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BFG RV/7100267/2021Familienbeihilfe - das anspruchsvermittelnde Kind mit Doppelstaatsbürgerschaft Deutschland/Kamerun erfüllt die Anspruchsvoraussetzungen gemäß § 51 Abs. 1 NAG nicht (Mutter samt 1 1/2-jährigem Kind beziehen Grundversorgung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2021

…rechtmäßig in Österreich aufhalten, ist betreffend den Sohn der Bf. auszuführen: Der Sohn der Bf. war als Bürger mit Doppelstaatsbürgerschaft Deutschland/Kamerun zum Aufenthalt für mehr als drei Monate berechtigt, wenn auf ihn eine der drei o.a. Voraussetzungen zutraf: 1. in Österreich Arbeitnehmer oder…

BFG RV/5101092/2015Ausgleichszahlung bei Vorliegen einer ungarisch-serbischen Doppelstaatsbürgerschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.05.2016

…2013 abgewiesen hat. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Sachverhalt Der Beschwerdeführer besitzt eine Doppelstaatsbürgerschaft, er ist ungarischer und serbischer Staatsbürger. Er wurde am 16.8.1969 in Serbien in der Stadt S geboren…

EAS 1384Übertragung von Kanada-Beteiligungen aus Deutschland nach Österreich im Erb- oder Schenkungsweg
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftP 37/3-IV/4/9822.12.1998

Gehen Anteile an kanadischen Kapitalgesellschaften von dem in Deutschland ansässigen Vater (österreichisch-deutscher Doppelstaatsbürger mit deutschem Hauptwohnsitz) im Erbweg auf seinen in Österreich ansässigen Sohn über, so ist dieser Vorgang gemäß Artikel 5 des österreichisch-deutschen Doppelbesteuerungsabkommens auf dem Gebiete der Erbschaftssteuern von der österreichischen…

EAS 2572Pensionen des Bundespensionsamtes an nach Deutschland übersiedelte Lehrkraft
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftBMF-010221/0117-IV/4/200525.02.2005

…ist, in Österreich steuerfrei zu stellen, wenn die Pensionsempfängerin die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt; dies gilt auch in Fällen von österreichisch/deutscher Doppelstaatsbürgerschaft. Eine zu Unrecht in Österreich erhobene Lohnsteuer ist daher rückzuzahlen, wobei dies im Rahmen einer bereits in Gang gesetzten Arbeitnehmerveranlagung erfolgen kann. Das…

EAS 395Doppelansässigkeitsprobleme im Verhältnis zu den USA
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftT 1234/1/21-IV/4/9424.02.1994

…auch die US-Einkommensteuer, die auf die US-Privatpension entfällt, in Österreich anzurechnen. Die österreichische Sozialversicherungspension darf allerdings - unter der Annahme dass keine österreichisch/amerikanische Doppelstaatsbürgerschaft vorliegt - gemäß Artikel XI Abs. 1 lit. b (eine Bestimmung die gemäß Artikel XV Abs. 3 auch im Fall…

KfzBStR 2021 Rz 372–375A.3.7.3. Motorbezogene Versicherungssteuer und Kraftfahrzeugsteuer
geltende FassungRichtlinien01.07.2021

…Immunität von der Gerichtsbarkeit und Unverletzlichkeit in Bezug auf seine in Ausübung seiner dienstlichen Tätigkeit vorgenommenen Amtshandlungen. Auf Basis dessen genießen Personen mit österreichischer Staatsbürgerschaft (auch bei Doppelstaatsbürgerschaft) oder Personen, die ständig in Österreich ansässig sind (daher länger als zehn Jahre im Empfangsstaat ununterbrochen beschäftigt…

BFG RV/7101174/2021Absolute Verjährung bei der Erbschaftssteuer.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.09.2022

…Gleichzeitig wird festgestellt, dass das im Ausland befindliche bewegliche und unbewegliche Nachlassvermögen - aufgrund der Doppelstaatsbürgerschaft der Verstorbenen - nicht mehr in die Zuständigkeit der österreichischen Abhandlungsjurisdiktion fällt und lediglich das in Österreich befindliche unbewegliche Nachlassvermögen in der gegenständlichen Verlassenschaftssache zu berücksichtigen ist, zumal das sonstige ausländische…

BFG RV/7103502/2019Frühestmöglicher Beginn eines Studiums im Vereinigten Königreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.01.2022Teil 1/2

…Loughborough University Präsenz-/Zivildienst: Stellung 02/2016 wurde seitens MilKdo Wien storniert wegen Auslandsaufenthalts. Auf den ausgefüllt retournierten Fragebogen (Doppelstaatsbürgerschaft etc.) erfolgte bislang noch keine Entscheidung Aus den beigeschlossenen Anlagen geht hervor, dass ***5*** ***2*** ***8*** von 31.1.2017 bis 2.6.2017 mit…

BFG RV/7100026/2017Zurückweisung eines Vorlageantrages als nicht fristgerecht eingebracht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss17.02.2017

…die Kinder in zu unterstützen. Diese müssten auch noch in Ungarn arbeiten. Die ganze Familie habe die Doppelstaatsbürgerschaft. Der Beschwerde wurde eine Kopie des ungarischen Reisepasses beigelegt, die Kopie eines European Care Certificate sowie die erste Seite eines fünfseitigen Werkvertrages über Leistungen in der Personenbetreuung…

UFSW RV/0856-W/12Keine Familienbeihilfe für Kinder, die sich ständig im Ausland aufhalten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.10.2012

…2003 in Ergänzung mit weiteren Prüfungen in Österreich nostrifiziert worden. Im Hinblick auf die bereits dokumentierten Unterhaltszahlungen, die Doppelstaatsbürgerschaft der Tochter sowie im Hinblick auf die noch in Schul- und Universitätsausbildung stehenden Kinder sollte es nach Ansicht des Bw. unter den besonderen Umständen nachvollziehbar sein…

BFG RV/7101443/2021Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen wegen nichtrechtmäßigen Aufenthalts in Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.08.2026

…§ 8 und 9 NAG oder nach § 54 AsylG 2005 rechtmäßig in Österreich aufhalten. Der Sohn der Bf war als Bürger mit Doppelstaatsbürgerschaft Deutschland/***6*** zum Aufenthalt für mehr als drei Monate berechtigt, wenn auf ihn eine der drei Voraussetzungen zutraf: 1. in Österreich Arbeitnehmer oder…

BFG RV/7100611/2025Aufhebung des Bescheides und Zurückverweisung an die Abgabenbehörde im Hinblick auf umfangreich fehlende Ermittlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss31.03.2026

…seinen leiblichen Eltern sehr eingeschränkt ist. Die persönliche Beziehung zwischen dem Beschwerdeführer und dem Kind ist in ihrer Intensität dem Verhältnis zwischen leiblichen Eltern und Kindern gleichzusetzen." Sachverhalt Der Bf. hat die Doppelstaatsbürgerschaft (Österreich, Iran) und seinen Wohnsitz in Österreich. Strittig ist ob dem Bf…

BFG RV/5100085/2024Keine Familienbeihilfe bloß aufgrund einer Selbstversicherung nach § 18b ASVG als pflegender Angehöriger mangels Erwerbstätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.04.2024Teil 1/2

…Kindesvater ist österr. Staatsbürger und hatte den Wohnsitz von 31. Mai 2021 bis 4.12.2023 in Österreich im Haushalt des Vaters gemeldet. Beide Kinder studieren in ***Deutschland*** und haben eine Doppelstaatsbürgerschaft Österreich/Tschechien. Die VO (EG) Nr. 883/2004 ist anzuwenden. Die freiwillige Pensionsversicherung…

BFG RV/7101137/2020Ständiger Aufenhalt des Kindes in Israel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.07.2022Teil 1/2

…Art. 60 der Verordnung (EG) 987/2009 Sachverhalt und Anträge Sachverhalt: Die Bescheidbeschwerde und der Vorlageantrag räumt zwar einen Aufenthalt der Tochter in Israel ein, aufgrund der Doppelstaatsbürgerschaft der Tochter und einer nicht näher ausgeführten Ungewissheit, ob die Tochter tatsächlich in Israel bleiben werde, wird…

BFG RV/6100414/2019Nicht erklärte Kapitalerträge- Abgabenhinterziehung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.05.2020Teil 1/2

…Österreich in Österreich steuerpflichtig, da der Bf hier mit seinem Welteinkommen zu besteuern ist. Um eine Doppelbesteuerung durch beide Staaten (aufgrund der Doppelstaatsbürgerschaft) zu vermeiden, finden sich in der Großen Gesetzesausgabe zum DBA USA-Österreich (Verlag Manz - Autoren Philipp - Loukota - Jirousek) zu Art. 22 Abs…

BFG RV/5101853/2018Differenzzahlung bei Anspruch auf eine ausländische gleichartige Beihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.05.2019

…in einem gemeinsamen Haushalt in Österreich. Während der Bf. über die Österreichische und die beiden Kinder über eine Doppelstaatsbürgerschaft (Österreichische und Griechische Staatsbürgerschaft) verfügen handelt es sich bei seiner damaligen Ehefrau um eine Griechische Staatsbürgerin. Die Ehegattin des Bf. ging in den hier relevanten beiden…

UFSW RV/0665-W/09DBA Schweden Artikel 16: Zuteilungskriterium der Staatsbürgerschaft; Einkünfte aus Kapitalvermögen: 1. DBA Schweden; 2. Werbungskosten; 3. Antrag auf "Regelbesteuerung"
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.01.2013

…Vorhalt vom 22.3.2012 aufgefordert, bekannt zu geben, welche Staatsbürgerschaft zuerst erworben worden war und geeignete Nachweise für die Doppelstaatsbürgerschaft vorzulegen. Mit Vorhaltsbeantwortung vom 25.4.2012 teilte die Bw mit, dass sie seit ihrer Geburt schwedische Staatsbürgerin sei; auf Grund ihrer Heirat mit…

UFSL RV/0262-L/11Familienbeihilfe für Kind, das sich bei Tante in Polen aufhält.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.08.2012

…Österreich vertrieben wurde und zum Schutze des Kindes gegen weitere Übergriffe im Kindergarten und ev. der Schule die von Amtswegen vertuscht werden hat unsere Tochter auf Grund Ihrer Doppelstaatsbürgerschaft auch die Möglichkeit eine Auslandsschule zu besuchen. Deshalb leben wir auch gemeinsam in Polen oder Österreich…

UFSF RV/0469-F/08Mittelpunkt der Lebensinteressen, ständiger Aufenthalt im Ausland, Ermittlungsmangel des Finanzamtes
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid12.03.2010

…Laut Telefonat mit dem Bw vom 18. Feber 2010 besitzt er und seine Tochter die Doppelstaatsbürgerschaft von w und r. Der vom Finanzamt zitierte persönliche Geltungsbereich bezieht sich daher auch auf Staatsangehörige eines Mitgliedstaates und w ist unbestrittenermaßen ab 1. Mai 2004 Mitgliedstaat. Es war…

UFSW RV/0753-W/08Eigenanspruch auf Familienbeihilfe besteht für Studierende nur dann,wenn sie nicht bei den Eltern haushaltszugehörig sind und die Eltern ihnen nicht überwiegend Unterhalt leisten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.01.2010Teil 2/2

…hat die Bw. lt. eigenen Angaben bis zum Jahresende für Bücher verbraucht. Darüber hinaus wird angeführt, dass die Begründung der Bw., weshalb sie die Doppelstaatsbürgerschaft beibehalten werde, dahingehend lautet, dass sie beide Staatsbürgerschaften beibehalten werde, zumal ihr daraus vorerst kein Nachteil erwachse. Sie führte als…