RIS AI
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UFSZ2L ZRV/0017-Z2L/07Antrag auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)24.05.2007

…Fehlt aber eine solche Darstellung, so ist der Aussetzungsantrag zurückzuweisen, auch wenn der Abgabenbehörde allenfalls die Ermittlung des für die Aussetzung in Betracht kommenden Abgabenbetrages aus den Akten möglich ist (vgl. Ritz, BAO3, § 212a Tz 5 mit weiterführenden Hinweisen zur diesbezüglichen Rechtsprechung des VwGH). Es…

BFG RV/5101167/2016Aufhebung und Zurückverweisung bei mangelhaftem Abgabenverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss10.05.2021

…auf die Darstellung des auszusetzenden Abgabenbetrages mangelhaft, da eine derartige Darstellung zur Gänze fehlt. Die in den Aussetzungsanträgen vom 19.07.2013 und 04.11.2015 vorgenommene Darstellung des Aussetzungsbetrages als Summe verschiedener Abgabennachforderungen verschiedener Zeiträume genügt den Anforderungen der Darstellung der Ermittlung des gemäß…

UFSZ3K ZRV/0007-Z3K/04Zurückweisung eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)01.03.2004

…bis zur rechtskräftigen Erledigung der gegenständlichen Berufung gestellt". Damit sei die Annahme gerechtfertigt, dass dem Antrag die Darstellung und Berechnung des auszusetzenden Abgabenbetrages fehle. Gegen diesen Bescheid wurde mit Eingabe vom 3. November 2003 binnen offener Frist der Rechtsbehelf der Berufung erhoben. Begründend wurde ausgeführt…

UFSG RV/0211-G/09Aussetzung der Einhebung bei Berufung gegen Einbeziehung von Prostituiertenentgelten in die Bordellumsätze
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.10.2009

…G/09). Mit Schreiben ihres steuerlichen Vertreters vom 7. Jänner 2009 beantragte die Bw - nachdem ihr im Berufungsschreiben gestellter Antrag auf Aussetzung der Einhebung mangels Darstellung der Ermittlung des auszusetzenden Abgabenbetrages mit Bescheid vom 26. November 2008 zurückgewiesen worden war - erneut die Aussetzung der Einhebung…

UFSZ3K ZRV/0351-Z3K/02Aussetzung der Vollziehung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)26.04.2005

…zudem die Leistung einer Sicherheit in Höhe des auszusetzenden Abgabenbetrages, die nunmehr bei Bejahung des Vorliegens von begründeten Zweifeln erstmalig einzufordern wäre. Die Sicherheit braucht jedoch nicht gefordert zu werden, wenn eine derartige Forderung aufgrund der Lage des Schuldners zu ernsten Schwierigkeiten wirtschaftlicher oder sozialer…

UFSZ3K ZRV/0350-Z3K/02Aussetzung der Vollziehung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)26.04.2005

…zudem die Leistung einer Sicherheit in Höhe des auszusetzenden Abgabenbetrages, die nunmehr bei Bejahung des Vorliegens von begründeten Zweifeln erstmalig einzufordern wäre. Die Sicherheit braucht jedoch nicht gefordert zu werden, wenn eine derartige Forderung aufgrund der Lage des Schuldners zu ernsten Schwierigkeiten wirtschaftlicher oder sozialer…

UFSZ3K ZRV/0349-Z3K/02Aussetzung der Vollziehung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)26.04.2005

…zudem die Leistung einer Sicherheit in Höhe des auszusetzenden Abgabenbetrages, die nunmehr bei Bejahung des Vorliegens von begründeten Zweifeln erstmalig einzufordern wäre. Die Sicherheit braucht jedoch nicht gefordert zu werden, wenn eine derartige Forderung aufgrund der Lage des Schuldners zu ernsten Schwierigkeiten wirtschaftlicher oder sozialer…

UFSZ3K ZRV/0348-Z3K/02Aussetzung der Vollziehung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)26.04.2005

…zudem die Leistung einer Sicherheit in Höhe des auszusetzenden Abgabenbetrages, die nunmehr bei Bejahung des Vorliegens von begründeten Zweifeln erstmalig einzufordern wäre. Die Sicherheit braucht jedoch nicht gefordert zu werden, wenn eine derartige Forderung aufgrund der Lage des Schuldners zu ernsten Schwierigkeiten wirtschaftlicher oder sozialer…

UFSZ3K ZRV/0347-Z3K/02Aussetzung der Vollziehung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)26.04.2005

…zudem die Leistung einer Sicherheit in Höhe des auszusetzenden Abgabenbetrages, die nunmehr bei Bejahung des Vorliegens von begründeten Zweifeln erstmalig einzufordern wäre. Die Sicherheit braucht jedoch nicht gefordert zu werden, wenn eine derartige Forderung aufgrund der Lage des Schuldners zu ernsten Schwierigkeiten wirtschaftlicher oder sozialer…

UFSZ3K ZRV/0356-Z3K/02Aussetzung der Vollziehung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)14.04.2005

…zudem die Leistung einer Sicherheit in Höhe des auszusetzenden Abgabenbetrages, die nunmehr bei Bejahung des Vorliegens von begründeten Zweifeln erstmalig einzufordern wäre. Die Sicherheit braucht jedoch nicht gefordert zu werden, wenn eine derartige Forderung aufgrund der Lage des Schuldners zu ernsten Schwierigkeiten wirtschaftlicher oder sozialer…

UFSZ3K ZRV/0357-Z3K/02Aussetzung der Vollziehung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)14.04.2005

…zudem die Leistung einer Sicherheit in Höhe des auszusetzenden Abgabenbetrages, die nunmehr bei Bejahung des Vorliegens von begründeten Zweifeln erstmalig einzufordern wäre. Die Sicherheit braucht jedoch nicht gefordert zu werden, wenn eine derartige Forderung aufgrund der Lage des Schuldners zu ernsten Schwierigkeiten wirtschaftlicher oder sozialer…

UFSZ3K ZRV/0358-Z3K/02Aussetzung der Vollziehung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)14.04.2005

…zudem die Leistung einer Sicherheit in Höhe des auszusetzenden Abgabenbetrages, die nunmehr bei Bejahung des Vorliegens von begründeten Zweifeln erstmalig einzufordern wäre. Die Sicherheit braucht jedoch nicht gefordert zu werden, wenn eine derartige Forderung aufgrund der Lage des Schuldners zu ernsten Schwierigkeiten wirtschaftlicher oder sozialer…

UFSZ3K ZRV/0359-Z3K/02Aussetzung der Vollziehung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)14.04.2005

…zudem die Leistung einer Sicherheit in Höhe des auszusetzenden Abgabenbetrages, die nunmehr bei Bejahung des Vorliegens von begründeten Zweifeln erstmalig einzufordern wäre. Die Sicherheit braucht jedoch nicht gefordert zu werden, wenn eine derartige Forderung aufgrund der Lage des Schuldners zu ernsten Schwierigkeiten wirtschaftlicher oder sozialer…

UFSW RV/2505-W/06fehlende Darstellung der Ermittlung des auszusetzenden Betrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.11.2007

…dass gemäß § 212 a Abs. 3 BAO Anträge zurückzuweisen seien, wenn sie nicht die Darstellung der Ermittlung des gemäß Abs. 1 für die Aussetzung in Betracht kommenden Abgabenbetrages enthielten. Dagegen richtet sich die Berufung vom 1. November 2006, in der vorgebracht wird, dass der Bw…

UFSG RV/0629-G/09Aussetzung der Einhebung ohne Berufung?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.04.2010

…1) gestellt werden. Sie sind zurückzuweisen, wenn sie nicht die Darstellung der Ermittlung des gemäß Abs. 1 für die Aussetzung in Betracht kommenden Abgabenbetrages enthalten. Weicht der vom Abgabepflichtigen ermittelte Abgabenbetrag von dem sich aus Abs. 1 ergebenden nicht wesentlich ab, so steht dies der…

UFSW RV/2562-W/10Zurückweisung mangels Darstellung des Aussetzungsbetrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)29.09.2011

…Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Gemäß § 212a Abs. 3 zweiter Satz BAO sind Anträge auf Aussetzung der Einhebung zurückzuweisen, wenn sie nicht die Darstellung der Ermittlung des gemäß Abs. 1 für die Aussetzung in Betracht kommenden Abgabenbetrages enthalten. Die Darstellung…

UFSW RV/0289-W/101. Anspruchszinsen - Zurückweisung als verspätet 2. Aussetzung der Einhebung - Zurückweisung mangels Darstellung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.03.2010

…zurückzuweisen wären, wenn sie nicht die Darstellung der Ermittlung des auszusetzenden Betrages enthalten würden. Die BAO stelle nicht darauf ab, dass dem Finanzamt allenfalls die Ermittlung des für die Aussetzung in Betracht kommenden Abgabenbetrages aus den Akten möglich wäre. Nach der ausdrücklichen Vorschrift des § 212a…

UFSW RV/4364-W/09Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte stellt kein ordentliches Rechtsmittel und somit keine Berufung im Sinne der BAO dar.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.02.2010

…wenn sie nicht die Darstellung der Ermittlung des gemäß § 212a Abs. 1 BAO für die Aussetzung in Betracht kommenden Abgabenbetrages enthielten. Es sei die Aussetzung eines Betrages von € 92.614,81 beantragt worden. Dem Erfordernis der Darstellung der Ermittlung des auszusetzenden Betrages sei somit…

BFG RV/6100071/2013Beschwerde gegen die Zurückweisung von Anträgen um Aussetzung der Einhebung gem. § 212a BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss01.10.2015

…§ 212a Abs. 3 BAO ist ein Aussetzungsantrag dann zurückzuweisen, wenn er keine ziffernmäßige Darstellung des auszusetzenden Betrages enthält. Da eine solche Ihrem/n Antrag/erg. Anträgen fehle, war spruchgemäß zu entscheiden. Gegen diesen Bescheid brachte die Beschwerdeführerin (Bf) Fa. E GmbH (nunmehr umbenannt in A…

UFSI RV/0526-I/03Mangelnde Darstellung (Berechnung) des Aussetzungsbetrages bei mehreren vom Aussetzungsantrag betroffenen Abgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.08.2005

…Aussetzung beantragt wird, dargestellt werden. Fehlt eine solche Darstellung, so ist der Aussetzungsantrag nach § 212a Abs. 3 BAO zurückzuweisen. Dies selbst dann, wenn der Abgabenbehörde allenfalls die Ermittlung des für die Aussetzung in Betracht kommenden Abgabenbetrages aus den Akten möglich ist (vgl. VwGH 18. 2…