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UFSS RV/0353-S/09Säumniszuschlag und Dauer des Berufungsverfahrens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.03.2010

…VwGH 23.11.1987, 87/15/0088). Die Begründung der Berufung beschränkt sich allein auf die Ausführung, dass - bei Stattgabe der Berufung gegen den Sachbescheide - Säumniszuschläge nicht vorzuschreiben seien bzw. dass die Dauer des Verfahrens zum Nachteil des Bw. sei. Ein Antrag nach § 217 Abs…

UFSS RV/0352-S/09Stundungszinsen und Dauer des Berufungsverfahrens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.03.2010

…Mit Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 9. Februar 2009 wurden Stundungszinsen im Ausmaß von € 239,71 festgesetzt (Zeitraum 7.1.2008 bis 28.1.2009). In der dagegen eingebrachten Berufung bringt der Bw. vor, dass ihn an der langen Dauer des Berufungsverfahrens kein…

UFSI RV/0390-I/10Keine Nachsicht von Aussetzungszinsen wegen langer Dauer des Berufungsverfahrens in der Hauptsache und einer allfälligen Säumnis des Finanzamtes bei der Erledigung von Aussetzungs- und Rückzahlungsanträgen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.04.2011

…236 Tz 10 u. 11, mwN). Der Bw. argumentiert mit einer langen Dauer des Berufungsverfahrens in der Hauptsache und einer "weitestgehenden" Stattgabe seiner Berufung. Weiters macht er geltend, dass ihm durch die "nicht umgehende" Erledigung von Aussetzungs- und Rückzahlungsanträgen Zinsnachteile bzw. zusätzliche Finanzierungskosten erwachsen seien…

UFSW RV/0281-W/06Nachsicht von Aussetzungszinsen wegen langer Dauer des Berufungsverfahrens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.06.2006

…schon wiederholt ausgesprochen. Vor dem Hintergrund, dass es in der Ingerenz des Abgabepflichtigen liegt, das Entstehen der Aussetzungszinsen in gegebenenfalls beträchtlicher Höhe zu verhindern, kann auch eine allfällige lange Dauer des Berufungsverfahrens keine sachliche Unbilligkeit in der Einhebung der dadurch aufgelaufenen Aussetzungszinsen begründen. (VwGH, Zl.…

UFSI RV/0273-I/09Festsetzung von Aussetzungszinsen bei langer Dauer des für die Aussetzung maßgeblichen Berufungsverfahrens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.09.2013

…durch die im § 212a Abs. 8 BAO vorgesehene Tilgung beenden könne. In einigen anderen Beschwerdefällen hat der Gerichtshof auch darauf hingewiesen, dass den durch eine lange Dauer des Berufungsverfahrens aufgelaufenen Aussetzungszinsen der Zinsengewinn durch den Zahlungsaufschub beim Steuerpflichtigen gegenüberstehe (vgl. z. B. VwGH 20.9…

UFSI RV/0679-I/12Keine Nachsicht von Aussetzungs- und Stundungszinsen wegen langer Dauer des Berufungsverfahrens bzw. verwaltungsgerichtlichen Verfahrens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.10.2013

…2012 erledigte. Mit dem hier angefochtenen Bescheid vom 27.7.2012 wies das Finanzamt das Nachsichtsansuchen ab, weil es das Vorliegen von Unbilligkeitsgründen im Sinn des § 236 BAO verneinte. Dem Vorbringen betreffend die lange Dauer des obigen Berufungsverfahrens hielt das Finanzamt entgegen, dass der Bw…

UFSI RV/0344-I/10Keine Rechtswidrigkeit der Festsetzung von Aussetzungszinsen bei (übermäßig) langer Dauer des Berufungsverfahrens in der Hauptsache
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.05.2010

…zu entscheiden. Dem Bw. erscheine es "seltsam und verwunderlich", dass ihm nunmehr "wegen behördlichen Erledigungsverzuges um 5 Jahre" Aussetzungszinsen für die gesamte Dauer des Berufungsverfahrens vorgeschrieben worden seien. Weiters habe der Bw. "wiederkehrend Ungereimtheiten" festgestellt. Das Finanzamt gab der Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 22. 2…

UFSI RV/0483-I/10Keine Rechtswidrigkeit der Festsetzung von Aussetzungszinsen bei unangemessen langer Dauer des Berufungsverfahrens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.08.2010

…212a Abs. 8 BAO vorgesehene Tilgung beenden könne. In einigen anderen Beschwerdefällen hat der Verwaltungsgerichtshof auch darauf hingewiesen, dass den durch eine lange Dauer des Berufungsverfahrens aufgelaufenen Aussetzungszinsen der Zinsengewinn durch den Zahlungsaufschub beim Steuerpflichtigen gegenüberstehe (vgl. dazu etwa VwGH 20.9.2007, 2002/14…

RAE Rz 1683–171319.8. Ermessen
geltende FassungRichtlinien07.11.2014

…Ingerenzim Einflussbereich des Abgabepflichtigen liegt, das Entstehen der Aussetzungszinsen in gegebenenfalls beträchtlicher Höhe durch Entrichtung der ausgesetzten Abgaben zu verhindern, kann auch eine allfällige lange Dauer des BerufungsverfahrensBeschwerdeverfahrens keine sachliche Unbilligkeit in der Einhebung der dadurch aufgelaufenen Aussetzungszinsen (denen außerdem der Aspekt des Zinsengewinnes durch…

UFSI RV/0596-I/09Keine Aussetzung der Einhebung während der Dauer des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.01.2010

…2002, 2002/13/0136). Die Verweigerung der Aussetzung der Einhebung der Grunderwerbsteuer während der Dauer des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens entspricht somit der Rechtslage. Die Festsetzung von Aussetzungszinsen ist gesetzliche Folge des verfügten Ablaufes der Aussetzung der Einhebung von Abgabenschulden infolge abschließender Erledigung des Berufungsverfahrens. Der Umstand…

UFSW RV/2433-W/11Aussetzungszinsen, lange Dauer des Rechtsmittelverfahrens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.01.2012

…die Festsetzung von Aussetzungszinsen die gesetzliche Folge des verfügten Ablaufes der Aussetzung der Einhebung von Abgaben infolge der Erledigung der damit im Zusammenhang stehenden Berufung sei. Das Gesetz sehe die Vorschreibung von Aussetzungszinsen für die gesamte Dauer des Berufungsverfahrens vor, selbst wenn diese lange dauere…

UFSL RV/0294-L/11Heilung eines Zustellmangels durch tatsächliches Zukommen des Bescheides; Festsetzung von Aussetzungszinsen für die Dauer des Rechtsmittelverfahrens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.03.2011

…Der Zeitraum, für den Aussetzungszinsen festgesetzt werden dürfen, ist jedoch von der Dauer des Berufungsverfahrens abhängig. Eine absolute Befristung ist dabei gesetzlich nicht vorgesehen. Aus den dargelegten Gründen ist der gegenständlichen Berufung kein Erfolg beschieden und war wie im Spruch ersichtlich zu entscheiden. Linz, am…

UFSK RV/0745-K/07"Familienwohnsitz" eines nach Österreich entsandten deutschen Staatsangehörigen, der im Inland ein befristetes ca. 4 Jahre währendes Dienstverhältnis einging. Gleichzeitig erfolgte die Mitübersiedlung der Lebensgefährtin nach Österreich sowie die Aufgabe des gemeinsamen Wohnsitzes in Deutschland. Für die Dauer des Einsatzes in Österreich wurde in Deutschland ein Untermietzimmer bei einem Verwandten angemietet.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.08.2010

…genannten Dienstgeber hatte, bzw. welche Vereinbarungen in Bezug auf die zeitliche Dauer dieses Dienstverhältnisses zwischen den Vertragsparteien getroffen wurden. b) Ferner erhebt sich die Frage, ob im Berufungszeitraum (2005 bis 2007) im Haushalt des Bw. und seiner Partnerin Kinder vorhanden gewesen sind. Sollte dies der…

BFG RV/7101327/2016Nachsicht, Einwand der Unbilligkeit wegen der von der Finanzstrafbehörde angeblich verursachten langen Dauer des gerichtlichen Strafverfahrens, da die Berufsausübung als Bankdirektor dadurch verhindert worden sei
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2017Teil 6/8

…any recovery measures, but supposes that he is already insolvent and his solicitors in England and Austria do not know.“ Als Zwischenergebnis sei daher festzuhalten, dass der Beschwerdeführer weder zum Zeitpunkt des Erstantrages auf Nachsicht vom 26.2.2013 noch zum jetzigen Zeitpunkt, angesichts seiner…

BFG RV/7102187/2013Haftung gemäß § 9 Abs. 1 BAO - schuldhafte Pflichtverletzung mit der Behauptung der Gleichbehandlung sämtlicher Gläubiger und des Nichtvorhandenseins liquider Mittel bestritten. Einhebungsverjährung gemäß § 238 BAO eingewendet. Ermessenübung bei nicht vom Bf. verschuldeter langer Dauer des Haftungsverfahrens.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.09.2014

…die hierzu nötigen Buchhaltungsunterlagen zu lokalisieren, was sich insbesondere in Anbetracht der Dauer des Berufungsverfahrens (die Berufung sei am 25. Juli 2008 eingebracht worden) als schwierig und zeitintensiv erweise. Die Vorlage eines Gleichbehandlungsnachweises (Liquiditätsstatus) ist in der Folge unterblieben. Im Rahmen der mündlichen Verhandlung vor…

UFSL RV/0521-L/03Ansatz des halben Sachbezugswertes für die Privatnutzung eines arbeitgebereigenen Pkw.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.02.2005

…eingebracht und beantragt, von der Nachversteuerung eines Sachbezuges Abstand zu nehmen. Im Wesentlichen wurde dies folgendermaßen begründet: Es hätte ein Verbot der Privatnutzung des Firmen-Pkw für die gesamte Dauer des Dienstverhältnisses bestanden. Dies zeige eine beigelegte Niederschrift über den mündlichen Dienstvertrag. Diese Niederschrift sei…

UFSW RV/0724-W/04Anerkennung des Werbungskostenpauschales für eine im Pressedienst einer Österreichischen Kammer tätigen Journalistin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.06.2004

…ersichtlichen Höhe von € 53,28 zusammensetzt, zu kürzen und der Differenzbetrag von € 3.310,14 als Werbungskostenpauschale anzuerkennen. Es war daher der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2002 im Umfang des Vorlageantrags Folge zu geben.   Berechnung der Einkommensteuer für das…

UFSG RV/0762-G/11Zeitpunkt der Geltendmachung des Vorsteuerabzuges
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.02.2013

…Da auch im Zuge des Berufungsverfahrens mit E-Mail vom 8.7.2011 die fehlenden Teile der Rechnung nicht nachgereicht worden seien und zudem als Leistungszeitraum auf der ersten Seite der Rechnung der Zeitraum vom 6.9.2008 (Anreise) bis zum 15.9.2008 (Abreise…

UFSK RV/0582-K/11Zuerkennung des Vertreterpauschales auch bei geringfügigen Werbungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)09.05.2012

…2001/382, ordnet an: "§ 1. Für nachstehend genannte Gruppen von Steuerpflichtigen werden nach den jeweiligen Erfahrungen der Praxis anstelle des Werbungskostenpauschbetrages gemäß § 16 Abs. 3 EStG 1988 folgende Werbungskosten auf die Dauer des aufrechten Dienstverhältnisses festgelegt: [1. bis 8] 9. Vertreter 5% der Bemessungsgrundlage, höchstens…

UFSW RV/3151-W/07Verfügung des Ablaufs der Aussetzung der Einhebung außerhalb des zeitlichen Nahebereichs zur Berufungsentscheidung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.12.2010

…der Bestimmungen des § 217 Abs. 1 BAO idF vor BGBl. I Nr. 142/2000 mit Ablauf der bis zum 26. April 2007 gesetzten Nachfrist eingetreten und es war der Säumniszuschlag somit festzusetzen, wozu weiters auf die bezughabende Berufungsvorentscheidung verwiesen wird. Es war daher spruchgemäß zu…