…der Begründung zusammenfassend aus, laut Aussage des AMA-Kontrollorgans B. vom 19. September 2001 wären die Filets nach erfolgter Verplombung abwechselnd von W. und St. aus den Hintervierteln entfernt worden. Die verplombten Hinterviertel wären anschließend ohne Filets in den LKW verladen worden. Diese Aussage sei…

…Dem Unternehmen hätte klar sein müssen, dass eine Manipulation an den Erzeugnissen, insbesondere das Entfernen der Filets, ohne vorherige Anzeige bei einem Organ der AMA oder des zuständigen Zollamtes nicht statthaft sei.   Mit Schreiben vom 23. September 2004 wurde Beschwerde gegen die o.a…

…Aussage des AMA-Kontrollorgans B. vom 19. September 2001 wären die Filets nach erfolgter Verplombung der Hinterviertel durch Mitarbeiter der Bf. entfernt worden. Diese Aussage sei dahingehend untermauert worden, dass im Rahmen eines Amtshilfeersuchens von den zuständigen rumänischen Behörden festgestellt worden wäre, dass die Filetstücke…

…erwiesen anzusehen ist, dass die betreffenden Hinterviertel ohne Filet ausgeführt wurden, sich die Bf am 4. September 2001 aber nicht darüber im Klaren war, dass das Entfernen des Filets aus den plombierten Hintervierteln Auswirkungen auf die Einreihung in die Nomenklatur haben könnte, und in Positions…

…die erstattungsrelevante Eigenmasse zu schließen. 3. Zeitpunkt der Begehung der Unregelmäßigkeit Die Frage, ob die Filets nach Annahme der Zollanmeldung bzw. des Antrages auf Ausfuhrerstattungen entfernt worden sind oder bereits vorher, kann laut Aktenlage nicht eindeutig beantwortet werden. Von der Beantwortung dieser Frage hängt es…

…auch nicht, bereits am 7. September 2001 über die Unzulässigkeit des Entfernens von Filets unter den gegebenen Umständen aufgeklärt worden zu sein. Das Unternehmen konnte also von einer nachträglichen Änderung des Kundenauftrages nicht derart überrascht worden sein, dass es vergessen haben könnte, den erklärten Produktcode…

…vor. Der Begründung nach führte der fehlende Ausfuhrnachweis zur Abweisung des Erstattungsantrages und das vorsätzliche Entfernen der Filets bei den 110 Hintervierteln zur Sanktionsvorschreibung. Während der Bescheidadressat im Spruch des in Rede stehenden Bescheides nicht genannt ist, lautet das Adressfeld wie folgt: "An X, Masseverwalter…

…Transportunterlagen verantwortlichen Angestellten H. und des selbständigen Metzgermeisters S. würden sich nicht auf die verfahrensgegenständliche Lieferung beziehen. Der Zeuge S. habe ausdrücklich bekundet, dass außer den von ihm geschilderten Vorgängen betreffend Lieferungen vom 7. und vom 11. September 2001 Filets nie entfernt wurden. Der Umstand…

…wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind: Die Waren müssen MEHR als einer oder mehrere der folgenden Verarbeitungen unterzogen werden: -Säubern, -Ausnehmen, -Entfernen von Kopf oder Schwanz, -Schneiden, -Umpacken einzeln schnellgefrorener Filets, -Entnahme von Warenproben, -Sortieren, -Kennzeichnung, -Verpacken, -Kühlen, -Gefrieren, -Tiefgefrieren, -Entfrosten, -Glasieren (Überziehen mit Eis…

…Teams des Finanzamts, notwendig. Der Bescheid über den Prüfungsauftrag sei mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung erstellt worden und weise keine Unterschrift auf. Daher gelte er gemäß § 96 BAO als durch den Leiter der auf der Ausfertigung bezeichneten Abgabenbehörde genehmigt. Eine Zeugeneinvernahme sowie Vorlage des EDV-Files würden…

…Teams des Finanzamts, notwendig. Der Bescheid über den Prüfungsauftrag sei mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung erstellt worden und weise keine Unterschrift auf. Daher gelte er gemäß § 96 BAO als durch den Leiter der auf der Ausfertigung bezeichneten Abgabenbehörde genehmigt. Eine Zeugeneinvernahme sowie Vorlage des EDV-Files würden…

…Bescheid" auch aus diesem Grund ersatzlos aus dem Rechtsbestand zu entfernen ist, da bei unserer o.a. Mandantin bereits eine Außenprüfung für die Jahre 2008 bis 2010 betreffend Kapitalertragsteuer, Umsatzsteuer, Körperschaftsteuer, Zusammenfassender Meldung und Stiftungseingangssteuer (Anm. des Gerichts: offenbar irrtümlich in den Antrag aufgenommen) mitsamt…

…erarbeitet. Für die Anwendung des Zollkontingents mit der laufenden Nummer 09.0792 ist demnach der Ausdruck "zum industriellen Herstellen" folgendermaßen zu verstehen: Das Zollkontingent gilt für Erzeugnisse, die einer anderen als nur einer oder mehrerer der folgenden Verarbeitungsarten unterliegen: -Säubern, Ausnehmen, Entfernen von Schwanz und…

…habe sich beim Buchen und Abwarten der Bestätigung nie weiter als 100 Meter vom Auto entfernt. Wenn er sich im Freien umgedreht hätte, hätte er sein Auto sehen können. Aufgrund des Schlechtwetters sei er in den Ort hineingelaufen um dort den Parkschein zu buchen und…

…adaptierte und günstige Appartements - nur fünf Minuten vom Teich entfernt. Man organisiert selbstverständlich auch ein Zimmer mit Frühstück. ... Im eigenen Teichshop sind natürlich auch Köder, Leihruten und Kescher vorhanden. Sie können die Fische lebend vom Fischteich mitnehmen oder aber auch küchenfertig und die Filets entgrätet…

…Ort der Betriebsstätte) entfernt, ohne dass dadurch der bisherige Mittelpunkt der Tätigkeit aufgegeben wird bzw. ein weiterer Mittelpunkt der Tätigkeit begründet wird (vgl. Doralt, EStG, Kommentar, Band I, 7. Auflage, Seite 204, Tz 333 zu § 4, und das dort zitierte Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 30…

…einen Zweitwohnsitz außerhalb der üblichen Entfernung vom Betriebsort gewählt habe. In der Berufung gegen die Einkommensteuerbescheide der Jahre 2006, 2007 und 2008 brachte der Bw. vor, er habe sich im Jahr 2006 bereit erklärt, zwei Lehrveranstaltungen aus Mechanik im Rahmen des neu einzurichtenden Master-Lehrgangs…

…die Rechtsgrundlagen zur Rechtswidrigkeit jedweder Entfernung vom Fahrzeug (ohne Parkscheinaktivierung) aufgrund der Entwertungspflicht bei "Beginn des Abstellens" zur Kenntnis gebracht und 2) die Chronologie der gegenständlichen Amtshandlung auf Basis der ausgewerteten LOG-Files zum Beweis dafür übersendet, - dass keine Asynchronität des EDV Systems vorlag und…

…Entscheidend ist, ob sich der*die Lenker*in von seinem*ihrem Fahrzeug entfernt, bevor er*sie die Bestätigung der Abstellanmeldung erhält (die Parkometerabgabe nur dann zu entrichten, wenn man ein Parkraumüberwachungsorgan bemerkt, wäre andernfalls nicht ausgeschlossen). Dies war gegenständlich nach den Feststellungen des Parkraumüberwachungsorgans, gegen…

…Deckung. Entscheidend sei, ob sich der Lenker von seinem Fahrzeug entfernt, bevor er die Bestätigung der Abstellanmeldung erhalte (widrigenfalls könne nicht ausgeschlossen werden, dass ein Parkschein erst dann aktiviert werde, wenn man ein Parkraumüberwachungsorgan bemerke). Dies sei gegenständlich nach den Feststellungen des Parkraumüberwachungsorgans, gegen deren…