…worden wären, ob in die Geschäftsbücher Einsicht genommen worden sei, und ob ein Verzeichnis der Schulden vorgelegt worden wäre. Schließlich möge die im Kaufvertrag angeführte (nicht aktenkundige) Liste der erworbenen Anlagegüter vorgelegt werden. In einer Stellungnahme vom 6.4.2001 wurde dazu ausgeführt, dass EE…

…es im Ermessen des Stiftungsrates stehe, Begünstigten oder Anwartschaftsberechtigten auf schriftliches Verlangen und soweit es deren Rechte betrifft Auskunft zu geben und Bericht zu erstatten sowie Rechnung zu legen und auf deren Kosten Einsicht in alle Geschäftsbücher und Papiere zu gestatten. - Die am 08.04…

… 87 Abs. 1 EStG 1988 haben die Arbeitgeber und ihre Angestellten den Organen des Finanzamtes Einsicht in die nach § 76 vorgeschriebenen Aufzeichnungen und in die Lohnaufzeichnungen der Betriebe sowie in die Geschäftsbücher und in die Unterlagen zu gewähren, soweit dies für die Feststellung der den…

…Mängelbehebungsauftrages eingeräumt worden wäre, ungenützt verstreichen hätte lassen. Es sei weder schriftlich noch mündlich mit dem zuständigen Finanzamt Kontakt aufgenommen worden, auch sei nicht um Einsicht in die Unterlagen ersucht worden. Von unzähligen Urgenzen könne keine Rede sein. Da der Sachverhalt lt. Niederschrift zur Schlussbesprechung…

…schuldhafter Pflichtverletzung bei der Erfüllung der Abgabenpflichten nicht geltend machen. Bei Übernahme der Funktion als Geschäftsführer der Schule habe der Bf Einsicht in die Geschäftsbücher und -konten der Schule genommen und die Einhaltung der abgabenrechtlichen Pflichten überprüft. Dabei seien keine Pflichtverstöße ersichtlich gewesen. Betreffend Lohnsteuer…

…1992, hafteten die Berufungswerber nur insoweit, als sie die in Betracht kommenden Schulden kannten oder kennen hätten müssen, wobei leichte Fahrlässigkeit genüge. Die Gewährleistungsklausel im Punkt X des Kaufvertrages habe die Berufungswerber nicht von der Verpflichtung zur Einsicht in die Geschäftsbücher der X. KG befreit…

…Bw. keine Einsicht in die Geschäftsbücher habe. Gehen einem Haftungsbescheid Abgabenbescheide voran, so ist nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die Behörde daran gebunden und hat sich in der Entscheidung über die Heranziehung zur Haftung grundsätzlich an diese Bescheide zu halten (VwGH 30.3.2006…

…Erhalt bzw. zur Fortführung des betreffenden Gewerbebetriebes gesetzt. Trotz bestimmtem und wiederholtem Verlangen sei ihm keine Einsicht in die Geschäftsbücher gewährt worden. Das Gesetz gehe klar und deutlich von einer erfolgten und abgeschlossenen Übernahme und einer Fortführung des Betriebes aus. Der Fall des Bf. weiche…

…Geschäftsbücher Einsicht zu nehmen, andernfalls handelt er auf eigene Gefahr. Gleiches gilt für die von einem (steuerlichen) Vertreter des Veräußerers erteilte Auskunft. Die Beweislast für die Kenntnis oder das Kennenmüssen des Übernehmers vom Bestehen der relevanten Abgabenschuld trifft den Gläubiger (Abgabengläubiger), der die Haftung in…

… 1299 ABGB) jene besondere Sorgfalt, die gerade ein Unternehmensübergang erfordert. Die so verstandene Sorgfalt erfordert die Einsichtnahme in die Geschäftsbücher, die Befragung des Veräußerers über den Stand der Passiven, über die er dem Erwerber nach der Übung des redlichen Verkehrs ein lückenloses Verzeichnis auszuhändigen hat…

…durch Einsicht in die Geschäftsbücher und Kontoauszüge des Unternehmens. Aus dem Vorbringen, dass der Veräußerer im Zeitraum vor der Übereignung die steuerlichen Belange wahrgenommen habe und nicht die Gattin des Bf. als gewerberechtliche Geschäftsführerin, lässt sich in Anbetracht der Feststellungen zu den Obliegenheiten des Bf…

…B **** GmbH, abgeschlossen zwischen der C Mittelstandsfinanzierungs AG einerseits und F Privatstiftung, Frau D und Herrn E andererseits. Weiters tätigte das Finanzamt noch Abfragen im Firmenbuch zu Nr.123 und nahm Einsicht in die Jahresabschlüsse zum 31.12.2005, 31.12.2006, 31.12.2007…

…worden und hatte laut Auskunft des Unternehmens im Jahr 2005 einen aufrechten Flugbetrieb. Nach Einsicht in die Flugbücher und unter Teilnahme der übrigen Beteiligten sei laut Auskunft von Herrn B. im Jahr 2005 eine Prognoserechnung erstellt worden, welche von Verlusten im Jahr 2006 iHv ca…

…Bf. zu erwarten gewesen, dass sie - wenn sie ein Unternehmen oder einen Teilbetrieb erwerben wollte - auch Einsicht in die Buchhaltung des beabsichtigten Kaufobjekts nimmt und sich auch über die offenen Finanzamtsverbindlichkeiten erkundigt. Zudem wäre es seitens der Verkäuferin durchaus möglich und auch rechtlich geboten gewesen…

…das Abgabenkonto ersichtlichen Abgabenschuldigkeiten informiert. Für den potentiellen Käufer besteht auch die Möglichkeit, mit Zustimmung des Hauptschuldners bei der Abgabenbehörde Einsicht in das Abgabenkonto des Verkäufers zu nehmen bzw. sich einen aktuellen Auszug aus dem Abgabenkonto vorlegen zu lassen. Der Bf. hat im gesamten vorliegenden…

…so verstandene Sorgfalt erfordere die Einsichtnahme in die Geschäftsbücher, die Befragung des Veräußerers über die Passiven und die genaue Prüfung der dabei hervorgekommenen oder sonst bekannten Schulden. Die Auskunft des Veräußerers allein befreie den Erwerber nicht von der Pflicht, in die Geschäftsbücher Einsicht zu nehmen…

…Kenntnis hätte haben müssen, da bei jedem Unternehmensübergang besondere Sorgfalt durch Einsicht in die Geschäftsbücher anzuwenden wäre, wobei Mangelhaftigkeit oder gänzliches Fehlen der Buchhaltung Anlass zu besonderer Vorsicht wäre, würde dieser Umstand der Haftungsinanspruchnahme nicht entgegenstehen. In der dagegen am 20. April 2004 rechtzeitig eingebrachten…

…Kenntnis hätte haben müssen, da bei jedem Unternehmensübergang besondere Sorgfalt durch Einsicht in die Geschäftsbücher anzuwenden wäre, wobei Mangelhaftigkeit oder gänzliches Fehlen der Buchhaltung Anlass zu besonderer Vorsicht wäre, würde dieser Umstand der Haftungsinanspruchnahme nicht entgegenstehen. In der dagegen am 20. April 2004 rechtzeitig eingebrachten…

…keine Haftung. Bei Abtretungsverträgen über Geschäftsanteile seien stets vertragstypisch die Regelungen enthalten, wonach der übernehmende Gesellschafter das Unternehmen aus eigener Anschauung kenne und in die Geschäftsbücher und Buchhaltungsunterlagen Einsicht genommen habe. Derartige Vertragsregelungen hätten keine Drittwirkung gegenüber dem Finanzamt, sondern handle es sich dabei um…

…keine Haftung. Bei Abtretungsverträgen über Geschäftsanteile seien stets vertragstypisch die Regelungen enthalten, wonach der übernehmende Gesellschafter das Unternehmen aus eigener Anschauung kenne und in die Geschäftsbücher und Buchhaltungsunterlagen Einsicht genommen habe. Derartige Vertragsregelungen hätten keine Drittwirkung gegenüber dem Finanzamt, sondern handle es sich dabei um…