Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw., vertreten durch Stb., vom 21. Mai 2012 gegen die Bescheide des FA vom 23. April 2012 betreffend Zurückweisung einer Berufung (§ 273 BAO) betreffend Umsatzsteuer 2007 und Einkommensteuer 2007 bis 2009 entschieden: Die Berufungen werden als…

…Prüfungs- und Ermittlungsordnung "Lösungen" zu verhandeln, die dem gesetzlichen Verfahren fremd sind. 2.6 Abbruch des Gesprächs Aufgrund des insgesamt unsachlichen, druckausübenden und verfahrenswidrigen Ablaufs erklärte der Beschwerdeführer das Gespräch für beendet und verließ die Räumlichkeiten. 3. Rechtliche Würdigung (allgemein, ohne Rechtsberatung) 3.1 Verletzung…

…Prüfer-/Behördenseite sind erstens die Schwesterneigenschaft der [Bf.] und der D GmbH angesichts der gemeinsamen Machthaberin C B und zweitens deren Ausnützen der von ihm eingestandenen Druckausübung "absoluten Notsituation" des Herrn X. b) Einwendungen Diese Begründung ist ziemlich nichtssagend und jedenfalls für Besteuerungszwecke völlig ungeeignet…

…wird einerseits dem Vorwurf, Geld zum Zweck der Druckausübung zur fortgesetzten Leistungserbringung und Steigerung eigenen Umsatzes zurückzubehalten, und andererseits jeglichem Streit über die Höhe des Entgelts für die Zurverfügungstellung der Räumlichkeit einerseits und die Höhe der Erbringung der sexuellen Dienstleistung andererseits zwischen dem Bordellbetreiber und…

…eine Zurückweisung der Berufung auf Grund des genannten Rechtsmittelverzicht unzulässig sei und daher die angefochtenen Zurückweisungsbescheide ersatzlos aufzuheben seien; eine Begründung (lit. d) durch das Vorbringen, der abgegebene Rechtsmittelverzicht sei rechtswidrig durch behauptete Druckausübung bzw. Unwissenheit der Bw. zu Stande gekommen. Laut Ritz, BAO-Kommentar…

…die Wirksamkeit zu nehmen. Es finden sich keine Hinweise dafür, dass der Bf. infolge Druckausübung durch den einvernehmenden Organwalter gezwungen worden war unrichtige Angaben zu machen. Unwahrscheinlich wäre überdies die Annahme einer unrichtigen Mengenangabe zu Lasten des Bf.. Wollte der Bf. die eingebrachte Zigarettenmenge tatsächlich…

…geht für das Bundesfinanzgericht eindeutig hervor, dass die in diesem Verfahren getätigten Aussagen der Zeugen vom erkennenden Schöffensenat als glaubhaft gewertet wurden und es keine Anhaltspunkte für Gefälligkeitsaussagen oder Druckausübungen gegeben hat. Demgegenüber wurden die Aussagen des einzigen Belastungszeugen als widersprüchlich und wenig glaubhaft beurteilt…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin ***26*** in der Finanzstrafsache gegen 1) ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch SOLIDUS Steuerberatungs- und Wirtschaftstreuhand GmbH, Seilerstätte 17/12, 1010 Wien, und ***2***, (Bf. 1) und 2) die ***2*** (Bf. 2) ebenfalls vertreten durch die Solidus Steuerberatungs- und…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Kft., Adresse, vertreten durch Anwälte , wegen 1.) Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt am 16. Juli 2015 durch rechtswidrige Durchsuchung der Geschäftsräumlichkeiten der Beschwerdeführerin in Ort1, Straße1 und Ort2, Straße2 durch das für das Finanzamt…

Bescheid Der Vorsitzende des Finanzstrafsenates Linz 3 HR Dr. Richard Tannert als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat in der Finanzstrafsache gegen P wegen Abgabenhinterziehungen nach §§ 33 Abs.2 lit.a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG), Finanzamt Kirchdorf Perg Steyr, StrNr. 051/2007/00000…