im Verlassenschaftsverfahren dem Grunde nach zu Recht.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.12.2014

…25.09.1997, 96/16/0280) Im Lichte der vorstehenden rechtlichen Ausführungen erfolgte somit einerseits die Vorschreibung der Mindeststeuer gemäß § 8 Abs.5 ErbStG 1955- unbeschadet der vorliegenden Überschuldung des Nachlasses und der Abgabe einer bedingten Erbantrittserklärung – dem Grunde nach zu Recht, weil die angesprochene…

BFG RV/7100017/2010Abweisung; Die Festsetzung der Mindessteuer gemäß § 8 Abs. 5 ErbStG 1955 erfolgte trotz Nachlassüberschuldung und trotz Veräusserung eines nachlassgegenständlichen Grundstückes im Verlassenschaftsverfahren zu Recht.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.12.2014

…für den Erwerb von Todes wegen, nach X.X. , die Erbschaftssteuer gemäß § 8 Abs.5 ErbStG 1955 (Grunderwerbsteueräquivalent), trotz gegebener Nachlassüberschuldung mit € 451,30 fest. Bemessungsgrundlage war die Hälfte des dreifachen Einheitswertes des Grundstückes KG aaa , Gst-Nr A1 (fortan Grundstück A genannt) und…

UFSW RV/0143-W/04Erhebung des Zuschlages gemäß §8 Abs.4 ErbStG wenn ein Anteil an einer Personengesellschaft erworben wird, zu deren Vermögen Grundstücke gehören.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.11.2008

…im Zuge des Erwerbes von Todes wegen nur mittelbar seitens der Erbin erworben worden. Der Zuschlag gemäß §8 Abs.4 ErbStG werde nicht erhoben, wenn ein Anteil an einer Personengesellschaft erworben werde, zu deren Vermögen Grundstücke gehörten (vgl. VwGH vom 5.11.1962, 437/61)…

UFSW RV/1662-W/06Auflassung der Erhöhung gemäß § 9 Abs.2 GebG betreffend Rechtsgebühr gemäß § 33 TP 17 GebG (Kartenpokerspiel, Concord Aces, Lucky 9)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.04.2007Teil 1/4

…3,133.120,26 (25% von einer Bemessungsgrundlage von Euro 12,532.481,04). Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen. 2.) Der Berufung gegen die Erhöhung gemäß § 9 Abs. 2 wird Folge gegeben. Die Erhöhung von Euro 631.825,61 wird aufgelassen. (Schillinginformation:…

UFSW RV/2186-W/06Durchführung der Berichtigung gemäß §§ 5 Abs. 2, 6 Abs. 2 BewG. wenn von der Kreditgeberin gegenüber der Erbin die Haftung aus der vom Erblasser abgegebenen Bürgschaftserklärung und die Sachhaftung mit den im Erbweg erworbenen Liegenschaftsanteilen geltend gemacht wird, und der Antrag auf Berichtigung fristgerecht gestellt wird
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.12.2006

…= 1/3 von € 186.405,84 = € 62.135,28 | | abgerundet gemäß § 28 ErbStG = | 62.135,00 € | davon 2% (§ 8 Abs. 5 ErbStG) | 1.242,70 € | abzüglich 2% vom anteiligen Einheitswert des zugewendeten…

UFSK RV/0191-K/05Erhöhte Familienbeihilfe - 8 Abs. 5 FLAG; Wechselwirkung und Steigerungsfähigkeit von mehreren Leiden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.02.2007Teil 1/2

…Kind gemäß § 8 Abs 5 FLAG 1967, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50…

BFG RV/7103824/2018Kein Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe bei Nichterfüllen der gesetzlichen Voraussetzungen iSd § 8 Abs 5 FLAG 1967 idgF
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2019

…Antrag auf erhöhte Familienbeihilfe wegen Legasthenie und Lernschwäche vom 4.12.2017 wurde vom Finanzamt (FA) mit Bescheid vom 24.1.2018 abgewiesen wie folgt: "Gemäß § 8 Abs. 5 ff Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) in der derzeit gültigen Fassung gilt ein Kind als erheblich behindert…

BFG RV/5101746/2019Antrag auf Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe bei später festgestelltem Behinderungseintritt ab Geburt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.08.2022

…Tochter der Beschwerdeführerin durch das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen wies das Finanzamt die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 22.07.2019 als unbegründet ab. Gemäß § 8 Abs. 5 FLAG 1967 gelte ein Kind als erheblich behindert, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen…