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UFSW RV/3200-W/09Einwendungen gegen die Abgabennachforderung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.02.2010

…abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Am 16 Mai 2009 erließ dass Finanzamt Wien 3/11 Schwechat und Gerasdorf Anspruchszinsenbescheide betreffend Einkommensteuer 2002, 2003, 2004, 2005 und 2006. Dagegen richtet sich die Berufung vom 23. Mai 2008, in der Einwendungen gegen die Abgabenvorschreibungen nach…

UFSW RV/3621-W/11Anspruchszinsen, Einwendungen gegen die Abgabennachforderung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.04.2012

…sich die Berufung vom 25. Oktober 2011. In der Berufungsschrift werden ausschließlich Einwendungen gegen die Abgabennachforderung nach der für die Jahre 2007 bis 2010 abgehaltenen Betriebsprüfung vorgebracht. Die Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 8. November 2011 als unbegründet abgewiesen und dies damit begründet, dass die…

UFSW RV/2379-W/06dritter Säumniszuschlag, Einwendungen gegen die Abgabennachforderung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.01.2008

…Zahlungen eingegangen, obwohl die Abgabennachforderungen ein Monat nach Bescheiderlassung fällig waren. Einwendungen gegen die Höhe der Festsetzung einer Abgabennachforderung sind im Säumniszuschlagsverfahren irrelevant. Der Säumniszuschlagsbescheid ist nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates zu Recht und rechtsrichtig ergangen, die Berufung war daher spruchgemäß abzuweisen. Wien, am 29…

UFSW RV/0081-W/06Anspruchszinsen, Einwendungen gegen die Abgabennachforderung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.03.2006

…bezieht sich ausschließlich auf die Bekämpfung der Abgabennachforderungen. Diese Einwände waren somit nicht geeignet die Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Anspruchszinsen in Frage zu stellen. Sollte der Berufung gegen die Grundlagenbescheide Erfolg beschieden sein, ist eine amtswegige Anpassung der Zinsenvorschreibung vorzunehmen. Die Berufungen waren daher als…

UFSW RV/0890-W/11Anspruchszinsen, Einwendungen gegen die Abgabennachforderung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)29.09.2011

…Betriebsprüfung sowie gegen die Anspruchszinsenbescheide für die Jahre 2001 und 2002 vom 21. Dezember 2009 und für die Jahre 2003, 2004, 2005, 2006 und 2007 vom 23. Dezember 2009 Berufung erhoben. Das Vorbringen betrifft ausschließlich Einwendungen gegen die Abgabennachforderungsfestsetzungen nach der für die Jahre 2000…

UFSW RV/3558-W/11Säumniszuschlag, Einwendungen gegen die Stammabgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.04.2012

…nach einer Betriebsprüfung richtet sich die Berufung vom 25. Oktober 2011. In der Berufungsschrift werden ausschließlich Einwendungen gegen die Abgabennachforderung nach der für die Jahre 2007 und 2008 abgehaltenen Betriebsprüfung und der Umsatzsteuernachschau für 1/2009 bis 12/2010 vorgebracht. Die Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung…

UFSW RV/3514-W/10Haftung, Einwendungen gegen die Grundlagenbescheide
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.02.2011

…dass die Abgaben in dem Zeitraum ihrer Geschäftsführung zu begleichen gewesen seien. Zudem sei eine Adresse des unmittelbar nach ihr tätigen M.W. nicht bekannt. W.G. sei erst nach dem Beginn der Betriebsprüfung Geschäftsführer geworden. Nach ständiger Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes können Einwendungen gegen die…

UFSW RV/1068-W/12Säumniszuschlag, Berufung vor Bescheiderlassung, Einwendungen gegen die Höhe der Abgabenschuldigkeiten, Kapitalertragsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.02.2013

…der Berufungsfrist eingebracht wurde. Die Berufung vom 12. Jänner 2012 wurde demnach vor Erlassung der verfahrensgegenständlichen Bescheide eingebracht. Aus dieser Sammelberufung ist jedoch ersichtlich, dass sie sich (vorrangig) gegen die Abgabennachforderungen nach einer Betriebsprüfung und damit auch gegen die schon zu diesem Zeitpunkt errechenbaren mit…

UFSW RV/3751-W/08Pfändung einer Geldforderung, Einwendungen gegen Schätzungsbescheide
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.09.2009

…Juni 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 6/7/15 vom 19. Mai 2008 betreffend Pfändung und Überweisung einer Geldforderung (§ 65 AbgEO, § 71 AbgEO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Das Finanzamt Wien 6/7/15 hat…

BFG RV/2101428/2016Die Entscheidung über die Beschwerde gegen Inanspruchnahme zur Haftung hat vor der Entscheidung über die Beschwerde gegen die Sachbescheide zu ergehen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2018

…248 BAO gegen den Bescheid über den Abgabenanspruch beruft, hat die Berufungsbehörde zunächst nur über die Berufung gegen die Geltendmachung der Haftung zu entscheiden, weil sich erst aus dieser Entscheidung ergibt, ob eine Legitimation zur Berufung gegen den Abgabenanspruch überhaupt besteht. Einwendungen gegen die Richtigkeit…

UFSW RV/1161-W/03Haftung für nichtanerkannte Vorsteuern, fehlende Ausfuhrnachweise
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.11.2003

…im Verfahren über die Geltendmachung der Haftung Einwendungen gegen die Richtigkeit der Abgaben nicht mit Erfolg erhoben werden. Gleichwohl ist es aber unter dem Aspekt des dem Bw. vorzuwerfenden Verschuldens an der Verletzung der Vertreterpflichten beachtlich, wenn er aufgrund eines Rechtsirrtums die Entrichtung der Abgaben…

BFG RV/2100151/2016Auch Abgabennachforderungen auf Grund eines Sicherheitszuschlages sind haftungsrelevant
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.06.2017

…können Einwendungen gegen die Richtigkeit der Abgabenfestsetzung im Beschwerdeverfahren gegen den Haftungsbescheid nicht mit Erfolg erhoben werden. Solche Einwendungen sind nicht im Haftungsverfahren, sondern durch eine dem Haftenden durch § 248 BAO ermöglichte Beschwerde gegen den Abgabenbescheid geltend zu machen Die Bindungswirkung im Haftungsverfahren besteht unabhängig…

BFG RV/5100384/2020Bemessungsgrundlage für die Aussetzungszinsen ist die im Aussetzungsbescheid angeführte Abgabenschuldigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.04.2022

…2018 geänderte Einkommen- und Umsatzsteuerbescheide für die Jahre 2012 bis 2014 und wurden Anspruchszinsen festgesetzt. Weiters wurden für den Zeitraum Oktober bis Dezember 2014 Lohnsteuern sowie Dienstgeberbeiträge samt Zuschlägen festgesetzt. Im Zuge der Beschwerde gegen diese Bescheide wurde die Aussetzung der Einhebung der Abgabennachforderungen gemäß …

BFG RV/5100997/2017Kosmetika für die Kosmetikprüfung als Werbungskosten?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.04.2020

…hatte. Die in Streit stehenden Rechnungen waren im Übrigen alle vor den Prüfungsterminen datiert. Weder die Bf noch die Finanzamtsvertreterin erhoben Einwendungen gegen die schätzungsweise Aufteilung der nachgewiesenen Kosten von 1.211,83 € in je zur Hälfte beruflich und privat veranlasst. Die in einem…

BFG RV/7100044/2015Haftung, Abgabennachforderung wieder gutgeschrieben, Schätzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.01.2015

…im Rechtsbestand, die Umsatzsteuernachforderung 2011 und der Verspätungszuschlag 2011 wurden mit Bescheid vom 20. August 2014 wieder dem Abgabenkonto der Primärschuldnerin gutgeschrieben. Der Säumniszuschlag1 wurde am 22. August 2014 wieder gutgeschrieben. Es gibt demnach keine Abgabennachforderung gegen die nach dem Ausscheiden des Bf. auf SBGmbH…

BFG RV/3100145/2016Vertreterhaftung bei unzureichendem Nachweis für die Steuerfreiheit von Reisekostenvergütungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.05.2016

… 248 BAO gegen die Bescheide betreffend den Abgabenanspruch Beschwerde erheben kann, können im Haftungsverfahren Einwendungen gegen die Richtigkeit der Abgabenfestsetzung nicht mit Erfolg erhoben werden Dabei kommt es nicht darauf an, ob der Bf. gegen die Bescheide über den Abgabenanspruch tatsächlich Beschwerde erhoben hat oder…

BFG RV/3100146/2016Vertreterhaftung bei unzureichendem Nachweis für die Steuerfreiheit von Reisekostenvergütungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.05.2016

… 248 BAO gegen die Bescheide betreffend den Abgabenanspruch Beschwerde erheben kann, können im Haftungsverfahren Einwendungen gegen die Richtigkeit der Abgabenfestsetzung nicht mit Erfolg erhoben werden. Dabei kommt es nicht darauf an, ob der Bf. gegen die Bescheide über den Abgabenanspruch tatsächlich Beschwerde erhoben hat oder…

UFSW RV/1443-W/05Ermessensübung bei Zwangsstrafenfestsetzung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.10.2005

…Mai 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Waldviertel vom 19. April 2005 betreffend Festsetzung einer Zwangsstrafe gemäß § 111 BAO wegen Nichtabgabe der Einkommensteuer- und Umsatzsteuererklärungen für das Jahr 2003, entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert und die Zwangsstrafe mit…

UFSF RV/0417-F/11Rechtmäßigkeit einer Haftungsinanspruchnahme
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.10.2012Teil 1/2

…Die Bw. bestreitet auch nicht, dass sie seit 20. September 2002 bis zur Löschung der Gesellschaft im Firmenbuch selbständig vertretungsbefugte Gesellschafterin der Primärschuldnerin und in diesem Zeitraum für die Wahrnehmung der abgabenrechtlichen Pflichten allein verantwortlich war. Einwendungen wurden jedoch gegen die aus der Sicht der…

UFSI RV/0320-I/02Haftungsinanspruchnahme trotz fehlender formeller Rechtskraft der Bescheide über den Abgabenanspruch
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.10.2004

…über die Heranziehung zur Haftung grundsätzlich an diese Bescheide gebunden (VwGH 3. 7. 2003, 2000/15/0043). Einwendungen gegen die Richtigkeit der Abgabenfestsetzungen können in diesem Fall nicht im Berufungsverfahren gegen den Haftungsbescheid mit Erfolg erhoben werden, und zwar selbst dann nicht, wenn die Abgabenfestsetzung…