4. Nachträgliche Prüfung (Endkontrolle) 4.1. Besichtigung Nach der Einfuhrabfertigung der letzten Teilsendung ist von der Überwachungszollstelle eine nachträgliche Prüfung an Hand der Anmeldungen durchzuführen und durch eine Besichtigung der Maschine festzustellen, ob alle eingeführten Teile zum Zusammenbau der Maschine verwendet worden sind. Die Besichtigung…

…ist, sondern ob ihr im Hinblick darauf, dass sie Schriftstücke anlässlich deren Unterfertigung zu kontrollieren hat, auffallende Sorglosigkeit zur Last zu legen ist. Ein berufsmäßiger Parteienvertreter hat Schriftstücke betreffend Fristsachen einer Endkontrolle zu unterziehen, um Fehlerquellen zu vermeiden. Wie auch der VwGH (19.9.1990…

…Juni 1989, Zlen. 89/16/0105, 0106). Nach ständiger Rechtsprechung gehört es zu den Organisationserfordernissen, dass in einer Rechtsanwaltskanzlei (Notariat) eine Endkontrolle stattfindet, die sicherstellt, dass fristwahrende Schriftsätze tatsächlich gefertigt und abgesandt werden. Für diese Ausgangskontrolle ist ein Fristenkalender unabdingbar, in dem das Fristende vermerkt…

5. Überwachung In der Bewilligung wird eine Überwachungszollstelle festgelegt, die die ordnungsgemäße Abwicklung der Begünstigung sicherstellt. 5.1. Aufgaben der Überwachungszollstelle Im Rahmen der Zollaufsicht obliegt der Überwachungszollstelle die Wahrnehmung der zollamtlichen Überwachung (Art. 5 Z 27 UZK in Verbindung mit § 17 ZollR-DG) sowie…

1.11. Förmlichkeiten bei der Durchgangszollstelle Nach Art. 304 UZK-IA sind die Waren jeder Durchgangszollstelle unter Angabe der MRN der Versandanmeldung vorzuführen. Die Durchgangszollstelle erfasst den Grenzübergang der Waren anhand der Angaben zum Unionsversandverfahren, die sie von der Abgangszollstelle erhalten hat. Die Durchgangszollstelle unterrichtet…

Anlage 6 Antrag auf Durchführung einer Kontrolle [Grafik]  

…mehr von einem bloß minderen Grad des Versehens gesprochen werden. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes gehört es zu den Organisationserfordernissen, dass in einer Kanzlei eines berufsmäßigen Parteienvertreters eine Endkontrolle stattfindet, dass fristwahrende Schriftstücke auch tatsächlich gefertigt und abgesandt werden (vgl. UFSK vom 21.04.2008…

…bevor im Rahmen eines persönlichen Termins mit Fr. ***10*** die von meiner Kanzlei erstellten Unterlagen besprochen und unterfertigt wurden. Die sich in den angesprochenen Jahren ergebenden Umsatzsteuer-Nachzahlungen erschienen mir im Rahmen meiner Endkontrolle insofern nicht unplausibel, als es sich um verhältnismäßig kleine Beträge handelte…

…4.6.2017 1. Kontrolle, 16.6.2017 2. Kontrolle, 1.9.2017 Endkontrolle). Die Kosten für die Operation beliefen sich auf 1.950 € (Rechnung Nr. LM17964, Überweisungsbeleg vom 30.5.2017), die benötigten Augentropfen auf 113,25 € (Rechnungsbeleg der Apotheke vom 31…

…Banking durchgeführt. Der TAN-Code wird zur Bestätigung der Überweisung ausschließlich auf das Handy von Mag. L. ge­sen­det, damit eine Endkontrolle der überwiesenen Beträge gewähr­leistet ist. Bei Über­weisungen über € 100.000,00 werde ein Erlagschein erstellt, wel­cher aus­schließ­lich von Herrn Mag. L. unterschrieben und…

…Dies sei erforderlich, da das Berufungsschreiben aufgrund Termindruckes keiner Endkontrolle unterzogen wurde. Auf die Ausführungen betreffend allfälliger doppelter Vorschreibung von Umsatzsteuern wird verwiesen. Des Weiteren wurde überwiegend Wortgleich das Vorbringen in der Berufung wiederholt, auf dessen Inhalt somit verwiesen wird. Ebenso wird auf die anlässlich…

…derselben ja weitestgehend der Stellungnahme vom 18. April 2012 entsprochen, mit der sein ausgewiesener Vertreter diesen Berufungsentwurf verglichen habe), Herrn FC zur Endkontrolle gemailt und hätte beabsichtigt, die Berufung - wie von diesem immer gehandhabt, schon kurz vor dem vermeintlichen tatsächlichem Fristende am Montag, dem 2…

…fristgerecht Berufung erhoben. Die Bw führte darin aus, dass der Aufgabenbereich der Geschäftsführer die Akquisition und Durchführung von Aufträgen, die Abrechnung, die Kalkulation und Endkontrolle der Aufträge, der laufende Kontakt mit den Kunden, die Entgegennahme und Behebung von Mängeln, der Einkauf der Waren, die Kontakte…

…vor Weihnachten, besonders wenn dieser gleichzeitig den letzten Tag vor einem längeren Urlaub und dadurch einer Frist darstelle (wodurch an diesem Abend naturgemäß mit einer gewissen Hektik auch bei gewissenhaften Mitarbeitern zu rechnen sei) seine Endkontrolle entsprechend einzurichten. Dass die Fehlermeldung erst am 7. Jänner…

…auf Wiedereinsetzung ab. Darin wurde ausgeführt, dass es nach ständiger Rechtsprechung zu den Organisationserfordernissen einer Kanzlei eines berufsmäßigen Parteienvertreters gehöre, dass eine Endkontrolle stattfinde. Für diese Ausgangskontrolle sei ein Fristenkalender unabdingbar, in dem das Fristende vermerkt und diese Fristeintragung erst gestrichen werde, wenn die fristwahrende…

…unvorhergesehenes bzw. unabwendbares Ereignis zurückzuführen sei. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes gehöre es zu den Organisationserfordernissen des Kanzleibetriebes eines berufsmäßigen Parteienvertreters, dass eine Endkontrolle stattfinde, um sicherzustellen, dass fristwahrende Schriftsätze tatsächlich gefertigt und abgesandt würden. 4.) In der dagegen fristgerecht erhobenen Berufung wurde bemängelt, dass…

…hindert die Bewilligung der Wiedereinsetzung nicht, wenn es sich um einen minderen Grad des Versehens handelt. Zu den Organisationserfordernissen einer Rechtsanwaltskanzlei gehört es, dass eine Endkontrolle stattfindet, die sicherstellt, dass fristwahrende Schriftsätze tatsächlich gefertigt und abgesandt werden. Das von Ihnen vorgebrachte unvorhersehbare und unabwendbare Ereignis…

6. Überprüfung der Anmeldung Die Fallback-Anmeldungen sind von den Kundenteams auf ihre Richtigkeit hin zumindest soweit zu überprüfen, um feststellen zu können, ob eine Überlassung zum Verfahren möglich ist. Im Export und Versand hat immer eine formelle Überprüfung der Anmeldung zu erfolgen. Im Falle…

…das im Antrag für die Subvention genau bezeichnet, berechnet und vorgestellt wird, erfolgt auch eine Endkontrolle über die verwendeten öffentlichen Gelder. Diese Kontrolle erfolgt nach Beendigung des Projektes, wobei der Subventionsnehmer die tatsächlich vom Unternehmen geleisteten Investitionskosten nachweisen muss oder zB bei Umweltschutzinvestitionen über Jahre…

…Bereiches Baustahl, Herrn ***11***, anläßlich der GPLA-Prüfung. In seiner Funktion war er für die Endkontrolle der Arbeiten der Firma ***Bf1*** bei der österreichischen Firma zuständig. Seine Aussage wertet das BFG als glaubwürdig. Demnach waren über mehrere Jahre hinweg dieselben Personen für die Bf. tätig…