…in AdresseX beim Postamt 1120 Wien hinterlegt. Mit Beginn der Abholfrist laut Rückschein am 12. April 2010 wurde der Beginn der Einspruchsfrist ausgelöst und endete somit die Monatsfrist am 12. Mai 2010. Unterlaufen im Verfahren der Zustellung Mängel, so gilt die Zustellung als in dem…

…Mit dem jeweiligen Antrag auf Akteneinsicht beantragte der Bf. die Verlängerung der Einspruchsfrist. Die Abweisung der Anträge auf Akteneinsicht am 1. August 2017 begründete die belBeh mit der fehlenden Notwendigkeit einer Vorbereitung der Begründung des Einspruchs wegen der zwischenzeitlich eingetretenen Unzulässigkeit des Einspruchs infolge des…

…eine durchgehende Ortsabwesenheit in dem genannten Zeitraum glaubhaft zu machen. Das eine Postvollmacht errichtet war, vermag daran nichts zu ändern. Eine Abwesenheit von der Abgabestelle wurde gegenständlich nicht glaubhaft gemacht. Bei der Einspruchsfrist des § 49 Abs. 1 VStG handelt es sich um eine gesetzlich festgelegte…

…ich von der Zustellung erst am 29. Nov. erfahren. 2) Selbst wenn ich von der Zustellung am 28. Nov. 2022 Kenntnis gehabt hätte, wäre der Beginn der Einspruchsfrist am 29. Nov. 2022 gewesen, das Ende am 13. Dez. 2022 und somit der Einspruch fristgerecht eingebracht…

…das behördliche Schriftstück rechtzeitig an die Bf weiterzuleiten. Die Übergabe erfolgte erst am 28.9.2016, wodurch die Bf die zweiwöchige Einspruchsfrist versäumt hat. Diese Feststellungen gründen sich auf die Parteienvorbringen und sind unstrittig. Strittig ist, ob das Vergessen der Mitarbeiterin im Rahmen der umzugs…

…2009 hat das Finanzamt Freistadt Rohrbach Urfahr als Finanzstrafbehörde erster Instanz den Antrag des Beschwerdeführers (Bf.) vom 15. April 2009 auf Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Einspruchsfrist gegen die Strafverfügung der bezeichneten Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 1. Oktober 2008…

…Briefträger mit dem Begriff Postbeamter verwechsle, verzichtet werden. Über den gleichzeitig gestellten Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und das in diesem Zusammenhang gebrachte Vorbringen hat die Finanzstrafbehörde 1. Instanz bereits zuständigkeitshalber abgesprochen. Da die Einspruchsfrist gemäß § 145 Abs. 1 FinStrG ein Monat beträgt…

…trotz richtiger und vollständiger Rechtsmittelbelehrung erst am 21. Oktober 2024 mittels E-Mail, somit nach Ablauf der Einspruchsfrist beim Amt eingebracht, sodass der Einspruch als verspätet zurückgewiesen werden habe müssen. Dass ein Zustellmangel unterlaufen sei und die Bf. nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen habe…

…persönlich zugestellt; die Einspruchsfrist endete demnach am 29.01.2014. Mit E-Mail vom 23.01.2014 erhob der Bf durch seinen bevollmächtigten RA Einspruch gegen die Strafverfügung (Kopie im Anhang zur E-Mail des Einschreiters an das BFG vom 14.05.2014). Die E…

…einem Monat auszuübende Einspruchsrecht gegen die Strafverfügung. Die in die Muttersprache übersetzte Strafverfügung wurde dem Bf. am 7.10.2005 mit internationalem Rückschein zugestellt. Die Einspruchsfrist währte daher gemäß §§ 56 Abs.2 und Abs.3 und 145 Abs.1 FinStrG bis zum Ablauf des 7…

…einem Monat auszuübende Einspruchsrecht gegen die Strafverfügung. Die in die Muttersprache übersetzte Strafverfügung wurde der Bf. am 7.10.2005 mit internationalem Rückschein zugestellt. Die Einspruchsfrist währte daher gemäß §§ 56 Abs.2 und Abs.3 und 145 Abs.1 FinStrG bis zum Ablauf des 7…

…einem Monat auszuübende Einspruchsrecht gegen die Strafverfügung. Die in die Muttersprache übersetzte Strafverfügung wurde dem Bf. am 7.10.2005 mit internationalem Rückschein zugestellt. Die Einspruchsfrist währte daher gemäß §§ 56 Abs.2 und Abs.3 und 145 Abs.1 FinStrG bis zum Ablauf des 7…

…04.2017 beantragte der Bf. durch seinen Vertreter gemäß § 167 Abs. 1 FinStrG mit folgender Begründung die Wiedereinsetzung in die versäumte Einspruchsfrist: Der Beschuldigte leidet seit ca. 2 - 3 Jahren an Depressionen. Seit 2 Jahren nimmt er aus diesem Grund Antidepressiva, und zwar täglich 75…

…Betrugsbekämpfung vom 30.11.2022 und stellte zudem in eventu den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand hinsichtlich einer etwaigen Versäumung der Einspruchsfrist. Am 3.3.2026 stellte das Bundesfinanzgericht hinsichtlich der Beschwerde gegen den Zurückweisungsbescheid betreffend Einspruch vom 3.11.2023 zu RV…

…frühestens am 24. April 2013 möglich. Rechtliche Würdigung Der Ansicht der Bf., wonach aufgrund ihrer Ortsabwesenheit bis 23. April 2014 die zweiwöchige Einspruchsfrist gegen das Straferkenntnis Wochen am 24. April 2013 zu laufen begonnen und somit am 8. Mai 2013 geendet hätte, folgt das BFG…

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Wien 3, HR Dr. Michaela Schmutzer, in der Finanzstrafsache gegen F.S., (Bf.) über die Beschwerde des Beschuldigten, vom 31. Dezember 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Waldviertel als Finanzstrafbehörde erster…

…dieses Monats. ....") auf den letzten Tag des Kalendermonates April 2006 verschoben habe. Wenn man überdies davon ausgehe, dass, so wie nach der Rechtslage bis 1996/1997, die gegenständliche Einspruchsfrist "spätestens am 2. Werktag nach dem Verfallstag", somit am 19. April 2006, geendet habe, betrage die…

…obigen Eingabe nicht beigeschlossen und wurde auch nicht etwa in weiterer Folge nachgereicht (Finanzstrafakt). Mit Bescheid vom 15. Jänner 2013 hat die Finanzstrafbehörde (damals: erster Instanz) den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bezüglich der versäumten Einspruchsfrist als unbegründet abgewiesen, weil die bloße Aussage…

…Ersatzfreiheitsstrafe von 16 Stunden auferlegt. In der Rechtsmittelbelehrung war wieder auf die zweiwöchige Einspruchsfrist sowie auf die notwendige Rechtzeitigkeit der Einbringung hingewiesen. Diese Strafverfügung wurde von einer Mitbewohnerin an der Wohnadresse am 10.11.2014 übernommen und gilt mit Ersatzzustellung gemäß § 16 Zustellgesetz als zugestellt…

…Die Einspruchsfrist begann daher am 28.10.2013 und endete am 11.11.2013. Der Einspruch wurde trotz richtiger und vollständiger Rechtsmittelbelehrung jedoch erst am 07.01.2014 mittels Poststempel auf dem Briefumschlag, somit nach Ablauf der im § 49 Abs. 1 VStG festgesetzten zweiwöchigen Einspruchsfrist…