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UFSZ2L ZRV/0096-Z2L/05Zurückweisung einer nicht fristgerecht eingebrachten Berufung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)28.09.2005

…11.5.2004 einlangte. Darin ersuchte die Einschreiterin "um Rückerstattung der gesamten Eingangsabgaben unter Hinweis auf den in Kopie beiliegenden Verzollungsnachweis". Das Zollamt Flughafen Wien leitete daraufhin -offenbar mittels "Dienstpost"- die dort (vermutlich durch Boten) eingebrachte Berufung an das Hauptzollamt Wien weiter, wo sie am…

UFSZ2L ZRV/0095-Z2L/05Zurückweisung einer nicht fristgerecht eingebrachten Berufung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)27.09.2005

…11.5.2004 einlangte. Darin ersuchte die Einschreiterin "um Rückerstattung der gesamten Eingangsabgaben unter Hinweis auf den in Kopie beiliegenden Verzollungsnachweis". Das Zollamt Flughafen Wien leitete daraufhin -offenbar mittels "Dienstpost"- die dort (vermutlich durch Boten) eingebrachte Berufung an das Hauptzollamt Wien weiter, wo sie am…

UFSI RV/0760-I/06Mit Personalknappheit und vordringlichen Bilanzierungsarbeiten kann ein Antrag gemäß § 217 Abs. 7 BAO nicht erfolgreich begründet werden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.11.2007

…aufgezeigt, weil es zu den unabdingbaren Anforderungen an eine ordnungsgemäße Büroorganisation gehört, dass Abgabenzahlungstermine auch dann eingehalten werden, wenn das Ausscheiden eines oder mehrerer Dienstnehmer aus dem Unternehmen eine Nachbesetzung der betreffenden Dienstposten erforderlich macht. Ganz abgesehen davon ist offen geblieben, warum es der Bw…

UFSW RV/2503-W/11Kein Wiederaufnahmegrund wegen Nichtvorhandensein von neuen Tatsachen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.09.2011

…Begründung betrifft die Beiträge zu Berufsverbänden und Interessensvertretungen; diese wurden bereits bei der laufenden Lohnverrechnung berücksichtigt. Am 8.3.2011 (per Dienstpost eingelangt am 10.3.2011) wurde der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Einkommensteuer 2009 verfasst; in diesem wird die Anerkennung der Werbungskosten…

UFSW RV/0911-W/10Verspäteter Antrag zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.04.2010

…brachte am 30. Dezember 2009 persönlich beim Finanzamt Wien 12/13/14 Purkersdorf die Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für 2004 ein. Das Finanzamt 12/13/14 Purkersdorf leitete den Antrag per Dienstpost umgehend an das sachlich und örtlich zuständige Finanzamt Wien 1/23 weiter, wo dieser…

EAS 1051Inländische Postanlaufstelle eines deutschen Unternehmens
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftD 109/1-IV/4/9714.04.1997

Mietet eine deutsche Gesellschaft, die ihre Produkte in Österreich vertreibt, hiezu in Österreich ein 12m2 großes Zimmer als Postanlaufstelle an und beschäftigt sie gleichzeitig mehrere Außendienstmitarbeiter mit der Entgegennahme von Bestellungen, so deutet vieles darauf hin, dass hiedurch eine Betriebstätte für die deutsche Gesellschaft in…

ZK-203011. Privilegien
geltende FassungRichtlinien12.05.2021

…festzuhalten. Bei nachträglicher Änderung der Frist ist sinngemäß vorzugehen. 11.1.3.3. Erforderliche Unterlagen Dem Antrag ist eine vom Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten vidierte Erklärung der betreffenden Vertretungsbehörde beizulegen. Eine Vidierung der Erklärung ist nicht erforderlich für Dienstpostsendungen (tituliert als "Dienstpost", "Diplomatenpost", "Kurierpost", oder…

UFSL RV/0888-L/07Übergang der örtlichen Zuständigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.09.2007

…den betreffenden Zeitraum Beiträge zu Versicherungen und zur Schaffung bzw. Sanierung von Wohnraum als Sonderausgaben geltend gemacht wurden. Diese Erklärung wurde vom Finanzamt X auf dem im Verkehr zwischen den beiden Finanzämtern üblichen Dienstpostweg an das Finanzamt YZ weitergeleitet, wo sie laut Eingangsstempel am 5…

UFSL RV/0887-L/07Zurückweisung eines verspäteten Antrages auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.09.2007

…2001" ein, im Rahmen welcher von der Bw für den betreffenden Zeitraum Versicherungsbeiträge und der Kirchenbeitrag als Sonderausgaben geltend gemacht wurden. Diese Erklärung wurde vom Finanzamt X auf dem im Verkehr zwischen den beiden Finanzämtern üblichen Dienstpostweg an das Finanzamt YZ weitergeleitet, wo sie laut…

UFSZ2L ZRV/0097-Z2L/05Zurückweisung einer nicht fristgerecht eingebrachten Berufung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)04.10.2005

…11.5.2004 einlangte. Darin ersuchte die Einschreiterin "um Rückerstattung der gesamten Eingangsabgaben unter Hinweis auf den in Kopie beiliegenden Verzollungsnachweis". Das Zollamt Flughafen Wien leitete daraufhin -offenbar mittels "Dienstpost"- die dort (vermutlich durch Boten) eingebrachte Berufung an das Hauptzollamt Wien weiter, wo sie am…

ZK-203011.4. Waren für Internationale Organisationen in Österreich (360)
geltende FassungRichtlinien12.05.2021

…Unterlagen Dem Antrag ist eine vom Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten vidierte Erklärung der betreffenden Organisation beizulegen. Eine Vidierung der Erklärung ist nicht erforderlich für Dienstpostsendungen. Aus der vidierten Erklärung muss hervorgehen, dass es sich um eine Ware zum dienstlichen Ge- oder Verbrauch einer Internationalen Organisation…

BFG RV/5100455/2013Besteuerung des Treuegeldes.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.03.2014

…dies u.a. durch die Tatsachen, dass Schlüssel und Dienstausweise und andere Utensilien, die mit dem Dienstposten verbunden gewesen seien, abgegeben werden müssten und der Zutritt zum Arbeitsplatz nicht mehr bestehe. Der Übertritt selbst erfolge auch mit einem Formalakt des Dienstgebers (Bescheid). Es stelle sich…

UFSL RV/0589-L/11Vergessene Werbungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.06.2012

…Dazu schildert er, dass er seit dem 1. Juli 1993 für die Polizei tätig gewesen sei. Als er von Ausschreibungen von Dienstposten für Hubschrauberpiloten beim Bundesministerium für Inneres und davon, dass es erforderlich sei, eine bereits abgeschlossene Ausbildung zum Hubschrauberpiloten zu besitzen, um sich für…

UFSW RV/1997-W/04Arbeitszimmer einer Universitätsprofessorin für Musik
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.12.2005

…abgehaltenen Berufungsverhandlung wurde ergänzend ausgeführt: Die Bw. hat das Große Diplom für Musik und Darstellende Kunst als Konzertpianistin, dies sei auch die Voraussetzung des Dienstpostens als Professorin am Institut Ludwig van Beethoven (Instrumentalmusik, Tasteninstrumente und Musikpädagogik). Von der Universität für Musik und darstellende Kunst werde…

BFG RV/7102046/2019Priester: Werbungskosten, außergewöhnliche Belastungen und Spenden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.02.2026

…| 1,90 | 25 28.01.16 Porto Dienstpost | | | 0,68 | 26 1.2.2016 Alukoffer für den Transport liturgischer Geräte | | 14,95 | 27 1.2.2016 Porto Dienstpost | | | 0,68 | 28 6…

BFG RV/4100163/2020- Widerrechtliche Verwendung eines Kfz mit ausländischem Kennzeichen in Österreich - Zurückweisung einer bei der unzuständigen Behörde eingebrachten Beschwerde wegen Verspätung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.12.2023

…die Weiterleitung mit der Post, so ist nach ErlRV 128 BlgNR 15. GP, 39, § 108 Abs 4 (Nichteinrechnung der Tage des Postlaufes) anwendbar; dies gilt nach hA nicht bei Weiterleitung mit der "Dienstpost" (vgl Stoll, BAO, 590; RME 35, ÖStZ 1997, 296; Ellinger/Sutter/Urtz…

BFG RV/7101972/2019Anwendbarkeit von § 15 Abs. 3 GebG bei Vorbehalt des Fruchtgenussrechtes bei der Grundstücksübergabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.03.2022

…Betriebsprüfung I, C 3, § 108-110 BAO, Abschn 3.5) nicht bei Weiterleitung mit der "Dienstpost" (vgl. Ritz/Koran, BAO7, § 108 Rz 12). Im konkreten Fall ist die Adressierung des Vorlageantrages mit Fehlern behaftet. Zum einen ist die Finanzamtsbezeichnung unvollständig (das Wort "Glücksspiel" fehlt) und…

BFG RV/2100638/2019Beschwerdeeinbringung bei unzuständiger Abgabenbehörde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss03.12.2019

…wonach die Tage des Postenlaufes in die Frist nicht eingerechnet werden; diese Regelung gilt jedoch nicht für die Weiterleitung im Wege der finanzverwaltungsinternen Dienstpost). Auf Grund des § 13 Abs 2 AVOG 2010 obliegt den Finanzämtern mit allgemeinem Aufgabenkreis für das gesamte Bundesgebiet die Entgegennahme von…

BFG RV/7101345/2015Globalschätzung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2019Teil 11/18

…liegt großteils bereits vor, wurde am 13.2.2019 dem Gericht übermittelt und hier auf den neuesten Verfahrensstand ergänzt, der sich durch die beiden Beilagen ergeben hat. Die Übermittlung des entsprechenden Schriftsatzes erfolgt mit Dienstpost. Eine Übermittlung an die Bf. bzw. deren steuerlichen Vertreter erfolgte…

UFSG RV/0217-G/09Werbungs- und Telefonkosten eines Versicherungsvertreters, häusliches Arbeitszimmer, Kaffeemaschine, Büromaterial
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.11.2012

…Rechnungen gebeten. Mit Schreiben vom 15. November 2011 wurde bekannt gegeben, dass es sich bei den vom Dienstgeber getragenen Portokosten um die "Dienstpost im engeren Sinn" handle, welche mit separater Abrechnung von der Fa getragen werden würde. Bei den als Werbungskosten beantragten Portokosten handle es…