…1988, 85/17/0062). Das Parteienvorbringen beschränkt sich auf Einwendungen gegen den Pfändungsbescheid, die im gegenständlichen Verfahren nicht von Relevanz sind. Im Rahmen des Abrechnungsbescheidverfahrens war daher lediglich festzustellen, welche Buchungen am 28. Jänner 2004 vorgenommen wurden und dass eine Gutschriftsbuchung nicht vorzunehmen war. Wien…

…Drittschuldner ergangenen Pfändungsbescheid Berufung einzulegen. Der Bescheid wurde von der A. am 28. Jänner 2004 übernommen. Die Berufungsfrist nach § 245 BAO beträgt ein Monat. Die Bw. hat ihre Einwendungen gegen die Pfändung gegenüber der A. geltend gemacht, was in der Folge zu einem weiteren Schriftverkehr…

…Pfändungsverfahren. Hierüber könne nur im Streit zwischen dem Überweisungsgläubiger und Drittschuldner entschieden werden. Einwendungen gegen den Bestand oder der Höhe der gepfändeten Forderung seien im Drittschuldnerprozess und nicht mit Beschwerde gegen den Pfändungsbescheid geltend zu machen. Im Exekutionsbewilligungs-Pfändungs-verfahren erstrecke sich die Prüfung darauf…

…Seite 669). Solche Einwendungen können schon aus diesem Grund nicht Gegenstand des Rechtsmittelverfahrens gegen einen Pfändungsbescheid sein. Durch § 13 AbgEO wird dem Vollstreckungsschuldner die Möglichkeit eingeräumt, gegen den Titel als solchen Einwendungen zu erheben (VwGH 24.10.2002, 2000/15/0141). Ein solcher Rückstandsausweis wurde…

…gegen den Pfändungsbescheid nicht zu beurteilen, ob der als Grundlage für die Pfändung dienende Rückstandsausweis infolge behaupteter Nichtzustellung des Haftungsbescheides zu Unrecht ausgestellt wurde. Die Rechtmäßigkeit der Ausstellung des Rückstandsausweises ist vielmehr in einem gesonderten Verfahren im Rahmen einer Einwendung gemäß § 13 AbgEO oder eines…

…der Pfändung vom 17. Juli 2024 grundsätzlich nicht der Vorgehensweise des § 16 AbgEO. Die Beschwerdeführerin stellte einen Vorlageantrag. Dieser ist gleichlautend dem Vorlageantrag, der gegen den Pfändungsbescheid erhoben wurde. Die Beschwerden wurden am 3. Juni 2025 dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorgelegt. II. Das Bundesfinanzgericht hat…

…Abgabenbehörde einem solchen Vorbringen nicht oder nicht voll, so muss hierüber mit Bescheid abgesprochen werden (VwGH 24.10.2002, 2000/15/0141), wodurch wiederum die Möglichkeit eines verwaltungsgerichtlichen Rechtsmittelverfahrens eröffnet wird. Solche Einwendungen können schon aus diesem Grund nicht Gegenstand des Rechtsmittelverfahrens gegen einen Pfändungsbescheid…

…vom 21. Juni 2010 und 29. Juli 2010. Die Lohnpfändungen beruhen auf dem Rückstandsausweis vom 9. Dezember 2014. Nachdem es bei einem Bescheid über Einwendungen gegen die Vollstreckung zu keiner Nachforderung kommt, war ihr Antrag auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO zurückzuweisen. Siehe auch…

…Im Verfahren gemäß §§ 12 und 13 AbgEO können daher keine Einwendungen gegen die Richtigkeit des Abgabenbescheides (mehr) erhoben werden (Liebeg, AbgEO, § 12 Tz 3 mit Judikaturnachweisen). Es war somit spruchgemäß zu entscheiden. 2) Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Gegen die Versäumung einer Frist (§§ 108 bis…

…gemacht. Der Beschwerdewerber erachtet sich in seinem Recht auf materielle Behandlung seiner Beschwerde unter Berücksichtigung aller Ausführungen verletzt. b) Einwendungen gegen den Anspruch Die unter PKT a) angeführten Tatsachen führen zu einer Aufhebung des Anspruches. Mit Abrechnungsbescheid vom 10.02.2015 des Finanzamtes Neunkirchen Wr…

…sohin beizupflichten, dass bei einem Pfändungsbescheid nur die Abgabepflichtigen und der Drittschuldner berufungsberechtigt sind. Behaupten dritte Personen ein Recht auf die gepfändete Forderung, das die Pfändung unzulässig mache, so können sie dieses Recht nicht mittels Berufung gegen die Pfändung, sondern nur mit Widerspruch nach § 14…

…Schlüssigkeitsprüfung) und ob etwa Unpfändbarkeit vorliegt. Alle Einwendungen gegen den Bestand (oder die Höhe) der gepfändeten Forderungen, die der Drittschuldner gegenüber dem Abgabepflichtigen hat, sind im Drittschuldnerprozess und nicht mit Beschwerde gegen den Pfändungs- und Überweisungsbescheid geltend zu machen (vgl. VwGH vom 25.9.2013…

…der verfahrensgegenständliche Bescheid über die Pfändung eines Herausgabeanspruches erlassen. Der Einwand der sichergestellte und sodann gepfändete Geldbetrag gehöre S.M. hätte im gerichtlichen Einspruchsverfahren vorgebracht und in diesem Verfahren geprüft werden müssen. Gegenstand der Prüfung in dem Berufungsverfahren gegen den Pfändungsbescheid ist lediglich die Frage…

…gegen den das Verfügungsverbot aussprechenden Bescheid erhoben. Während über ein Rechtsmittel gegen einen Pfändungsbescheid meritorisch zu entscheiden ist (siehe dazu z.B. Liebeg, AbgEO-Kommentar, § 65 Rz 22) ist ein Bescheid betreffend Verfügungsverbot gemäß § 77 Abs. 1 Z 1 AbgEO deshalb nicht rechtsmittelfähig, weil einem…

…Erlassung des Vollstreckungsauftrages vom 29. Mai 2012 sei daher im Hinblick auf die noch ausstehende Erledigung der Einwendungen des Bf. und damit verbundenen Anträge unzulässig gewesen. Am 2. Juli 2012 wurde eine Berufung gegen einen Bescheid über Pfändungsgebühren vom 29. Mai 2012 in Höhe von…

…mit welchem meine Einwendungen gegen die Vollstreckung abgewiesen wurde, wurde folgende Beschwerde erhoben "1. Der Bescheid vom 04.04.2016 wird zur Gänze angefochten. 2. Die Rechtsmeinung des FA ist verfehlt. Ein Aussetzungsantrag (Aussetzung der Einhebung) kann stets dann gestellt, wenn eine strittige Abgabenforderung oder…

…abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist in allen aufgezählten Angelegenheiten 1. bis 15. nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Streitpunkte Strittig ist, ob bei 38 Bescheiden betreffend Stundungs -, Stundungszinsen- Säumniszuschlags-, Aussetzung der Einhebungs- und Pfändungsgebührenverfahren Einwendungen gegen die…

…Betracht. § 13 AbgEO lautet: Einwendungen gegen die Durchführung der Vollstreckung. § 13. (1) Wenn der Abgabenschuldner bestreitet, daß die Vollstreckbarkeit eingetreten ist oder wenn er behauptet, daß das Finanzamt auf die Einleitung der Vollstreckung überhaupt oder für eine einstweilen noch nicht abgelaufene Frist verzichtet hat, so…

…davon unterrichtet. … Aus den angeführten Gründen erwarte ich eine Prüfung der Umstände und die Aufhebung der Pfändung meiner Pension…". Mit Beschwerdevorentscheidung vom 13.6.2022 wies das Finanzamt die Beschwerde gegen den Pfändungsbescheid vom 18.5.2022 ab und begründete dies damit, dass…

…auch gegen den Pfändungsbescheid selbst Rechtsmittel zu und auch wenn für die Pfändung die Entscheidung über einen Antrag gem. § 18 AbEO nicht abgewartet werden muss, ist auch bei einem Antrag gem. § 18 AbgEO zu beurteilen, ob nach der Rechtslage den gegen den Sicherstellungsauftrag erhobenen Einwendungen…