…98, betreffend die Festsetzung einer Zollschuld gemäß Artikel 203 Absatz 1 Zollkodex in Verbindung mit § 2 Absatz 1 Zollrechts-Durchführungsgesetz, wie folgt entschieden: 1. Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben. 2. Es wird festgestellt, dass für den Beschwerdeführer die Einfuhrzollschuld nach Artikel 203 Abs. 1…

…zollrechtlichen Status wechseln. Eine Zollschuld nach Artikel 203 ZK entsteht, wenn Waren der zollamtlichen Überwachung entzogen werden. Nach Witte (Zollkodex5, Art 203 ZK Rz 3) geht es dabei um einen Realakt, eine Tathandlung. Im Grunde des Artikel 1 Ziffer 5 Zollkodex-Durchführungsverordnung (ZK-DVO) muss…

…mit einer Nacherhebung nach Art. 220 ZK in Betracht. Die Frage, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für eine derartige nachträgliche buchmäßige Erfassung im Anlassfall vorliegen, entzieht sich jedoch einer Würdigung im Rahmen der vorliegenden Entscheidung. Für eine Festsetzung der Zollschuld gemäß Artikel 203 ZK besteht daher…

…aus der zollamtlichen Überwachung als vorschriftswidriges Verhalten im Sinne von Artikel 203 Zollkodex hingegen führt zu keinem sofortigen Erlöschen der Zollschuld. Ist Artikel 233 Unterabsatz 1 Buchstabe d Zollkodex so auszulegen, dass dieses ausdrücklich auf Fälle der Entstehung der Zollschuld nach Artikel 202 Zollkodex eingeschränkte…

…werden könnten. Nach Zitierung der Art. 203 Abs. 3 ZK und Art. 865 Zollkodex-Durchführungsverordnung (ZK-DVO) wurde weiter begründend ausgeführt, dass für die gegenständlichen Waren infolge deren Abfertigung "mit einer freien Ausfuhr" die Zollschuld gem. Art. 203 ZK in Verbindung mit Art. 865 ZK…

…wer für die Erhebung der nach den obigen Ausführungen gemäß Artikel 203 ZK entstandenen Zollschuld zuständig ist. Das Hauptzollamt Hamburg-Freihafen teilte dem Hauptzollamt Graz mit Schreiben vom 15. Jänner 2001 mit, dass die Sendung dort nicht gestellt und auch der zugehörige Versandschein nicht vorgelegt…

…die Erhebung der nach den obigen Ausführungen gemäß Artikel 203 ZK entstandenen Zollschuld zuständig ist. Das Hauptzollamt Hamburg-Freihafen teilte dem Hauptzollamt Graz mit Schreiben vom 30. März 2000 mit, dass im vorliegenden Fall die Hauptverpflichtete dem Zollamt die Versandanmeldung ohne Gestellung der Waren nachträglich…

…wer für die Erhebung der nach den obigen Ausführungen gemäß Artikel 203 ZK entstandenen Zollschuld zuständig ist. Das Hauptzollamt Hamburg-Freihafen teilte dem Hauptzollamt Graz mit Schreiben vom 15. Jänner 2001 mit, dass die Sendung dort nicht gestellt und auch der zugehörige Versandschein nicht vorgelegt…

…203 Abs. 1 und Abs. 3 letzter Anstrich ZK in Verbindung mit Art. 96 Abs. 2 ZK entstandenen Zollschuld gerechtfertigt. Zur Bemessung der Abgabenerhöhung ist festzustellen: Entsteht außer in den Fällen des § 108 Abs. 2 ZollR-DG eine Zollschuld nach den Artikeln 202 bis 205…

…auch Unregelmäßigkeiten im Sinne der Art. 202 ff ZK, somit auch ein Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung, das nach Art. 203 ZK zur Entstehung der Zollschuld führt, anzusehen (vgl. Korntner, Praxishandbuch zum UStG 1994, 1967 ff). Da es sich sohin hinsichtlich der Einfuhr im Sinne…

…auch Unregelmäßigkeiten im Sinne der Art. 202 ff ZK, somit auch ein Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung, das nach Art. 203 ZK zur Entstehung der Zollschuld führt, anzusehen (vgl. Korntner, Praxishandbuch zum UStG 1994, 1967 ff). Da es sich sohin hinsichtlich der Einfuhr im Sinne…

…auch Unregelmäßigkeiten im Sinne der Art. 202 ff ZK, somit auch ein Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung, das nach Art. 203 ZK zur Entstehung der Zollschuld führt, anzusehen (vgl. Korntner, Praxishandbuch zum UStG 1994, 1967 ff). Da es sich sohin hinsichtlich der Einfuhr im Sinne…

…auch Unregelmäßigkeiten im Sinne der Art. 202 ff ZK, somit auch ein Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung, das nach Art. 203 ZK zur Entstehung der Zollschuld führt, anzusehen (vgl. Korntner, Praxishandbuch zum UStG 1994, 1967 ff). Da es sich sohin hinsichtlich der Einfuhr im Sinne…

…auch Unregelmäßigkeiten im Sinne der Art. 202 ff ZK, somit auch ein Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung, das nach Art. 203 ZK zur Entstehung der Zollschuld führt, anzusehen (vgl. Korntner, Praxishandbuch zum UStG 1994, 1967 ff). Da es sich sohin hinsichtlich der Einfuhr im Sinne…

…auch Unregelmäßigkeiten im Sinne der Art. 202 ff ZK, somit auch ein Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung, das nach Art. 203 ZK zur Entstehung der Zollschuld führt, anzusehen (vgl. Korntner, Praxishandbuch zum UStG 1994, 1967 ff). Da es sich sohin hinsichtlich der Einfuhr im Sinne…

…auch Unregelmäßigkeiten im Sinne der Art. 202 ff ZK, somit auch ein Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung, das nach Art. 203 ZK zur Entstehung der Zollschuld führt, anzusehen (vgl. Korntner, Praxishandbuch zum UStG 1994, 1967 ff). Da es sich sohin hinsichtlich der Einfuhr im Sinne…

…vorübergehender Verwahrung oder aus der Inanspruchnahme des Zollverfahrens, in das sie übergeführt worden ist, ergeben. Der Zollkodex selbst definiert den Begriff des Entziehens nicht. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) umfasst der Begriff der Entziehung im Sinne des Artikels 203 ZK jede Handlung oder…

…betrügerische Absicht noch offensichtliche Fahrlässigkeit gelegen ist und dieser nachweisen konnte, dass die übrigen Voraussetzungen für die Gewährung einer Befreiung erfüllt sind. Die Abgabenbegünstigung des Präferenzzollsatzes kann im Falle der Entstehung einer Zollschuld nach Artikel 203 ZK im Erstattungs- bzw. Erlassverfahren gemäß Artikel 239 ZK…

…war daher zu prüfen, ob nach einer anderen Bestimmung eine Zollschuld entstanden ist. Gemäß Art. 204 Abs. 1 Buchstabe a) ZK entsteht eine Einfuhrzollschuld, wenn in anderen als den in Artikel 203 ZK genannten Fällen, eine der Pflichten nicht erfüllt wird, die sich bei einer…

…nicht herzustellen. Gegen die diesbezügliche Behauptung der Bf., dass die von ihr im Zusammenhang mit den Pflaumenmusfässern geschilderten Vorkommnisse Ursache bzw. Anlass für die (infolge vorher nicht eingeholter zollbehördlicher Genehmigung nach Art.110 Zollkdoex iVm Art.533 ZK-DVO die Zollschuld zum Entstehen bringende), von…