…Beschuldigten zur Last gelegte Tat nicht erwiesen werden kann, ist im Erkenntnis die Einstellung des Strafverfahrens auszusprechen" (§ 136 Abs. 1 FinStrG). "Soweit für das Beschwerdeverfahren nicht besondere Regelungen getroffen werden, sind die für das verwaltungsbehördliche Finanzstrafverfahren geltenden Bestimmungen sinngemäß anzuwenden" (§ 157 erster Satz FinStrG). Gemäß…

…FinStrG wird das weitere Verfahren betreffend DB samt Zuschlägen zum Ausgleichsfond für Familienbeihilfen für den Zeitraum 2007 bis 2009 im Betrag von € 318,36 eingestellt." (Finanzstrafakt Bl. 130). Die mündlich verkündete Einstellung des Verfahrens hinsichtlich des Faktums d. fehlt hingegen im Spruch (Finanzstrafakt Bl…

…Einzahlung sei gewesen, dass die Forderung zu Recht bestehe und das Finanzstrafverfahren eingestellt werde. Tatsächlich habe die Forderung nicht zu Recht bestanden, weil der Alleinerzieherabsetzbetrag zu Recht geltend gemacht worden sei. Auch die Zusage der Einstellung des Strafverfahrens wäre ex post betrachtet unrichtig. Wäre die…

…August 2007 absolute Verjährung eingetreten ist. Die Bestimmung, dass Zeiten, während derer bezüglich des Finanzstrafverfahrens oder der mit diesem im Zusammenhang stehenden Abgaben- oder Monopolverfahren ein Verfahren beim Verfassungs- oder beim Verwaltungsgerichtshof anhängig ist, in den zehnjährigen Fristenlauf nicht eingerechnet werden, ist erst mit BGBl…

…Gemäß § 20 FinStrG sei für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe eine Ersatzfreiheitsstrafe von 3 Tagen ausgesprochen worden. Die Kosten des Strafverfahrens seien gemäß § 185 FinStrG mit € 100,00 bestimmt worden. Hinsichtlich der Jahre 2000 bis 2002 wurde das Finanzstrafverfahren gemäß § 82 Abs. 3…

…werden, weshalb die Erstellung der Voranmeldungen verspätet erfolgt sei. Die Bw teilte mit Eingabe vom 20. Dezember 2004 mit, dass sie vor der Geburt ihrer Tochter am 17. Juni 1999 die Buchhaltung geführt habe, wegen des ungewohnten Zeitaufwandes für ihre Tochter aber Unregelmäßigkeiten aufgetreten seien…

…Berufung des Beschuldigten vom 19. November 2002 gegen das Erkenntnis des Hauptzollamtes Linz als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 16. Oktober 2002, SN 2002/00361-001, gem. § 161 Abs.1 FinStrG zu Recht erkannt: : Der Berufung wird stattgegeben, das angefochtene Straferkenntnis aufgehoben und das Finanzstrafverfahren gemäß…

…deren Stelle tretende Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 54 Tagen verhängt. Gemäß § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG wurden die Kosten des Finanzstrafverfahrens mit S 5.000,00 bestimmt. Gemäß § 28 Abs. 1 FinStrG wurde die Haftung der Fa.M. für die über den Bw…

…dieser Anzeige ist daher, dass die Finanzstrafbehörde I. Instanz das verwaltunsgbehördliche Finanzstrafverfahren vorläufig einzustellen und den Beschuldigten hievon zu verständigen hat. Die vorläufige Einstellung des Verfahrens ist als eine das Verfahrens betreffende Anordnung zu verstehen, gegen die ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig ist (§ 152 FinStrG…

…Wien vom 16. November 2005, GZ. X, wurde die Einstellung des gerichtlichen Finanzstrafverfahrens gemäß § 90 Abs. 1 StPO mit der Begründung mitgeteilt, dass zur weiteren gerichtlichen Verfolgung des Bw. kein Grund gefunden wurde. Die bisherigen Verfahrensergebnisse würden eindeutig darauf hinweisen, dass S. nicht nur eingetragene…

…1 lit. a FinStrG sei er außerdem schuldig, einen Betrag von € 500,00 als Beitrag zu den Kosten des Finanzstrafverfahrens zu ersetzen. Dagegen wurde mit Eingabe vom 5. August 2016 fristgerecht Beschwerde eingebracht. Beim Bundesfinanzgericht hat in diesem Beschwerdeverfahren zuletzt am 11. September 2018…

…unzulässig) ausgesprochen hat, war spruchgemäß zu entscheiden und der Bescheid vom 19.12.2014 entsprechend abzuändern. Darauf, dass die Finanzstrafbehörde über den (in der Beschwerde) gestellten neuerlichen (zulässigen) Antrag auf Einstellung des gegen ihn eingeleiteten Finanzstrafverfahrens meritorisch, unter Eingehen auf die vom Bf. in diesem…

…Stand 1.6.2023, rdb.at), Anm. 14). Die Einstellung scheint vielmehr in diesem Fall geradezu geboten: Nachdem der Fall einer Rechtsnachfolge in den Verband durch eine natürliche Person vom Regelungsgehalt des § 10 VbVG nicht erfasst wird, wird auch nicht ausgeschlossen, dass es zu allfälliger…

…Stand 1.6.2023, rdb.at), Anm. 14). Die Einstellung scheint vielmehr in diesem Fall geradezu geboten: Nachdem der Fall einer Rechtsnachfolge in den Verband durch eine natürliche Person vom Regelungsgehalt des § 10 VbVG nicht erfasst wird, wird auch nicht ausgeschlossen, dass es zu allfälliger…

…a FinStrG (im Haftungsbescheid wurde unrichtig eine Abgabenhinterziehung angeführt) gefallen. Nach der Entscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 9. Februar 2010 ist die Einstellung des gegen den Bw. geführten Finanzstrafverfahrens in Rechtskraft erwachsen. Da somit die Tatbestandsvoraussetzung der rechtskräftigen Verurteilung wegen eines Vorsatzdeliktes für eine Haftungsinanspruchnahme…

…Finanzstrafbehörde die (beiden) Anträge des Bf. auf Einstellung des Strafverfahrens gemäß § 124 Abs. 1 FinStrG als unzulässig ab. Begründend dazu führte die Finanzstrafbehörde unter Bezugnahme einerseits darauf, dass gegen den Bf. seit der Aufnahme der genannten Tatbeschreibung ein Finanzstrafverfahren wegen (des Verdachtes) einer fahrlässigen Verkürzung…

…weder ein völliges Unterbleiben eines Strafverfahrens, noch die Einstellung von Vorerhebungen oder einer Voruntersuchung, noch ein freisprechendes Urteil des Strafgerichtes eine Bindung der Abgabenbehörde bei der Beurteilung der Haftungsvoraussetzungen nach § 9 Abs. 1 BAO bewirken könnte. Im oben zitierten Finanzstrafverfahren wurde festgestellt, dass die Bw…

…auch grundsätzlich bei einer derartigen Konstellation einer angestrebten Sachverhaltsverschleierung die Erfüllung des Tatbestandes nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG möglich. Im gegenständlichen Fall ist aber eine derartige Verschleierungstendenz nicht mit der für ein Finanzstrafverfahren notwendigen Sicherheit erkennbar und fehlte es selbst bei gegebener objektiver…

…BAO Aufgabe des Geschäftsführers gewesen wäre, dass Nichtvorliegen einer schuldhaften Pflichtverletzung zweifelsfrei darzutun. Die Einstellung des Finanzstrafverfahrens wegen des Verdachtes der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG, mangels Erweisbarkeit eines Vorsatzes, kann somit bei Ausreichen einer leichten Fahrlässigkeit für die Haftungsinanspruchnahme des Bf…

…Gesetz im gerichtlichen Finanzstrafverfahren nur - zwei grundsätzlich unterschiedliche - Arten der Einstellung von Ermittlungsverfahren kenne. Einerseits habe die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren "insoweit" einzustellen, als die diesem Verfahren zu Grunde liegende Tat nicht mit gerichtlicher Strafe bedroht ist (oder sonst die weitere Verfolgung des Beschuldigten aus rechtlichen…