1. Allgemeines Schon das Regierungsprogramm 2020 - 2024, "Aus Verantwortung für Österreich" sieht eine Streichung der Schaumweinsteuer als Bagatellsteuer vor. Eine Abschaffung der Schaumweinsteuer wäre jedoch aus EU-rechtlichen Gründen nicht zulässig, insbesondere Regelungen im Zusammenhang mit Beförderungsverfahren innerhalb der Union müssen beibehalten werden. Der Steuersatz…

1. Grundsätzliche Regelungen: 1. Grundsätzliche Regelungen: Die Elektronische Steuer-Erlass-Dokumentation (ESED) wird zunächst nur einige der insgesamt vorgesehenen Dokumenttypen (BMF-Erlässe und FLD-Verfügungen mit "Erlasskopfraster") in aktuellen Versionen enthalten. Sie ist aber in ein weit reichendes Konzept für unterschiedlichste Dokumenttypen, einen integrierten "Novellierungsmechanismus…

Ab 1. Jänner 1999 ist der Euro die gemeinsame Währung der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU). In der Übergangsphase 1. Jänner 1999 bis 31. Dezember 2001 stellen der österreichische Schilling - ebenso wie die anderen zehn nationalen Währungen - nur mehr unrunde Untereinheiten (Denominationen) dieser gemeinsamen Währung dar…

Schreiben des Finanzamtes enthalten sein, sodass der Abgabepflichtige beim Übergang auf das Euro-Abgabenkonto eine umfassende Information enthalten wird.   7. Zahlungsverkehr Grundsätzlich können unbare Zahlungen an den Bund (vor allem die Entrichtung von Abgaben) ab 1. Jänner 1999 wahlweise in Schilling oder in Euro…

Der Euro-Einführungserlass vom 11. Dezember 1998, Z 14 0106/105-IV/14/98, AÖF Nr. 19/1999, enthält in Punkt 6.1 (Abgabenerklärungen) unter anderem Ausführungen zur Ausstellung von Lohnzetteln und zur Übermittlung von Lohnzetteldaten. Diese Ausführungen werden zum Teil geändert und lauten nunmehr…

…denen die Stromzeugung einen gewissen Mindestanteil aufweist. Auch diese Neuregelung trat mit 1. Jänner 2002 in Kraft. Wie bereits in ZD-Info VS-1000/28-III/11/00 mit Einführungserlass zur Novelle der VerbrauchsteuerG im Rahmen des BudgetbegleitG 2001 (§ 24 Abs. 4 MinStG 1995) ausgeführt…

…a EStG 1988 gelten erst für Verträge, die seit dem 1. September 2001 abgeschlossen wurden (siehe Einführungserlass zu den LStR 2002, AÖF 255/2001). Bei Beendigung eines Dienstverhältnisses endet auch die Zukunftssicherungsmaßnahme im Zusammenhang mit diesem Dienstverhältnis. Eine Übernahme von bestehenden Versicherungsverträgen in eine Zukunftssicherungsmaßnahme…

…auf- oder abgerundet wurde, hat dies für die Höhe der Steuerschuld keine Bedeutung bzw. ist § 11 Abs. 12 UStG 1994 sinngemäß anzuwenden. Siehe auch EURO-Einführungserlass, AÖF Nr. 019/1999. 11.1.5.7. Gesonderter Steuerausweis 11.1.5.7.1. Entgelt und Steuerbetrag Rz…

…Im Einführungserlass zu BGBl I 2018/77 wird darauf hingewiesen, dass der Gesetzgeber keine Mindestbeträge im Hinblick auf die Höhe dieses Beitrages nennt, so dass auch kleine, geringfügige Beträge ausreichen. Beweis: Beilage ./S: BKA Österreich, Abt. V/i - Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen, Familienbeihilfe, Mehrkindzuschlag Einführungserlass BGBl…

…dafür regelmäßig mehr aufwenden muss als bei Pflegeleistungen im Familienverband" (vgl VwGH 2.6.2004, 2003/13/0162). Im Einführungserlass zu BGBl I 2018/77 wird darauf hingewiesen, dass der Gesetzgeber keine Mindestbeträge im Hinblick auf die Höhe dieses Beitrages nennt, so dass auch kleine…

…der Geldwäsche gegeben. Der Vertreter des Finanzamtes erklärte zur Festsetzung der Zwangsstrafen, dass diese weitgehend automatisiert ergingen. Mit dem Einführungserlass zum WiEReG sei das Ermessen bei der Anwendung des § 111 BAO ausgehebelt worden, sodass fast immer das Höchstmaß der Strafen von 1.000 € bzw…

…dafür regelmäßig mehr aufwenden muss als bei Pflegeleistungen im Familienverband" (vgl VwGH 2.6.2004, 2003/13/0162). Im Einführungserlass zu BGBl I 2018/77 wird darauf hingewiesen, dass der Gesetzgeber keine Mindestbeträge im Hinblick auf die Höhe dieses Beitrages nennt, so dass auch kleine…

…Einführungserlass zur BAO auch die Auffassung vertreten, dass aufgrund von § 126 BAO Aufzeichnungen ganz allgemein (und somit auch ohne eine weitere ausdrückliche Regelung) immer dann zu führen sind, wenn sie der Erfassung abgabenpflichtiger Tatbestände dienen. Tz 106 Dieser im Schrifttum "nicht unumstrittenen"" Ansicht des Einführungserlasses…

…welches zur Änderung gemäß § 295a BAO geführt hätte, da mangels Erreichen der Überschussvorschau (Prognoserechnung), noch durch Eintreten von Unwägbarkeiten widerlegt hätte werden können. Als unterstützende Grundlage für diese Entscheidung sei auch das Beispiel aus dem Einführungserlass zum § 295a BAO (siehe Ritz, SWK, 35/36/2003…

…vom 17. Dezember 1999, GZ. O-5700/14-III/1/99 (Einführungserlass betreffend Ausstattung der österreichischen Zolldienststellen mit neuen Amtssiegeln und Detektionsgeräten) geht hervor, dass Zusätze, wie "Finanzstrafbehörde erster Instanz" und Angaben zur Organisationseinheit in die Amtssiegel nicht aufzunehmen sind (Punkt III/2), sodass somit…

…Den Ausführungen des Bw in der Berufung, den vorliegenden Sachverhalt ausschließlich unter Zuhilfenahme der Lohnsteuerrichtlinien 1999 zu beurteilen, da gemäß Einführungserlass der LStR 2002 gelten würde, dass bei Lohnsteuerprüfungen für vergangene Lohnzahlungszeiträume (insbesondere Veranlagungen 2001) die Lohnsteuerrichtlinien anzuwenden seien, soweit nicht für diese Zeiträume andere…

…Anschaffungsgeschäfte gelten. Zu den Wertpapieren iSd § 19 Abs. 2 KVG zählen auch die Anteile der Kommanditisten als Dividendenwerte (vgl. Einführungserlass des BMF zum KVG idF BGBl. 629/1994 vom 7.4.1995). Die Einbringung eines Kommanditanteiles in eine GmbH löse daher Börsenumsatzsteuer aus, gleichgültig, ob…

…zu verrechnen gewesen wäre. Dieser Erlass sei für den Prüfungszeitraum trotz der vorhandenen Lohnsteuerrichtlinien 1999 und 2002 jedenfalls anzuwenden gewesen, da laut den Einführungserlässen zu den ergangenen Lohnsteuerrichtlinien festgehalten werde, dass für vergangene Lohnzahlungszeiträume und auf offene Veranlagungsfälle derartige Erlässe anzuwenden seien, wenn diese günstigere…

(5) Bei einer Verwendung in fachpraktischen Unterrichtsgegenständen, in den Unterrichtsgegenständen Didaktik oder Praxis an Bildungsanstalten für Elementarpädagogik und an Bildungsanstalten für Sozialpädagogik sowie im Fachbereich Soziales an Fachschulen für Sozialberufe kann die erforderliche Berufspraxis gemäß Abs. 3 Z 2 auch vor dem Studium zurückgelegt werden…