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21 Treffer1686 msnur geltende Fassungen
RAE Rz 1100–111210. Sicherheitsleistung (§§ 222 und 223 BAO)
geltende FassungRichtlinien26.03.2024

…gemäß § 222 Abs. 1 letzter Satz BAO die Abgabenbehörde auch Einlagebücher eines inländischen Kreditinstituts als Sicherheitsleistung zulassen kann. Rz 1107: Mit dem Erlag bei der Abgabenbehörde wird an dem Gegenstand des Erlages ein Pfandrecht für den Anspruch begründet, in Ansehung dessen die Sicherheitsleistung gemäß § 222…

BFG VH/7100011/2024Antrag auf Verfahrenshilfe - Abweisung
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrenshilfe - Einzel - Beschluss30.04.2026

…Der Jahresertrag beträgt € 0,00. Art des Unternehmens: Handelsagent mit Sitz an der Wohnadresse. Bargeld in Höhe von € 0,00 Einlagebücher bei der ***K4*** Höhe der Einlage € 33,00 Bankkonto bei der ***K4*** Stand -4.474,00 (Stand 04.12.2024 18…

BFG VH/7100013/2021Nichterfüllung Mängelbehebungsauftrag betreffend Einkommens- und Vermögensverhältnisse
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrenshilfe - Einzel - Beschluss27.10.2021

…unausgefüllt | Höhe des Jahresertrages | unausgefüllt Die Positionen 2. Unternehmen und 4. Einlagebücher, 5. Sparkassen- oder Bankkonto mit der vorgesehenen Angabe des Kreditinstitutes, der Nummer des Einlagebuches bzw. Kontos und der Höhe der Einlage bzw. des derzeitigen Standes wurden von der Antragstellerin ebenso durchgestrichen…

BFG RV/2100553/2016Begräbniskosten als außergewöhnliche Belastung bei Schenkung auf den Todesfall
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.08.2017

…Einlagebücher | 177,82 € | Guthaben | 9,77 € | Summe | 38.587,59 € und folgenden Passiva | Forderung | 117,85 € | Liegenschaftsanteil | 38.400 € | Todfallskosten | 4.908,08 € | Summe | 43.425…

UFSS RV/0325-S/07"Einlage" eines Teiles eines Sparbuchs
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.04.2008

…ergebe. Die in Frage stehende Einlagebuchung von € 25.400,00 (AS 6 des VA Aktes für 2005) sei erst bei der Erstellung des Jahresabschlusses für 2005 und somit nicht mehr im Jahr 2005 erfolgt. Zum Sachverhalt führte der steuerliche Vertreter des BW nochmals aus…

BFG RV/7101693/2018Dienstbarkeits- oder Bestandsvertragsgebühr bei Errichtung von Windenergieanlagen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2025Teil 1/2

…Bewilligung von der zuständigen Behörde für den Abbau von WEA eine Sicherheitsleistung in Form einer Bürgschaft eines Kreditinstitutes (Bankgarantie) in bar oder durch Einlagebuch eines Kreditinstitutes in der Höhe von EUR 50.000,- wertgesichert verlangt. Sollte diese Sicherheitsleistung von Behörden nicht mehr oder nicht mehr…

BFG RV/5100397/2018Zulässigkeit einer Forderungspfändung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.03.2021

…dass § 296 EO den bei Pfändung von Forderungen aus Einlagebüchern allein zulässigen Weg bestimmt. Eine Exekution auf die Einlage losgelöst von dem Einlagebuch ist dem Gesetz fremd. Auch die Erwirkung eines Drittverbotes hinsichtlich einer Spareinlage ist ausgeschlossen (RS0004069). Soweit sich der angefochtene Pfändungsbescheid daher auf…

BFG RV/7103434/2024Rückzahlungsantrag hinsichtlich eines Verwahrungskontos
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.10.2025Teil 1/2

…des Erlagstages zu bewerten und bei der Abgabenbehörde zu hinterlegen. Diese kann auch Einlagebücher eines inländischen Kreditinstitutes als Sicherheitsleistung zulassen. (2) Mit dem Erlag bei der Abgabenbehörde wird an dem Gegenstand des Erlages ein Pfandrecht für den Anspruch begründet, in Ansehung dessen die Sicherheitsleistung erfolgt…

BFG RV/7100726/2015Vorrang der Arbeitgeberhaftung vor Aufforderung zur Empfängernennung nach § 162 Abs 1 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.07.2024Teil 2/4

…Der Vater berufe sich lediglich darauf, über dieses Guthaben nicht verfügen zu können, da alle Guthaben auf sämtlichen Einlagebüchern von der StA Wien gesperrt worden seien. Daraufhin habe der MV angeboten, anstelle der Geldmittel die Erlagsbücher entgegen zu nehmen und für deren Entsperrung selbst sorgen…

BFG RV/5100009/2022Antragsrechte eines Sozialhilfeverbandes bei Verlassenschaftsfall (§ 153 AußStrG)?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.05.2022Teil 1/2

…den "Berufenen [zu] ermächtigen, die in den Nachlass gehörigen Rechte, insbesondere Forderungen, Pfandrechte, Ansprüche auf Einlagebüchern, Versicherungspolizzen u. dgl. geltend zu machen [...]". Dem Ermächtigten konnte nach der Rsp die gerichtliche Geltendmachung von Rechten und damit die Aktivlegitimation zur Prozessführung eingeräumt werden (FN 48- OGH 6…

BFG RV/1100109/2011Zugehörigkeit einer Grillhütte zum Betriebsvermögen einer GmbH, Zurechnung ungeklärter Vermögenszuwächse zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb, Zurechnung der Gewinne einer verbundenen liechtensteinischen Aktiengesellschaft zu den Einkünften der GmbH, Höhe der verdeckten Gewinnausschüttungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.04.2015Teil 2/3

…an der sie nicht beteiligt ist, gilt auch hier, dass den Einlagebuchungen auf den Kontenblättern Nr. x2 der Jahre 2002 bis 2004 kein Hinweis über die Herkunft dieser Mittel entnommen werden kann, ein Zusammenhang zwischen Einnahmen der Gattin und Einlagen somit nicht nachvollziehbar ist. Was…

UFSI RV/0278-I/10Festsetzung der Pfändungsgebühr bei einer erfolglos verlaufenen Amtshandlung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.05.2011

…002,52 €) und wegen der Gebühren und Barauslagen, die durch die Vollstreckung entstehen, bewegliche Sachen jeder Art und die im § 67 der Abgabenexekutionsordnung angeführten oder diesen gleichgestellten Papiere und Einlagebücher des Abgabenschuldners zu pfänden. Der Bw. hat selbst vorgebracht, dass er am 11. 3…

UFSW RV/1240-W/09Zufluss des Kauferlöses erst mit Auszahlungsreife
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.12.2009

…u.a. Bw.) mit dem Treuhänder, hat der Treuhänder für den Fall, dass der Treugeber eine Zahlung zulasten des Einlagebuches verlangt, die anderen Treugeber zu verständigen. Sprechen sich in der Folge drei weitere Treugeber innerhalb einer Frist von 30 Tagen gegen die Auszahlung aus, sind…

UFSK RV/0138-K/07Betriebsnotwendige Einlage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)23.04.2009

…00 und die gebuchte Vorsteuer iHv € 22.500,00 in Abzug, ergibt sich ein Negativsaldo von € 6.914,65. Der Vollständigkeit halber wird zu den zwei Einlagebuchungen auf dem Verrechnungskonto "VuV Verrechnung F." iHv je € 1.080,00 am 9. April 2004…

UFSW RV/3422-W/07Abweisung eines Antrages auf Nachsicht der Gebühren für Beschwerden an den Verfassungsgerichtshof
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)20.02.2008

…Einlagebücher: ½: € 104,17 4. Sparkassen- oder Bankkonto € 514,38 ("= Fremdkapital") € 213,05 8. Lebensversicherung Versicherungssumme € 58.138,27 11. Kraftfahrzeug MB 300 E Baujahr 1988 V. Schulden Name und Anschrift des Gläubigers: Privatperson Höhe der Schuld: € 399.950…

UFSW RV/1060-W/02Verdeckte Ausschüttung bei Anwachsen des Gesellschafterverrechnungskontos ohne Rechtsgrund
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.03.2004

…worden sei. Eine Überprüfung des Bankkontos habe ergeben, dass sich im Prüfungszeitraum keine einzige Kassadotierung mit einem Abgang vom Bankkonto decke. Den auf der Sollseite des Verrechnungskontos Josef F. eingebuchten Beträgen stünden fiktive Einlagen bzw. Kassadotierungen gegenüber. Die den Einlagen zugrunde liegenden Geldflüsse und die…

EStR 2000 Rz 437–4484.1.9 Einlagen
geltende FassungRichtlinien13.03.2024

4.1.9 Einlagen 4.1.9.1 Allgemeines Rz 437: Einlagen sind alle Zuführungen von Wirtschaftsgütern aus dem außerbetrieblichen Bereich (§ 4 Abs. 1 EStG 1988). Zu den Nutzungseinlagen siehe Rz 2496 ff und 2595 ff. 4.1.9.2 ABC der Einlagen Anschaffung Rz…

KStR 2013 Rz 517–53611.2.8 ABC der Einlagen und Beiträge
geltende FassungRichtlinien05.11.2021

…von einer Einlage des Anteilsinhabers in die Körperschaft auszugehen. Nicht behobene Dividenden Rz 525: Die Vereinnahmung einer vom Genossenschafter nicht behobenen und somit verfallenen Dividende durch die Genossenschaft ist eine Zuwendung des Genossenschafters mit Einlagencharakter und vermehrt nicht den steuerpflichtigen Gewinn (VwGH 13.9.1978…

KStR 2013 Rz 494–50011.2.2 Geld- und Sacheinlagen
geltende FassungRichtlinien29.03.2018

11.2.2 Geld- und Sacheinlagen 11.2.2.1 Allgemeines Rz 494: Unter die offenen Einlagen fallen zunächst die im Gesellschaftsrecht ausdrücklich geregelten Einlagen im Austausch gegen Gesellschaftsrechte, wie das den Kapitalgesellschaften anlässlich Gründung oder Kapitalerhöhung zugeführte Nominalkapital inklusive Ausgabeaufgeld, Nachschüsse gemäß §§ 72 ff…

EStR 2000 Rz 680–6854.4.4 Entnahmen und Einlagen
geltende FassungRichtlinien05.06.2013

4.4.4 Entnahmen und Einlagen 4.4.4.1 Geldentnahmen/Geldeinlagen Rz 680: Da die Geldflüsse auf Grund von Betriebseinnahmen und Betriebsausgaben bereits unmittelbar die Basis für die Gewinnermittlung darstellen, sind Geldentnahmen und Geldeinlagen irrelevant. 4.4.4.2 Sachentnahmen/Sacheinlagen Rz 681: Sachentnahmen…