…244 ZK, entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Im Eingangsabgabenbescheid vom 7.12.2004, Zl.500/90627/22/2004, stellte das Zollamt Linz (als zuständige Zollbehörde erster Instanz) fest, dass Frau EM (im folgenden kurz: Bf.) die in der diesem Bescheid angeschlossenen…
…unter keinen Umständen von der Zollbehörde diesbezüglich in eine Schuldnerposition gewiesen werden kann, hingegen von folgenden Erwägungen leiten lassen: Die Zollbehörde hat in ihrem Eingangsabgabenbescheid vom 15.11.2002, auf den sich das gegenständliche Verfahren über die Aussetzung der Vollziehung der darin festgesetzen Eingangsabgaben bezieht…
…unter keinen Umständen von der Zollbehörde diesbezüglich in eine Schuldnerposition gewiesen werden kann, hingegen von folgenden Erwägungen leiten lassen: Die Zollbehörde hat in ihrem Eingangsabgabenbescheid vom 15.11.2002, auf den sich das gegenständliche Verfahren über die Aussetzung der Vollziehung der darin festgesetzen Eingangsabgaben bezieht…
…Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Gleichzeitig mit der mit Schriftsatz vom 7.9.2001 gegen den Eingangsabgabenbescheid des Hauptzollamtes Wien vom 9.8.2001, Zl.100/28187/2000-007, fristgerecht eingebrachten…
Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der O AG, CH-8004 Zürich, Schweiz, W-Straße, vertreten durch die Weh Rechtsanwalt GmbH, 6900 Bregenz, Wolfeggstrasse 1, vom 28. März 2011 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Feldkirch Wolfurt vom 1. März 2011, Zl. 920000/02806…
…gehemmt.) Allerdings vermag, was an dieser Stelle der Vollständigkeit halber und zur Klarstellung indes angesprochen werden muss, ein zwar innerhalb der Berufungsfrist des Eingangsabgabenbescheides, aber erst nach Ablauf der Zahlungsfrist gestellter Antrag auf Aussetzung der Vollziehung nicht die bereits eingetretenen Säumnisfolgen, wie insbesondere die Entstehung…
Im Namen der republik Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch ***V***, ***V-Adr***, über die Beschwerde vom 8. Mai 2012 gegen den Bescheid des Zollamtes Linz Wels vom 27. April 2012, Zahl ***5***/5/2011, betreffend…
Bescheid Das sich auf die (an das Zollamt Linz Wels gerichtete) Berufung der (von Rechtsanwalt Mag. Gerald Hamminger, Braunau, vertretenen) Fa. D. GmbH, XXXX, vom 27. April 2011 gegen den Abgabenbescheid des Zollamtes Linz Wels vom 23. März 2011, Zl. 520000/65025/19/2010, betreffend…
…ist jedoch die Eingangsabgabenvorschreibung vom 21. Juni 2001 vom Zollamt mit Berufungsvorentscheidung vom 17. Dezember 2002 ersatzlos beseitigt worden. Durch die ersatzlose Aufhebung des Eingangsabgabenbescheides, die ex tunc wirkt, trat aber das Verfahren über die Eingangsabgabenvorschreibung in die Lage zurück, in der es sich vor…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri. in der Beschwerdesache Bf., Adr., gegen den Bescheid des Zollamt Feldkirch Wolfurt vom 10.07.2014, Zahl betreffend Eingangsabgaben und Nebengebühren zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den…
…vom 11.1.2008, ZRV/0030-Z1W/06). Das Zollamt Linz Wels hat (in seiner Funktion als Abgabenbehörde) in seinem (an den Bw als Abgabenschuldner gerichteten, nach der Aktenlage in Rechtskraft erwachsenen) Eingangsabgabenbescheid vom 6.12.2006, Zl.500000/91098/2/2006, den oben festgestellten…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Bf, Adr. gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 23. September 2013, ErfNr. 123, betreffend Gebühren und Gebührenerhöhung zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Ursula Leopold in der Beschwerdesache Bf, Adr., vertreten durch die KPMG Alpen-Treuhand GmbH, Porzellangasse 51, 1090 Wien, gegen den Bescheid des FA Graz-Stadt vom 30. Juli 2009, betreffend Verspätungszuschlag zu Recht erkannt…
12.1.3.2. Sonderfall bei Beförderungs- und Versendungslieferungen Rz 1852: In den Fällen des § 3 Abs. 9 UStG 1994 wird der Ort der Lieferung in das Einfuhrland verlegt, wenn der Lieferer oder sein Beauftragter Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer ist. Dies ist der Fall, wenn die…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin B in der Beschwerdesache A, vertreten durch Berater, gegen den Bescheid des Finanzamt ABC vom 29.05.2015 betreffend Einkommensteuervorauszahlungen für das Jahr 2014 zu Recht erkannt: I.) Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der angefochtene…
BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri. in der Beschwerdesache A., vertreten durch B., gegen den Bescheid der belangten Behörde Zollamt C. vom 10.04.2015, Zahl **, betreffend Einfuhrumsatzsteuer beschlossen: Die Beschwerde wird gemäß § 260 Abs 1 lit a BAO als unzulässig zurückgewiesen. Eine…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 18. November 2024 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2023 Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird gemäß § 279…
Innrain 32 6020 Innsbruck www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache des Bf., vertreten durch Dr. Markus Orgler und Dr. Josef Pfurtscheller, Rechtsanwälte, Adolf Pichler Platz 4/II, 6020 Innsbruck, gegen den…
Innrain 32 6020 Innsbruck www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache des Bf., gegen die Bescheide des Finanzamtes Landeck Reutte vom 21.03.2014 betreffend Festsetzung von Säumniszuschlägen zu Recht erkannt: Die…
Bahnhofplatz 7 4020 Linz www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Thomas Krumenacker über die Beschwerde der Gemeinde XY, vom 7. Jänner 2009, gegen den Bescheid des FA Linz vom 7. Juli 2009, betreffend Umsatzsteuer…