…VwGH 17.4.2008, 2007/15/0278). Nach Eintritt der Rechtskraft ist daher auch die Zurückziehung eines Antrages nicht mehr zulässig. Dies unabhängig davon, ob der fragliche Bescheid nur auf Grund eines gestellten Antrages ergangen ist, oder ob er von Amts wegen erlassen wurde (siehe…
…VwGH 17.4.2008, 2007/15/0278). Nach Eintritt der Rechtskraft ist daher auch die Zurückziehung eines Antrages nicht mehr zulässig. Dies unabhängig davon, ob der fragliche Bescheid nur auf Grund eines gestellten Antrages ergangen ist, oder ob er von Amts wegen erlassen wurde (siehe…
…VwGH 17.4.2008, 2007/15/0278). Nach Eintritt der Rechtskraft ist daher auch die Zurückziehung eines Antrages nicht mehr zulässig. Dies unabhängig davon, ob der fragliche Bescheid nur auf Grund eines gestellten Antrages ergangen ist, oder ob er von Amts wegen erlassen wurde (siehe…
…Der Umstand, dass das Finanzamt den bekämpften Bescheid mit Schriftsatz vom 19. 6. 2006 (Bescheidbegründung), somit nach Eintritt der Rechtskraft, ergänzte, verbleibt für den Berufungsfall ohne Bedeutung. Der Vollständigkeit halber wird festgehalten, dass die Bw. gegenständlich auch keinen Antrag auf Mitteilung der dem bekämpften Bescheid…
…diese Entscheidung unter Verweis auf die Erläuterungen zur Regierungsvorlage abermals damit, dass der Antrag auf Berücksichtigung des investitionsbedingten Gewinnfreibetrags nur bis zum erstmaligen Eintritt der Rechtskraft geltend gemacht werden könne. Mit Antrag vom 22. Juli 2015 begehrte die beschwerdeführende Partei die Entscheidung über die Beschwerde…
…im Zeitpunkt der Erlassung des Einkommen- und Umsatzsteuerbescheides nicht bekannt gewesen wären, ist nicht nachvollziehbar. Die Abgabe von Abgabenerklärungen nach Eintritt der Rechtskraft der im Schätzungswege ergangenen Bescheide erfüllt den behaupteten Neuerungstatbestand jedenfalls nicht, da dem Bf. sämtliche Daten für die Erstellung der Abgabenerklärungen…
…ist § 295a BAO nur der Verfahrenstitel zur Durchbrechung der (materiellen) Rechtskraft von vor Eintritt des Ereignisses erlassenen Bescheiden (Ritz, BAO-Kommentar, § 295a Tz. 3). Es ist daher eine Frage des Inhaltes bzw. der Auslegung der Abgabenvorschriften, welchen Ereignissen Rückwirkung (bezogen auf den Zeitpunkt des Entstehens…
…als vom rechtskräftigen Bescheid zum Ausdruck gebracht geführt hätten, wie etwa Zustände, Vorgänge, Beziehungen und Eigenschaften. Zweck der Wiederaufnahme nach § 303 Abs 1 lit b BAO ist die Berücksichtigung von bisher unbekannten, aber entscheidungswesentlichen Sachverhaltselementen. Gemeint sind also Tatsachen, die zwar im Zeitpunkt der Bescheiderlassung…
…als vom rechtskräftigen Bescheid zum Ausdruck gebracht geführt hätten, wie etwa Zustände, Vorgänge, Beziehungen und Eigenschaften. Zweck der Wiederaufnahme nach § 303 Abs 1 lit b BAO ist die Berücksichtigung von bisher unbekannten, aber entscheidungswesentlichen Sachverhaltselementen. Gemeint sind also Tatsachen, die zwar im Zeitpunkt der Bescheiderlassung…
…b) vor dem Ablauf einer Frist von fünf Jahren nach Eintritt der Rechtskraft des das Verfahren abschließenden Bescheides eingebrachter Antrag gemäß § 303 Abs. 1 BAO zugrunde liegt. 1) Eintritt der Verjährung Um die Zulässigkeit der Wiederaufnahme des Verfahrens und damit des auf diese Maßnahme gerichteten…
…der Rechtskraft des betreffenden (früheren) Veranlagungsbescheides zu berücksichtigen sind, stellt eine über das EStG hinausgehende bloße Verwaltungsanweisung dar, die keinen in den "Abgabenvorschriften" (d. h. in gehörig kundgemachten Gesetzen oder Verordnungen) normierten Rückwirkungstatbestand iSd § 295a BAO zu begründen vermag. Dies bedeutet, dass mit dem Eintritt…
…die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Dass die Änderung eines Bescheides gemäß § 295a BAO nur aufgrund von rückwirkenden Ereignissen erfolgen kann, die nach dem Eintritt der Rechtskraft des abzuändernden Bescheides liegen, entspricht der oben angeführten Rechtsprechung des…
…die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Dass die Änderung eines Bescheides gemäß § 295a BAO nur aufgrund von rückwirkenden Ereignissen erfolgen kann, die nach dem Eintritt der Rechtskraft des abzuändernden Bescheides liegen, entspricht der oben angeführten Rechtsprechung des…
…die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Dass die Änderung eines Bescheides gemäß § 295a BAO nur aufgrund von rückwirkenden Ereignissen erfolgen kann, die nach dem Eintritt der Rechtskraft des abzuändernden Bescheides liegen, entspricht der oben angeführten Rechtsprechung des…
…zum erstmaligen Eintritt der Rechtskraft des entsprechenden Bescheides bestehe. Somit führten nachfolgende Rechtskraftbeseitigungen (etwa in Folge eines Wiederaufnahmeverfahrens) zu keiner Öffnung der Antragsmöglichkeit für Nachmeldungen (vgl. Tz 2 des Bp-Berichtes vom 26. Mai 2014, ABNr. abc , in Verbindung mit Tz 2 der Niederschrift über…
…Die Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist zu diesem Beschwerdepunkt unzulässig. Investitionsbedingter Gewinnfreibetrag: Zur Frage, ob die Möglichkeit der Geltendmachung des investitionsbedingten Gewinnfreibetrages im Sinne des § 10 Abs. 7 Z 2 EStG 1988 „bis zum erstmaligen Eintritt der Rechtskraft“ beschränkt ist, fehlt bislang eine höchstgerichtliche Rechtsprechung…
…b) vor dem Ablauf einer Frist von fünf Jahren nach Eintritt der Rechtskraft des das Verfahren abschließenden Bescheides eingebrachter Antrag gemäß § 303 Abs. 1 BAO zugrunde liegt. 1) Eintritt der Verjährung Um die Zulässigkeit der Wiederaufnahme des Verfahrens und damit des auf diese Maßnahme gerichteten…
…VwGH 17.4.2008, 2007/15/0278). Nach Eintritt der Rechtskraft ist daher auch die Zurückziehung eines Antrages nicht mehr zulässig. Dies unabhängig davon, ob der fragliche Bescheid nur auf Grund eines gestellten Antrages ergangen ist, oder ob er von Amts wegen erlassen wurde (siehe…
…VwGH 17.4.2008, 2007/15/0278). Nach Eintritt der Rechtskraft ist daher auch die Zurückziehung eines Antrages nicht mehr zulässig. Dies unabhängig davon, ob der fragliche Bescheid nur auf Grund eines gestellten Antrages ergangen ist, oder ob er von Amts wegen erlassen wurde (siehe…
…Familienbeihilfe gemäß § 2a FLAG 19678 zu verzichten. Am selben Tag wurde ein Antrag auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung ab dem Zeitpunkt des Eintrittes der erheblichen Behinderung, den die/der medizinische Sachverständige feststellt im Höchstausmaß von rückwirkend fünf Jahren ab Antragstellung gestellt. *…