IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin ***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch MERKUR taxaid Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungs GmbH, Diefenbachgasse 53 Tür 1, 1150 Wien, über die Beschwerde vom 9. Juni 2017 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3…

Nach § 143 Abs. 1 ABGB idF vor BGBI. I 15/2013 schuldet ein Kind seinen Eltern unter Berücksichtigung seiner Lebensverhältnisse den Unterhalt, soweit der Unterhaltsberechtigte nicht im Stande ist, sich selbst zu erhalten und sofern er seine Unterhaltspflicht gegenüber dem Kind nicht gröblich vernachlässigt hat…

…die Berufungswerberin ihr Vorbringen dahingehend, dass sie als Nichterbin durch ihre Erbverzichtserklärung die Begräbniskosten voreilig beglichen und aus moralischen Gründen ihre Stiefkinder nicht gerichtlich belangt habe. Über die Berufung wurde erwogen: Die gesetzlichen Grundlagen für die gegenständlich beantragten außergewöhnlichen Belastungen lauten: Außergewöhnliche Belastung § 34 (1…

Die Bundesrepublik Deutschland hat das mit Österreich bestehende Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Erbschaftsteuern vom 4. Oktober 1954, BGBl. Nr. 220/1955 idF BGBl. III Nr. 125/2004, mit Wirkung zum Jahresende 2007 gekündigt. Damit fällt bei Erwerben von Todes wegen…

…Kontoauszüge bestätigen könne. Auch das spätere Vorbringen vom 6.11.2013, dass er am 29.4.2009 eine Erbverzichtserklärung abgegeben habe, welche er gemeinsam mit einem Auszug vom 7.5.2009 aus dem Akt des deutschen Amtsgerichtes in der Nachlasssache nach seinem Vater, welcher kein…

…die von allen Erbberechtigten akzeptiert worden sei. Der Berufungswerber habe mit Schenkungsvertrag aus dem Jahr 1992 Barvermögen und eine Liegenschaft erhalten, im Gegenzug dafür habe er eine Erbverzichtserklärung abgegeben, sodass er keinen Erbanspruch mehr gehabt habe. Folglich habe die fiktive Zurechnung des Erbanfalles keine Rechtsgrundlage…

…finanziell und beruflich gut abgesichert, weder im Zuge der Übergabe der Liegenschaft an ihren Bruder noch vorher oder danach eine Entschädigung oder Gegenleistung für die von ihr abgegebene Erbverzichtserklärung erhalten. Ihr Bruder habe schon immer im - den Gegenstand der Übergabe bildenden - Elternhaus gewohnt und sei…

…dass der zu Urlaubszwecken dienende Wohnsitz iZm § 26 Bundesabgabenordnung (BAO) die unbeschränkte Steuerpflicht in Österreich begründe und die Bw auf Grund der Erbverzichtserklärung der Schwester als Alleinerbin des in Österreich befindlichen Nachlassvermögens anzusehen sei. Hinsichtlich der Entfertigungszahlung an die Schwester sei aber Österreich auf Grund…

…Verlassenschaftskonkurs noch anhängig. Weiters gab der Masseverwalter bekannt, dass die Tochter des X.Y. als präsumtive Erbin bislang weder eine Erbserklärung noch eine Erbverzichtserklärung abgegeben habe. 5.) Gegen den Haftungsbescheid vom 12. 9. 2005 hat der Verlassenschaftskurator namens der Verlassenschaft nach X.Y. innerhalb verlängerter…

…A.G. gelte Folgendes: Der erbliche Sohn A.Kj.. hätte mit Erbverzichtserklärung vom 21. Jänner 1994 auf das ihm gegenüber dem Erblasser zustehende gesetzliche Erb- und Pflichtteilsrecht für sich und seine Nachkommen verzichtet und es sei der Erblasser ohne Hinterlassung einer letztwilligen Anordnung gestorben, sodass…

…und A.G. gelte Folgendes: Der erbliche Sohn A.Kj. hätte mit Erbverzichtserklärung vom 21. Jänner 1994 auf das ihm gegenüber dem Erblasser zustehende gesetzliche Erb- und Pflichtteilsrecht für sich und seine Nachkommen verzichtet und es sei der Erblasser ohne Hinterlassung einer letztwilligen Anordnung gestorben…

…nicht verpflichtet, Einkommensteuer seines Vaters aus dem Jahre 1986 nachzuzahlen. Nach dem Ableben seines Vaters haben sein Bruder K.G. und er eine Erbverzichtserklärung abgelegt. Weder im Erbschaftssteuerbescheid nach seinem Vater noch seiner Mutter wäre ein Hinweis auf eine Steuerschuld zu ersehen gewesen. Jedes Notariat…

…ersichtlich, dass die Bf. (nach der Erbverzichtserklärung der beiden Kinder) Alleinerbin war und dass im Erbweg ein 2.845 m² großes Grundstück sowie der Hälfteanteil der ehelichen Wohnung vom Gatten auf sie überging. Das beweist beträchtliches eigenes Vermögen des verstorbenen Gatten. Von der Bf. wurde…

…dass eine Erbverzichtserklärung meinerseits beim Amtsgericht in dtOrt hinterliegt und somit keines der beiden Fahrzeuge je mein Eigentum/Besitz war oder ist“. Zwischenzeitlich brachte der Bf mit Schriftsatz vom 10.10.2013 eine Vorlageerinnerung betreffend die Beschwerde vom 8.5.2012 beim Unabhängigen Finanzsenat ein…

1. Allgemeines Der Verfassungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis VfGH 10.12.1998, G 170/97 (ua), festgestellt, dass im § 15 Abs. 1 Z 17 Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz 1955 (ErbStG 1955) das Gebot des im Verfassungsrang stehenden Endbesteuerungsgesetzes, BGBl. 11/1993, eine Abgeltungswirkung vorzusehen, durch die…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 21. Februar 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 6. Februar 2004, ErfNr. betreffend Erbschaftssteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Am 20. März 2003 verstarb R…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 29. Oktober 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 2. Oktober 2009, Erfassungsnummer zzz, betreffend Erbschaftssteuer entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Nach…

  Erbt ein Inländer von einem in Deutschland wohnhaft gewesenen Erblasser deutsches und amerikanisches Liegenschaftsvermögen, so sind diese Erwerbsvorgänge gemäß dem DBA (Erb)-Deutschland, BGBl. Nr. 220/1955, von der österreichischen Erbschaftsbesteuerung freizustellen. Dies gründet sich hinsichtlich des deutschen Liegenschaftsbesitzes auf Artikel 3 des Abkommens…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des T, Adr, vertreten durch Rechtsanwalt, gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 18. Februar 2008 betreffend Schenkungssteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Laut Verlassenschaftsabhandlung (siehe Eingabe an das…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des X.X., Adresse, vertreten durch Steuerberater, vom 7. Oktober 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 12. September 2003 betreffend Schenkungssteuersteuer entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Am 6…