…zu prüfen, ob die Anerkennung von Kingscrest als Einrichtung mit sozialem Charakter für die Zwecke der Steuerbefreiungen des Artikels 13 Teil A Absatz 1 Buchstaben g und h der Sechsten Richtlinie zu einer Verletzung des Grundsatzes der Gleichbehandlung im Verhältnis zu anderen Wirtschaftsteilnehmern führt, die…

…die Leistung des Rechtsanwalts möglich sei, musste Herr A – im Unterschied zu Sachwalter-Vereinen – 20 % Umsatzsteuer von der Sachwaltervergütung abführen, was dem Grundsatz der steuerlichen Neutralität widerspreche. Nach Ansicht der Bf. sei daher die Sachwaltertätigkeit als Einrichtung sozialen Charakters gem. Art. 132 Abs. 1 lit…

…C-498/03, Rs Kingscrest und Montecello, berufen. Der EuGH hat seine Ausführungen zur Anerkennung einer Einrichtung als solche sozialen Charakters in beiden Urteilen (Kügler und Kingscrest) allerdings auf Fälle bezogen, in denen der jeweilige nationale Gesetzgeber von der Möglichkeit des Art. 13 Teil A…

…befreit begehrt. Begründend wurde dazu zusammengefasst ausgeführt, dass Art 132 Abs 1 lit g MwStSystRL, wonach "anerkannte Einrichtungen mit sozialem Charakter" steuerfrei zu stellen sind, im Beschwerdefall - wegen des Fehlens einer unechten Umsatzsteuerbefreiung für Sachwalter in § 6 Abs 1 UStG - unmittelbar anzuwenden sei. Abschließend wurde…

…Regelungen, nach denen ein (anderer als die in § 6 Abs 1 Z 7, 18, 23 oder 24 UStG 1994 aufgezählten) Rechtsträger als Einrichtung mit sozialem Charakter anerkannt würde, sieht das österreichische Umsatzsteuerrecht nicht vor (VwGH 15.12.2021, Ra 2019/13/0025, Rn 34). Die…

…132 Abs. 1 Buchst. g Mehrwertsteuersystem-Richtlinie mangels einer Einrichtung mit sozialem Charakter nicht zur Anwendung gelangt. Die Abgabenbehörde hat daher den Antrag der Bf auf Aufhebung des Umsatzsteuerbescheides 2013 zu Recht abgewiesen.   Zur Zulässigkeit einer Revision Gegen das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die…

…wurde, der Beschwerde hinsichtlich Einkommensteuerbescheid 2015 teilwiese stattgegeben wurde. Als Begründung hinsichtlich Berufungspunkt (A) führte das Finanzamt im Wesentlichen aus, dass die Befreiungsbestimmungen in der Mehrwertsteuerrichtlinie nur für Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder anderer Einrichtungen mit sozialem Charakter gelte, nicht aber für Einzelpersonen bzw. Einzelunternehmen…

…dass Art. 132 Abs. 1 lit. g MwStSystRL, wonach "anerkannte Einrichtungen mit sozialem Charakter" steuerfrei zu stellen sind, im Beschwerdefall - wegen des Fehlens einer unechten Umsatzsteuerbefreiung für Sachwalter in § 6 Abs. 1 UStG 1994 - unmittelbar anzuwenden sei. Wie das Urteil des BFH 25.4.2013…

…dass Art. 132 Abs. 1 lit. g MwStSystRL, wonach "anerkannte Einrichtungen mit sozialem Charakter" steuerfrei zu stellen seien, im Beschwerdefall - wegen des Fehlens einer unechten Umsatzsteuerbefreiung für Sachwalter in § 6 Abs. 1 UStG 1994 - unmittelbar anzuwenden sei. Zum angefochtenen Einkommensteuerbescheid 2014 führte die damalige rechtsfreundliche…

…da die Revision von der Lösung einer Rechtsfrage, im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG insbesondere hinsichtlich, ob Rechtsanwälte Einrichtungen mit sozialem Charakter seien und damit die Steuerbefreiung des Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwSyst-RL Anwendung fände, der grundsätzliche Bedeutung zukommt…

…Sechsten Mehrwertsteuer-Richtlinie, wonach die eng mit der Kinder- und Jugendbetreuung verbundenen Dienstleistungen sowie die Erziehung von Kindern und Jugendlichen steuerfrei zu stellen sind, wenn Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder Einrichtungen sozialen Charakters tätig werden (vgl. 1715 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen, GP XVIII…

…Kosten für Freizeitaktivitäten, Medikamente getragen werden. Laut der Bestätigung der Lebenshilfe (Abwesenheitsliste) hielt sich M. im ersten Quartal 2017 durchwegs in der sozialen Einrichtung auf. Die Bf. hatte 2016 ein Einkommen von € 10.484,16. Der Sachverhalt basiert auf den Akteninhalt, den Auskünften des…

…mit der Begründung abgewiesen, dass die Absolvierung des freiwilligen sozialen Jahres für sich allein keine Berufsausbildung im Sinn des Familienlastenausgleichsgesetzes (FLAG) 1967 darstelle. In der gegen den abweisenden Bescheid fristgerecht eingebrachten Berufung führt der Berufungswerber Folgendes aus: Berufung gegen den Abweisungsbescheid v. 21.12.2006…

…Einrichtung aufgenommen zu werden. Im Beschwerdefall könnte der umfassende Krankenversicherungsschutz aufgrund des Sozialhilferechts in der Slowakei bestehen. Da der mj Bf die Tatbestandsmerkmale des § 51 Abs 1 Z 2 NAG nicht erfüllt, verleiht ihm das Unionsrecht kein Aufenthaltsrecht in Österreich. Infolge des bloß deklaratorischen Charakters…

…deren Zweck nicht auf die Erhaltung von traditionellen Bräuchen (einschließlich Faschingsbräuchen), sondern in erster Linie auf die Durchführung von Veranstaltungen unterhaltenden und belustigenden Charakters gerichtet ist (zB Faschingssitzungen), sind nicht begünstigt. Leistungen im Rahmen der Erfüllung hoheitlicher Tätigkeiten Rz 56a: Die Erbringung von Leistungen im…

…aufgrund der von der belangten Behörde (belBeh) wegen der Wohnungsgröße von 97 m2 vorgenommenen linearen Kürzung der laufenden Unterbringungskosten auf 55 m2. An Werbungskosten für die Einrichtung und Unterbringung am Berufsort sowie für Familienheimfahrten begehrte die Beschwerdeführerin (Bf) Mehraufwendungen von zunächst € 13.506,75…

…und Tanz in verschiedensten Stilrichtungen. Weiters ist das Kennenlernen und Ausprobieren von Musikinstrumenten ein wichtiges Ziel in der Heranführung der Kinder zum Erlernen eines Instrumentes. Soziales Eine wichtige Aufgabe unserer Einrichtungen ist die pädagogische Gestaltung in Form von Einzel- und Gruppenaktivitäten. Die Angebote werden nach…

…sich der Sohn der Bf. von der Schule im UK frei nehmen und nach Österreich kommen. Die Kindesmutter hat verschiedenste Stellen (Wirtschaftsministerium, Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Bundesministerium für Landesverteidigung) vom Schulbesuch des Kindes ab 08/2022 im UK verständigt, eine Verständigung des Finanzamtes gemäß…

…C-498/99, Town & County Factors Ltd), bei einem (Rate-)Wettbewerb, an dem die Interessenten gegen Entrichtung einer Teilnehmergebühr teilnehmen können, der gesamte, vom Veranstalter vereinnahmte Betrag an Teilnehmergebühren - ohne Kürzung um die ausgeschütteten Preise - als Bemessungsgrundlage, wenn der Veranstalter über diesen Betrag frei verfügen…

…bei dem öffentliche Einrichtungen bzw. Gesundheitseinrichtungen überwiegen (vorwiegend in Deutschland, Frankreich, Irland, Slowenien); - der private Ansatz, aufbauend auf den Therapiehöfen (vorwiegend in den Niederlanden und im flämischen Teil Belgiens); - der gemischte Ansatz, aufbauend auf sozialen Genossenschaften und Privathöfen (vorwiegend in Italien). 2.3 Auch die…