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UFSW RV/3226-W/02Familienbeihilfe - voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.04.2003

…nach den von der Bw. beigebrachten Befunden und sonstigen Unterlagen unbestritten, dass sie auf Grund ihres Leidenszustandes (chronisch rezidivierende Psychose aus dem schizophrenen Formenkreis) zu 100% behindert ist. Dieser Zustand ist ebenfalls unbestritten vor der Vollendung des 27. Lebensjahres eingetreten und bewirkte nach dem zusammenfassenden…

UFSK RV/0092-K/06erhöhte Familienbeihilfe, - Ist die dauernde Unfähigkeit sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetreten?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.09.2006

…spätestens vor Vollendung des 27. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Laut dem ärztlichen Fachgutachten vom 7. Juli 2005 wurde die dauernde Erwerbsunfähigkeit rückwirkend mit 1. November 1986 festgestellt. Zu diesem Zeitpunkt hat der Bw…

UFSL RV/0407-L/10Keine dauernde Erwerbsunfähigkeit vor dem 21. Lebensjahr bestätigt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.04.2011

…bzw. ein Zeitpunkt zwischen dem 21. und 27. Lebensjahr für den Eintritt der Erwerbsunfähigkeit als gewiss angenommen werden könne. Das Bundessozialamt gab hiezu nach Anführung aller vorliegenden Unterlagen folgende Stellungnahme ab: Eine Objektivierung der dauernden Erwerbsunfähigkeit mit Beginn vor dem 27. Lebensjahr ist nicht möglich…

UFSW RV/0117-W/05Eintritt der Erwerbsunfähigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.02.2012

…und tritt eine Verschlechterung individuell oft auch in Schüben auf. Im vorliegenden Fall wurde zwar der Beginn der Krankheit vor dem 21. Lebensjahr der Bw. festgestellt, der Eintritt der Erwerbsunfähigkeit ist jedoch später anzunehmen, weil die Bw. bis 1980 (bis zum 35. Lebensjahr) imstande war…

UFSG RV/0829-G/11Eintritt der Erwerbsunfähigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.09.2012

…so sei, dass eine Behinderung vor dem 27. Lebensjahr eingetreten sein müsse und dies bei ihm ohnehin zutreffend sei. Dazu ist festzuhalten, dass alleine auf Grund des Bestehens eines Grades der Behinderung von über 50 vH. eine dauernde Erwerbsunfähigkeit nicht zwangsläufig angenommen werden muss. Im…

BFG RV/7103383/2023Zeitpunkt des Eintritts der voraussichtlich dauernden Erwerbsunfähigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.02.2025Teil 3/4

…255 Abs. 7 besteht auf Dauer. Der Versicherungsfall ist vor dem 27. Lebensjahr eingetreten Pflegegeldgutachten PV 13 08 2018: paranoide Schizophrenie, Residualzustand Der PGW benötigt Motivationsgespräche um sich ausreichend zu pflegen. Unterstützung benötigt er bei der Einnahme der Medikamente und der erweiterten Körperpflege. In den…

BFG RV/5100504/2022Schlüssigkeit der Gutachten des Bundessozialamtes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2023Teil 1/2

…SMS-Gutachten der Eintritt der dauernden Erwerbsunfähigkeit vor dem 21. Lebensjahr bejaht worden. Aus den vom Bundesfinanzgericht zitierten wissenschaftlichen Studien zum Asperger-Syndrom gehe hervor, dass die Krankheitsverläufe beim Asperger-Syndrom chronisch seien und im Erwachsenalter eher leichter als schwerer würden. Die Mehrzahl der Patienten…

UFSL RV/1203-L/11Keine Wiederaufnahme eines Beihilfenverfahrens, wenn die neuen Tatsachen oder Beweismittel keinen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeiführen würden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.11.2012

…Vorgutachten der Eintritt der dauernden Erwerbsunfähigkeit vor dem vollendeten 21. Lebensjahr (hier: 21.11.1995) eben nicht festgestellt werden kann. Auch ein derartiges Ergebnis des qualifizierten Nachweisverfahrens durch ein ärztliches Gutachten des Bundessozialamtes ist nicht nur möglich, sondern auch zu akzeptieren, kann doch auch der…

BFG RV/7101270/2022Rückwirkend gestellter Eigenantrag auf den Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.01.2023

…nicht gegen, sondern für die Schlüssigkeit der vorliegenden Gutachten, in denen ein Eintritt der dauernden Erwerbsunfähigkeit vor dem 21. Lebensjahr nicht festgestellt wurde. Der unabhängige Finanzsenat entschied am 16.07.2013, RV/0615-W/13: In der ergänzenden Stellungnahme wird zur weiteren Untermauerung, dass die…

BFG RV/7104999/2014Eintritt der voraussichtlichen dauernden Erwerbsunfähigkeit vor Vollendung des 27. Lebensjahres nicht nachgewiesen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.07.2015

…0220, zu Querschnittlähmung vor dem 21. Lebensjahr und erst später eingetretener Erwerbsunfähigkeit). Eintritt der dauernden Erwerbsunfähigkeit vor dem 27. Lebensjahr nicht nachweisbar Den Sachverständigen des Sozialministeriumservice ist daher zu folgen, dass die Frage, ob die voraussichtliche dauernde Erwerbsunfähigkeit bereits vor dem 27. Lebensjahr eingetreten ist…

BFG RV/6100100/2021Eintritt der dauernden Erwerbsunfähigkeit während einer Berufsausbildung vor vollendetem 25. Lebensjahr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2022Teil 1/2

…Soziales und Behindertenwesen sei bei der Tochter des Bf ein Behinderungsgrad von 70% ab 01.06.2016 und eine dauernde Erwerbsunfähigkeit nicht vor dem 21. Lebensjahr und nicht während einer Berufsausbildung zwischen dem 21. und 25. Lebensjahr, sondern erst im 27. Lebensjahr (= 01.06…

UFSW RV/4145-W/09Die Voraussetzungen für den Bezug erhöhter Familienbeihilfe iSd § 6 Abs. 2 lit d FLAG sind bei Eintreten der dauernden Erwerbsunfähigkeit erst nach dem 27. Lebensjahr des Antragstellers nicht erfüllt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.04.2011

…die dauernde Erwerbsunfähigkeit bewirkende Erkrankung des Bw. in einem derartigen Ausmaß, das eine Erwerbsunfähigkeit bewirkt, vor dem 21. Lebensjahr oder während der Berufsausbildung bis spätestens zum 27. Lebensjahr eingetreten ist. In Ansehung der Tatsache, dass einerseits der Eintritt der dauernden Erwerbsunfähigkeit in schlüssiger Art und…

BFG RV/7105545/2014Eintritt der voraussichtlich dauernden Erwerbsunfähigkeit während einer Berufsausbildung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.11.2015Teil 1/2

…dass eine psychiatrische Erkrankung bereits vor Vollendung des 25. Lebensjahres bei der Beschwerdeführerin vorlag und ist daher das Gutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen vom 25.09,2014, welches den Eintritt der voraussichtlichen dauernden Erwerbsunfähigkeit mit dem Zeitpunkt des stationären Aufenthaltes im Otto Wagner…

BFG RV/7103146/2023Abweisung eines Antrages auf Familienbeihilfe und erhöhte Familienbeihilfe wegen nach Vollendung des 21. Lebensjahres erfolgten Eintritts der dauernden Erwerbsunfähigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.10.2023

…2015 die Zuerkennung der Waisenpensionen gewährte und diese wie oben ausgeführt begründete, ist von einem Eintritt der Erwerbsunfähigkeit des Hrn. ***Bf1*** vor dem 21. Lebensjahr oder während einer Berufsausbildung vor dem 25. Geburtstag auszugehen. In dem anfänglich erwähnten Sachverständigengutachten der PVA vom 27.08.1984…

UFSW RV/0672-W/13Zwingender Nachweis des Grades der Behinderung sowie der Erwerbsunfähigkeit durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.06.2013

…vom 12.10.2011 zu einem nach der Vollendung des 27. Lebensjahres des Bw. gelegenen Zeitpunkt festgelegt wurde (nämlich per 1/1986; der Bw. ist im August 1958 geboren), und demgemäß die dauernde Erwerbsunfähigkeit auch nicht vor dem 21. Lebensjahr eingetreten ist (was gegenständlich unabdingbare…

UFSW RV/0424-W/12Erhöhte Familienbeihilfe - ist die dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetreten?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.03.2012

…Ein Eintritt der Erkrankung vor dem vollendeten 21. Lebensjahr kann nicht bestätigt werden." Unstrittig ist, dass die Bw. Volksschule, Hauptschule und ein Jahr Haushaltsschule besucht sowie eine Gastronomielehre (mit Abschluss) absolviert hat. Die Gründe, warum die Sachverständige als Zeitpunkt des Eintrittes der Erwerbsunfähigkeit festgehalten hat…

UFSG RV/0079-G/10Keine Änderung der Sach- oder Rechtslage (entschiedene Sache)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.05.2011

…worden ist. Die Voraussetzungen für die Gewährung der Familienbeihilfe und des Erhöhungsbetrages - 1. Eintritt der dauernden Erwerbsunfähigkeit vor dem 21. Lebensjahr 2. Eintritt der dauernden Erwerbsunfähigkeit während der Berufsausbildung - noch vor dem 27. Lebensjahr - liegen demnach nicht vor. Dies wird auch in der Berufungsschrift bestätigt…

BFG RV/5101234/2020Eigenanspruch auf erhöhte Familienbeihilfe; Schlüssigkeit der ärztlichen Gutachten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.06.2022

…78). In der Beschwerde wurde eine Widersprüchlichkeit des Gutachtens vom 9.7.2019 insofern behauptet, als einerseits darin festgehalten werde, dass die Beschwerdeführerin "nie gearbeitet" und ihre Frisörlehre abgebrochen habe, und andererseits die voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit nicht vor dem 18. bzw. 21. Lebensjahr eingetreten wäre…

BFG RV/7104200/2020Abweisung eines Antrags auf erhöhte Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.11.2020

…Eintrittes der Erwerbsunfähigkeit feststellen zu können, neben den Untersuchungsergebnissen und ihrem Fachwissen regelmäßig die von den Antragstellern vorgelegten Befunde heranziehen. Hilfreich sind dabei vor allem "alte" Befunde, Arztbriefe etc., die darauf schließen lassen, dass die Erkrankung bereits vor dem 21. Lebensjahr bzw. dem 25. Lebensjahr…

UFSW RV/4384-W/09Familienbeihilfe trotz einiger kurzfristiger Beschäftigungsverhältnisse.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.03.2012

…dass eine vor dem 21. Lebensjahr eingetretene Erkrankung besteht, sondern gleichzeitig muss auch eine aufgrund einer diesbezüglichen Erkrankung begründete dauernde Erwerbsunfähigkeit bereits vor dem 21. (bzw. allenfalls 27. Lebensjahr) der Bw. eingetreten sein. Dies ist gegenständlich der Fall. Ausschlaggebend für den Anspruch auf erhöhte Familienbeihilfe…