…auf sich genommen hatte. Der Vorsitzende hätte vielmehr die Einstellung des Verfahrens gegen den Erstbeschuldigten verkünden müssen. Dieser Umstand hätte sich auch auf die Zuständigkeit des Spruchsenates im Finanzstrafverfahren gegen die Zweitbeschuldigte ausgewirkt. Das Finanzstrafverfahren gegen den Erstbeschuldigten sei daher einzustellen, das Finanzstrafverfahren gegen die…

…Abs.3 FinStrG zu beachten, weshalb eine Reduktion der Geldstrafe auch eine angemessene Verringerung der vom Erstsenat verhängten Ersatzfreiheitsstrafe zur Folge haben muss. Unter Abwägung dieser Aspekte ist auch die über die Zweibeschuldigte verhängte Ersatzfreiheitsstrafe daher spruchgemäß anteilig zu verringern gewesen, sodass sich zugunsten für…

…habe und die weiteren Unterlagen noch am gleichen Werktag per E-Mail an die Finanzpolizei übermittelt habe. Während der gesamten Dauer der Kontrolle wäre niemand darüber informiert worden, dass ein Steuerberater oder ein Rechtsanwalt zur Vertretung kontaktiert werden dürfe und auch sämtliche weiteren vorgeschriebenen Belehrungen…

…worden. Die Niederschriften [Kopien oder Ablichtungen] wären seitens der Finanzpolizei auch nicht an die E-GmbH bzw. an die A-GmbH übermittelt worden. Während der gesamten Dauer der Kontrolle wäre niemand darüber informiert worden, dass ein Steuerberater oder ein Rechtsanwalt zur Vertretung kontaktiert werden darf…

…kurzzeitigen Verhinderungen, sprechen. Im Sinne der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kann der gegenständlichen Vertretungsmöglichkeit daher auch keine ausschlaggebende Indizwirkung gegen das Bestehen eines Dienstverhältnisses beigemessen werden. Daran vermag auch die vom Berufungsführer angesprochene erforderliche langfristige Vertretung im Falle eines Dozentenaustausches nichts zu ändern, zumal, abgesehen davon…

…Kennzeichentafeln der Behörde, in deren öffentlichen Wirkungsbereich sich das Fahrzeug befindet, abzuliefern. Die Ablieferung gründet keinen Anspruch auf Entschädigung. § 82 Abs. 8 erster Satz KFG ist als lex specialis zu § 40 Abs. 1 KFG zu sehen (VwGH 28.10.2009, 2008/15/0276). 2. Dauernder…

…festgesetzten Abgabenschulden nicht bezahlen und diese wären auch im Falle einer Exekution in Hinblick auf meine derzeitige Einkommenssituation uneinbringIich. Ich halte daher meine Berufung bzw. den Antrag, den Haftungsbescheid vom 30. Mai 2012 aufzuheben, vollinhaltlich aufrecht." Mit Eingabe vom 19. Juni 2013 hat der Bf…

…vor, weil während der Dauer des betreffenden Mandats dafür Sorge getragen werde, dass einerseits gegenüber den deutschen und andererseits gegenüber den österreichischen Finanzbehörden die entsprechenden Daten und Formulare zugänglich gemacht würden, um aktiv Steuerrechtssachverhalte abzuklären. Es liege auch eine "personelle Befristung" der Vertretung vor, weil…

…2.). Die Dauer der Übertragungssperrfrist ist im Spruch des Grundlagenbescheids festzuhalten. Bei nachträglicher Änderung der Frist ist sinngemäß vorzugehen. 11.3.3.3. Erforderliche Unterlagen Dem Antrag ist eine vom Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten vidierte Erklärung der betreffenden Vertretungsbehörde beizulegen. Aus der vidierten Erklärung muss…

…sei. Der Bf. sei im Zeitraum vom D-3 bis D-2 unbestritten handelsrechtlicher Geschäftsführer der Gesellschaft, also einer juristischen Person, und daher gemäß § 18 GmbHG zu deren Vertretung berufen gewesen. Er sei somit verpflichtet gewesen, die Abgaben aus deren Mitteln zu bezahlen. Hinsichtlich der…

…der Vertreter muß selbstverständlich dieselbe sängerische Qualfikation haben - ein Sopran kann nicht durch einen Baß vertreten werden, das ist eines jener Kriterien, die zu den künstlerischen Qualifikationen gehören und nicht für arbeitsrechtliche Überlegungen geeignet sind. Die Darlegungen bezüglich "Vertretung" gehen daher völlig ins Leere. 7…

…Anlass für eine Firmenwertabschreibung geben, Anschaffungen im Konzern und damit auch innerhalb der Unternehmensgruppe kommen daher nicht in Betracht. Eine Firmenwertabschreibung ist ausgeschlossen, wenn die Beteiligung an einer mitgliedsfähigen Körperschaft direkt oder indirekt • von einem konzernzugehörigen (Der Konzernbegriff ist im Sinne des § 15 AktG zu…

…ich bin persönlich von niemandem abhängig und in den geschäftlichen Organismus der Auftraggeber nicht eingegliedert. - Das Unternehmerrisiko ausschließlich von mir getragen wird und für die Gewährleistung ich selber hafte. - Kein Auftraggeber hinsichtlich Arbeitszeit, Arbeitsfortgang und die Arbeitsqualität mich kontrolliert! - Eine Vertretung bei Hinderung zulässig wäre…

…Führen von Bautageberichten vor. Wichtige Vorkommnisse sind neben Anzahl und Dauer der beschäftigten Mitarbeiter, Witterung, Geräteeinsatz, Ort(e) und Art(en) der Leistungserbringung täglich festzuhalten. Der Auftragnehmer muss die Bautageberichte aktiv dem Auftraggeber oder dessen bevollmächtigter Vertretung übergeben bzw nachweisbar übermitteln. Dafür hat er 14…

…Willen der Bf. an den Verband erfolgt, wäre es zudem lebensfremd, anzunehmen, dass Derartiges nicht in angemessener Zeit beanstandet und wohl auch korrigiert worden wäre. Lediglich die Beschwerde wurde nicht durch die steuerliche Vertretung, sondern durch die zuständigen Organe der Bf. eingebracht. Es gibt daher…

…bei der juristischen Person nicht eingebracht werden können und er nicht beweist, dass die Abgaben ohne sein Verschulden nicht entrichtet werden konnten. Sie waren von ***Datum1*** bis ***Datum2*** Geschäftsführer der Firma ***XY*** GmbH, also einer juristischen Person, und daher gemäß § 18 GmbHG zu deren Vertretung…

…Beisein der steuerlichen Vertretung des Bw. erfolgt und die in diesem Rahmen angefertigte Niederschrift weise die Unterschriften des Bw. und dessen steuerlichen Vertreters aus. Der Bw. habe es somit unterlassen, darzutun, inwieweit diese abgabenrechtlichen Pflichten nicht von ihm verletzt worden seien. Die Abgabenbehörde habe daher…

…Für Staatsangehörige der neu beigetretenen Staaten (mit Ausnahme Maltas und Zyperns) wird im § 32a Abs. 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) normiert, dass sie nicht unter die Ausnahme für EWR-Bürger (§ 1 Abs. 2 lit. 1 AuslBG) fallen. Neue EU-Bürger unterliegen für die Dauer der Anwendung des…

…persönlich von niemandem abhängig und in den geschäftlichen Organismus der Auftraggeber nicht eingegliedert. Das Unternehmerrisiko ausschließlich von mir getragen wurde und für die Gewährleistung ich selbe haftete. Kein Auftraggeber hinsichtlich Arbeitszeit, Arbeitsfortgang und die Arbeitsqualität mich kontrollierten! Eine Vertretung bei Hinderung jederzeit zulässig war. In…

…0196), vorübergehende Dauer der Tätigkeit (VwGH 4. 3. 1986, 84/14/0063). Die steuerrechtliche Vertretung gibt diesbezüglich in ihrer Eingabe vom 18. November 2005 an, dass ein Kriterium für das Vorliegen eines Unternehmerwagnisses das Vorliegen einer weitestgehend erfolgsabhängigen Entlohnung sei. So dürfe der Auftragnehmer für…