…Berufungsentscheidung des UFS in Sachen Pfändungsbescheid erging am 7.7.2010. Der Bescheid betreffend Abweisung des Antrages auf Einstellung der Vollstreckung bei den S-Bahnen und Rückzahlung des pfändbaren Betrages erging am 2.6.2014. Aus dieser zeitlichen Darstellung ist klar ersichtlich, dass das Recht…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf***, ***Bf-Adr***, über die Beschwerde vom 4. Dezember 2024 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 25. November 2024 betreffend die Einstellung der Vollstreckung, St.-Nr.: ***1***, I. zu Recht…

…hat durch Richter/in in der Beschwerdesache Bf, Straße-Nr., Ort, vertreten durch Mag. Klaus Hübner Steuerberatungs GmbH, Schönbrunner Straße 222-228/3/7, 1120 Wien, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 19. April 2013, betreffend Antrag auf Einstellung der Vollstreckung gemäß …

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf vom 21. Oktober 2011 betreffend Einstellung der Vollstreckung (§ 16 AbgEO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Eingabe…

…verfassungswidrig sei. Das Storno sei bei der Bank nicht mehr durchgeführt worden, daher werde gebeten, den Betrag zurückzuzahlen. Am 14. März 2011 erging ein Bescheid über die Einstellung der Vollstreckung, damit wurde die mit Bescheid vom 3. März 2011 durchgeführte Vollstreckung durch Pfändung gemäß § 16…

…den Abgabenanspruch aufheben (zB Zahlung) oder seine Geltendmachung hemmen (zB Stundungsbewilligung). Die Einstellung nach § 13 AbgEO betrifft Fälle, in denen die Vollstreckbarkeit bestritten oder behauptet wird, dass das Finanzamt auf die Einleitung der Vollstreckung überhaupt oder für eine einstweilen noch nicht abgelaufene Frist verzichtet hat. …

…Der beantragten Einstellung der Vollstreckung nach § 12 iVm § 16 Abs. 2 AbgEO konnte daher zu Recht nicht entsprochen werden. Informativ wird mitgeteilt, dass die monierten Umsatzsteuergutschriften zwischenzeitig gebucht wurden und sich die der Zahlungsaufforderung zu Grunde liegende Umsatzsteuer 04/2008 ohnehin nicht mehr im Rückstand…

…Die Berufung betreffend KR 11-12/2011 wurde abgewiesen, auch hinsichtlich in der gleichfalls exekutionsverfangenen ZO trat keine Änderung ein. Die vom Finanzamt mit dem angefochtenen Bescheid verfügte gänzliche Einstellung der Vollstreckung war daher verfehlt. Diese hätte im Übrigen - wie oben aufgezeigt - zur Folge gehabt…

…vom 25. Mai 2004, welcher bereits über die aushaftenden € 92.031,69 ausgestellt und dem Vollstreckungseinstellungsbescheid vom 29. Dezember 2004 zugrunde gelegt worden sei. Da somit der Rückstand seit rechtskräftiger Einstellung der Vollstreckung per 29. Dezember 2004 unverändert - wie im Rückstandsausweis vom 25. Mai…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des A, in B, vom 17. Oktober 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 14. Juli 2011 betreffend Abweisung eines Antrages auf Berichtung eines Rückstandsausweises und Einstellung des Vollstreckungsverfahrens nach der am 4. Dezember 2013…

…Tz 4). Der Erlassung eines weiteren Bescheides in dieser Sache steht somit das Hindernis der durch die Berufungsentscheidung vom 30. November 2000, RV/65-10/00, bereits entschiedenen Sache entgegen. Mangels Geltendmachung geänderter tatsächlicher Verhältnisse im nochmaligen Antrag auf Einstellung der Vollstreckung gemäß § 16 AbgEO…

…Aufschiebung und Einstellung der Exekution statt zu geben und dem Bw. einen Betrag von € 3.171,24 an Kosten zuzusprechen. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 16 Abs.1 AbgEO ist außer in den in den §§ 12 bis 14 angeführten Fällen die Vollstreckung unter…

…im Falle einer Einstellung nach § 13 Abs. 2, § 14 Abs. 2 oder § 16 Abs. 1 Z 2, 3, 4 oder 7 aufzuheben. Diese Aufzählung ist taxativ. Die Abgabenbehörde hat dazu im Vorlagebericht vom 16.03.2026 richtig ausgeführt, dass die Einstellung der Vollstreckung im Beschwerdeverfahren…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R über die Beschwerde des, A, in B, vom 26. Mai 2015 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 21 Mai 2015, betreffend die Abweisung eines Antrages auf Einstellung der Vollstreckung gem. § 16 Abgabenexekutionsordnung…

…auf Einstellung der Exekution und Überweisung des Sparbuchrealisates samt Zinsen ab. Begründend wurde ausgeführt, dass die Voraussetzungen des § 16 Abs. 1 Z 5 AbgEO nicht vorlägen, da das Finanzamt weder auf den Vollzug der bewilligten Exekution verzichtet hätte noch von der Fortsetzung des Vollstreckungsverfahrens abgestanden…

…auf einen der im § 4 angeführten Exekutionstitel die Wiederaufnahme des Verfahrens oder die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt wird; 3. wenn gemäß § 16 die Einstellung beantragt wird; 4. wenn gemäß §§ 12 oder 13 Einwendungen erhoben werden; 5. wenn gegen einen Vorgang des Vollstreckungsvollzuges Beschwerde…

…Aufgrund des Rückstandsausweises und der Tatsache, dass keine Hemmungstatbestände vorlagen, sei die Pfändung am 8. August 2019 durchgeführt worden. Am 1. Oktober 2019 stellte der Bf einen als Beschwerde bezeichneten Vorlageantrag und verwies darin erneut auf den Bescheid über die Einstellung der Vollstreckung vom 26…

…Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Berufungswerberin vom 21. April 2009 und vom 17. Mai 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 8/16/17 vom 7. April 2009 und vom 6. Mai 2009 betreffend Verfügungsverbot (§ 65 Abs. 1 AbgEO) sowie Einstellung der Vollstreckung (…

…Mai 2019 ergibt sind aufgrund der Aufhebung von Sicherstellungsaufträgen im Betrag von € 856.524,50 (beinhaltend somit auch den Sicherstellungsauftrag vom 31.8.2009 über € 377.730,26; bzw. gleich auch bei Einstellung der Vollstreckung bezüglich Kraftfahrzeuge) Einstellungen der Pfändungen im Jahr 2018…

…das Finanzamt zurückverweisen. IV. Bescheid über die Zurückweisung vom 26.02.2015 betreffend Einwendungen gegen den Anspruch und die Vollstreckung gemäß §§ 12 und 13 AbgEO, Aufhebung des Rückstandsausweises gemäß § 16 Abs. 1 Z 1 AbgEO und Einstellung der Vollstreckung gemäß § 16 Abs 1 Z 5…