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UFSK RV/0234-K/10Fremdüblichkeit einer zwischen einem Facharzt und seiner (damaligen) Ehegattin und Ordinationsmitarbeiterin abgeschlossenen Vereinbarung, mit welcher dieser ein im Betriebsvermögen des Arztes befindlicher Leasing-PKW zur unbeschränkten privaten Verwendung überlassen wurde.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.04.2011Teil 1/2

…in Rede stehende Fahrzeug von der als Dienstnehmerin im Betrieb angestellten Ehegattin unter Ansatz eines Sachbezuges auch privat genutzt wurde, keine entscheidende Bedeutung zukommt. Der Ansatz des Sachbezuges erfolgt nämlich gerade aufgrund der nichtbetrieblichen Nutzung und lässt für sich alleine keinen Rückschluss auf eine tatsächliche…

UFSK RV/0234-K/10Fremdüblichkeit einer zwischen einem Facharzt und seiner (damaligen) Ehegattin und Ordinationsmitarbeiterin abgeschlossenen Vereinbarung, mit welcher dieser ein im Betriebsvermögen des Arztes befindlicher Leasing-PKW zur unbeschränkten privaten Verwendung überlassen wurde.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.04.2011Teil 2/2

…sachgerecht und demnach zulässig. Die Argumentation der Amtspartei, wonach es in den Streitjahren einerseits zu einer unangemessenen Steigerung der Dienstbezüge der Ehegattin des Bw. gekommen sei, andererseits auch die nominelle Höhe der Bezüge von Frau U zum Teil erheblich über jenen der bestbezahltesten Angestellten vergleichbarer…

BFG RV/7103438/2014Kosten der doppelten Haushaltsführung: Sohn im Grundschulalter, an Asthma erkrankt; Einkünfte Ehegattin geringfügig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.09.2019

…Da die Einkünfte der Ehegattin nur von untergeordneter Bedeutung seien, seien sie vernachlässigbar. Hinsichtlich der Ausbildung der Gattin zur zahnmedizinischen Assistentin habe der Bf keine Unterlagen vorgelegt, die belegen würden, dass die Gattin des Bf eine solche Ausbildung begonnen habe und dass eine Anrechnung in…

UFSW RV/0381-W/06Nichtanerkennung eines Dienstverhältnisses mit der Ehegattin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)04.03.2009

…Verhandlungsleiter des Verbandes N. für die Kollektivvertragsverhandlungen gewesen. Bei den Kollektivvertragsverhandlungen 2004 sei das einheitliche Entgeltsystem für Arbeiter und Angestellte abgeschlossen worden. Die Vorbereitungsarbeiten für dieses neue Entgeltsystem hätten umfangreiche Schreibarbeiten für interne Informationen der einzelnen Mitglieder des Fachverbandes erforderlich gemacht, welche infolge der umfangreichen…

UFSS FSRV/0034-S/06Der Beschuldigte unterfertigt die ihm von einem ehemaligen Finanzbeamten aufbereiteten Steuererklärungen, ohne sich mit diesen in gebotener und zumutbarer Sorgfalt auseinanderzusetzen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)30.09.2008

…gegenüber, sodass der Ausgangswert auf die Hälfte zu verringern war. Die Sorgepflicht für seine Ehegattin und insbesondere der angegriffene Gesundheitszustand des Beschuldigten rechtfertigen einen weiteren Abschlag auf die spruchgemäße Höhe von € 5000,00. Gleiches gilt auch für die Ausmessung der Ersatzfreiheitsstrafe von zwei Wochen…

BFG RV/7103422/2019Keine doppelte Haushaltsführung, wenn der Wohnsitz in Polen nicht aufgegeben wird, obwohl keine Unzumutbarkeit der Wohnsitzverlegung gegeben ist.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.12.2019

…Familienwohnsitz lebenden Personen, Nachweis, dass es sich beim Familienwohnsitz um den eigenen Hausstand des Bf handle, Einkommensnachweis der Ehegattin, Aufstellung der Ermittlung der geltend gemachten Beträge für doppelte Haushaltsführung und belegmäßiger Nachweis, Aufstellung der Ermittlung der Kosten für Familienheimfahrten (wann, wie oft) sowie belegmäßiger Nachweis…

BFG RV/7102340/2007Doppelte Haushaltsführung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.09.2017

…der Partnerin (= Ehegattin) des Bf. aus­ge­stellt worden sind, ist eher davon auszugehen als auszuschließen, dass die Waren für die nicht am Beschäftigungsort sich befindende Dachgeschoßwohnung bestimmt gewesen sind, denn nach allgemeiner Lebenserfahrung kauft Niemand für Wien bestimmte um­fang­rei­che Vorzimmer-, Wohnzimmer- und Schlafzimmereinrichtungen in Geschäften…

UFSW RV/0064-W/02Nachweis der tatsächlichen Geschäftsführung einer mildtätigen Stiftung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.07.2004Teil 1/2

…und Förderung hilfsbedürftiger, inländischer - einschließlich im Ausland vorübergehend beschäftigter - Arbeiter und Angestellten der B&C - Gruppe, wobei der begünstigte Personenkreis gegenwärtige, ehemalige und zukünftige Betriebsangehörige, deren Ehegatten und minderjährige Kinder, in bestimmten Fällen bis zur Erreichung des 30. Lebensjahres, umfaßt. Die Liste der inländischen und…

BFG RV/2100808/2014Dienstverhältnisse mit Ehegattin und Sohn - Fremdvergleich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.01.2016Teil 1/2

…Das Türschild der Ehegattin war hingegen vorhanden. Zur Funktion der strittigen Räumlichkeiten wird vom bevollmächtigten Vertreter ausgeführt, dass diese nicht nur der Vorbereitung von diversen Vorträgen gedient haben, sondern darüber hinaus auch Arbeitsräumlichkeiten für die Angestellten und in Zukunft auch Schulungsräumlichkeiten für Angestellte der Kunden…

BFG RV/3100588/2017Angemessenheit des Gehaltes einer Ehegattin eines Arztes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.01.2019Teil 2/2

…Kommunikation mit den Angestellten und Patienten, Erledigung organisatorischer Arbeiten und Verwaltungstätigkeiten wie zB Nachkauf und Ausgabe von Medikamenten der Hausapotheke. Die von der Ehegattin übernommenen vielfältigen Leitungsaufgaben können - bei unveränderter Einstufung in die Berufsgruppe 2 der Kollektivverträge - nach Überzeugung des Bundesfinanzgerichtes nur durch eine angemessene…

UFSF RV/0363-F/08Gehaltsaufwand der Ehegattin; Privatanteil Pkw
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.11.2009Teil 1/2

…ein solcher Kollektivvertrag in Vorarlberg überhaupt nicht existent sei - nicht anwendbar. Überdies sei M R 30 Jahre jünger als seine Ehegattin und habe weder die Ausbildung seiner Frau noch führe diese deren Tätigkeit aus. Sie führe (mangels der erforderlichen Kenntnisse) insbesondere keine buchhalterischen Arbeiten aus…

BFG RV/7104105/2023Rechtmäßigkeit der Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.11.2024

…seiner Ehegattin und der minderjährigen Tochter (beide österreichische Staatsbürger) im gemeinsamen, in Wien domizilierten Haushalt lebende Bf. - war im gesamten Streitzeitraum als Angestellter der UNO tätig. Die zunächst antragsgemäß im Zeitraum vom 1.12.2021 bis zum 31.1.2022 zur Auszahlung gelangte Familienbeihilfe und…

BFG RV/5100951/2020Aberkennung der Gemeinnützigkeit eines Sportvereins mangels begünstigungskonformer Geschäftsführung und Schätzung der Besteuerungsgrundlagen gemäß § 184 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.02.2026

…seiner Ehegattin und einer Angestellten seines Einzelunternehmens bestanden. Dadurch ist eine von der Person des Obmanns unabhängige Kontrolle der Mittelverwendung strukturell ausgeschlossen. Das Fehlen von Gegenstimmen, kritischen Protokollen oder internen Kontrollen ist vor diesem Hintergrund nicht überraschend und eher Ausdruck einer faktischen Alleinbeherrschung als einer…

UFSK RV/0041-K/06Wohnung als notwendiges Betriebsvermögen?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.09.2011Teil 1/2

…der Bw., für seine Ehegattin als Angestellte für 60 Tage pro Jahr á € 70,00 an zusätzlichen Nächtigungskosten im BL 2 in die Vergleichsrechnung aufzunehmen. Sie mache auch nach der Scheidung den ganzen verwaltungstechnischen Bereich für die BL 1 und 2. Sie arbeite hauptsächlich…

UFSL RV/0482-L/02Bezahlung einer Abfertigung an nahe Angehörige bei unentgeltlichem Erwerb von Anteilen an der arbeitgebenden Kommanditgesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.11.2003

…Vergleich zur Mitarbeiterbeteiligung bewährter Angestellter im Weg einer stillen Gesellschaft in einer kommanditistenähnlichen Form an und betonte die Unterschiede zwischen Einzelunternehmen, der Rechtsstellung eines Kommanditisten und der eines Komplementärs. Dazu wiederholte die Vertreterin des Finanzamtes das Vorbringen zur tatsächlichen Weiterbeschäftigung der Ehegattin und es Sohnes…

BFG RV/5300005/20161. Gewerbsmäßiger Möbelschmuggel aus Bosnien; 2. Bemessung der Wertersätze nach § 19 FinStrG abweichend von der bisherigen Judikatur
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.06.2019Teil 1/3

…der Firma CZ befunden habe und von A gesteuert worden sei. Mit der genannten Firma habe er aber nichts zu tun. Das Fahrzeug sei nicht in seinem Besitz, sondern im Besitz einer dritten Person. Auch der genannte Fahrer sei nicht bei ihm angestellt. Er habe…

BFG RV/7102672/2013Bei Zumutbarkeit der täglichen Rückkehr stellen Aufwendungen für Wohnung keine Werbungskosten dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.10.2017

…Rufbereitschaft in den Streitjahren. Der Bf. hat in den Streitjahren seinen Familienwohnsitz in y. An diesem Ort ist seine Ehegattin beruflich tätig, leben seine Kinder und der Bf. betreibt an diesem Ort auch selbst eine Arztpraxis, aus welcher er Einkünfte aus selbständiger Arbeit erwirtschaftet. Seiner…

BFG RV/4100097/2017Befristete Entsendung ins Ausland, Wohnsitz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2025

…der Ehegatte den Wohnsitz bei der Familie bei (vgl. Doralt in Doralt/Kirchmayr/Mayr/Zorn, Est24, § 1 Tz 14). Aus einer fallweisen Benützung einer Wohnung kann allenfalls abgeleitet werden, dass die Wohnung unter Umständen innegehabt wird, die darauf schließen lassen, dass die Wohnung beibehalten und…

BFG RV/7103553/2014Verteilung von Einkünften aus Vermietung abweichend von den Eigentumsverhältnissen an der Liegenschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.10.2019

…der Anteil der Schwester und der Ehegattin an den Überschüssen erhöht wurde. Ein Nachweis, dass die verteilten Überschüsse den Beteiligten tatsächlich zugekommen sind, existiert nicht und konnte somit nicht beigebracht werden. Diese Sachverhaltsfeststellungen sind aktenkundig. Vor diesem Hintergrund und der angestellten Erwägungen durfte das Bundesfinanzgericht…

UFSL RV/0203-L/08FB-Anspruch eines österreichischen Staatsbürgers, wenn die Ehegattin und das Kind die Voraussetzungen des § 3 FLAG 1967 nicht erfüllen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.09.2008

…dass die Ehegattin und der Stiefsohn des Berufungswerbers sich auf Grund der Asylbestimmungen rechtmäßig in Österreich aufhalten würden. Der Stiefsohn sei sogar eine "schutzbedürftige Person" im Sinne der Grundversorgungsvereinbarung nach Artikel 15a BVG, verfüge über eine rechtmäßige Aufenthaltsberechtigungskarte, besuche zwecks Verbesserung der Deutschkenntnisse und zur…