…aufgrund einer Betriebsprüfung ein eigenes Strafverfahren folgen werde, wäre eine doppelte Belastung die Folge, was eine grobe Unbilligkeit wäre und auch dem EU-Gemienschaftsrecht widerspreche. Im Übrigen wären auch Anspruchszinsen vorgeschrieben worden. Das Finanzamt wies mit Berufungsvorentscheidung vom 27. November 2007 die Berufung vom 21…

…wonach die Kammerumlage 1 gemäß der Selbstberechnung nach § 122 WKG zu entrichten sei, da diese Bestimmung nicht dem EU-Gemeinschaftsrecht widerspreche. In der gegen den Bescheid über die Abweisung des Antrages auf Rückzahlung erhobenen Berufung vom 2. September 2009 brachte die Bw. folgendes vor: Gemäß …

…22 geschuldet wird; e) die Mehrwertsteuer, die für die Einfuhr von Gegenständen in diesem Mitgliedstaat geschuldet wird oder entrichtet worden ist." Artikel 401 der MwSt-Systemrichtlinie hat folgenden Wortlaut: "Unbeschadet anderer gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften hindert diese Richtlinie einen Mitgliedstaat nicht daran, Abgaben auf Versicherungsverträge, Spiele und…

…22 geschuldet wird; e) die Mehrwertsteuer, die für die Einfuhr von Gegenständen in diesem Mitgliedstaat geschuldet wird oder entrichtet worden ist." Artikel 401 der MwSt-Systemrichtlinie hat folgenden Wortlaut: "Unbeschadet anderer gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften hindert diese Richtlinie einen Mitgliedstaat nicht daran, Abgaben auf Versicherungsverträge, Spiele und…

…22 geschuldet wird; e) die Mehrwertsteuer, die für die Einfuhr von Gegenständen in diesem Mitgliedstaat geschuldet wird oder entrichtet worden ist." Artikel 401 der MwSt-Systemrichtlinie hat folgenden Wortlaut: "Unbeschadet anderer gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften hindert diese Richtlinie einen Mitgliedstaat nicht daran, Abgaben auf Versicherungsverträge, Spiele und…

…22 geschuldet wird; e) die Mehrwertsteuer, die für die Einfuhr von Gegenständen in diesem Mitgliedstaat geschuldet wird oder entrichtet worden ist." Artikel 401 der MwSt-Systemrichtlinie hat folgenden Wortlaut: "Unbeschadet anderer gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften hindert diese Richtlinie einen Mitgliedstaat nicht daran, Abgaben auf Versicherungsverträge, Spiele und…

…22 geschuldet wird; e) die Mehrwertsteuer, die für die Einfuhr von Gegenständen in diesem Mitgliedstaat geschuldet wird oder entrichtet worden ist." Artikel 401 der MwSt-Systemrichtlinie hat folgenden Wortlaut: "Unbeschadet anderer gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften hindert diese Richtlinie einen Mitgliedstaat nicht daran, Abgaben auf Versicherungsverträge, Spiele und…

…Zum Vorbringen der Bw., dass ein Verstoß gegen den Gleichheitssatz gemäß Art. 7 B-VG bzw. das Gemeinschaftsrecht der EU vorliegen würde, wird folgendes festgestellt: Es besteht eine Bindung der Behörden an das Legalitätsprinzip des Art 18 Abs. 1 B-VG, weshalb bestehende Gesetze bis…

…Zum Vorbringen der Bw., dass ein Verstoß gegen den Gleichheitssatz gemäß Art. 7 B-VG bzw. das Gemeinschaftsrecht der EU vorliegen würde, wird folgendes festgestellt: Es besteht eine Bindung der Behörden an das Legalitätsprinzip des Art 18 Abs. 1 B-VG, weshalb bestehende Gesetze bis…

…des § 303 Abs. 4 BAO die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen vorliegen würden, 4. wenn sich die Selbstberechnung wegen Widerspruches mit zwischenstaatlichen abgabenrechtlichen Vereinbarungen oder mit Gemeinschaftsrecht der Europäischen Union als nicht richtig erweist, oder 5. wenn bei sinngemäßer Anwendung des …

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bwin., vom 18. Februar 2011, gerichtet gegen den Bescheid des Finanzamtes Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg vom 24. Jänner 2011, betreffend die Abweisung des Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für das Kind xy für den Zeitraum vom 1…

…die Umlagepflicht gänzlich bekämpft, wobei nach Ansicht der Bw. die KU 1 aus der Sicht des EU-Gemeinschaftsrechtes gegen das Verbot von Steuern mit Umsatzsteuercharakter verstößt bzw. das Recht auf Vorsteuerabzug verletzt ist. In diesem Zusammenhang verweist die Bw. auf das abgabenrechtliche Vorabentscheidungsverfahren (Rechtssache C…

…die Umlagepflicht gänzlich bekämpft, wobei nach Ansicht der Bw. die KU 1 aus der Sicht des EU-Gemeinschaftsrechtes gegen das Verbot von Steuern mit Umsatzsteuercharakter verstößt bzw. das Recht auf Vorsteuerabzug verletzt ist. In diesem Zusammenhang verweist die Bw. auf das abgabenrechtliche Vorabentscheidungsverfahren (Rechtssache C…

…aus anderen Mitgliedsstaaten der EU bezogenen Pensionen nicht schlechter als Pensionen aus Österreich. Entgegen dem Vorbringen des Bf verstößt damit die Anwendung des Progressionsvorbehaltes auf die gesamte deutschen Sozialversicherungsrente (auf den in Deutschland steuerpflichtigen als auch auf den steuerfreien Anteil) nicht gegen das Gemeinschaftsrecht (vgl…

…wird diese durch die Unterschiedlichkeit der deutschen und österreichischen Rechtsvorschriften bewirkte wirtschaftliche Doppelbesteuerung weder durch das DBA-Deutschland beseitigt, noch erscheint ein Widerspruch mit EU-Gemeinschaftsrecht gegeben. Denn Gemeinschaftsrecht erfasst nicht "etwaige Ungleichbehandlungen, die sich [...] aus Abweichungen zwischen den Rechtsvorschriften der verschiedenen Mitgliedstaaten ergeben können…

…wegen grundsätzlicher Bedeutung, durch richtlinienkonforme Auslegung des nationalen Rechts oder aufgrund Anwendungsvorrangs des EU-Gemeinschaftsrechts lösen. Sollte das BFG aufgrund seiner Prüfungspflicht von Amts wegen zum Ergebnis kommen, dass das EU-Gemeinschaftsrecht inkl. der Rechtsprechung des EuGH dem nationalen Gericht eine Beantwortung dieser materiellrechtlichen Rechtsfrage…

…des Rückstandes im Betrag von € 2.000,00, der nach seiner Rechtsansicht – vor allem nach Maßgabe des EU- Gemeinschaftsrechts – nicht existiere und die völlige Ignorierung seines Aufrechnungseinwandes in zahlreichen entsprechenden Eingaben an das Finanzamt Wien 1/23. Einerseits habe der Bf. am heutigen Tage…

…rechtskräftig festgesetzt. Eine die Rechtskraft eines Bescheides durchbrechende Maßnahme kann nur aufgrund geltenden Rechts erfolgen, dies gilt auch in Bezug auf das in casu angesprochene EU-Gemeinschaftsrecht. Ein auf Durchbrechung der Rechtskraft abzielender Antrag ohne Angabe der Norm, auf welche die Rechtskraftdurchbrechung gestützt sein soll…

…Respirofrist liegendes Datum werde der 16. Mai 2003 geltend gemacht. Es werde beantragt, den Bescheid aufzuheben, da er im Ergebnis im Widerspruch zum EU Gemeinschaftsrecht (Wettbewerbsverzerrung) stehe. Über die Berufung wurde erwogen: ad 1.: Gemäß § 211 Abs. 1 lit. d BAO gelten Abgaben bei Überweisung…

…internationalen Schachtelgewinnausschüttungen im Verhältnis zur Schweiz bestätigt wurde). Im Fall Liechtensteins kommt hinzu, dass die Niederlassungsfreiheit des EWR-Vertrages in Übereinstimmung mit jener des EU-Gemeinschaftsrechtes nach Gleichbehandlung von Auslandsbetriebstätten verlangt. Diese Gleichbehandlung bezieht sich auch auf eine internationale Beteiligungshaltung in Betriebstätten (EuGH 21.09…