…Überführung der betreffenden Waren in den freien Verkehr und somit zu einer ordnungsgemäßen Änderung ihres Status kommen. Das unerlaubte Entfernen der Waren vom zugelassenen Warenort hat dazu geführt, dass die zuständige Zollbehörde am Zugang zu den unter zollamtlicher Überwachung stehenden Waren und der Durchführung der…

…die Ware zur Kontrolle vorzuführen oder anzugeben, wo sich die Ware befindet. Durch die Entfernung der verfahrensgegenständlichen Ware vom Verwahrungsort war eine Handlung gesetzt worden, die dazu geführt hat, dass der ursprünglich mögliche Zugang der zuständigen Zollbehörde zu der unter zollamtlicher Überwachung stehenden Ware unmöglich…

…befindet. Typische Fälle des Entziehens aus der zollamtlichen Überwachung sind zB das unerlaubte Verlassen des Amtsplatzes nach ordnungsgemäßer Gestellung, der Diebstahl von Waren, das Entfernen der Ware vom vorgeschriebenen Verwahrungsort oder Lagerort, die unberechtigte Entladung beim Importeur, das Vermischen oder Vermengen mit anderen Waren, der…

…Fahrzeug von der Bf ohne entsprechenden Antrag und ohne Bewilligung der Zollbehörden von diesem Ort entfernt worden ist. Entscheidend ist in diesem Zusammenhang, ob durch das unerlaubte Entfernen der einfuhrabgabenpflichtigen Ware vom Ort der Veredelung die Einfuhrzollschuld wegen Entziehens aus der zollamtlichen Überwachung entstanden ist …

…Auch Witte betont, dass es nur im Einzelfall möglich sei, trotz Entfernens vom ursprünglichen Ort ein Entziehen zu verneinen und zielt darauf ab, dass es jedenfalls nicht auf die Bereitschaft des Beteiligten, Rede und Antwort zu stehen ankomme: Es müsse sich aus den Unterlagen des…

…werden. Entgegen dem Vorbringen in der Beschwerde hat das Zollamt Innsbruck in der bekämpften Entscheidung dargelegt, auf welche Beweisergebnisse es sich gestützt hat. Entgegen dem Vorbringen hat es in der jeweiligen Anlage 2) der Bescheide vom 29. Oktober 2007, Zahlen 800/bbbbb und eeeee/2005…

…Bescheidbegründung hinsichtlich der Transporte und der transportierten Mengen nicht mangelhaft geblieben. Das Zollamt Innsbruck stützt die Anzahl der Transporte und die Menge des jeweils transportierten Tabakfeinschnitts vor allem auf die bei der SpI beschlagnahmten Unterlangen, auf vom Zollfahndungsamt Frankfurt/Main übersendete Unterlagen, Niederschriften und Ermittlungsergebnisse…

…Entgegen dem Vorbringen in der Beschwerde hat das Zollamt Innsbruck in den bekämpften Entscheidungen dargelegt, auf welche Beweisergebnisse es sich gestützt hat. Entgegen dem Vorbringen hat es in der jeweiligen Anlage 2) der Bescheide vom 29. Oktober 2007, Zahlen 800/iiiii/aa und bb/2005…

…eines Privathauses sei niemals angedacht gewesen. Im Vorlageantrag detaillierte die Berufungswerberin die (unmittelbare) betriebliche Nutzung des Betriebswohnhauses für ihre Zwecke weiter: Lager-und Wartungsraum, Verwahrungsort für elektronische Datenbestände Zur Lagerung der Zweitformen ergänzte die Berufungswerberin, dass nur die Erstformen in der Produktionshalle im Umlauf seien…

Art. 20 Abs. 3 der Systemrichtlinie: (Richtlinie 92/12/EWG des Rates über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren vom 25.2.1992; ABl. der EG Nr. 76 1992 S 1, ber. ABl. der EG 1995 Nr. L 17…

…Express Corporation Deutsche Niederlassung vom 10.07.2019, C-26/18, zugrunde lag, weil dort die Waren unter Verletzung der Gestellungspflicht in das Zollgebiet der Union verbracht, ohne Überführung in ein externes gemeinschaftliches Versandverfahren und damit unter unerlaubter Entfernung vom Verwahrungsort in einen anderen Mitgliedstaat…

…wenn - Nichtunionswaren gestohlen, - Nichtunionswaren unzulässig vom Verwahrungsort oder aus einem Zollverfahren entfernt, - gestellte Nichtunionswaren vom Amtsplatz/zugelassenen Warenort unerlaubt entfernt, - Nichtunionswaren ohne vorherige Mitteilung an die Zollbehörde vernichtet, - Nichtunionswaren unzulässig verarbeitet oder mit einer anderen Ware vermischt, - Waren in der besonderen Verwendung ohne vorherige Bewilligung…

…dadurch entstanden, dass die Bf. in der Anmeldung zum anschließenden Zollverfahren einen unzutreffenden Warenort angab und die Waren in der Folge vom Verwahrungsort entfernt wurden. Der Begriff der Entziehung aus der zollamtlichen Überwachung ist so zu verstehen, dass er jede Handlung oder Unterlassung umfasst, die…

…a. Zollanmeldung, ohne Zustimmung des Zollamtes vom Verwahrungsort entfernt hat. Das Zollamt hatte daher keinen Zugriff mehr zu den der zollamtlichen Überwachung unterliegenden Waren. Das Zollamt hat in dieser Zuwiderhandlung zu Recht die Verwirklichung des Tatbestands des Entziehens aus der zollamtlichen Überwachung gem. Art. 203…

…dadurch entstanden, dass die Bf. in der Anmeldung zum anschließenden Versandverfahren einen unzutreffenden Warenort angab und die Waren in der Folge vom Verwahrungsort weggebracht wurden. Der Begriff der Entziehung aus der zollamtlichen Überwachung ist so zu verstehen, dass er jede Handlung oder Unterlassung umfasst, die…

…Bescheid vom 14. April 2011 vorgeschriebenen Einfuhrabgaben inklusive der Einfuhrumsatzsteuer, da sie diese niemandem in Rechnung gestellt habe und sie auch von niemandem in den Vorsteuerabzug genommen worden sei. Ergänzende Ermittlungen des Zollamtes haben ergeben, dass die verfahrensgegenständliche Ware am 17. Jänner 2011 im externen…

…ankommt (siehe das oben zitierte Urteil des EuGH vom 1. Februar 2001). Beim Entziehen kommt es vielmehr allein auf das Vorliegen objektiver Voraussetzungen an, die im Streitfall - wie oben ausgeführt - auf Grund der widerrechtlichen Entfernung der Waren vom Ort der Veredelung zweifellos gegeben sind. Zu…

…Dr. Wilfried Seist, Dr. Peter Csoklich, Dr. Heinrich Hipsch, gegen den Bescheid des Hauptzollamtes Klagenfurt vom 13. Oktober 2000, GZ. 400/03250/2000, betreffend Zollschuld, entschieden: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Die Abgaben werden mit € 0,00 festgesetzt. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß …

…für die Gestellung eines PKWs der Marke Mercedes Benz durch die Bf. als Warenführerin bei der Bestimmungsstelle Hamburg sei am 17. Dezember 1999 abgelaufen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die Berufung vom 9. April 2001. Darin wurde im Wesentlichen wie folgt vorgebracht: Die Lieferung umfasse…

…für die Gestellung zweier PKW der Marke Mercedes Benz durch die Bf. als Warenführerin bei der Bestimmungsstelle Hamburg sei am 30. Dezember 1999 abgelaufen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die Berufung vom 9. April 2001. Darin wurde im Wesentlichen wie folgt vorgebracht: Die Lieferung umfasse…