…Unterlagen, die eine Ladetätigkeit belegen würden, wurden nicht vorgelegt und konnten Sie daher eine Ladetätigkeit zum Beanstandungszeitpunkt nicht glaubhaft machen. Ihre Einwendungen waren somit nicht geeignet, Sie vom gegenständlichen Tatvorhalt zu entlasten. Sie haben Sie sich lediglich darauf beschränkt, die Ihnen angelastete Übertretung zu bestreiten…

…Ergebnis der Außenprüfung wird ausgeführt, dass die Beschwerdeführerin die lohnsteuerfreie Abrechnung der Erschwerniszulage damit begründet habe, dass durch die Mithilfe der Kraftwagenfahrer bei Be- und Entladungen und auch bei der Tätigkeit der Lagerarbeiter allgemein eine Erschwernis vorliegen würde. Aufzeichnungen darüber, wann und welche Arbeiten getätigt…

…habe den guten Zustand der Tiere bei der Ankunft bestätigt, weshalb nicht nachvollziehbar sei, dass die Rinder wegen der geringen Überschreitung der Transportdauer bis zum ersten Entladen Schäden welcher Art auch immer erlitten hätten. Abschließend wird gebeten, unter Berücksichtigung der Darstellungen die Entscheidung zu überprüfen.…

…lebende Rinder des KN-Codes 0102 (nachstehend "Tiere" genannt) voraus, dass während des Transports der Tiere bis zu ihrer ersten Entladung im Bestimmungsdrittland Folgendes eingehalten wird: - die Richtlinie 91/628/EWG und - die vorliegende Verordnung."   Die Richtlinie 91/628/EWG des Rates vom 19…

…Lastfahrzeugen" befunden. Die Kurzparkzone gelte somit nur gegenüber jenen Lastfahrzeugen nicht, die in der Ladezone mit dem für diese Zone vorgesehenen Fahrzeug ausschließlich für die erlaubte Be- oder Entladetätigkeit abgestellt würden. Beim Fahrzeug des Bf. handle es sich aber nicht um ein solches erlaubtes Fahrzeug…

…24 Stunden untergebracht. Danach sind die Rinder ohne vom LKW entladen zu werden im so genannten Roll-on-roll-off-Verfahren auf der Fähre zum Hafen Igoumenitsa in Griechenland und schließlich auf der Straße in den Kosovo transportiert worden. Mit Bescheid vom 30. September 2003…

…24 Stunden untergebracht. Danach sind die Rinder ohne vom LKW entladen zu werden im so genannten Roll-on-roll-off-Verfahren auf der Fähre zum Hafen Igoumenitsa in Griechenland und schließlich auf der Straße in den Kosovo transportiert worden. Mit Bescheid vom 18. September 2003…

…Ausfuhr aus der Gemeinschaft an und beantragte in der Ausfuhranmeldung gleichzeitig die Zuerkennung einer Ausfuhrerstattung. Die Tiere wurden anschließend über einen Zeitraum von 14 Stunden auf der Straße von Österreich nach Italien transportiert und im Hafen von Triest entladen. Dort erfolgte die weitere Versorgung (füttern…

…Austria" zu melden. Danach habe die Bf. als zugelassener Empfänger lt. den Auflagen in der Bewilligung 60 Minuten abzuwarten bis sie die Versandscheinware am zugelassenen Warenort entladen könne, sofern die zuständige Zollstelle keine entsprechende Kontrollmaßnahmen setze. Weiters habe das Zollamt Feldkirch der Bf. am 30…

…ihrem Fahrzeug auf. Sie werden an dem Ort tätig, wo sie das Kraftfahrzeug lenken, be- oder entladen oder abstellen. Das Fahrzeug ist ihre regelmäßige Arbeitsstätte. Der Ort der Arbeitsausübung des Berufskraftfahrers bestimmt sich nach dem jeweiligen Aufenthalts- oder Fortbewegungsort des Fahrzeuges. Daraus folgt, dass bei…

…Nach dem vorliegenden Sachverhalt umfasst die Inlandstätigkeit vor allem die Übernahme und das Zurückstellen des Lkw am Firmengelände im Zusammenhang mit dem Reiseanfang und Ende der Touren, sowie Durchfahrten, Zustellungen und Be- und Entladungen im Inland. Die sachlich-räumlichen Beziehungen im Inland, die der Bw…

…Tagen nach dem Abgang festgesetzt und endete demnach am 1. Juli 2002. In der Folge hat die Bf. als Warenführerin die drei Fahrzeuge nach Graz befördert. Dort wurden sie entladen und für drei Wochen abgestellt. Am 23. Juli 2002 erfolgte beim Hauptzollamt Linz, Zweigstelle Stadthafen…

…haben nicht erhärtet werden können. Die Kurzparkzone gelte nur gegenüber jenen Fahrzeugen nicht, die in der Ladezone mit dem für diese Zone vorgesehenen Fahrzeug ausschließlich für die erlaubte Be- und Entladetätigkeit abgestellt werden. Einen Nachweis über die eingewendete Ladetätigkeit habe die Bf. jedoch nicht vorgelegt…

…gefolgt werden: Unbeschadet der Tatsache, dass auch das Hauptzollamt Hamburg nicht ausschließt, dass der PKW in Hamburg entladen worden sein könnte, konnte es auf Grund der Verfahrenslage nicht mit der für die Durchführung eines Abgabenverfahrens erforderlichen Sicherheit davon ausgehen, dass der Ort der Zuwiderhandlung in…

…gefolgt werden: Unbeschadet der Tatsache, dass auch das Hauptzollamt Hamburg nicht ausschließt, dass der PKW in Hamburg entladen worden sein könnte, konnte es auf Grund der Verfahrenslage nicht mit der für die Durchführung eines Abgabenverfahrens erforderlichen Sicherheit davon ausgehen, dass der Ort der Zuwiderhandlung in…

…EWG des Rates vom 19. November 1991 beim Transport auf dem Seeweg im direkten Linienverkehr zwischen einem geographischen Punkt der Gemeinschaft und einem im Drittland gelegenen geographischen Punkt mit Fahrzeugen, die ohne Entladen der Tiere auf das Schiff verladen werden, analog anzuwenden ist? 2.2…

…den Linienverkehr einbezogen ist, oder eine Freizone eines Hafens der Union anläuft oder dort Waren lädt oder entlädt, bleibt der zollrechtliche Status dieser Waren unverändert, es sei denn, sie wurden an diesen Orten geladen oder entladen. Bestehen nach Auffassung der Zollbehörden Zweifel, ob die Waren…

…dort ab- oder umgeladen werden; c)für Waren, die aus dem Seeverkehr ohne Umladung in den Binnenschiffsverkehr übergehen: der erste Hafen, in dem ein Entladen stattfinden kann; d)für im Eisenbahn-, Binnenschiffs- oder Straßenverkehr beförderte Waren: der Ort der ersten Eingangszollstelle; e)für mit anderen…

…die Waren nur mit vorheriger Erlaubnis der Bestimmungszollstelle entladen; c)nach dem Entladen muss er die Kontrollergebnisse und andere sachdienliche Informationen zur Entladung unverzüglich in seine Bücher eintragen; d)er muss der Bestimmungszollstelle spätestens am dritten Tag, nachdem er die Erlaubnis zum Entladen erhalten hat…

…Schiffe, die eine Einheit bilden. (3) Wird für den Zweck des Unionsversandverfahrens ein einziges Beförderungsmittel verwendet, um Waren bei verschiedenen Abgangszollstellen zu laden und bei verschiedenen Bestimmungszollstellen zu entladen, so sind für jede Sendung gesonderte Versandanmeldungen einzureichen. (*) Laut Amtsblatt der Europäischen Union vom 19. November…