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BFG RV/7100948/2018Stattgabe nach Einigung im Verständigungsverfahren gem. § 25 Doppelbesteuerungsabkommen Österreich-Schweiz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.02.2022

…25 des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen Österreich und der Schweiz hinsichtlich der Frage, in welchem Staat der Bf. steuerlich ansässig sei, endete mit der Einigung bzw. bescheidmäßigen Feststellung dahingehend, dass die steuerliche Ansässigkeit des Bf. in den Jahren 2004 bis 2016 in der Schweiz liegt. Beweiswürdigung Beweis…

BFG RV/7103482/2011Mittelpunkt der Lebensinteressen (Österreich oder Schweiz).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.07.2015

…wird unter anderem durch bilaterale Doppelbesteuerungsabkommen eingeschränkt, die die Besteuerungsbefugnisse zwischen den Vertragsstaaten aufteilen, um eine Doppelversteuerung zu vermeiden. Zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen wurde zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft das Abkommen BGBl…

BFG RV/2100784/2020DBA Österreich Schweiz: Ansässigkeit und Mittelpunkt der Lebensinteressen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.02.2021Teil 1/2

…mit E-Mail vom 01. Februar 2018 auf, eine Ansässigkeitsbescheinigung der schweizerischen Finanzverwaltung für Steuerzwecke gemäß Doppelbesteuerungsabkommen Österreich-Schweiz zu übermitteln. Am 6. April 2018 langten beim Finanzamt folgende Bestätigungen der Finanz- und Kirchendirektion Steuerverwaltung des Kantons Basel-Landschaft ein, die zuvor bereits per E…

BFG RV/7102480/2014DBA Österreich Schweiz - Einkünfte aus öffentlichen Kassen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.01.2021Teil 1/2

…betrachten ist. Die in der Schweiz erzielten Einkünfte sind auf Grundlage der Vorschriften des österreichischen EStG 1988 zu ermitteln, für welche zur Vermeidung einer - eventuellen - Doppelbesteuerung das im Streitjahr geltende Doppelbesteuerungsabkommen Österreich - Schweiz Anwendung zu finden hat. b) Besteuerungsrecht der öffentlichen Bezüge aus der Schweiz: …

BFG RV/7102480/2014DBA Österreich Schweiz - Einkünfte aus öffentlichen Kassen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.01.2021Teil 2/2

…Person zu erhebende Steuer den Betrag an, der der in der Schweiz gezahlten Steuer entspricht, der anzurechnende Betrag darf jedoch den Teil der vor der Anrechnung ermittelten Steuer nicht übersteigen, der auf die aus der Schweiz bezogenen Einkünfte entfällt. Das Doppelbesteuerungsabkommen Österreich - Schweiz, BGBl Nr…

BFG RV/7101646/2015DBA Schweiz - Österreich, Einkünfte aus öffentlichen Kassen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.02.2021Teil 1/2

…Person zu erhebende Steuer den Betrag an, der der in der Schweiz gezahlten Steuer entspricht, der anzurechnende Betrag darf jedoch den Teil der vor der Anrechnung ermittelten Steuer nicht übersteigen, der auf die aus der Schweiz bezogenen Einkünfte entfällt. Das Doppelbesteuerungsabkommen Österreich - Schweiz, BGBl Nr…

BFG RV/7101706/2013Steuerhinterziehung in Form der Nichtabgabe von Steuererklärungen eines in Österreich unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen Pensionisten mit Einkünften aus in der Schweiz veranlagten Kapitalvermögen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.12.2018Teil 2/4

könnte, hat er sich als steuerlich nicht versierte Person nicht vorstellen können. Er wusste nicht, dass es ein Doppelbesteuerungsabkommen Österreich-Schweiz gibt, welches die Zuteilung der Einkünfte auf die beiden Staaten regelt. Er war steuerlich nicht vorgebildet, zumindest nicht in dem Sinn, dass er die…

UFSW RV/3676-W/07Doppelbesteuerungsabkommen auf dem Gebiete der Erbschaftssteuer mit der Schweiz.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.03.2009

…Oktober 2003 wurde unter Annahme der unbeschränkten Steuerpflicht Erbschaftssteuer festgesetzt. Fristgerecht wurde Berufung eingebracht. Streit besteht grundsätzlich über die Annahme der unbeschränkten Steuerpflicht und Anwendbarkeit des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen Österreich und der Schweiz, sowie hinsichtlich der beiden Erben über die Anerkennung der Verbindlichkeiten bei der ÖV…

UFSW RV/1222-W/02Doppelbesteuerungsabkommen, Schweiz, Progressionsvorbehalt, wirtschaftliche Beziehung, Liegenschaftsvermögen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.10.2004

…das gesamte Vermögen zu versteuern wäre. Die Nachlassverbindlichkeiten wurden entsprechend Artikel 8 des Doppelbesteuerungsabkommens Österreich/Schweiz im Verhältnis der in Österreich der Steuer unterliegenden Teile der Nachlassaktiven zum gesamten vom Erblasser hinterlassenen Vermögen in Abzug gebracht. In der gegen diesen Bescheid, nach Verlängerungen der Rechtsmittelfrist…

UFSK RV/0016-K/081. Mit den monatlichen Gehaltszahlungen werden auf Grundlage der getroffenen vertraglichen Vereinbarung laufend anteilige Sonderzahlungen ausgezahlt. 2. Besteuerung der in der Schweiz bezogenen Kapitalerträge (Zinsen) mit 25%iger österreichischer KESt. 3. Anrechnung der Schweizer Verrechnungssteuer aufgrund des Doppelbesteuerungsabkommens Österreich und Schweiz?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.10.2011Teil 2/2

…ist. Die in der Schweiz erzielten Einkünfte sind auf Grundlage der Vorschriften des österreichischen EStG 1988 zu ermitteln, für welche zur Vermeidung einer - eventuellen - Doppelbesteuerung das im Streitjahr geltende Doppelbesteuerungsabkommen Österreich - Schweiz Anwendung zu finden hat. Der für das Jahr 2005 anzuwendende Umrechnungskurs Schweizer Franken -…

BFG RV/1100132/2020Invalidenrente aus einer Schweizer Pensionskasse - Besteuerungsrecht?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2023Teil 1/2

…wurde. Mit Stichtag 01.01.2001 wurde die xyz lediglich in eine spezialgesetzliche (öffentlich-rechtliche) Aktiengesellschaft umgewandelt. Aus diesem Grunde steht nach Art. 19 Doppelbesteuerungsabkommen Österreich-Schweiz das Besteuerungsrecht dem Vertragsstaat Schweiz zu, welches durch den Abzug der Quellensteuer bei der Invalidenrente von Hr. Bf…

BFG RV/7101639/2018DBA Schweiz, Einkünfte aus öffentlichen Kassen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2021Teil 1/2

…gewisser Einkünfte verzichtet: das DBA Österreich/Schweiz sieht nämlich für solch einen Fall keine Subject-to-Tax-Klausel vor, wie einige der neueren DBA z. B. mit Hongkong. Die Klauseln in diesen neueren Doppelbesteuerungsabkommen wären nämlich vollkommen sinnlos, wenn Österreich sowieso das volle Besteuerungsrecht im…

BFG RV/7104171/2015DBA Schweiz - Einkünfte aus öffentlichen Kassen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.02.2021

…Person zu erhebende Steuer den Betrag an, der der in der Schweiz gezahlten Steuer entspricht, der anzurechnende Betrag darf jedoch den Teil der vor der Anrechnung ermittelten Steuer nicht übersteigen, der auf die aus der Schweiz bezogenen Einkünfte entfällt. Das Doppelbesteuerungsabkommen Österreich - Schweiz, BGBl Nr…

BFG RV/7104083/2018DBA Schweiz - Einkünfte aus öffentlichen Kassen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2021Teil 1/2

…gewisser Einkünfte verzichtet: das DBA Österreich/Schweiz sieht nämlich für solch einen Fall keine Subject-to-Tax-Klausel vor, wie einige der neueren DBA z. B. mit Hongkong. Die Klauseln in diesen neueren Doppelbesteuerungsabkommen wären nämlich vollkommen sinnlos, wenn Österreich sowieso das volle Besteuerungsrecht im…

BFG RV/2100421/2013DBA-Schweiz: Anrechnungsmethode bei nichtselbständigen Einkünften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.09.2015

…Arbeit für einen Schweizer Arbeitgeber nach dem Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Österreich und der Schweiz in Österreich unter Progressionsvorbehalt steuerfrei zu stellen wären. Mit Berufungsvorentscheidung vom 13. Juni 2013 wies das Finanzamt die Berufung unter Hinweis auf die im Art. 23 Z 2 des Doppelbesteuerungsabkommens enthaltene Anrechnungsmethode…

BFG RV/5101918/2017Besteuerung von Todfallskapital aus Schweizer Pensionskasse bei Erben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.05.2019

…In der Schweiz seien deshalb schon 50% einbehalten worden. Mit Schriftsatz vom 27. Dezember 2017 legte Bf ein Schreiben der AXA Winterthur an Bf vom 21. Dezember 2015 und einen von der Wirtschaftskammer Österreich erstellten Überblick zum Doppelbesteuerungsabkommen mit der Schweiz vor und führte ergänzend…

BFG RV/1100296/2024Besteuerung der Auszahlung der 2. Säule Schweiz Art 18 oder 19 DBA Schweiz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.07.2026

…Basis des Schweizer Obli-gationenrechts handelt. Letztlich stützt das Bundesfinanzgericht den festgestellten Sachverhalt auf das Vorbringen der Parteien in der mündlichen Verhandlung vom 02. Juli 2026. Der vorliegende Sachverhalt ist unstrittig. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I. (Abänderung) Das Doppelbesteuerungsabkommen Österreich - Schweiz in…

UFSW RV/2264-W/08§ 13a AVOG begründet keine Zuständigkeit zur Rückerstattung ausländischer Abgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.08.2008

…entrichteten Schweizer Quellensteuer), das seien 186,12 CHF, als Kapitalertragsteuer in Abzug gebracht und abgeführt worden. Damit sei die inländische Steuerpflicht der antragsgegenständlichen Dividendeneinkünfte zur Gänze abgegolten. Zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung sei gemäß Art. 23 Abs. 2 Doppelbesteuerungsabkommen Österreich-Schweiz die von der Schweiz nicht…

BFG RV/7104460/2019Hinterziehung von nichtselbständigen Einkünften aus einem schweizer Dienstverhältnis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.02.2024Teil 1/2

…der einem gesetzlichen Tatbild entspricht, ernsthaft für möglich hält und sich damit abfindet. Die Ausführungen, wonach es dem Abgabepflichten bzw Verdächtigten an (aktivem) Wissen über das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Österreich und der Schweiz gemangelt habe, insb. dass er nicht über die beiden grundsätzlichen Modelle zur Vermeidung…

BFG RV/3100680/2016Berechtigung zur Wiederaufnahme der Verfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.12.2016

…D) waren Sie zum 23. Lebensjahr in der Schweiz bei privaten Arbeitgebern in Dienstverhältnissen tätig, nachdem Sie zehn Monate durch den Kanton ausgebildet wurden. Diese Schweizer Ruhegehalter unterliegen gemäß Art. 18 des Doppelbesteuerungsabkommen Osterreich-Schweiz der österreichischen Besteuerung. (siehe auch Besteuerung bei Ihrem Ehegatten)." 4…