…Berufung gegen die am 22.8.2002 erfolgte Festsetzung von Gebühren und Auslagenersätzen des Vollstreckungsverfahrens abgewiesen worden sei. Darüber hinaus habe das Finanzamt zur Durchsetzung des Abgabenanspruches im Wege elektronischer Abfragen beim Hauptverband der Sozialversicherungsträger mehrmals - und zwar am 5.9.1995, 31.1.1997…

…Berufung gegen die am 22.8.2002 erfolgte Festsetzung von Gebühren und Auslagenersätzen des Vollstreckungsverfahrens abgewiesen worden sei. Darüber hinaus habe das Finanzamt zur Durchsetzung des Abgabenanspruches im Wege elektronischer Abfragen beim Hauptverband der Sozialversicherungsträger mehrmals - und zwar am 5.9.1995, 31.1.1997…

…Berufung gegen die am 22.8.2002 erfolgte Festsetzung von Gebühren und Auslagenersätzen des Vollstreckungsverfahrens abgewiesen worden sei. Darüber hinaus habe das Finanzamt zur Durchsetzung des Abgabenanspruches im Wege elektronischer Abfragen beim Hauptverband der Sozialversicherungsträger mehrmals - und zwar am 5.9.1995, 31.1.1997…

…Abgabenbehörde II Instanz zur Entscheidung vorzulegen. Eine weitere Begründung enthielt dieser Antrag nicht. Aus dem Akteninhalt werden noch folgende Feststellungen getroffen: Vom Finanzamt Salzburg-Land wurde am 21. April 1999 eine EDV-Abfrage über Versicherungsträger und Dienstgeber getätigt. Weitere Amtshandlungen im Sinne des § 238 Abs…

…Behörde zur Feststellung des Aufenthaltes des Schuldners (VwGH 24.10.2002, 2000/15/0141) oder durch Abfragen in der Datenbank des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger zur Feststellung eines Dienstgebers zwecks Einleitung einer Gehaltsexekution (VwGH 30.9.1997, 95/08/0263). Zum Zeitpunkt der Pfändung der Pensionsbezüge…

…23. Jänner 2003 wurde Frau C als Beschuldigte vernommen. Am 27. Jänner 2003 tätigte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien eine neuerliche Firmenbuchabfrage betreffend die Bw. und nachdem keine Änderungen gegenüber der Abfrage zum 18. November 2002 eingetreten sind, adressierte es am 5…

…des Finanzamtes befindlichen Firmenbuchauszug vom 18. November 2002 dokumentiert wird, wann die Abfrage durchgeführt wurde, kommt dieser auf elektronischem Weg durchgeführten Einsicht in das Firmenbuch eine verjährungsunterbrechende Wirkung zu und hat mit Ablauf des Jahres 2002 die Verjährungsfrist neu zu laufen begonnen. Nach § 209 Abs…

…Die Anfrage ist bei der angefragten Behörde eingelangt (auf Magnetband gespeichert) und wurde von dieser beantwortet. Dass sowohl die Anfrage als auch die Antwort mittels EDV erfolgten, ist im Zeitalter der Telekommunikation üblich und ändert nichts daran, dass die Amtshandlung nicht im Amtsbereich der anfragenden…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe A) Folgendes ist den Verwaltungsakten zu entnehmen : Die Beschwerdeführerin (im Folgenden kurz Bf.) erhielt laut EDV-Abfragen (ab 2010) bis zum Jahr 2013 Einkünfte von der Pensionsversicherungsanstalt. Ab 2014 flossen der Bf. auch Einkünfte aus…

…2004 | Berufung gegen den Bescheid vom 15. September 2004 Aus der EDV-Abfrage geht weiters hervor, dass eine "Beilage E 108c in Papierform vorhanden" ist und dass die Art der Bescheiderstellung bzw. Zustellung "automatisch durch EDV" (d.h. in Papierform und nicht elektronisch) bzw…

…FA-Gutachten, ABZ-Prüfberichte, Informationen aus IDU) zurückgegriffen werden. Im Falle der Kontaktpersonen am zugelassenen Warenort sind Auskünfte mittels EDV-Abfrage bei der Zentralen Finanzstrafkartei einzuholen. Weiters ist abzuklären, ob die technischen Voraussetzungen in Form einer ordnungsgemäßen und fehlerfreien Übermittlung der Daten gewährleistet sind. Dies…

…279, Rz 6 Bsp. 2 und die dort zitierte Judikatur des VwGH). Aus den vorliegenden Unterlagen und der EDV-Abfrage über die Finanzdatenbanken war festzustellen, dass die mittels EDV erstellte Beschwerdevorentscheidung (BFG-Akt OZ 9) vom Bundesrechenzentrum per RSb an den Bf. am 07. Juni…

…Verfahrens unter Hinweis darauf, dass der Familienbeihilfenbezug rechtmäßig zustehe und dieser bereits wieder richtiggestellt wurde.   Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Sachverhalt   Festgestellt wird: Eine aktuelle EDV-Abfrage vom 20.01.2020 betreffend die vom Bf. bezogene Familienbeihilfe ergab, dass der Bf. für die Tochter…

…Gesellschaft bestand im Betrieb eines Spielcasinos im Sinn des Glückspielgesetzes. Seit Eintragung der Rechtsformanpassung am 20.06.2012 lautet der Firmenname XY. Laut Edv-Abfrage war und ist der einschreitende steuerliche Vertreter auch als Zustellungsbevollmächtigter angemerkt, welchen Umstand er zu Beginn der mündlichen Verhandlung bestätigte…

…Beschwerde angeschlossen waren folgende Beilagen: Buchungsbestätigung für die Flüge des Beschwerdeführers nach und von L (1.066,00 €); EDV-Abfrage betreffend Krankenversicherungsbeiträge (264,10 SFr pro Monat); Buchungsbestätigungen für die Flüge der Zwillinge C und D von L nach Zürich (je 727,00 €)…

…Der Bf. erhob am 26. März 2025 Beschwerde gegen diesen Bescheid und beantragte laut beigelegtem Formular L 34-EDV/Abfragetag 26. März 2025 das Pendlerpauschale (372,00 Euro jährlich) und den Pendlereuro (14,00 Euro jährlich) aufgrund folgender Eingaben in den Pendlerrechner bzw. dessen Ergebnissen…

…Vorlageantrag gestellt. Am 17.6.2022 hat das FA die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht (BFG) zur Entscheidung vorgelegt. Mit Beschluss vom 26.7.2022 hat das BFG der Bf. den bisher festgestellten Sachverhalt unter Beilage der EDV Abfragen des FA vorgehalten und die Bf. aufgefordert, die…

…12.1996, 95/16/0204) - (EDV-)Abfragen beim Hauptverband der Sozialversicherungsträger (VwGH 30.9.1997, 95/08/0263 [zu § 68 Abs 2 ASVG]; BFG 21.7.2014, RV/7100724/2013; 20.3.2020, RV/7100022/2019) - Meldeanfragen bzw. Abfragen beim Zentralen Melderegister (VwGH 24. Oktober…

…Amtshandlung aus dem Amtsbereich der Behörde hinaustreten, nach außen wirksam und einwandfrei nach außen erkennbar sein. Eine vom Sachbearbeiter getätigte EDV-Abfrage erfüllt diese Anforderungen nicht. Nach Ansicht der Rechtsmittelbehörde liegt demnach keine nach außen hin erkennbare Amtshandlung vor. Da keine weiteren Unterbrechungshandlungen aus der…

…aktuelle E-Mail Adresse des Bf. verfüge. Diese Anfrage des Bundesfinanzgericht um Bekanntgabe der aktuellen E-Mail wurde vorerst nicht beantwortet. Nach Eröffnung der mündlichen Verhandlung am 11. April 2024 hielt der Richter nach EDV-Abfrage in der Grunddatenverwaltung fest, dass die Vollmacht der steuerlichen…