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BFG RV/5100465/2024Direktvorschreibung von KEST nach Betriebsprüfung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.08.2024

…Verfahrensabschnitt zu TZ 4 des Betriebsprüfungsberichtes v.14.01.2015) erfolgte im Streitzeitraum seitens der belangten Behörde aus dem Titel der verdeckten Gewinnausschüttung eine Direktvorschreibung von Kapitalertragsteuer an den Bf. Die ***2*** KEG wurde am 10.11.2004 im Firmenbuch des Landesgerichts Linz zu FN …

BFG RV/5100648/2013Teilweise Abstandnahme von Abgabenfestsetzung bei Direktvorschreibung KEST.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.04.2019

…60 Monate Insolvenzeitraum = 30.000 € =entspricht ca. 16 %). Beweiswürdigung Der Sachverhalt ergibt sich aus der dem Bundesfinanzgericht bekannten Aktenlage (Löschung der C GmbH, Direktvorschreibung KEST an Bf., insbesondere Erhebungsergebnissen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen des Bfs. v.26.11.2018 und v.29.04…

BFG RV/2100549/2023KESt-Direktvorschreibung an den Empfänger der Kapitalerträge (§ 95 Abs. 4 EStG 1988)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.05.2024

…2019 fest (Direktvorschreibung gemäß § 95 Abs 4 EStG 1988). Begründend wurde nach wörtlicher Wiedergabe des § 95 Abs 1, 2 und 4 EStG 1988 wie folgt ausgeführt: Am 23.1.2019 habe die ***X GmbH*** dem Finanzamt eine an den Bf erfolgte KESt-pflichtige Ausschüttung in…

BFG RV/6100730/2011Direktvorschreibung Kapitalertragsteuer an die Gesellschafterin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.06.2015

…Fa. EGmbH und der Bf (Fremdvergleich), ist in Bezug auf die verfahrensgegenständlichen Zahlungen daher vom Vorliegen einer vGA an die Gesellschafterin durch verrechnungsweise Hingabe der Darlehensvaluta auszugehen und sind diese der Kapitalertragsteuer zu unterziehen. Was die Direktvorschreibung der KEST an die Bf als Empfängerin der…

BFG RV/7101073/2026KESt-Direktvorschreibung aus verdeckten Ausschüttungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2026

…ist nach Indien verzogen. Dass im vorliegenden Fall eine Durchsetzung der Haftung nicht möglich ist, liegt auf der Hand. Die Direktvorschreibung der KESt an den Bf. erfolge damit zu Recht. Im Ergebnis ist die Beschwerde daher abzuweisen. 3.2. Zu Spruchpunkt II. (Unzulässigkeit der Revision…

BFG RV/7102810/2012Direktvorschreibung der Kapitalertragsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.07.2021

…direkt vorgeschrieben worden ist (Direktvorschreibung), hatte seinen Grund insbesondere darin, dass über das Vermögen der Pension ***12*** mit Verfahren ***13*** des Handelsgerichtes Wien das Insolvenzverfahren eröffnet und das Unternehmen mit Beschluss des Gerichtes per ***16*** geschlossen worden ist. Die Direktvorschreibung der KeSt an den Bf…

BFG RV/7100769/2017Verdeckte Ausschüttungen an einen faktischen Geschäftsführer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.03.2021Teil 2/2

…dass der Sicherheitszuschlag und die überhöhten Zahlungen dem Bf als verdeckte Ausschüttung zugerechnet werden. Damit ist aber die Sache des Beschwerdeverfahrens festgelegt. Das BFG kann nur über den Abgabenbescheid (Direktvorschreibung der KEST an den Bf als Empfänger der Kapitalerträge) absprechen. Daran kann auch die Begründung…

BFG RV/5100295/2022Keine verdeckte Ausschüttung bei durch den der Gesellschafterin nahestehenden Geschäftsführer veranlassten Scheinrechnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.01.2023Teil 1/5

…4 EStG eine Direktvorschreibung der KESt an den Empfänger der Kapitalerträge erfolgen würde. | | 2013 | 2014 | 2015 | 2016 | 2017 | Barbeträge Tz 1 - 4 | 221.069,00 | 389.272,41 | 318.583,50 | 170.927,00…

BFG RV/7101613/20161. Scheinrechnungen iZm Fremdleistungsrechnungen 2. Entnahmen auf Gesellschafter-Verrechnungskonten als verdeckte Ausschüttung 3. Privatanteil Telefonaufwendungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.04.2018Teil 2/2

…gewinnausschüttenden E-GmbH geltend gemacht wird oder eine Vorschreibung an die Bf. als Empfängerin der Kapitalerträge erfolgt. § 95 Abs. 5 Z 1 EStG 1988 stellt rein auf objektive Elemente ab: Der zum Abzug Verpflichtete hat die KESt nicht abgezogen und der Empfänger der Kapitalerträge (Steuerschuldner…

BFG RV/2100822/2019Die als Wiederaufnahmegrund herangezogene Tatsache muss bei der beantragten Wiederaufnahme für den Antragsteller neu hervorgekommen sein.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.07.2021

…betreffend Kapitalertragsteuer 2012 abgewiesen. In ihrer Begründung führt die belangte Behörde einleitend aus, im Rahmen der Betriebsprüfung sei eine verdeckte Gewinnausschüttung festgestellt und der Bescheid vom 28.10.2014 als Direktvorschreibung der KESt an den Geschäftsführer der GmbH, der jedoch nicht Gesellschafter sei, erlassen worden.…

BFG RV/5101102/2020Kein Werbungskostenabzug infolge Zahlung von Kapitalertragsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.03.2026

… 20 Rz 139/2). Dennoch käme diesfalls eine Berücksichtigung als Werbungskosten nicht in Betracht, da die als Gesamtschuldnerin in Anspruch genommene Bf hinsichtlich des Teils der Haftsumme, die die KESt an den Gatten betrifft, einen Regressanspruch gegenüber diesem erworben hat. Wird dieser geltend gemacht (und…

BFG RV/6100177/2026Vorliegen eines Scheingeschäftes und Treuhandvereinbarung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.04.2026

…ist nicht durchsetzbar, da bei der Haftungsverpflichteten mit tt.09.2017 das Konkursverfahren eröffnet wurde, das am 16.3.2018 mit einer Verteilungsquote von 0 % abgeschlossen wurde. Eine Direktvorschreibung der KESt an den BF im Verhältnis seiner Beteiligung ist daher nach § 95 Abs. 4 EStG…

BFG RV/7103749/20141. Säumniszuschlag 2. Kest Direktvorschreibung an den Schuldner 3. Beschwerdevorentscheidung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss10.09.2015

…Z), wurde im Rahmen einer Betriebsprüfung für die Jahre 2008 bis 2011 festgestellt, dass verdeckte Gewinnausschüttungen vorliegen und am 10. Dezember 2013 ein Bescheid über die Festsetzung der Kapitalertragsteuer an den Bf. als Empfänger der Kapitalerträge und damit nach § 95 Abs. 2 EStG Schuldner der…

BFG RV/2101102/2015Keine Direktvorschreibung von Kapitalertragsteuer im Falle des Nichtvorliegens einer verdeckten Ausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.04.2021

…2015, ABNr xxx, traf der Prüfer die strittige Feststellung, dass für den Zeitraum 2012 und 2013 ein Betrag von gesamt 208.560,39 Euro als verdeckte Ausschüttung zu beurteilen sei und wurde eine KESt-Direktvorschreibung an die Bf. iHv. 27.500,00 Euro (2012) bzw…

BFG RV/2100125/2014Verdeckte Ausschüttung im Baugewerbe (Fenstermontage/Trockenbau)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.06.2021Teil 1/2

…AP-Berichts im Wege der Direktvorschreibung auf Basis des § 95 Abs. 5 EStG 1988 an den Bf ergangenen KeSt-Bescheide für 2007 - 2009 enthalten als Begründung neben einem Verweis auf die Begründung zur (nicht näher konkretisierten) "Außenprüfung vom 29.02.2012" lediglich Zitierungen der herangezogenen…

BFG RV/6100308/2015Direktvorschreibung KESt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.06.2023

…ersehen ist (vgl. VwGH 31.5.2011, 2008/15/0153), bleibt für eine Direktvorschreibung der Kapitalertragsteuer an den Bf kein Raum. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. 3.2. Zu Spruchpunkt II. (Revision) Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von…

BFG RV/7105922/2015Vorschreibung der KEST an den Gesellschafter/Geschäftsführer der GmbH betreffend Aufwendungen durch vorgebliche Subunternehmer (Betrugsfirmen)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.07.2019Teil 1/2

…Rechnungen iSd BAO handeln. Damit fehle es an jedem Ansatzpunkt, diese Rechnungen einerseits bei der XY Bau GmbH nicht anzuerkennen und andererseits den Bf (als Gf oder Gesellschafter?) mit KEST zu belasten. Die Höhe der KEST sei jedenfalls auch unbegründet und verfehlt. Es würden sich…

BFG RV/7100425/2016Keine Vorschreibung der KESt an Begünstigten bei liquider GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.03.2024

…der steuerliche Vertreter nochmals darauf, dass auf den vorgelegten Bankkonten des Bf. und seiner Ehegattin keine Zuflüsse in der vermuteten Höhe zu finden seien. Dazu erklärte der Vertreter des Finanzamtes, dass seines Wissens eine Kontenregisterabfrage nicht Voraussetzung für eine Direktvorschreibung sei. Auf Befragung durch den…

BFG RV/5100083/2013Direktvorschreibung der Kapitalertragsteuer beim Gesellschafter mit oder ohne Ermessensübung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.10.2014Teil 1/2

…823,49 € | 3.617,62 € | Summe Köst | | | 12.712, 67 € Es ist sohin erwiesen, dass aufgrund des BP-Berichtes 27.773,33 Euro dem Bf. zu viel an Körperschaftsteuer vorgeschrieben wurden. Es sind daher aus diesem Titel…

BFG RV/7102436/2017Direktvorschreibung Kapitalertragsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.03.2026Teil 1/2

…Frage stehenden Aufwendungen tatsächlich nicht angefallen wären und daher ein Zufluss an den BF erfolgen würde, dass dieser verpflichtet wäre diese Geldbeträge samt Zinsen der Gesellschaft zurückzuzahlen. Eine solche Vereinbarung wäre steuerrechtlich nicht haltbar. Die Schuld der KESt entstünde im Zeitpunkt des Zuflusses der Kapitalerträge…