RIS AI
9 861 Treffer188 msnur geltende Fassungen
BFG RV/5100339/2023Einwendungen gegen im Grundlagenbescheid getroffene Feststellungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.08.2024

…dass die Einwendungen gegen die im Grundlagenbescheid getroffenen Feststellungen nur im diesbezüglichen Beschwerdeverfahren vorgebracht werden können. Zu berücksichtigen waren dagegen die in der am 23.1.2024 eingebrachten korrigierten Einkommensteuererklärung angeführten, von der Beteiligung an der ***KG*** unabhängigen, und im oben zitierten Vorhalt vom 3…

BFG RV/7101961/2017Einwendungen gegen im Grundlagenbescheid getroffene Feststellungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.04.2022

…von einem Feststellungsbescheid abgeleitet ist, nicht mit der Begründung angefochten werden, dass die im Feststellungsbescheid getroffenen Entscheidungen unzutreffend sind. Die genannte Bestimmung schränkt somit das Beschwerderecht gegen abgeleitete Bescheide ein. Einwendungen gegen im Grundlagenbescheid getroffene Entscheidungen sollen nur im Verfahren betreffend den Grundlagenbescheid vorgebracht werden…

BFG RV/7102085/2025Einwendungen gegen im Grundlagenbescheid getroffene Feststellungen im abgeleiteten Bescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.07.2025

…ein; Einwendungen gegen im Grundlagenbescheid getroffene Feststellungen sollen nur im Verfahren betreffend den Grundlagenbescheid vorgebracht werden können (vgl. Ritz/Koran, BAO8 (2025) § 252 Rn 8). Der gegenständliche Fall ist von dieser Einschränkung des Beschwerderechts umfasst. Fest steht nämlich, dass dem Bf. in einem Feststellungsbescheid gemäß …

UFSW RV/2533-W/11Einwendungen gegen im Grundlagenbescheid getroffene Feststellungen können nur im Verfahren betreffend den Grundlagenbescheid eingebracht werden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.08.2013

…1 BAO geänderten Einkommensteuerbescheid 2009. Die Einkünfte aus Gw wurden mit € 33.276,55 veranlagt. Der im Feststellungsbescheid vom 12. Oktober 2010 festgestellte Veräußerungsgewinn in Höhe von € 26.740,- fand keine Berücksichtigung. Die gegen den Einkommensteuerbescheid vom 13. Oktober 2010 erhobene Berufung entschied…

UFSK RV/0066-K/07Einwendungen gegen im Grundlagenbescheid getroffene Feststellungen in der Berufung gegen den abgeleiteten Bescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.01.2013

…einem Feststellungsbescheid getroffen worden sind, so kann der Bescheid nicht mit der Begründung angefochten werden, dass die im Feststellungsbescheid getroffenen Entscheidungen unzulässig seien (§ 252 Abs. 1 BAO). Die soeben genannte Bestimmung schränkt das Berufungsrecht gegen abgeleitete Bescheide ein; Einwendungen gegen im Grundlagenbescheid getroffene Feststellungen sollen…

BFG RV/4100365/2022Einwendungen gegen im Grundlagenbescheid (Feststellungsbescheid nach § 188 BAO) getroffene Feststellungen im Beschwerdeverfahren gegen den abgeleiteten Steuerbescheid (ESt)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.09.2023

…angefochten werden, dass die im Feststellungsbescheid getroffenen Entscheidungen unzutreffend sind." Die genannte Bestimmung schränkt das Beschwerderecht gegen abgeleitete Bescheide ein. Einwendungen gegen im Grundlagenbescheid getroffene Feststellungen sollten nur im Verfahren betreffend den Grundlagenbescheid vorgebracht werden. Werden sie im Rechtsmittel gegen den abgeleiteten Bescheid vorgebracht, so…

BFG RV/5100096/20201) Fehlen von offensichtlichen Unrichtigkeiten iSd § 293b BAO 2) Einwendungen gegen im Grundlagenbescheid getroffene Feststellungen können nicht im abgeleiteten (Einkommensteuer)Bescheid vorgebracht werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.08.2022

…Feststellungsbescheid getroffen worden sind, so kann der Bescheid nicht mit der Begründung angefochten werden, dass die im Feststellungsbescheid getroffenen Entscheidungen unzutreffend sind (§ 252 Abs. 1 BAO). Diese Bestimmung schränkt das Beschwerderecht gegen abgeleitete Bescheide ein. Einwendungen gegen in einem Grundlagenbescheid getroffene Feststellungen sollen nur im…

BFG RV/7100426/20251. Einwendungen gegen Feststellungen im Grundlagenbescheid sind nicht in der Beschwerde gegen abgeleitete Bescheide möglich 2. Keine Berücksichtigung von unpräzisen und nicht nachgewiesenen Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.03.2026

…getroffen worden sind, so kann gem § 252 Abs 2 BAO der Bescheid nicht mit der Begründung angefochten werden, dass die im Feststellungsbescheid getroffenen Entscheidungen unzutreffend sind. § 252 Abs 1 bis 3 BAO schränkt das Beschwerderecht gegen abgeleitete Bescheide ein; Einwendungen gegen im Grundlagenbescheid getroffene Feststellungen…

BFG RV/1100002/20121) Anfechtung des Einkommensteuerbescheides mit Einwendungen die gegen in einem Feststellungsbescheid gemäß § 188 BAO getroffene Feststellungen gerichtet sind (hier: betreffend begünstigte Besteuerung des Aufgabegewinnes aus einer Kommanditbeteiligung) 2) Bescheidaufhebung gemäß § 299 BAO im Falle einer noch nicht rechtskräftig entschiedenen Rechtsfrage 3) Erstmalige Festsetzung von Einkommensteuervorauszahlungen nach dem 30. September
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.11.2015

…Beschwerderecht gegen abgeleitete Bescheide ist damit insoweit eingeschränkt, als Einwendungen gegen im Grundlagenbescheid getroffene Feststellungen mit Erfolg nur in dem den Grundlagenbescheid betreffenden Verfahren vorgebracht werden können. Die Anfechtung eines Steuerbescheides, welche lediglich mit Einwendungen gegen die Rechtmäßigkeit eines dem Steuerbescheid zugrunde liegenden Feststellungsbescheides begründet…

BFG RV/5100327/2016Anfechtung eines Einkommensteuerbescheides mit Einwendungen, die gegen in einem Feststellungsbescheid getroffene Feststellungen gerichtet sind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.08.2016

…BAO) getroffen worden sind, nicht mit der Begründung angefochten werden kann, dass die im F-Bescheid getroffenen Entscheidungen unzutreffend sind. Das Beschwerderecht gegen abgeleitete Bescheide ist damit insoweit eingeschränkt, als Einwendungen gegen im Grundlagenbescheid getroffene Feststellungen mit Erfolg nur in dem den Grundlagenbescheid betreffenden Verfahren…

UFSS RV/0120-S/07Einschränkung des Berufungsrechtes gegen abgeleitete Bescheide gemäß § 252 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.06.2007

…Feststellungsbescheid getroffen worden sind, so kann der Bescheid nicht mit der Begründung angefochten werden, dass die im Feststellungsbescheid getroffenen Entscheidungen unzutreffend sind. § 252 Abs. 1 bis 3 beschränkt das Berufungsrecht gegen abgeleitete Bescheide (im Gegenstandsfall der angefochtene Einkommensteuerbescheid 2005) ein; Einwendungen gegen im Grundlagenbescheid (im…

BFG RV/3101118/2014Bindung an im Grundlagenbescheid (Feststellungsbescheid) getroffene Feststellungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.02.2015

…ausschließlich gegen die Höhe der Einkünfte aus der Beteiligung. Der gemäß § 188 BAO erlassene Bescheid ist Grundlagenbescheid für die Einkommensteuerbescheide der Beteiligten. Bei Erlassung des abgeleiteten Bescheides (Einkommensteuerbescheid) ist die Abgabenbehörde an den Grundlagenbescheid gebunden (vgl. § 192 BAO). Einwendungen gegen im Grundlagenbescheid getroffene Feststellungen können…

BFG RV/7102726/2025Einwendungen gegen den Grundlagenbescheid im Rechtsmittel gegen den abgeleiteten Bescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.12.2025

…als unbegründet zurück und führte begründend aus, dass Einwendungen gegen im Grundlagenbescheid getroffene Feststellungen gemäß § 252 BAO nur im Verfahren betreffend den Grundlagenbescheid vorgebracht werden können, nicht aber im Rechtsmittel gegen den abgeleiteten Bescheid. Mit Vorlageantrag vom 12. Februar 2025 beantragte die Beschwerdeführerin die Beschwerde…

BFG RV/5100239/2024Einwendungen gegen den Grundlagenbescheid im Verfahren den abgeleiteten Bescheid betreffend
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.04.2025

…Arbeit, die im Rahmen der ***6*** GesnbR erzielt worden sind. Abgeleitete Bescheide können jedoch nicht hinsichtlich derjenigen Bescheidelemente, an die sie gebunden sind, angefochten werden (Ritz, BAO7, § 295 Rz 1).Werden Einwendungen gegen im Grundlagenbescheid getroffene Feststellungen im Rechtsmittel gegen den abgeleiteten Bescheid vorgebracht, so…

BFG RV/7102422/2014Einwendungen gegen den Grundlagenbescheid im abgeleiteten Bescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.09.2020

…zur Änderung oder Aufhebung Anlass gebenden Bescheid getroffenen Entscheidungen unzutreffend sind." Diese Bestimmung schränkt das Beschwerderecht gegen abgeleitete Bescheide ein; Einwendungen gegen im Grundlagenbescheid getroffene Feststellungen sollen nur im Verfahren betreffend den Grundlagenbescheid vorgebracht werden können. Werden sie im Rechtsmittel gegen den abgeleiteten Bescheid vorgebracht…

BFG RV/3100583/2014Bindung des ESt-Bescheides an im Grundlagenbescheid getroffene Feststellungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.07.2014

…einem Feststellungsbescheid getroffen worden sind, so kann der Bescheid nicht mit der Begründung angefochten werden, dass die im Feststellungsbescheid getroffenen Entscheidungen unzutreffend sind (§ 252 Abs. 1 BAO). Das Finanzamt hat die Beschwerdeführerin wiederholt darauf hingewiesen, dass Einwendungen gegen im Grundlagenbescheid getroffene Feststellungen nur im Verfahren…

UFSI RV/0333-I/09Erstattung von Einwendungen gegen den Grundlagenbescheid im abgeleiteten Bescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.01.2011

…Im Feststellungsbescheid (§188 BAO) sind die Höhe der Einkünfte aus der gemeinsamen Tätigkeit, die Einkunftsart und die Aufteilung auf die beteiligten Personen festzustellen. § 252 BAO schränkt das Berufungsrecht gegen abgeleitete Bescheide ein; Einwendungen gegen im Grundlagenbescheid getroffene Feststellungen sollen nur im Verfahren betreffend den Grundlagenbescheid…

BFG RV/1100438/2011Anfechtung des Einkommensteuerbescheides mit Einwendungen die gegen in einem Feststellungsbescheid gemäß § 188 BAO getroffene Feststellungen gerichtet sind (hier: betreffend begünstigte Besteuerung des Aufgabegewinnes aus einer Kommanditbeteiligung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.11.2015

…Beschwerderecht gegen abgeleitete Bescheide ist damit insoweit eingeschränkt, als Einwendungen gegen im Grundlagenbescheid getroffene Feststellungen mit Erfolg nur in dem den Grundlagenbescheid betreffenden Verfahren vorgebracht werden können. Die Anfechtung eines Steuerbescheides, welche lediglich mit Einwendungen gegen die Rechtmäßigkeit eines dem Steuerbescheid zugrunde liegenden Feststellungsbescheides begründet…

UFSI RV/0087-I/02Abweisung, wenn Einwendungen gegen einen Grundlagenbescheid zu erheben sind; Scheingeschäft im Zusammenhang mit der Veräußerung von Gesellschaftsanteilen an eine maltesische Sitzgesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.03.2003

…ff). § 252 Abs. 1 BAO schränkt das Berufungsrecht gegen abgeleitete Bescheide ein. Einwendungen gegen im Grundlagenbescheid getroffene Feststellungen sollen nur im Verfahren betreffend den Grundlagenbescheid vorgebracht werden können. Die Entscheidung, wonach die Vermietung des "G-Schlössls" als Liebhaberei im Sinne des § 1 Abs. 2 der…

BFG RV/5100242/20111. Bindungswirkung der Feststellungsbescheide im Verfahren Körperschaftsteuer Gruppe 2. Beschwerde gegen den abgeleiteten Bescheid mit Einwendungen gegen den Grundlagenbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.09.2021

…in einem Feststellungsbescheid getroffen worden sind, nicht mit der Begründung angefochten werden, dass die im Feststellungsbescheid getroffenen Entscheidungen unzutreffend seien. § 252 Abs. 1 BAO schränkt das Beschwerderecht gegen abgeleitete Bescheide ein; Einwendungen gegen im Grundlagenbescheid getroffene Feststellungen sollen nur im Verfahren betreffend den Grundlagenbescheid vorgebracht…