UFSL RV/0521-L/03

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Pytlik & Poszy Steuerberatungsgesellschaft m.b.H., 4060 Leonding, Franz Weinbergerstraße 26, vom 10. Februar 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Rohrbach vom 10. Jänner 2003 betreffend Haftung des Arbeitgebers gemäß § 82 EStG 1988, Nachforderung von Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für den Zeitraum 1. Jänner 1997 bis 31. Dezember 2001 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Höhe der im angefochtenen Bescheid angeführten Abgaben beträgt: | Abgabenart | Zeitraum | Betrag in Schilling | Betrag in Euro | Lohnsteuer | 1997 - 2001 | 56.026,-- | 4.071,57 | Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen | 1997 - 2001 | 7.978,50 | 579,82 | Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag | 1997 - 2001 | 797,85 | 57,98 Entscheidungsgründe Anlässlich einer bei der Berufungswerberin durchgeführten Lohnsteuerprüfung über die Jahre 1997 bis 2001 wurde festgestellt, dass dem Geschäftsführer R. ein Firmen-Pkw auch zur Privatnutzung überlassen wurde, ohne dass für diese Privatnutzung ein Sachbezug versteuert wurde. Ausgehend von den Anschaffungskosten des Pkw in Höhe von 394.020 ATS wurde ein monatlicher Sachbezug von 1,5% dieses Betrages (5.910 ATS) festgestellt und die Bemessungsgrundlage für Lohnsteuer, Dienstgeberbeitrag und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag um 70.920 ATS pro geprüften Jahr erhöht. Das Finanzamt schloss sich den Feststellungen der Lohnsteuerprüfung an und forderte mit Haftungs- und Abgabenbescheid die auf diese Beträge entfallende Lohnsteuer, den Dienstgeberbeitrag und den Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für die Jahre 1997 bis 2001 nach. Gegen diesen Bescheid wurde Berufung eingebracht und beantragt, von der Nachversteuerung eines Sachbezuges Abstand zu nehmen. Im Wesentlichen wurde dies folgendermaßen begründet: Es hätte ein Verbot der Privatnutzung des Firmen-Pkw für die gesamte Dauer des Dienstverhältnisses bestanden. Dies zeige eine beigelegte Niederschrift über den mündlichen Dienstvertrag. Diese Niederschrift sei anlässlich der Beitragsprüfung gemacht worden. Ein Fahrtenbuch könne nicht vorgelegt werden, jedoch könne aus der gesamten Kilometerleistung (ca. 25.000 km pro Jahr) und der großen Entfernungen zu den Kunden darauf geschlossen werden, dass keine Privatnutzung vorliege. Es seien auch ein privater Pkw und eine Motorrad vorhanden. Mit Berufungsvorentscheidung vom 28.8.2003 wurde die Berufung mit der Begründung abgewiesen, dass dennoch eine Privatnutzung vorgelegen sei und zumindest für die Strecke Wohnung - Arbeitsstätte nicht in Abrede gestellt worden sei. Da auch kein Nachweis über die tatsächliche Kilometerleistung für Privatfahrten vorgelegen sei, war der Sachbezug mit 1,5% der Anschaffungskosten des Fahrzeuges in Ansatz zu bringen. Mit einem Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz wurde das Berufungsbegehren zunächst weiterhin aufrecht erhalten. Im Zuge des weiteren Berufungsverfahrens stellte die Berufungswerberin in Beantwortung eines Vorhalts des unabhängigen Finanzsenates die Privatnutzung dem Grunde nach außer Streit, wandte jedoch ein, dass die Privatnutzung nur minimal ausgefallen sei und wenn überhaupt nur der halbe Sachbezug anzusetzen sei. Zum Nachweis, dass das Ausmaß der Privatnutzung pro Jahr unter 6000 km liege, wurden folgende Unterlagen vorgelegt: Aufstellungen über die im Jahr 2001 durchgeführten Fahrten zu Kunden unter gleichzeitiger Berechnung der damit verbundenen Kilometeranzahl, eine Berechnung der Fahrten Wohnung - Arbeitsstätte, eine Rechnung über die Rückgabe des Firmen-Pkw zwecks Nachweis der Gesamtzahl der zurückgelegten Kilometer. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 15 Abs. 1 EStG 1988 liegen Einnahmen vor, wenn dem Steuerpflichtigen Geld oder geldwerte Vorteile im Rahmen der Einkunftsarten des § 2 Abs. 3 Z 4 bis 7 zufließen. Ein geldwerter Vorteil eines Arbeitnehmers ist unter anderem gegeben, wenn ihm ein Kraftfahrzeug vom Arbeitgeber unentgeltlich zur Privatnutzung überlassen wird. Nach § 15 Abs. 2 leg.cit. sind geldwerte Vorteile mit den üblichen Mittelpreisen des Verbrauchsortes anzusetzen. Zu § 15 Abs. 2 EStG 1988 erging eine Verordnung des BM für Finanzen über die bundeseinheitliche Bewertung bestimmter Sachbezüge für 1992 und ab 1993, verlautbart im BGBl 642/1992, die in dieser Form noch im gesamten Berufungszeitraum gültig ist. In § 4 dieser Verordnung wird die Bewertung der Privatnutzung firmeneigener Kraftfahrzeuge geregelt. Danach gilt unter anderem Folgendes: Besteht für den Arbeitnehmer die Möglichkeit, ein firmeneigenes Kraftfahrzeug für Privatfahrten zu benützen, dann sind als monatlicher Sachbezug 1,5% der tatsächlichen Anschaffungskosten des Kraftfahrzeuges, höchstens S 7.000,--, anzusetzen. Wird das firmeneigene Kraftfahrzeug nachweislich im Jahresdurchschnitt für Privatfahrten nicht mehr als 500 km monatlich benützt, so ist der Sachbezugswert mit dem halben Betrag (höchstens S 3.500,-- monatlich) anzusetzen. Unterschiedliche Kilometerleistungen für Privatfahrten in den einzelnen Lohnzahlungszeiträumen sind für sich allein unbeachtlich. Der im gegenständlichen Fall zunächst vorgebrachten Ansicht, dass ein Sachbezug überhaupt nicht anzusetzen sei, fehlt nach den im Abgabenverfahren getroffenen Feststellungen jede Grundlage. Wie der Verwaltungsgerichtshof bereits in seiner Rechtssprechung, z.B. VwGH 3.5.2000, 99/13/0186, festgestellt hat, kann die Lohnsteuerpflicht aus dem Titel eines Sachbezuges durch Privatnutzung eines arbeitgebereigenen Fahrzeuges nur dann verneint werden, wenn ein ernst gemeintes und nach außen hin erkennbar ausgesprochenes Verbot von Privatfahrten durch den Arbeitgeber vorliegt und der Arbeitgeber auch für die Wirksamkeit seines Verbotes vorsorgt. Zu Recht wurde vom Erhebungsorgan festgestellt, dass diese Voraussetzung hier nicht vorgelegen ist. So war der Dienstvertrag mit dem Geschäftsführer nur in mündlicher Form geschlossen worden, erst im Zuge der Prüfung wurde eine Niederschrift über den mündlichen Dienstvertrag abgefasst, in die ein Verbot der Nutzung eines Firmenautos für private Zwecke aufgenommen wurde. Weder ist diese Niederschrift ein geeigneter Nachweis, dass tatsächlich in den Vorjahren ein solches Verbot bestanden hätte, noch wurde durch irgendwelche Maßnahmen festgehalten, wie die Einhaltung eines solchen Verbotes überprüft werden könnte oder dass eine solche Überprüfung stattgefunden hätte. Schließlich wurde im Zuge des Berufungsverfahrens auch eingeräumt, dass jedenfalls die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte mit dem Firmen-Pkw zurückgelegt wurden. Die Voraussetzung für den Ansatz des halben Sachbezugswertes ist nach der zitierten Verordnung gegeben, wenn ein Nachweis vorliegt, dass das Fahrzeug im Jahresdurchschnitt nicht mehr als 500 km monatlich privat genutzt wird. Üblicherweise ist ein solcher Nachweis durch ein ordnungsgemäß geführtes Fahrtenbuch zu erbringen. Richtig und auch im Sinn der Rechtssprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist jedoch, dass eine Einschränkung der Beweismittel nicht besteht, dass somit auch andere geeignete Beweismittel in Betracht kommen (z.B. VwGH 18.12.2001, 2001/15/0191). In diesem Sinn konnten auf Grund der im Berufungsverfahren vorgelegten Unterlagen folgende Feststellungen getroffen werden: Mit dem zur Verfügung gestellten Firmenfahrzeug wurden in einem Zeitraum von 57 1/2 Monaten insgesamt 118.241 km zurückgelegt, sodass pro Jahr im Durchschnitt 24.684 km, pro Monat im Durchschnitt 2.057 km zurückgelegt wurden. An Hand von Reiseaufzeichnungen konnten für das Jahr 2001 in regelmäßigen Abständen berufliche Fahrten zu folgenden Firmen festgestellt werden: Firma P., D., L., Lt., Ra.. Die zu diesen Firmen zurückgelegte Kilometeranzahl betrug 18.465 km. Dazu wurden noch zusätzliche 2.680 km an weiteren dienstlichen Fahrten zu anderen Kunden bzw. Lieferanten nachgewiesen, sodass in diesem Jahr jedenfalls berufliche Fahrten im Ausmaß von 21.145 km erfolgten. Gemessen am Jahresdurchschnitt würden bei dieser Anzahl beruflicher Kilometer nur 3.539 Privatkilometer verbleiben. Die Aufgliederung der Dienstfahrten ließ weiters erkennen, dass sie sich relativ gleichmäßig über den Beobachtungszeitraum verteilten und daher die Anzahl der beruflichen Kilometer auch monatlich keine wesentlichen Abweichungen zeigte. Da die Ertragslage der Firma während des gesamten Prüfungszeitraumes gleichmäßig war, kann davon ausgegangen werden, dass auch die Anzahl der beruflichen Fahrten während dieser Jahre keinen wesentlichen Schwankungen unterlag. Die einfache Fahrstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte beträgt ca. 7 km, sodass für diese Fahrten unter der Voraussetzung, dass sie an jedem Arbeitstag zurückgelegt werden, monatlich rund 300 km benötigt werden. Aus diesen Fahrten kann daher ebenfalls keine höhere Privatkilometeranzahl abgeleitet werden. Da die Schätzung der durchschnittlichen Privatkilometeranzahl, die sich auf Grund der oben getroffenen Feststellungen ergibt, den für den Ansatz des halben Sachbezugswertes maßgeblichen Grenzbetrag jedenfalls so wesentlich unterschreitet, dass auch die einer Schätzung innewohnenden Unsicherheiten zu keinem anderen Ergebnis führen würden, kommt der unabhängige Finanzsenat in freie Beweiswürdigung zu dem Schluss, dass mit den vorgelegten Unterlagen der erforderliche Nachweis im Sinn des § 4 der Sachbezugsverordung erbracht wurde und der Ansatz des halben Sachbezugswertes gerechtfertigt ist. Für die Neuberechnung der Bescheidgrundlagen ist daher von folgenden Beträgen auszugehen: Jährlicher Sachbezug bisher 70.920 S, neu 35.460 S; Sachbezug von 1997 bis 2001 bisher 354.600 S, neu 177.300 S. Die Abgabennachforderungen errechnen sich folgendermaßen: Lohnsteuer: 1997 bis 1999: 35.460 S x 32% = 11.347 S x 3 = 34.041 S; 2000 bis 2001: 35.460 S x 31% = 10.992,50 S x 2 = 21.985 S; Gesamtbetrag: 56.026 S. Dienstgeberbeitrag: 177.300 S x 4,5% = 7.978,50 S. Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag: 177.300 S x 0,45% = 797,85 S. Aus den angeführten Gründen war wie im Spruch zu entscheiden. Linz, am 11. Februar 2005