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17 022 Treffer299 msnur geltende Fassungen
UFSZ2L ZRV/0010-Z2L/03Geltendmachung der Einbringung eines Überrechnungsantrages, welchem zollschuldbefreiende Wirkung zukommen würde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)05.05.2003

…hat (Überrechnung); dies gilt nicht, soweit die Einhebung der fälligen Schuldigkeiten ausgesetzt ist. Nach ständiger Rechtssprechung des VwGH gilt eine Eingabe nur dann als eingebracht, wenn sie der zuständigen Behörde tatsächlich zugekommen ist. Diesbezüglich ist der Absender beweispflichtig.(VwGH 7. November 1989, 88/14/0223…

BFG RV/5100148/2015Wiedereinsetzung Rechtsnachteil
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.04.2016

…eine rechtzeitige Einbringung des Fristverlängerungsansuchens angesehen. Diese für den Berufsstand der steuerlichen Vertreter erfreuliche Rechtsansicht entspreche allerdings nicht der Judikatur sowie der herrschenden Ansicht, nach der bei Beförderung einer Sendung diese auf Gefahr des Absenders erfolge und die Beweislast des Einlangen des Schriftstückes bei der…

UFSG RV/0543-G/02Verspätete Einbringung eines Antrages auf Vorsteuererstattung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.05.2003

…sei, ist eine auf der Ebene der Beweiswürdigung zu lösende Sachverhaltsfrage. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu § 108 Abs. 4 BAO erfolgt die Beförderung durch die Post auf Gefahr des Absenders. Dieser trägt die Beweislast, dass das Schriftstück bei der Behörde auch einlangte. Somit…

UFSW RV/1848-W/12Zwangsstrafe trotz angeblicher Abgabe einer Steuererklärung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.08.2012

…auf Gefahr des Absenders (VwGH 28.4.2005, 2004/16/0238; 1.3.2007, 2005/15/0137; 10.8.2010, 2010/17/0067; 6.7.2011, 2008/13/0149). Die Beweislast für das Einlangen des Schriftstückes bei der Behörde trifft nach der Judikatur den Absender …

UFSI RV/0721-I/06Zwangsstrafe wegen Nichtabgabe von Steuererklärungen (Beweislast für das Einlangen beim Finanzamt trägt der Absender)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.01.2008

…2006 noch am 10. 6. 2006 zur Post gegebene Steuererklärungen eingelangt seien. Nach der Rechtsprechung treffe die Beweislast für das Einlangen von Schriftstücken bei der Behörde den Absender. Aus den der Berufung angeschlossenen Kopien zweier Rechnungen der Österreichischen Post AG vom 30. 3. und 10…

UFSW RV/0213-W/12Nachweis des Einlangens eines Antrages beim Finanzamt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.05.2012

…noch nicht, dass das Einlangen bei der Behörde unter allen Umständen als gegeben anzunehmen ist. Vielmehr erfolgt die Beförderung einer Sendung durch die Post auf Gefahr des Absenders und trifft diesen auch die Beweislast für das Einlangen des Schriftstückes bei der Behörde (vgl. VwGH 19…

UFSW RV/1506-W/09Nachweis der Rechtzeitigkeit des Einlangens eines Anbringens (Gruppenantrages) beim Finanzamt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.12.2011

…von einem Postamt gestempelter Aufgabeschein vermöge nicht den tatsächlichen Inhalt einer Sendung wiederzugegeben. Die Beförderung einer Sendung erfolge stets auf Gefahr des Absenders und es treffe diesen auch die Beweislast für das Einlangen des Schriftstückes bei der Behörde. Dagegen erhoben die Bw. Berufung und führten…

BFG RV/7102176/2021Rechtzeitigkeit eines Wiedereinsetzungsantrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.01.2022

…Die Beweislast für das Einlangen des Schriftstückes bei der Behörde trifft den Absender. Dafür reicht - wie im Beschwerdefall - der Beweis der Postaufgabe nicht aus (vgl VwGH 26. Juli 2017, Ra 2016/13/0039; VwGH 6. Juli 2011, 2008/13/0149). Mangels nachgewiesenem (rechtzeitigen) Einlangen des…

BFG RV/3100409/2012- Nichtbuchführungspflichtiger Landwirt - Antrag auf Regelbesteuerung gem. § 22 Abs. 6 UStG 1994: Wiederaufnahme, Einlangen - § 293 BAO Berichtigung lässt keine inhaltlichen Bescheidänderungen zu.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.08.2015Teil 2/2

…Behörde trifft den Absender. Dafür reicht der Beweis der Postaufgabe nicht (vgl das hg Erkenntnis vom 15. Februar 2006, 2002/13/0165). Für die Übermittlung im Wege des Telefax gilt nichts anderes. Auch in einem solchen Fall trifft die Beweislast für das Einlangen einer bestimmten…

UFSF RV/0216-F/07Beweislast für Einreichung der Abgabenerklärung im Zwangsstrafenverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.04.2007

…Der Zwangsstrafenbescheid wurde daher vor dem 5. Dezember 2006 der Berufungsführerin zugestellt. Die Beförderung der Sendung durch die Post erfolgt auf Gefahr des Absenders. Die Beweislast für das Einlagen des Schriftstückes bei der Behörde trifft daher den Absender. Im gegenständlichen Fall hat die Berufungsführerin behauptet…

UFSL RV/0558-L/07Verspätete Einreichung des Formulars für die I-Prämie 2004.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.10.2007

…gegebenen Eingabe hat der Absender zu tragen und eine Eingabe gilt nur dann als eingebracht, wenn sie der Behörde tatsächlich zugekommen ist (VwGH 29.9.2000, 99/02/0356). Der Beweis der Postaufgabe allein reicht als Beweis für das Einlangen des Schriftstückes bei der Behörde…

BFG RV/2101257/2016Unzuständigkeit des Finanzamtes zur Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.09.2016

…worden. Nach der Aktenlage sind die Berufungen beim Finanzamt jedoch nicht eingegangen . Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes erfolgt die Beförderung einer Sendung durch die Post auf die Gefahr des Absenders. Die Beweislast für das Ein langen des Schriftstückes bei der Behörde trifft den Absender…

BFG RV/7102914/2013Gruppenantrag - Rechtzeitigkeit der Antragstellung innerhalb eines Kalendermonats nach Unterfertigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.06.2017

…Poststelle "liegenbleiben". Entsprechend der unten dargestellten rechtlichen Beurteilung erfolgt die Beförderung einer Sendung durch die Post jedoch prinzipiell auf Gefahr des Absenders, diesen trifft daher auch grundsätzlich die Beweislast für das Einlangen des Schriftstückes (somit des Gruppenantrages) bei der Behörde. Das dementsprechende Vorbringen der Beschwerdeführerin…

BFG RV/7103438/2016Unzuständigkeit des Bundesfinanzgerichtes zur Entscheidung über eine per E-Mail eingebrachte Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss13.10.2016

…einlangen (vgl. bspw. VwGH 17.09.1996, 96/14/0042). Darüber hinaus entspricht es der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, dass die Beförderung einer Sendung durch die Post auf Gefahr des Absenders erfolgt. Die Beweislast für das Einlangen des Schriftstückes bei der Behörde trifft den Absender…

UFSW RV/2836-W/06Zustellung an den Vollmachtsgeber mangels Kenntnis des Finanzamtes von der erteilten Zustellungsbevollmächtigung wirksam, Vollmachtsbekanntgabe in FinanzOnline ist maßgebende Behauptung des Parteienvertreters hinsichtlich Inhalt und Umfang der Vertretungsmacht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.05.2009

…aktenführenden Referat eingelangt. Die Behörde hatte daher zu diesem Zeitpunkt keine Kenntnis von dieser Vollmacht. Die Beförderung einer Sendung durch die Post erfolgt auf Gefahr des Absenders. Die Beweislast für das Einlangen des Schriftstückes bei der Behörde trifft nach der Judikatur den Absender. Hiefür reicht…

UFSF RV/0549-F/07Die Familienbeihilfe kann höchstens für fünf Jahre rückwirkend vom Beginn des Monats der Antragstellung gewährt werden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.03.2008

…des Verwaltungsgerichtshofes die Beförderung einer Sendung durch die Post auf Gefahr des Absenders erfolgt und die Beweislast für das Einlangen des Schriftstückes bei der Behörde den Absender treffe (siehe Erk. des VwGH v. 1. 3. 2007, 2005/15/0137). Der Bw habe trotz Aufforderung des…

BFG RV/2101154/2019Die bloße Glaubhaftmachung der Erstellung eines Schriftstückes beweist weder die Aufgabe desselben an einen Postdienstleister, noch dessen Einlangen bei der belangten Behörde in ausreichender Weise.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss16.02.2021

…Dies setze allerdings voraus, dass das Schriftstück bei der Behörde tatsächlich einlange. Die Beförderung der Sendung durch die Post erfolge auf Gefahr des Absenders. Die Beweislast für das Einlangen des Schriftstückes bei der Behörde treffe nach der Judikatur den Absender. Hierfür reiche der Beweis der…

BFG RV/7102367/20111. Zurückweisung eines Vorlageantrages, der laut Sendebericht mittels FAX rechtzeitig übermittelt wurde (Stattgabe) 2. Finanzamt hebt nach Einbringung des Vorlageantrages den Bescheid auf, mit dem es zuvor die Verlängerung der Frist zur Einbringung des Vorlageantrages gewährte (Stattgabe)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.12.2014

…der ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, dass die Beförderung einer Sendung durch die Post auf Gefahr des Absenders erfolgt. Die Beweislast für das Einlangen des Schriftstückes bei der Behörde trifft den Absender. Das gilt für Postaufgabe gleichermaßen wie für die Übermittlung im Wege des Telefax (VwGH…

BFG RV/7103613/2018Ausscheiden eines Gruppenmitglieds, weil der Bescheid, mit dem das Ausscheiden des übergeordneten Gruppenmitglieds rechtskräftig geworden ist.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.02.2019Teil 2/2

…das Schriftstück bei der Abgabenbehörde tatsächlich einlangt (VwGH 26.7.2017, Ra 2016/13/0039). Die Beförderung durch die Post erfolgt auf Gefahr des Absenders (VwGH 7.11.1989, 88/14/0223). Die Beweislast für das Einlangen des Schriftstückes bei der Behörde trifft den Absender…

BFG RV/7103612/2018Ausscheiden eines Gruppenmitglieds, weil der Bescheid, mit dem das Ausscheiden des übergeordneten Gruppenmitglieds rechtskräftig geworden ist.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.02.2019Teil 2/2

…das Schriftstück bei der Abgabenbehörde tatsächlich einlangt (VwGH 26.7.2017, Ra 2016/13/0039). Die Beförderung durch die Post erfolgt auf Gefahr des Absenders (VwGH 7.11.1989, 88/14/0223). Die Beweislast für das Einlangen des Schriftstückes bei der Behörde trifft den Absender…