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BFG RV/2100408/2023Kein Familienbonus Plus mangels Einkommensteuerschuld und kein Kindermehrbetrag wegen ganzjährigen Bezuges von Notstandshilfe im Einkommensteuerbescheid 2020
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.10.2024

…rückwirkend ab April 2020 bezogene Familienbeihilfe (FB) für ihre Tochter. Das Finanzamt Österreich (FA) verweist darauf, dass der Familienbonus Plus (Fabo+) mangels Einkommensteuerschuld nicht zum Tragen kommt und der Kindermehrbetrag im Verfahrenszeitraum nicht zusteht, wenn mindestens an 330 Tagen des Kalenderjahres steuerfreie Transferleistungen (z.B…

UFSG RV/0807-G/11Anspruchszinsen für Einkommensteuerschuld des Erblassers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.09.2012

…weil sie in das Verfahren nicht einbezogen worden sei und kein Parteiengehör gehabt habe. Es treffe sie an der verspäteten Entrichtung der Einkommensteuerschuld 2009 keine Verschulden, weil sie keinen Einfluss auf die Geschehnisse gehabt habe. Mit diesem Vorbringen wird jedoch keine Rechtswidrigkeit des Anspruchszinsenbescheides aufgezeigt…

UFSG RV/0717-G/11Die Entrichtung der Einkommensteuerschuld laut Vorbescheid ist einer Anzahlung gleichzuhalten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.08.2012

…Oktober 2006 bis zur Festsetzung der Einkommensteuergutschrift am 15. Oktober 2007 änderte sich die Höhe der Einkommensteuerschuld mehrmals. Für die Zinsenberechnung ist daher die Differenz zwischen der jeweils laut Vorbescheiden entrichteten und der laut Bescheid vom 21. Juli 2009 geschuldeten Einkommensteuer anzusetzen. Daraus ergibt sich…

BFG RV/7101485/2020Keine Anrechnung bezahlter Kapitalertragsteuer auf die Einkommensteuerschuld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.05.2021

…Gemäß § 46 EStG Abs. 1 Z. 2 EStG 1988 werden die durch Steuerabzug einbehaltenen Beträge, soweit sie auf die veranlagten Einkünfte entfallen, auf die Einkommensteuerschuld angerechnet. Gemäß § 95 Abs. 5 Z. 1 EStG 1988 ist dem Empfänger der Kapitalerträge die Kapitalertragsteuer ausnahmsweise vorzuschreiben, wenn der…

UFSW RV/1158-W/11Anspruchszinsen - Höhe der zugrunde liegenden Einkommensteuerschuld angefochten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.05.2011

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Baumgartner & Partner WTH Stb GesmbH, 1090 Wien, Augasse 9, vom 15. März 2011 gegen die Bescheide des Finanzamtes Baden Mödling vom 14. Februar 2011 betreffend Anspruchszinsen 2005 und 2006 (§ 205 BAO) entschieden: Die…

UFSW RV/2644-W/10Anspruchszinsen - Höhe der zugrunde liegenden Einkommensteuerschuld angefochten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.04.2011

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch MM-Trust Wirtschaftstreuhand - SteuerberatungsGmbH, 1030 Wien, Landstraßer Hauptstraße 143/22, vom 16. Februar 2010 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 10. Dezember 2009 betreffend Anspruchszinsen 2004-2007 (§ 205…

BFG RV/6100375/2018Keine Anrechnung von durch Steuerabzug einbehaltenen Beträgen auf die Einkommensteuerschuld insoweit diese auf Einkünfte entfallen, die im Rahmen der Veranlagung infolge eines DBA nicht anzusetzen sind.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.11.2018

…anzurechnenden Lohnsteuer ist festzuhalten, dass gem. § 46 Abs. 1 Z 3 EStG 1988 auf die Einkommensteuerschuld die durch Steuerabzug einbehaltenen Beträge, soweit sie auf veranlagte Einkünfte entfallen, angerechnet werden. Eine Abzugsteuer wird nur dann angerechnet, wenn sie eine Vorentrichtung der Einkommensteuer darstellt. Unterliegen die Einkünfte…

BFG RV/5101619/2014Anrechnung von im Haftungsweg beim Arbeitgeber nachgeforderter Lohnsteuer auf die Einkommensteuerschuld des Arbeitnehmers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.05.2017

…aus nichtselbständiger Arbeit vorgeschriebene Lohnsteuerschuld für 2012 von der haftungspflichtigen Arbeitgeberin (= AG2) entrichtet worden sei. Die Einkommensteuerschuld für diese Einkünfte sei daher getilgt und käme es bei einer weiteren Vorschreibung zu einer doppelten Einkommensteuerbelastung. Das Argument, dass der Arbeitgeber die Lohnsteuer nicht rückgefordert habe…

UFSW RV/0908-W/11Anspruchszinsen mit dem Einwand der Unrichtigkeit der zugrunde liegenden Einkommensteuerschuld angefochten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.05.2011

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Ernst & Young Stb u. WP GesmbH, 1220 Wien, Wagramerstraße 19, vom 26. Jänner 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling vom 12. Jänner 2011 betreffend Anspruchszinsen 2009 (§ 205 BAO) entschieden: Die Berufung…

UFSW RV/1191-W/11Hat der Arbeitgeber Lohnsteuer einbehalten, welche auf die Einkommensteuerschuld bei der Veranlagung angerechnet werden kann?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.01.2013

…keinen "durch Steuerabzug einbehaltenen Betrag" berücksichtigt. Auf die sich aus der durchgeführten Veranlagung ergebende Einkommensteuerschuld wurde daher-die Firma B betreffend- in weiterer Folge auch keine (einbehaltene) Lohnsteuer angerechnet. Dazu ist Folgendes auszuführen: Wie bereits ausgeführt worden ist, ist die Firma B ihrer (gesetzlichen) Verpflichtung…

UFSG RV/0056-G/09Antrag auf Rückzahlung von Mindestkörperschaftsteuer nach Umwandlung, wenn keine Einkommensteuerschuld besteht.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.05.2009

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. vom 24. November 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes X vom 23. Oktober 2008 betreffend Rückzahlung (§ 239 BAO) 2005 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) teilte in ihrem Antrag vom…

UFSW RV/1247-W/02Berücksichtigung bestehender Mindestkörperschaftsteuerguthaben der übertragenden Körperschaft für natürliche Personen als Rechtsnachfolger quotenmäßig nur im Ausmaß entstehender Einkommensteuerschulden
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid05.10.2004

…im Hinblick auf die Höhe des Einkommens der Bw. die auf Grund der gesetzlichen Bestimmung des § 9 Abs. 8 UmgrStG zustehende Verrechnung der Gutschrift aus der Mindestkörperschaftsteuer nur im Ausmaß entstehender Einkommensteuerschulden möglich sei. Die Bestimmung des § 46 Abs. 2 EStG sei nicht anzuwenden. Nach…

BFG RV/1100333/2025Voraussetzung für die Steuerfreiheit einer Pensionskassenleistung gemäß Art 19 DBA CH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.07.2026

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Armin Treichl in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 27. September 2025 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 25. September 2025 betreffend Einkommensteuer 2024 Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt: I…

UFSL RV/1025-L/12Anrechnung von Mindestkörperschaftsteuer nach Umwandlung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.12.2012

…2011 begehrte. Da sich aufgrund der erklärungsgemäß in Ansatz gebrachten Einkommensteuerbemessungsgrundlagen jedoch im Rahmen des Einkommensteuerbescheides 2011 vom 14. Juni 2012 keine bzw. eine Einkommensteuerschuld von 0,00 € ergab, wurde die beantragte Mindeststeuer nicht angerechnet bzw. gutgeschrieben. Gegen diese Vorgangsweise erhob der Pflichtige Berufung…

UFSF RV/0158-F/09Zurechnung einer Einkunftsquelle
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.10.2013Teil 2/2

Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit | 19.582,40 | Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung | 30.523,32 | Gesamtbetrag der Einkünfte | 50.105,72 | Topfsonderausgaben eingeschliffen | -39,99 | Kirchenbeitrag | -100,00 | Einkommen | 49.965,73 | Die…

BFG RV/7101458/2016Haftung nach § 12 BAO, Gesellschafterhaftung besteht verschuldensunabhängig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.01.2017Teil 1/3

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat in der Beschwerdesache MV als Masseverwalter der Beschwerdeführerin A, (Bf.) über die Beschwerde vom 02.12.2014 gegen den Haftungsbescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 10.11.2014, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 26…

BFG RV/2100365/2025Einkommen Nur erhaltene Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit sind Einkommensteuerpflichtig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.09.2025

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 18. November 2024 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2023 Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird gemäß § 279…

BFG RV/5100323/2017Strittige Zahlungen im Zusammenhang mit Insolvenzverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.08.2017

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Walter Aiglsdorfer in der Beschwerdesache Bf, über die Beschwerde vom 29. Juli 2016 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt vom 26. Juli 2016 (St.Nr.: xxx), betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2015 zu Recht erkannt…

UFSW RV/0263-W/13Berechnung der Bezüge bei nicht gemeldeter und nicht abgeführter Lohnsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.03.2013

…Auf die sich aus der durchgeführten Veranlagung ergebende Einkommensteuerschuld wurde daher - diese Firma betreffend - konsequenterweise keine (einbehaltene) Lohnsteuer angerechnet. Dass sich das Wohnsitzfinanzamt in Bezug auf die Höhe der Bruttobezüge vom Arbeitgeber Personalleasing GmbH der Meinung des Betriebsstättenfinanzamtes angeschlossen hat und den von diesem Finanzamt…

BFG RV/7101463/2016Haftung gemäß § 12 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.01.2017Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Vorsitzenden R1, den Richter R2 und die weiteren Senatsmitglieder L1 und L2 in der Beschwerdesache MV, als Masseverwalterin im Konkurs über das Vermögen der Bf, über die Beschwerde vom 3. Dezember 2014 gegen den Bescheid des…