UFSW RV/0081-W/06

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des F.S., (Bw.) vertreten durch Dr. Ainedter und Dr. Trappel, Rechtsanwälte, 1020 Wien, Taborstr. 24 a, vom 12. Februar 2004 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 8. Jänner 2004 betreffend Anspruchszinsen (§ 205 BAO) entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Mit Bescheiden vom 8. Jänner 2004 wurden dem Bw. Anspruchszinsen für die Jahre 2000 und 2001 in der Höhe von € 544,32 und € 53,34 vorgeschrieben. Dagegen richten sich die Berufungen vom 12. Februar 2004, in denen ausgeführt wird, dass die Einkommensteuernachforderungen in Höhe von € 5.539,85 für das Jahr 2000 und in Höhe von € 1.060,66 für das Jahr 2001 unberechtigt seien, weswegen auch die Vorschreibungen von Anspruchszinsen für diese Beträge unberechtigt erfolgt seien. Über die Berufungen wurde erwogen: Gemäß § 205 Abs.1 BAO sind Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, die sich aus Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen, nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Bescheide zu verzinsen (Anspruchszinsen). Anspruchszinsen sind mit Abgabenbescheid festzusetzen, wobei Bemessungsgrundlage die jeweilige Nachforderung oder Gutschrift ist. Der Zinsbescheid ist an die im Spruch des zur Nachforderung oder Gutschrift führenden Bescheides ausgewiesene Nachforderung bzw. Gutschrift gebunden. Daher ist eine Anfechtungsmöglichkeit mit der Begründung der maßgebende Einkommensteuerbescheid sei inhaltlich rechtswidrig nicht gegeben. Das Berufungsvorbringen bezieht sich ausschließlich auf die Bekämpfung der Abgabennachforderungen. Diese Einwände waren somit nicht geeignet die Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Anspruchszinsen in Frage zu stellen. Sollte der Berufung gegen die Grundlagenbescheide Erfolg beschieden sein, ist eine amtswegige Anpassung der Zinsenvorschreibung vorzunehmen. Die Berufungen waren daher als unbegründet abzuweisen. Wien, am 20. März 2006