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UFSZ2L ZRV/0103-Z2L/05Aussetzung der Vollziehung eines Eingangsabgabenbescheides
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)11.07.2005

…244 ZK, entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.   Entscheidungsgründe Im Eingangsabgabenbescheid vom 7.12.2004, Zl.500/90627/22/2004, stellte das Zollamt Linz (als zuständige Zollbehörde erster Instanz) fest, dass Frau EM (im folgenden kurz: Bf.) die in der diesem Bescheid angeschlossenen…

UFSZ2L ZRV/0287-Z2L/03Aussetzung der Vollziehung eines Eingangsabgabenbescheides
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)18.05.2005

…unter keinen Umständen von der Zollbehörde diesbezüglich in eine Schuldnerposition gewiesen werden kann, hingegen von folgenden Erwägungen leiten lassen: Die Zollbehörde hat in ihrem Eingangsabgabenbescheid vom 15.11.2002, auf den sich das gegenständliche Verfahren über die Aussetzung der Vollziehung der darin festgesetzen Eingangsabgaben bezieht…

UFSZ2L ZRV/0289-Z2L/03Aussetzung der Vollziehung eines Eingangsabgabenbescheides
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)12.05.2005

…unter keinen Umständen von der Zollbehörde diesbezüglich in eine Schuldnerposition gewiesen werden kann, hingegen von folgenden Erwägungen leiten lassen: Die Zollbehörde hat in ihrem Eingangsabgabenbescheid vom 15.11.2002, auf den sich das gegenständliche Verfahren über die Aussetzung der Vollziehung der darin festgesetzen Eingangsabgaben bezieht…

UFSZ2L ZRV/0290-Z2L/02Aussetzung der Vollziehung eines Eingangsabgabenbescheides
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)22.04.2004

…Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Gleichzeitig mit der mit Schriftsatz vom 7.9.2001 gegen den Eingangsabgabenbescheid des Hauptzollamtes Wien vom 9.8.2001, Zl.100/28187/2000-007, fristgerecht eingebrachten…

UFSZ2L ZRV/0047-Z2L/11Aussetzung der Vollziehung eines Eingangsabgabenbescheides gem. Art. 244 ZK.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)29.11.2013

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der O AG, CH-8004 Zürich, Schweiz, W-Straße, vertreten durch die Weh Rechtsanwalt GmbH, 6900 Bregenz, Wolfeggstrasse 1, vom 28. März 2011 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Feldkirch Wolfurt vom 1. März 2011, Zl. 920000/02806…

UFSZ2L ZRV/0033-Z2L/11Aussetzung der Vollziehung eines Eingangsabgabenbescheides nach Art. 244 ZK
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)21.03.2011

…gehemmt.) Allerdings vermag, was an dieser Stelle der Vollständigkeit halber und zur Klarstellung indes angesprochen werden muss, ein zwar innerhalb der Berufungsfrist des Eingangsabgabenbescheides, aber erst nach Ablauf der Zahlungsfrist gestellter Antrag auf Aussetzung der Vollziehung nicht die bereits eingetretenen Säumnisfolgen, wie insbesondere die Entstehung…

BFG RV/5200011/2015Neuerliche Vorschreibung einer Eingangsabgabenschuld nach Aufhebung eines vorher ergangenen Eingangsabgabenbescheides in derselben Sache
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.09.2020

Im Namen der republik Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch ***V***, ***V-Adr***, über die Beschwerde vom 8. Mai 2012 gegen den Bescheid des Zollamtes Linz Wels vom 27. April 2012, Zahl ***5***/5/2011, betreffend…

UFSZ2L ZRV/0115-Z2L/11Zurückweisung einer Vorlageerinnerung iSd § 276 Abs. 6 BAO gem. Art. 245 Zollkodex iVm § 311 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid19.08.2011

Bescheid Das sich auf die (an das Zollamt Linz Wels gerichtete) Berufung der (von Rechtsanwalt Mag. Gerald Hamminger, Braunau, vertretenen) Fa. D. GmbH, XXXX, vom 27. April 2011 gegen den Abgabenbescheid des Zollamtes Linz Wels vom 23. März 2011, Zl. 520000/65025/19/2010, betreffend…

UFSZ2L ZRV/0135-Z2L/06Unzulässige Vorschreibung von Säumniszinsen für eine nachträglich beseitigte Eingangsabgabenschuld
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)06.12.2006

…ist jedoch die Eingangsabgabenvorschreibung vom 21. Juni 2001 vom Zollamt mit Berufungsvorentscheidung vom 17. Dezember 2002 ersatzlos beseitigt worden. Durch die ersatzlose Aufhebung des Eingangsabgabenbescheides, die ex tunc wirkt, trat aber das Verfahren über die Eingangsabgabenvorschreibung in die Lage zurück, in der es sich vor…

BFG RV/1200029/2014Buchmäßige Erfassung von Kleinbeträgen im Postverkehr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.01.2015

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri. in der Beschwerdesache Bf., Adr., gegen den Bescheid des Zollamt Feldkirch Wolfurt vom 10.07.2014, Zahl betreffend Eingangsabgaben und Nebengebühren zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den…

UFSL FSRV/0110-L/07Beteiligung (als Bestimmungstäter) am Schmuggel von (den Kanarischen Inseln stammenden) Zigaretten und am vorsätzlichen Eingriff in das Tabakmonopol
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Referent)10.11.2011

…vom 11.1.2008, ZRV/0030-Z1W/06). Das Zollamt Linz Wels hat (in seiner Funktion als Abgabenbehörde) in seinem (an den Bw als Abgabenschuldner gerichteten, nach der Aktenlage in Rechtskraft erwachsenen) Eingangsabgabenbescheid vom 6.12.2006, Zl.500000/91098/2/2006, den oben festgestellten…

BFG RV/7103064/2014Vorzeitige Festsetzung einer Eingabengebühr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2015

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Bf, Adr. gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 23. September 2013, ErfNr. 123, betreffend Gebühren und Gebührenerhöhung zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen…

BFG RV/2100301/2010Verspätete Abgabe von Umsatzsteuer-Voranmeldungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.03.2016

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Ursula Leopold in der Beschwerdesache Bf, Adr., vertreten durch die KPMG Alpen-Treuhand GmbH, Porzellangasse 51, 1090 Wien, gegen den Bescheid des FA Graz-Stadt vom 30. Juli 2009, betreffend Verspätungszuschlag zu Recht erkannt…

UStR 2000 Rz 1852–187412.1.3.2. Sonderfall bei Beförderungs- und Versendungslieferungen
geltende FassungRichtlinien15.12.2023

12.1.3.2. Sonderfall bei Beförderungs- und Versendungslieferungen Rz 1852: In den Fällen des § 3 Abs. 9 UStG 1994 wird der Ort der Lieferung in das Einfuhrland verlegt, wenn der Lieferer oder sein Beauftragter Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer ist. Dies ist der Fall, wenn die…

BFG RV/3100852/2015Erstmalige Festsetzung von Einkommensteuervorauszahlungen nach Ablauf des Kalenderjahres
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.10.2015

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin B in der Beschwerdesache A, vertreten durch Berater, gegen den Bescheid des Finanzamt ABC vom 29.05.2015 betreffend Einkommensteuervorauszahlungen für das Jahr 2014 zu Recht erkannt: I.) Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der angefochtene…

BFG RV/3200002/2016nachträgliche buchmäßige Erfassung von Eingangsabgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss30.03.2018

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri. in der Beschwerdesache A., vertreten durch B., gegen den Bescheid der belangten Behörde Zollamt C. vom 10.04.2015, Zahl **, betreffend Einfuhrumsatzsteuer beschlossen: Die Beschwerde wird gemäß § 260 Abs 1 lit a BAO als unzulässig zurückgewiesen. Eine…

BFG RV/2100365/2025Einkommen Nur erhaltene Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit sind Einkommensteuerpflichtig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.09.2025

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 18. November 2024 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2023 Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird gemäß § 279…

BFG RV/3100679/2014Säumniszuschlag bei behaupteter Rechtswidrigkeit der Stammabgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.08.2014

Innrain 32 6020 Innsbruck www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache des Bf., vertreten durch Dr. Markus Orgler und Dr. Josef Pfurtscheller, Rechtsanwälte, Adolf Pichler Platz 4/II, 6020 Innsbruck, gegen den…

BFG RV/3100838/2014Säumniszuschlag bei behaupteter Unrichtigkeit der Stammabgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.09.2014

Innrain 32 6020 Innsbruck www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache des Bf., gegen die Bescheide des Finanzamtes Landeck Reutte vom 21.03.2014 betreffend Festsetzung von Säumniszuschlägen zu Recht erkannt: Die…

BFG RV/5100518/2013Aufschließungs- und Erhaltungsbeiträge (idR) kein Leistungsentgelt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.06.2014

Bahnhofplatz 7 4020 Linz www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Thomas Krumenacker über die Beschwerde der Gemeinde XY, vom 7. Jänner 2009, gegen den Bescheid des FA Linz vom 7. Juli 2009, betreffend Umsatzsteuer…