Findok · UFS-Entscheidungen
UFSW RV/2862-W/02
Verpflegungsmehraufwand bei einem EDV-Berater
geltende FassungBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)RV/2862-W/02vom 13.05.2003
Entscheidung in der vom BMF bzw. BFG anonymisiert veröffentlichten Fassung. Wir ergänzen oder verknüpfen keine personenbezogenen Angaben.
Rechtssatz
Den Ausführungen im Vorlageantrag, es habe sich in zufälliger Weise eine mehrmalige Reise nach N ergeben, ist das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 25.9.2002, 99/13/0034, entgegenzuhalten, dem zufolge sowohl eine mit Unterbrechungen ausgeübte Beschäftigung an einem Ort als auch wiederkehrende Beschäftigungen an einzelnen nicht zusammenhängenden Tagen die Eignung eines Ortes zu einem weiteren Mittelpunkt der Tätigkeit begründen können, sofern die Dauer einer solchen wiederkehrenden Beschäftigung am selben Ort insgesamt ein Ausmaß erreicht, welches zum Wegfall der Voraussetzungen des in typisierender Betrachtungsweise unterstellten Verpflegungsmehraufwandes zu führen hat.
Wortlaut laut Findok
Berufungsentscheidung
Der
unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Christian Lenneis
und die weiteren Mitglieder Oberrat Dr. Aigner, Mag. Martin Saringer und Dr.
Peter Zacherl im Beisein der Schriftführerin Fachoberinspektorin Ingrid
Pavlik am 6.Mai 2003 über die Berufung des P W., gegen den Bescheid des
Finanzamtes für den 9., 18. und 19. Bezirk und Stadtgemeinde
Klosterneuburg in Wien, vertreten durch Dr. Gabriele Plaschka, betreffend
Einkommensteuer für das Jahr 2000 vom 28.September 2001 nach in Wien
durchgeführter mündlicher Berufungsverhandlung
entschieden: Der
Berufung wird teilweise Folge gegeben.
Der
angefochtene Bescheid wird abgeändert.
Die
Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem Ende der folgenden
Entscheidungsgründe zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses
Bescheidspruches.
Rechtsbelehrung
Gegen diese Entscheidung ist gemäß
§ 291
der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht
zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen
nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den
Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die
Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich
bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die
Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich
bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer
unterschrieben sein.
Entscheidungsgründe
Der Berufungswerber P W. - ein EDV-Berater, der seine
Betriebseinnahmen und Betriebsausgaben bei der Ermittlung seines Gewinnes
gemäß
§ 4 Abs. 3 EStG 1988 im Jahr 2000 netto angesetzt hatte, -
nahm in seine Einnahmen - Ausgabenrechnung für das Jahr 2000 die Positionen
"Diäten 1.-5./00 10% - 20.209,09, Diäten 6 - 12./00 14% -
S 13.289,47" auf.
Im Gefolge eines Vorhalteverfahrens, in Rahmen dessen P W.
dem Finanzamt eine Aufgliederung der Diäten in der Anlage zur
Vorhaltsbeantwortung übermittelt hatte, erließ das Finanzamt den
Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2000, mit dem anstatt des
Verpflegungskostenmehraufwands in der oben genannten Höhe lediglich
Taggelder für fünf Tage - (5 x S 300 =) S 1.500 - anerkannt wurden.
Gegen diesen Bescheid erhob P W. Berufung, die das
Finanzamt in der Folge mit Berufungsvorentscheidung abwies.
Mit dem Schreiben vom 12. November 2001 in Verbindung mit
dem Schreiben vom 21.Jänner 2003 beantragte der steuerliche Vertreter die
Vorlage der Berufung gemäß
§ 276 BAO und - in Entsprechung des
§ 282 BAO in Verbindung mit § 323 BAO - die Abhaltung einer
mündlichen Berufungsverhandlung vor dem Senat, welche am 6. Mai 2003
in 1031 Wien, Vordere Zollamtstraße 7, Zi.Nr. 349, stattfand.
Aus Gründen der besseren Übersichtlichkeit wird
in der vorliegenden Berufungsentscheidung unter Punkt 1 nach Darstellung der
anzuwendenden Bestimmungen des Einkommensteuergesetzes und der
diesbezüglichen Lehre und Rechtsprechung die im Schreiben vom
20. September 2001, in der Berufung, im Vorlageantrag und in der
mündlichen Berufungsverhandlung vom 6. Mai 2003 geäußerte
Rechtsansicht des Berufungswerbers bzw. dessen steuerlichen Vertreters der im
Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2000 sowie in der
Berufungsvorentscheidung geäußerten Rechtsansicht des Finanzamts
gegenübergestellt.
Unter Punkt 2 wird nach Anführung der in Anwendung zu
bringenden Bestimmungen des Umsatzsteuergesetzes in der für den Spruch
relevanten Fassung der Weg der Berechnung der Höhe des als Betriebsausgabe
"Verpflegungsmehraufwand" anzuerkennenden Nettobetrages dargestellt.
|
1.)
Gesetzliche
Bestimmungen
Gemäß
§ 4 Abs. 5 EStG 1988 sind
Mehraufwendungen des Steuerpflichtigen für Verpflegung und Unterkunft bei
ausschließlich durch den Betrieb veranlassten Reisen als Betriebsausgaben
anzuerkennen, soweit sie die sich aus § 26 Z 4 EStG 1988 ergebenden
Beträge nicht übersteigen. Gemäß
§ 26 Z 4 leg. cit.
darf das Tagesgeld für Inlandsdienstreisen bis zu S 360 pro Tag
betragen. Soweit Reisekosten nach § 4 Abs. 5 und § 16 Abs. 1 Z 9 leg.
cit. nicht abzugsfähig sind, dürfen sie gemäß
§ 20
Abs. 1 Z 2 lit. c EStG 1988 nicht bei den einzelnen Einkünften abgezogen
werden.
Lehre und Rechtsprechung
Nach Lehre und Rechtsprechung liegt eine Reise im Sinn des
§ 4 Abs. 5 leg. cit. vor, wenn der Unternehmer sich zwecks Verrichtung
beruflicher Obliegenheiten oder aus sonstigem betrieblichem Anlass vom
Mittelpunkt seiner Tätigkeit (Ort der Betriebsstätte) entfernt, ohne
dass dadurch der bisherige Mittelpunkt der Tätigkeit aufgegeben wird bzw.
ein weiterer Mittelpunkt der Tätigkeit begründet wird (vgl. Doralt,
EStG, Kommentar, Band I, 7. Auflage, Seite 204, Tz 333 zu § 4, und das dort
zitierte Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 30. März 1960,
1816/59). Der Begriff "Reise" im Sinn des § 4 Abs. 5 leg. cit. entspricht
dem Begriff "Reise" im § 16 Abs. 1 Z 9 leg. cit. und gilt daher für
alle Einkunftsarten (vgl. Doralt, EStG, Kommentar, Band I, 7. Auflage, Seite
204, Tz 332 zu § 4, und das dort zitierte Erkenntnis des
Verwaltungsgerichtshofes vom 11. Juni 1991, 91/14/0074).
Für den Fall, dass sich die Tätigkeit des
Steuerpflichtigen auf mehrere Orte in der Weise erstreckt, dass jeder Ort -
für sich betrachtet - Mittelpunkt der Tätigkeit sein könnte, ist
nach Doralt, EStG, Kommentar, Band I, 4. Auflage, Seite 65, Tz 175 zu
§ 16, und dem dort zitierten Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom
14. Juni 1988, 87/14/0109, jeder dieser Orte als Mittelpunkt der Tätigkeit
zu qualifizieren und der Aufenthalt an diesen Orten keine Reise. Als Folge
dieses Umstands kann es nach dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 27.
Juni 1989, 88/14/0197, auch mehrere Mittelpunkte der Tätigkeit
nebeneinander geben.
Für das Entstehen eines weiteren Mittelpunktes der
Tätigkeit ist der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nach ein
wiederkehrender Einsatz über einen längeren Zeitraum an diesem Ort
erforderlich, wobei der Aufenthalt an diesem Ort nur während eines Teils
der Woche ausreichend ist (vgl. die Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes
vom 21. November 1991, 90/13/0101, 20. Juni 1973, 56/72; 28. Mai
1997, 96/13/0132; 2. August 1995, 93/13/0099). Gemäß den
Erkenntnissen des Verwaltungsgerichtshofes vom 27. Juni 1989, 88/14/0197; 15.
November 1994, 90/14/0216; 20. Juni 1990, 87/13/0160; 26. Juni 1990, 87/14/0024;
21. September 1993, 93/14/0136, ist ein weiterer Mittelpunkt bei einer
Tätigkeit bei Aufenthalt an einem Ort von zumindest einer Woche anzunehmen.
Nach dem Erkenntnis
des Verwaltungsgerichtshofes vom 22. Februar 1984, 82/13/0018, fällt ein
höherer Verpflegungsaufwand, als er einem Steuerpflichtigen im allgemeinen
erwächst, nur dann an, wenn noch keine Kenntnis über die
örtlichen Verpflegungsmöglichkeiten besteht. Fällt kein
Verpflegungsmehraufwand an, steht dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes
vom 2. August 1995, 93/13/0099, nach aber auch das Tagesgeld nicht zu.
Sachverhalt und rechtliche Würdigung
Im gegenständlichen Berufungsfall führte P W.
über Ersuchen des Finanzamts vom 5. September 2001 (die Diäten
detailliert aufzugliedern und das Fahrtenbuch nachzureichen) im Schreiben vom
20.September 2001 aus: Der Auftraggeber habe ihm einen Firmen-Pkw für die
auswärtigen Fahrten zur Verfügung gestellt, weshalb keine km-Gelder
angefallen seien. Die Verpflegungskosten seien selbst zu tragen gewesen. Die
betrieblichen Fahrten seien notwendig gewesen, weil P W. für seinen
Auftraggeber ein EDV- Projekt zu bearbeiten gehabt habe. Da der
Kooperationspartner für dieses Projekt in W-Dorf gewesen sei, sei es
notwendig gewesen, in den Büroräumlichkeiten des Kooperationspartners
zu arbeiten.
In der Anlage zum Schreiben
vom 20.September 2001 wurde dem Finanzamt die nachfolgend dargestellte
Aufgliederung der Diäten übermittelt:
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Taggeld
für Jahr 2000
|
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Datum
|
Start
|
Ende
|
Stunden
|
Tagsatz
|
Mi
|
12.01.2000
|
07:30
|
22:00
|
14:30
|
360,00
|
Do
|
13.01.2000
|
07:30
|
21:30
|
14:00
|
360,00
|
Di
|
18.01.2000
|
07:45
|
22:30
|
14:45
|
360,00
|
Mi
|
19.01.2000
|
07:30
|
22:30
|
15:00
|
360,00
|
Do
|
20.01.2000
|
07:30
|
21:30
|
14:00
|
360,00
|
Fr
|
21.01.2000
|
07:30
|
21:30
|
14:00
|
360,00
|
Di
|
25.01.2000
|
08:00
|
21:30
|
13:30
|
360,00
|
Mi
|
26.01.2000
|
07:45
|
22:15
|
14:30
|
360,00
|
Do
|
27.01.2000
|
07:45
|
22:15
|
14:30
|
360,00
|
Fr
|
28.01.2000
|
07:00
|
20:00
|
13:00
|
360,00
|
|
|
|
|
|
3.600,00
|
|
|
|
|
|
|
Di
|
01.02.2000
|
07:30
|
21:30
|
14:00
|
360,00
|
Mi
|
02.02.2000
|
07:45
|
22:15
|
14:30
|
360,00
|
Do
|
03.02.2000
|
07:15
|
21:45
|
14:30
|
360,00
|
Fr
|
04.02.2000
|
07:45
|
20:00
|
12:15
|
360,00
|
Mo
|
07.02.2000
|
08:00
|
20:30
|
12:30
|
360,00
|
Di
|
08.02.2000
|
07:15
|
20:45
|
13:30
|
360,00
|
Mi
|
09.02.2000
|
07:15
|
21:45
|
14:30
|
360,00
|
Do
|
10.02.2000
|
08:00
|
20:00
|
12:00
|
360,00
|
Fr
|
11.02.2000
|
08:15
|
20:00
|
11:45
|
360,00
|
Mo
|
14.02.2000
|
07:45
|
20:00
|
12:15
|
360,00
|
Di
|
15.02.2000
|
08:00
|
21:30
|
13:30
|
360,00
|
Mi
|
16.02.2000
|
07:30
|
21:00
|
13:30
|
360,00
|
Do
|
17.02.2000
|
07:45
|
21:15
|
13:30
|
360,00
|
Fr
|
18.02.2000
|
07:45
|
20:00
|
12:15
|
360,00
|
Mo
|
21.02.2000
|
06:45
|
20:15
|
13:30
|
360,00
|
Di
|
22.02.2000
|
07:45
|
22:15
|
14:30
|
360,00
|
Mi
|
23.02.2000
|
08:45
|
21:30
|
12:45
|
360,00
|
Do
|
24.02.2000
|
07:15
|
21:15
|
14:00
|
360,00
|
Fr
|
25.02.2000
|
07:45
|
20:00
|
12.15
|
360,00
|
Mo
|
28.02.2000
|
07:45
|
20:00
|
12.15
|
360,00
|
Di
|
29.02.2000
|
08:00
|
22:00
|
14:00
|
360,00
|
|
|
|
|
|
7.560,00
|
|
|
|
|
|
|
Mi
|
01.03.2000
|
07:15
|
15:15
|
08:00
|
240,00
|
Do
|
02.03.2000
|
08:00
|
21:00
|
13:00
|
360,00
|
Fr
|
03.03.2000
|
08:00
|
20:00
|
12:00
|
360,00
|
Mo
|
06.03.2000
|
08:15
|
20:15
|
12:00
|
360,00
|
Di
|
07.03.2000
|
08:15
|
22:45
|
14:30
|
360,00
|
Mi
|
08.03.2000
|
08:15
|
15:15
|
07:00
|
210,00
|
Fr
|
10.03.2000
|
08:30
|
19:00
|
10:30
|
330,00
|
Mo
|
13.03.2000
|
08:30
|
19:00
|
10:30
|
330,00
|
Di
|
14.03.2000
|
08:30
|
15:30
|
07:00
|
210,00
|
Mi
|
16.03.2000
|
08:45
|
22:30
|
13:45
|
360,00
|
Fr
|
17.03.2000
|
09:00
|
20:00
|
11:00
|
330,00
|
Mo
|
20.03.2000
|
08:15
|
20:00
|
11:45
|
360,00
|
Mi
|
22.03.2000
|
08:00
|
19:00
|
11:00
|
330,00
|
Fr
|
24.03.2000
|
08:00
|
20:00
|
12:00
|
360,00
|
Mo
|
27.03.2000
|
08:15
|
19:30
|
11:15
|
360,00
|
Di
|
28.03.2000
|
08:00
|
18:00
|
10:00
|
300,00
|
Mi
|
29.03.2000
|
08:00
|
16:00
|
08:00
|
240,00
|
Fr
|
31.03.2000
|
07:30
|
18:00
|
10:30
|
330,00
|
|
|
|
|
|
5.730,00
|
|
|
|
|
|
|
Mo
|
03.04.2000
|
08:00
|
18.45
|
10:45
|
330,00
|
Di
|
04.04.2000
|
08:15
|
19:00
|
10:45
|
330,00
|
Fr
|
07.04.2000
|
08:00
|
21:00
|
13:00
|
360,00
|
Mo
|
10.04.2000
|
08:15
|
19:00
|
10:45
|
330,00
|
Di
|
11.04.2000
|
08:15
|
19:00
|
10:45
|
330,00
|
Fr
|
14.04.2000
|
07:45
|
15:30
|
07:45
|
240,00
|
Mi
|
26.04.2000
|
08:15
|
15.45
|
07:30
|
240,00
|
Fr
|
28.04.2000
|
07:30
|
19:30
|
12:00
|
360,00
|
|
|
|
|
|
2.520,00
|
Di
|
02.05.2000
|
07:15
|
19:30
|
12:15
|
360,00
|
|
Fr
|
05.05.2000
|
08:30
|
18:45
|
10:15
|
330,00
|
|
Mo
|
08.05.2000
|
08:45
|
19:45
|
11:00
|
330,00
|
|
Di
|
09.05.2000
|
08:00
|
19:45
|
11:45
|
360,00
|
|
Fr
|
12.05.2000
|
07:15
|
19:30
|
12:15
|
360,00
|
|
Mo
|
15.05.2000
|
08:45
|
20:30
|
11:45
|
360,00
|
|
Di
|
16.05.2000
|
08:30
|
20:30
|
12:00
|
360,00
|
|
Fr
|
19.05.2000
|
08:00
|
20:00
|
12:00
|
360,00
|
|
|
|
|
|
|
2.820,00
|
22.230,00
|
|
|
|
|
|
|
|
Mi
|
07.06.2000
|
08:15
|
15:30
|
07:15
|
240,00
|
|
Fr
|
09.06.2000
|
08:00
|
19:00
|
11:00
|
330,00
|
|
Di
|
13.06.2000
|
08:30
|
19:45
|
11:15
|
360,00
|
|
Fr
|
16.06.2000
|
08:00
|
17:00
|
09:00
|
270,00
|
|
Di
|
20.06.2000
|
08:00
|
15:45
|
07:45
|
240,00
|
|
Di
|
27.06.2000
|
08:00
|
18:30
|
10:30
|
330,00
|
|
Fr
|
30.06.2000
|
08:45
|
17:30
|
08.45
|
270,00
|
|
|
|
|
|
|
2.040,00
|
|
|
|
|
|
|
|
|
Mo
|
03.07.2000
|
08:30
|
18:30
|
10:00
|
300,00
|
|
Di
|
04.07.2000
|
08:15
|
19:30
|
11:15
|
360,00
|
|
Fr
|
07.07.2000
|
08:00
|
18:30
|
10:30
|
330,00
|
|
Mo
|
10.07.2000
|
08:15
|
19:15
|
11:00
|
330,00
|
|
Di
|
11.07.2000
|
08:00
|
19:30
|
11:30
|
360,00
|
|
Fr
|
14.07.2000
|
08:15
|
19:00
|
10:45
|
330,00
|
|
Mo
|
17.07.2000
|
08:00
|
19:00
|
11:00
|
330,00
|
|
Di
|
18.07.2000
|
08:00
|
19:00
|
11:00
|
330,00
|
|
Fr
|
21.07.2000
|
08:00
|
16:00
|
08:00
|
240,00
|
|
Di
|
25.07.2000
|
08:45
|
18:30
|
09:45
|
300,00
|
|
Fr
|
28.07.2000
|
08:30
|
16:30
|
08:00
|
240,00
|
|
Mo
|
31.07.2000
|
08:00
|
16:00
|
08:00
|
240,00
|
|
|
|
|
|
|
3.690,00
|
|
|
|
|
|
|
|
|
Fr
|
04.08.2000
|
07:30
|
16:00
|
08:30
|
270,00
|
|
Di
|
08.08.2000
|
08:30
|
15:30
|
07:00
|
210,00
|
|
Fr
|
11.08.2000
|
08:00
|
15:45
|
07:45
|
240,00
|
|
Fr
|
18.08.2000
|
08:15
|
15.15
|
07:00
|
210,00
|
|
Mo
|
21.08.2000
|
08:00
|
15:15
|
07:15
|
240,00
|
|
Do
|
24.08.2000
|
09:00
|
17:30
|
08:30
|
270,00
|
|
Fr
|
25.08.2000
|
08:00
|
15:30
|
07:30
|
240,00
|
|
Mo
|
28.08.2000
|
08:15
|
19:00
|
10:45
|
330,00
|
|
Di
|
29.08.2000
|
08:15
|
22:30
|
14:15
|
360,00
|
|
|
|
|
|
|
2.370,00
|
|
|
|
|
|
|
|
|
Fr
|
01.09.2000
|
07:30
|
16:15
|
08:45
|
270,00
|
|
Mo
|
04.09.2000
|
08:00
|
19:00
|
11:00
|
330,00
|
|
Di
|
05.09.2000
|
07:00
|
17:30
|
10:30
|
330,00
|
|
Fr
|
08.09.2000
|
07:00
|
15:45
|
08:45
|
270,00
|
|
Mo
|
11.09.2000
|
08:30
|
19:15
|
10:45
|
330,00
|
|
Fr
|
15.09.2000
|
07:45
|
21:30
|
13:45
|
360,00
|
|
|
|
|
|
|
1.890,00
|
|
|
|
|
|
|
|
|
Di
|
03.10.2000
|
08:00
|
18:30
|
10:30
|
330,00
|
|
Fr
|
13.10.2000
|
08:00
|
16:00
|
08:00
|
240,00
|
|
Mo
|
16.10.2000
|
08:30
|
18:00
|
09:30
|
300,00
|
|
Fr
|
20.10.2000
|
08:15
|
15:15
|
07:00
|
210,00
|
|
Mo
|
23.10.2000
|
09:30
|
18:45
|
09:15
|
300,00
|
|
Di
|
24.10.2000
|
08:00
|
19:30
|
11:30
|
360,00
|
|
|
|
|
|
|
1.740,00
|
|
|
|
|
|
|
|
|
Fr
|
03.11.2000
|
08:15
|
15:45
|
07:30
|
240,00
|
|
Mo
|
06.11.2000
|
08:00
|
18:00
|
10:00
|
300,00
|
|
Fr
|
10.11.2000
|
08:15
|
15:30
|
07:15
|
240,00
|
|
Mo
|
13.11.2000
|
08:15
|
19:00
|
10:45
|
330,00
|
|
Fr
|
17.11.2000
|
07:15
|
17:00
|
09:45
|
300,00
|
|
Mo
|
20.11.2000
|
08:00
|
18:15
|
10:15
|
330,00
|
|
Fr
|
24.11.2000
|
07:30
|
15:30
|
08:00
|
240,00
|
|
Mo
|
27.11.2000
|
08:30
|
18:45
|
10:15
|
330,00
|
|
|
|
|
|
|
2.310,00
|
|
|
|
|
|
|
|
|
Fr
|
01.12.2000
|
08:30
|
16:00
|
07:30
|
240,00
|
|
Mo
|
04.12.2000
|
08:00
|
18:00
|
10:00
|
300,00
|
|
Fr
|
15.12.2000
|
08:00
|
15:45
|
07:45
|
240,00
|
|
Mo
|
18.12.2000
|
08:15
|
18:45
|
10:30
|
330,00
|
|
|
|
|
|
|
1.110,00
|
15.150,00
|
Summe
2000
|
|
|
|
37.380,00
|
Der obigen Übersicht
"Taggeld für Jahr 2000" wurde der Zusatz, für Dienstreisen von K nach
W-Dorf (Fa. S) und zurück bzw. K - W-Dorf - 1150 Wien (Fa. S) - K, sowie
die folgende Aufgliederung der Diäten für die das Streitjahr
betreffenden Zeiträume Jänner bis Mai bzw. Juni bis Dezember
hinzugefügt:
|
|
1 - 5/2000
|
6 - 12/2000
|
Netto
|
20.209,09
|
13.289,47
|
10% MwSt.
|
2.020,91
|
|
14% MwSt.
|
|
1.860,53
|
Brutto
|
22.230,00
|
15.150,00
Mit dem Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2000
anerkannte das Finanzamt die Taggelder lediglich für die ersten fünf
Tage mit der Begründung: Es sei aufgrund der langjährigen
Tätigkeit im Außendienst als erwiesen anzunehmen, dass P W. die
günstigsten Verpflegungsmöglichkeiten in den von ihm bereisten Orten
soweit bekannt seien, dass ein Verpflegungsmehraufwand ebenso ausgeschlossen
werden könne, wie bei einem an ein und demselben Ort tätigen
Arbeitnehmer. Durch die Dienstreisen von K nach W-Dorf (Fa S) und zurück
sei der Mittelpunkt der Tätigkeit an diesem Einsatzort begründet
worden, zumal sich dieser Einsatzort wiederkehrend über einen längeren
Zeitraum erstrecke.
Dieser Bescheidbegründung
entgegnete P W. in seiner Berufung, nicht die Zeit und auch nicht die Absicht zu
haben, am Einsatzort (W-Dorf) nach günstigen Verpflegungsmöglichkeiten
zu suchen. Da P W., wenn er dort tätig sei, seine Arbeit erledigen
müsse, sei es unrichtig, ihm zuzumuten, statt seiner Arbeit nachzugehen, in
W-Dorf nach günstigen Verpflegungsmöglichkeiten zu suchen. Da der
Arbeitseinsatz vollkommen unregelmäßige Essenszeiten bedinge,
könnten vom P W. auch beispielsweise Tagesmenüangebote nicht
wahrgenommen werden.
Den Berufungsausführungen
entgegnete das Finanzamt in der Berufungsvorentscheidung nach Verweis auf die
ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zum § 16 Abs 1 Z
9 EStG 1988: P W. sei in W-Dorf (=Einsatzort) regelmäßig
wiederkehrend tätig und habe die Anfangsphase von 5 Tagen
überschritten, weshalb ihm keine Tagesdiäten zustünden. Ob P W.
Zeit und/oder Mühe aufwende, die günstigsten
Verpflegungsmöglichkeiten zu suchen, sei für die steuerliche
Beurteilung unerheblich. Die Rechtfertigung für die Annahme von
Aufwendungen liege in dem dabei in typisierender Betrachtungsweise angenommenen
Verpflegungsmehraufwand gegenüber den ansonsten am jeweiligen
Aufenthaltsort anfallenden und im Sinne des § 20 EStG nicht
abzugsfähigen (üblichen) Verpflegungsaufwendungen.
Dem Gesagten hielt der steuerliche Vertreter im
Vorlageantrag gem. § 276 BAO entgegen: Es sei unrichtig, dass P W. einen
weiteren Tätigkeitsort für seine Berufsausübung gebildet
hätte. Es habe sich in zufälliger Art und Weise eine mehrmalige Reise
nach N ergeben. Die Begründung in der Berufungsvorentscheidung entspreche
in keiner Weise der Gesetzeslage und sei daher rechtswidrig. "Bei einer
Rechtsauslegung, wie der gegenständlichen, müsste jeder
Handelsvertreter, der regelmäßig seine Kunden besucht, überhaupt
keinerlei Verpflegungsmehrspesen absetzen können, was wohl den Gesetzen und
den Erfahrungen des täglichen Lebens widerspricht, sodass der angefochtene
Bescheid rechtswidrig ist" (Zitat Ende).
In der am
6.Mai 2003 über Antrag der Partei abgehaltenen mündlichen
Berufungsverhandlung wurde vom steuerlichen Vertreter ausgeführt, dass P W.
nicht ständig im Außendienst tätig, sondern als EDV-Spezialist
im Wesentlichen für einen Auftraggeber in Wien tätig sei. Im
Streitjahr habe P W. EDV-Probleme einer Betriebsstätte dieser Firma in
W-Dorf - dieser Ort liege ca. 15 km südlich von N entfernt - zu lösen
gehabt. Da P.W an vielen Tagen von K nach W-Dorf anreisen habe müssen, sei
zu beachten, dass es staubedingt zu längeren Fahrzeiten komme, weshalb P W.
zwischendurch Pausen machen habe müssen, die in den Raststätten
ebenfalls essens- und getränkebedingte Mehraufwendungen verursacht
hätten.
Unter Bezugnahme auf die dem
Senat vorgelegten Speisekarten führte der steuerliche Vertreter aus, dass
in Rechnung zu stellen sei, dass es in W-Dorf selbst nur zwei Lokale gebe.
Daraus ergebe sich, dass diese Lokale eher teuer seien. Eine mögliche Reise
nach N sei allerdings zeitaufwendig. Da P W. nach Stunden entlohnt werde,
hätte nicht die Möglichkeit bestanden, diesen Zeitaufwand zu
rechtfertigen. Dieser Zeitaufwand werde auch nicht bezahlt.
Weiters wies der steuerliche
Vertreter darauf hin, dass der Grund für die Anerkennung von nur S 300,--
Tagsatz für die ersten fünf Tage (, wie wohl aus der Aufstellung
"Taggeld für Jahr 2000" klar erkennbar sei, dass P W. nur für diese
ersten fünf Tage der volle Tagsatz von S 360 zustehen "würde",)
nicht verständlich sei. Da die betriebsbedingten Aufenthalte in W-Dorf im
Laufe des Jahres 2000 ständig zurückgegangen seien, sei keineswegs
erkennbar, "ob die Fünf- Tagesfrist jeden Monat neu beginnend berechnet
werden müsste" (Ende des Zitats).
Die Rechtsansicht des
Finanzamtes sei auch deshalb verfehlt, weil der Verwaltungsgerichtshof bei
seiner "Fünf-Tages-Regel" offenbar den Fall in Betracht gezogen habe, dass
jemand beispielsweise 14 Tage mit Übernachtung an einem Einsatzort
verbringen habe müssen.
Des Weiteren wies der
steuerliche Vertreter darauf hin, dass P W. den Wagen von seinem Auftraggeber
zur Verfügung gestellt bekommen und deshalb auch keine Kilometergelder
abgesetzt habe. Daraus sei der Wille P W.'s, möglichst kostengünstig
zu agieren, erkennbar.
Da der Wille des
Steuerpflichtigen, die Tätigkeit in W-Dorf in möglichst wenig
Arbeitstagen zu erledigen, bedacht werden müsse, habe P W. aus
betriebswirtschaftlichen Gründen nicht nach der kostengünstigsten
Verpflegung durch Rundfahrt um seinen Einsatzort gesucht, sondern habe in
möglichst ökonomischer Weise die notwendige Verpflegung zu sich
genommen. Dies, weil er ein Stundenhonorar von etwa S 1.000,-- erhalte und die
Fahrtzeiten zwischen K und W-Dorf vom Auftraggeber nicht bezahlt worden seien.
Daher sei es im wirtschaftlichen Interesse des Steuerpflichtigen gelegen
gewesen, die Einsatztage zu minimieren und nicht um "Essensausflüge" den
Einsatz hinauszuzögern.
In der nachfolgenden Tabelle werden die Speisen und
Getränke samt den Preisen in Euro laut den vom Vertreter in der Verhandlung
vorgelegten und zum Akt genommenen Speisepläne dargestellt:
|
P-Wirt
|
Aperitif
Fruchtwodka mit Dörrzwetschke Glas
Sekt mit Hollersaft 1/16 österr. Sherry (WG. Haus Moser, St.
Georgen Sangria (spanisches Gesöff für heiße
Tage) Für Kinder; Hollersaft aufgespritzt
|
3,30 3,50 2,60 3,30 1,50
|
Vorspeisen Mozarella mit Tomaten und
frischen Basilikum Beefsteak Tartare (zum selber
abmachen!) Rindfleisch - Gemüsesulz mit roten Zwiebel u.
Kernöl gegrillte Putenstreifen auf
Blattsalaten Blunzenradl´n mit Erdäpfel-Vogerlsalat u.
Kernöl Bauern-Rohschinken mit Melone
|
6,20 7,60 6,10 6,90 5,80 6,90
|
Suppen
Brenness´l-Rahmsuppe mit
Knoblauchbrot Rindsuppe mit Leberknödel oder Frittaten
unser Sommerhit: geeiste Paradeissuppe mit Mozarellastücken und
Basilikum
|
3,50 2,40 3,30
|
Hauptspeisen
Hausgemachte Nudeln mit
Eierschwammerl Eierschwammerlsauce mit Knödel Gnocci in
Tomatensauce Rehbockfilet in Rotwein-Waldbeersauce mit Erbsenschoten u.
Serviettenknödel Rinderfiletspitzen mit Spargel + Schwammerl dazu
bunte Spätzle heimischer Rindfleischteller "gesotten und gebraten"
mit Schnittlauchsauce u.
Erdäpfelschmarr´n Schweinsrücken-Steak mit
Grammlgröst´l und warmen Speck-Krautsalat Schweinslungenbraten
am Spieß mit Frühlingsgemüse und
Pommes Eierschwammerlrostbraten mit Serviettenknödel
|
8,20 9,50 6,40 20,30 11,20 10,40 10,20 11,20 11,50
|
Fisch
|
|
Gebratenes Zanderfilet mit Knoblauch,
Sommergemüse und Petersilerdäpfeln
|
10,60
|
Lachs auf Gurken-Dillsauce mit
Eierschwammer´ln und Safranrisotto
|
12,30
|
Hausmannskost
|
8,40
|
Bauern-Cordon bleu mit Erdäpfeln (gefüllt mit
Hausgeselchten + Bergkäs)
|
6,60
|
Putenschnitzel gebacken mit Reis
|
5,50
|
Schmalzpfand´l- Schnitzel
|
|
Steak´s
|
17,80
|
Pfeffersteak mit Broccoli und
Mandelbällchen
|
17,80
|
Steak mit Spiegelei, Braterdäpfeln,
Kräuterbutter u. Sommergemüse
|
17,80
|
Steak auf frischer Paprikasauce mit Nudeln
|
|
die Steak´s braten wir medium!
|
|
Salat vom Buffet Teller 2,80
|
|
Nachspeise
|
|
.....
|
|
weißes Schokoladenparfait auf
Melonensalat Tiramisu Himbeer-
Panna-cotta Marillenknödel mit
Marillenschaum Eispalatschinke
|
4,40 3,10 4,40 3,10 3,80
|
Gasthaus S
|
Mittags-Menü
Eierschwammerl-Tatare mit
Wildschwein-Rohschinken Rinder-Carpaccio mit Parmigiano, mariniert in
Trüffelöl Vichysoisse (Kalte Erdäpfel-Lachssuppe) mit
kanad. Wildlachs Klare Pilzsuppe mit
Gemüsewürfel Rindsuppe mit Einlage nach Wahl
|
Eierschwammerl in Rahmsauce mit
Serviettenknödel Waldpilz-Ravioli Gebratenes
Lachsforellenfilet mit Fisolen und Erdäpfel Wiener Backhuhn (ohne
Haut und Knochen, mit Leber) mit Petersilienerdäpfel und
Blattsalat Schweinslungenbraten mit Pilzen und
Erdäpfelgebäck Kalbs-Wiener oder - Naurschnitzel mit
Salat Tafelspitz mit hausgemachten Cremespinat, Apfelkren,
Schnittlauchsauce und Rösterdäpfel Rosa gebratene Entenbrust
mit Polenta und Karotten
|
Geeister Haselnuß-Spitz auf
Erdbeerspiegel Sorbets Kastanienreis mit frischen
Früchten Nougat-Mousse und - Parfait mit frischen
Früchten Geeiste Malakoff-Schnitte mit
Beerenragout Marillenkuchen Käse vom
Wagen 3 Gänge zu einem Fixpreis von Euro 21.50 (S
295,85)
|
Menü I: Gelber Löwenzahnsalat
mit gebratener Hühnerleber Vichysoisse (geeiste
Erdäpfel-Lauchsuppe) mit kanad. Wildlachs und
Forellenkaviar Schweinsmedaillons mit Pilzen und
Erdäpfelgebäck Marillenkuchen Euro
|
6,50 7,50 16,00 2,00 28,00
|
Menü II: Gratiniertes
Steinpilz-Carpaccio Bouillabaise Gebratene Lachsforelle mit
Fisolen und Erdäpfel Marillenknödel mit
Ragout Euro
|
13,00 10,00 14,00 6,00 38,00
|
Menü III: Variation von der
Gänseleber mit hausgemachten Brioche Klare Waldpilzsuppe mit
Wachtelei und Gemüsewürfel *) Rotzunge (Wildfang) mit
Nektarinen, Banane, Ingwer und Fisolen (mit
Petersilienerdäpfel) Filetsteak mit Gemüse und
Folienerdäpfel *) Käse vom Wagen Gratinierte
Baby-Ananas
6-gängig Euro 59,- *) 4-gänig (ohne Zackenbarsch, Käse)
Euro 45,-
|
15,00 7,00 13,-/23,- 22,- ab
5,50 8,00
|
Menü IV:
Rucola-Salat mit gratinierten Riesengarnelen mit
Tomaten-Basilikum-Vinaigrette Pilz- Ravioli mit schwarzen
Sommertrüffeln Rosa gebratene Entenbrust mit Polenta und
Baby-Karotten Nougat-Variation (Knöderl, Mousse,
Parfait) Euro 45,-
|
16,- 13,-/17,- 16,- 7,50
|
Unsere Klassiker: Rinder-Carpaccio mit
Rucola und Parmigiano, mariniert in Trüffelöl Rindsuppe mit
Leberknödel, Grießnockerl oder Frittaten Rindsuppe mit
Lungenstrudel Eierschwammerl in Rahmsauce mit
Serviettenknödel Kalbs-Wienerschnitzel oder Naturschnitzel mit Reis
oder Petersilienerdäpfel Wiener Backhuhn (ohne Haut und Knochen, mit
Leber) mit Petersilienerdäpfel Tafelspitz mit Schnittlauchsauce,
Apfelkren, hausgemachtem Cremespinat und Rösterdäpfel
|
10,- 3,50 4,- 13,- 11,- 9,50 15,-
|
Nachtisch: Geeister Haselnuß-Spitz
im Erdbeerspiegel Nougat-Variation (Knöderl, Mousse,
Parfait) Marillenknödel mit Ragout Gartinierte
Baby-Ananas Kastanienreis mit frischen
Früchten Sorbet-Variation Marillenkuchen dazu
servieren wir Ihnen gerne ein Glas 2000 Beerenauslese Cuvée
Kracher/Illmitz/Neusiedlersee
|
8,- 7,50 6,- 8,- 5,50 5,- 2,- 4,70
|
Bouteillenweine
glasweise:
Degustationsglas 1/10
lt.
|
2001 Grüner
Veltliner Gärtling
|
|
WG.Nigl/Senftenberg/Kremstal
|
|
Gl. 2,50/ Fl.
18,-
|
1998
Blauer Burgunder
|
|
WG.
Waldherr/Neudörfl/Neusiedlersee-Hügelland
|
|
3,-/21,-
|
WBG
Jamek
|
|
4,-/28
|
1998
Blaufränkisch "Creitzer"
|
|
WG
Gesellmann/Deutschkreutz/Mittelbgld.
|
|
4,50/26
|
2000 Riesling
Federspiel Viesslinger Bruck
|
|
WG. Freie
Weingärtner Wachau
|
|
4,-/
28,-
|
1004
CS-ME
|
|
1998
|
|
6,-/40,-
|
1995 Riesling
Dürnsteiner Hollerin Smaragd
|
|
WG.Prager/Weißenkirchen/Wachau
|
|
7,50/
52,-
|
1995
Montiano IGT (ME)
|
|
Falesco
|
|
Latium/Italien
|
|
8,-/55,-
|
Zur
Gänseleber: 1995 Muskateller Kollmütz Auslese
|
|
WG
Jamek/Joching/Wachau
|
4,70/50,-
|
Aus folgenden Gründen sind Taggelder nur für die
ersten 5 Aufenthaltstage in W-Dorf anzuerkennen:
Mit dem Vorbringen des
Berufungswerbers im Schreiben vom 20.September 2001, für seinen
Auftraggeber an einem EDV-Projekt in den Büroräumlichkeiten des
Kooperationspartners in W-Dorf gearbeitet zu haben, kann ebenso wie mit den
Ausführungen in der Berufung (und im Vorlageantrag) und der Erklärung
der steuerlichen Vertreters in der mündlichen Berufungsverhandlung vom
6. Mai 2003, P W. sei als EDV-Spezialist im Wesentlichen für EINEN
AUFTRAGGEBER in Wien tätig, habe im Streitjahr EDV-Probleme EINER
BETRIEBSSTÄTTE dieser Firma in W-Dorf zu lösen gehabt und habe an
VIELEN TAGEN von K nach W reisen müssen, schon deshalb keine
Rechtswidrigkeit des angefochtenen Einkommensteuerbescheides für das Jahr
2000 aufgezeigt werden, weil P W. in keiner Weise den Ausführungen des
angefochtenen Bescheides entgegengetreten ist, dass die Reisebewegungen
wiederholt denselben Ort (W-Dorf) betroffen haben.
Den Ausführungen im Vorlageantrag, es habe sich in
zufälliger Weise eine mehrmalige Reise nach N ergeben, ist das Erkenntnis
des Verwaltungsgerichtshofes vom 25. September 2002, 99/13/0034,
entgegenzuhalten, dem zufolge sowohl eine mit Unterbrechungen ausgeübte
Beschäftigung an einem Ort als auch wiederkehrende Beschäftigungen an
einzelnen nicht zusammenhängenden Tagen die Eignung eines Ortes zu einem
weiteren Mittelpunkt der Tätigkeit begründen können, sofern die
Dauer einer solchen wiederkehrenden Beschäftigung am selben Ort insgesamt
ein Ausmaß erreicht, welches zum Wegfall der Voraussetzungen des in
typisierender Betrachtungsweise unterstellten Verpflegungsmehraufwandes zu
führen hat.
Den Ausführungen in der Berufung über den
Zeitmangel und die unregelmäßigen Essenszeiten des Berufungswerbers
ist entgegenzuhalten, dass es der ständigen Rechtsprechung des
Verwaltungsgerichtshofes entspricht, dass sich Berufstätige wie der
Berufungswerber im Allgemeinen außer Haus verpflegen. Ein mit dem
Tagesgeld abzugeltender steuerlich zu berücksichtigender
Verpflegungsmehraufwand liegt daher nur vor, solange P W. die Kenntnis über
die Verpflegungsmöglichkeiten an einem bestimmten Ort fehlt, weil er sich
erst seit kurzer Zeit an diesem Ort aufhält. Entsprechend der bereits oben
zitierten Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes vom 27. Juni 1989,
88/14/0197; 15. November 1994, 90/14/0216; 20. Juni 1990, 87/13/0160; 26. Juni
1990, 87/14/0024; 21. September 1993, 93/14/0136, liegt daher ein steuerlich zu
berücksichtigender Verpflegungsmehraufwand ab dem Aufenthalt in W-Dorf von
einer Woche nicht mehr vor. Fällt kein Verpflegungsmehraufwand an und
ermittelt P W. seinen Gewinn gemäß
§ 4 Abs. 3 EStG 1988 nach der
Nettomethode, steht dem Berufungswerber in analoger Anwendung des Erkenntnisses
des Verwaltungsgerichtshofes vom 2. August 1995, 93/13/0099, aber auch das
Tagesgeld nicht in der geltend gemachten Höhe, sondern nur in der Höhe
des Nettobetrages von dem im § 26 Z 4 leg. cit. mit S 360 ausgewiesenen
Bruttobetrag für 5 Tage zu.
Dem im Vorlageantrag thematisierten Verpflegungsmehraufwand
von Handelsvertretern ist entgegenzuhalten, dass der Verwaltungsgerichtshof in
seinen Erkenntnissen vom 28. Mai 1997, 96/13/0132, und vom 19. März 2002,
99/14/0317 ausgesprochen hat, dass unter der Voraussetzung der häufigen
Wiederkehr an die gleichen Orte eine Vertrautheit mit den örtlichen
Gegebenheiten "im betrauten Sprengel" angenommen werden kann. Die steuerliche
Anerkennung eines Verpflegungsmehraufwandes unter dem Titel der Reisekosten ist
nach der zitierten Rechtsprechung im Ergebnis dann nicht möglich, wenn von
einer auch die Kenntnis der Verpflegungsmöglichkeiten bewirkenden
Vertrautheit mit den örtlichen Gegebenheiten ausgegangen werden kann (vgl.
das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 26. Juni 2002, 99/13/0001).
Dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 28. Jänner 1997,
95/14/0156, zufolge kann auch ein allfälliger, aus der Unkenntnis über
die lokale Gastronomie resultierender Mehraufwand durch die entsprechende
zeitliche Lagerung von Mahlzeiten bzw. die Mitnahme von Lebensmitteln abgefangen
werden.
Vor diesem Hintergrund vermochte der im Vorlageantrag
angesprochene Vergleich der Mitarbeit des Berufungswerbers an einem EDV-Projekt
mit dem Tätigkeitsbereich eines Handelsvertreters eine Mangelhaftigkeit des
angefochtenen Bescheides nicht offen zu legen.
Soweit der steuerliche Vertreter auf die gastronomische
Ausstattung des Beschäftigungsortes W-Dorf und staubedingte
Konsumationskosten in Raststätten verweist, ist zu erwidern, dass die durch
die gesetzliche Regelung gebotene typisierende Betrachtungsweise in der
Beurteilung des Zustehens der von P W. geltend gemachten Betriebsausgaben eine
Berücksichtigung der vom steuerlichen Vertreter behaupteten Besonderheiten
nicht zulässt.
Solcherart ist aus der vom steuerlichen Vertreter in der
mündlichen Berufungsverhandlung vom 6. Mai 2003 anhand von dem Senat
vorgelegten Speisenübersichten erfolgten Charakterisierung von zwei in
W-Dorf befindlichen Lokalen als eher teuer für die Frage, ob Taggelder in
der von P W. geltend gemachten Höhe anzuerkennen sind, nichts zu gewinnen.
Lediglich der Vollständigkeit halber sei auf das Erkenntnis des
Verwaltungsgerichtshofes vom 28. Mai 1997, 96/13/0132 verwiesen, mit dem
die Beschwerde eines Tagesgelder als Werbungskosten geltend machenden
Staatsanwaltes gegen den Arbeitnehmerveranlagungsbescheid für das Jahr 1995
abgewiesen wurde. Der Begründung des letztzitierten Erkenntnisses nach hat
der Beschwerdeführer in seiner Berufung vorgebracht: "Es koste ein
Mittagsmenü schon in einem durchschnittlichen Lokal inklusive Getränk
etwa S 100; auf Grund seiner gesundheitlichen Situation sei der
Beschwerdeführer gezwungen, Speisen zu sich zu nehmen, die nicht als
billiges Menü angeboten würden. Auch sei es dem Beschwerdeführer
gesundheitlich nicht zuzumuten, sich ständig von heißem
Leberkäse zu ernähren. Er müsse daher weitaus mehr für seine
Verpflegung aufwenden." Aus der dem Senat vorgelegten Speisekarte des P-Wirts
vom 9. August 2002 ist abzuleiten, dass die Bestellung von einfachen
Speisen in der Kombination einer Portion Rindsuppe (mit Frittaten oder
Leberknödel zu einem Preis von € 2,40) und einer Portion
Marillenknödel mit Marillenschaum (zu einem Preis von € 3,10),
Eispalatschinke (zu einem Preis von € 3,80), Schmalzpfand´l Schnitzel
(zu einem Preis von € 5,50), Gnocchi in Tomaten (zu einem Preis von €
6,40), Putenschnitzel gebacken mit Reis (zu einem Preis von € 6,60) Kosten
innerhalb einer Bandbreite von € 5,50 und € 9,00 verursacht
hätten. Da der Verwaltungsgerichtshof in der Begründung seines
abweisenden Erkenntnisses von 28. Mai 1997, 96/13/0132, offen gelegt hat,
über die Beschwerde unter Beachtung des oben zitierten Berufungsvorbringens
des Beschwerdeführers abgesprochen zu haben, ist auch aus diesem Grund die
- in der Berufungsverhandlung vom 6. Mai 2003 protokollierte - Ableitung
des steuerlichen Vertreters aus den dem Senat vorgelegten Speisekarten, dass
diese Lokale eher teuer seien, nicht dazu geeignet, eine Mangelhaftigkeit des
angefochtenen Bescheides nachzuweisen.
Abschließend sei bemerkt, dass ein Stau ein Hemmnis
ist, dessen Folgen nicht nur der Berufungswerber, sondern alle die an dem Stau
beteiligten Verkehrsteilnehmer zu tragen haben. Wenngleich auch die für die
Nahrung nötigen Aufwendungen eine Voraussetzung der betrieblichen
Tätigkeit darstellen, sind die pausenbedingten Konsumationskosten Folge des
infolge längerer Fahrtzeiten getroffenen Entschlusses P W.´s, die
Fahrten von K nach W zwecks Erholung zu unterbrechen und die Fahrtpausen zur
Einnahme von Speisen und Getränken zu nutzen. P W. ist es unbenommen
gewesen, Nahrungsmittel und Getränke anlässlich seiner Reisen von
seinem Wohnsitz an seinen Dienstort mitzunehmen, um sie dort bzw. während
Fahrtpausen am Parkplatz einnehmen zu können. Seine Situation ist nicht
anders zu sehen, als die Situation solcher Personen, die sich täglich
außer Haus verköstigen müssen. Auf die durch Termindruck im
konkreten Fall möglichen Besonderheiten Bedacht zu nehmen, verbietet die
durch die gesetzliche Regelung für die Annahme des
Verpflegungsmehraufwandes gebotene typisierende Betrachtungsweise. Im
Übrigen hätten der längere Aufenthalt in W-Dorf in Verbindung mit
den Fahrten von K nach W-Dorf und zurück bzw. K - W-Dorf- 1150 Wien (Fa S)
es dem Berufungswerber ermöglicht, Erfahrungswerte betreffend
möglicher Stauzeiten zu sammeln und so jenen Verpflegungsmehraufwand zu
vermeiden, der allein die Annahme von Betriebsausgaben statt nicht
abzugsfähiger (üblicher) Verpflegungsaufwendungen der privaten
Lebensführung rechtfertigt.
Da die oben zitierten gesetzlichen Bestimmungen samt den
ebenfalls oben zitierten Erkenntnissen des Verwaltungsgerichtshofes in einem
unauflösbaren Widerspruch zu sämtlichen Ausführungen (samt den
dem Berufungssenat vorgelegten Beweismittel) des Berufungswerbers und dessen
steuerlichen Vertreters gestanden sind, ist die Anerkennung der vom
Berufungswerber geltend gemachten Kosten in voller Höhe zu versagen.
|
2.)
Gemäß
§ 13 Abs. 1, Satz 1 UStG 1994 kann
jeder Unternehmer für eine im Inland ausschließlich durch den Betrieb
veranlasste Reise unbeschadet der sonstigen Voraussetzungen für den
Vorsteuerabzug nach § 12 die auf die Mehraufwendungen für Verpflegung
entfallende abziehbare Vorsteuer nur aus den nach den einkommensteuerrechtlichen
Vorschriften für die Gewinnermittlung festgesetzten Pauschbeträgen
errechnen. Da P W. beruflich am 12., 13., 18., 19. und 20. Jänner des
Streitjahres in W-Dorf tätig gewesen ist, ist die abziehbare Vorsteuer
gemäß
§ 13 Abs. 1 UStG 1994, Satz 3 in der im Monat Jänner
2000 geltenden Fassung unter Anwendung des Steuersatzes nach § 10 Abs.
2 aus den Pauschbeträgen herauszurechnen.
Da die Abgabenbehörde erster Instanz die abziehbare
Vorsteuer unter Anwendung eines Steuersatzes von 20 % aus dem Bruttobetrag (S
1.800) herausgerechnet hat, obwohl § 10 des letztgenannten Absatzes einen
Steuersatz in Höhe von 10% vorsieht, ist die abziehbare Vorsteuer unter
Anwendung eines Steuersatzes von 10 % aus dem Bruttobetrag der vom Finanzamt in
Höhe von S 1.500 netto anerkannten Taggeldern herauszurechnen und der
Verpflegungsmehraufwand in Höhe von S 1.636,364 anzuerkennen.
|
Verpflegungsmehraufwand
|
Jänner bis Mai 2000/Juni
bis Dezember 2000
|
Verpflegungsmehraufwand lt. Finanzamt
Verpflegungsmehraufwand lt. BE (brutto) 10 %
USt. Verpflegungsmehraufwand lt. BE (netto)
|
1.500,000 1.800,000 163,636 1.636,364
|
0,00 0,00 0,00 0,00
Aufgrund der obigen Ausführungen ist der Berufung
gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2000 teilweise Folge zu
geben.
|
Einkommensteuer für das Jahr 2000
in
|
S
|
€
|
Einkünfte aus Gewerbebetrieb
|
880.877
|
64.015,83
|
Gesamtbetrag der Einkünfte
|
880.877
|
64.015,83
|
Einkommen
|
880.877
|
64.015,83
|
Rundungszuschlag
|
23
|
1,67
|
Gerundetes
(Welt-)Einkommen
|
880.900
|
64.017,50
|
Die Einkommensteuer beträgt:
|
|
|
0 % für die ersten 50.000 S/3.634
€
|
0,00
|
0,00
|
21 % für die weiteren 50.000 S/3,634
€
|
10.500,00
|
763,00
|
31 % für die weiteren 200.000 S/14.535
€
|
62.000,00
|
4.505,00
|
41 % für die weiteren 400.000 S/29.069
€
|
164.000,00
|
11.918,00
|
50 % für die restlichen
180.900 S/13.147 €
|
90.450,00
|
6.573,00
|
|
|
|
Steuer vor Abzug der Absetzbeträge
|
326.950,00
|
23.760,38
|
Allgemeiner Steuerabsetzbetrag
|
-500,00
|
36,35
|
Steuer nach Abzug der Absetzbeträge
|
326.450,00
|
23.724,05
|
Einkommensteuer
|
326.450,00
|
23.724,05
Wien,
13. Mai 2003
Normen und Schlagworte
- § 4 Abs. 5 EStG 1988, Einkommensteuergesetz 1988, BGBl. Nr. 400/1988
- § 16 Abs. 1 Z 9 EStG 1988, Einkommensteuergesetz 1988, BGBl. Nr. 400/1988
- § 20 Abs. 1 Z 2 lit. c EStG 1988, Einkommensteuergesetz 1988, BGBl. Nr. 400/1988
- § 10 Abs. 2 UStG 1994, Umsatzsteuergesetz 1994, BGBl. Nr. 663/1994
- § 13 Abs. 1 UStG 1994, Umsatzsteuergesetz 1994, BGBl. Nr. 663/1994
Herkunft
Herkunft dieses Textes
- Bestand
- UFS-Entscheidungen
- Dokumenttyp
- Berufungsentscheidung - Steuer (Senat)
- Geschäftszahl
- RV/2862-W/02
- Stammnummer
- 4041
- Gültig
- 13.05.2003 bis auf Weiteres
- Stand Bestandsliste
- 25.09.2026 06:13
- Von uns abgerufen
- 26.09.2026
- Quelle
- Findok – Finanzdokumentation des Bundesministeriums für Finanzen
- Lizenz
- CC0 1.0 — gemeinfrei gewidmet vom BMF