…Schweizer Seite in Abrede gestellt werden, dass eine Pensionsabfindung vor Eintritt des Pensionsalters von Art. 18 des Abkommens erfasst sein könnte, dann lägen im Abkommen "nicht ausdrücklich erwähnte Einkünfte" vor, die nach Art. 21 DBA-Schweiz, BGBl. Nr. 64/1975 idF BGBl. Nr. 161/1995…

…Abs. 4 DBA-Deutschland, BGBl. III Nr. 182/2002) zu werten sein wird, weil ihr lediglich eine untergeordnete Bedeutung im Rahmen der Geschäftstätigkeit des Steuerpflichtigen zukommt. Somit hätte Deutschland keine abkommensrechtlichen Anknüpfungspunkte, um im gegenständlichen Fall Besteuerungsansprüche zu stellen. 1.2. Art. 5 DBA-Weißrussland…

…des DBA-Weißrussland von der österreichischen Besteuerung freizustellen waren und dass daher die nachträglichen Rückzahlungen mit DBA-steuerfreien Einkünften im Zusammenhang stehen. Allerdings darf ein DBA nicht so ausgelegt werden, dass es Besteuerungsrechte begründet, die ohne DBA nach inländischem Recht nicht bestehen; das DBA entfaltet…

Weißrussland (Belarus) | Genehmigungspflicht auf Grund | gewerbl. Verkehr | Werk- verkehr | Anmerkungen | Artikel 3 des Abkommens vom 15. Oktober 1996, BGBl. III Nr. 89/2001 | ja | ja | 1.Einzelgenehmigungen, ausgestellt vom BM für KlimaschutzInnovation, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und…

…eine bloße Nebenleistung darstellt sondern geradezu ihren Unternehmensgegenstand bildet, begründen jene örtlichen Einrichtungen, in denen diese Tätigkeit von der GesmbH 3 entfaltet wird, Repräsentanzen (Betriebstätten) im Sinn von Art. 4 DBA-UdSSR. 7. August 1992 Für den Bundesminister: Dr. Loukota Für die Richtigkeit der Ausfertigung:

…Österreich am Familienwohnsitz verblieben. Daher unterliege der Bf. während des gesamten Kalenderjahres 2010 der unbeschränkten Steuerpflicht in Österreich und auch die Ansässigkeit im Sinne des DBA Russland verbleibe in Österreich. Weiters seien von den 93 Arbeitstagen des Bf. von 01.09. bis 31.12.2010…

…so z. B. für Belarus (Weißrussland). Die Entsendung der Bw. erfolgte in das Gebiet der Russischen Föderation, sodass genanntes DBA anzuwenden ist. Dieses weicht in vielen Punkten von den Prinzipien des OECD-Musterabkommens ab. Daher kann das Musterabkommen nicht oder nur sehr begrenzt als Interpretationshilfe…

…der Haltung der deutschen Steuerverwaltung orientiert (Hinweis auf BStBl. I 1992, S 114), wird von einer Weitergeltung des Abkommens gegenüber der Russischen Föderation, der Ukraine, der Republik Weißrussland (Belarus), der Republik Armenien, der Republik Aserbaidschan, der Republik Kasachstan, Turkmenistan, der Republik Usbekistan, der Republik Moldau…

…Amerika; Vietnam; Weißrussland; Zypern. 3.2. Zukünftige Änderungen durch das MLI Italien**; Anlage 3: Schiedsklauseln in österreichischen DBA 1. Bilateral vereinbarte Schiedsklauseln in österreichischen DBA und dazugehörige Schiedsvereinbarungen | DBA-Partner | Artikel | Frist | Sonstige Besonderheiten | Verfahrensrechtliche Vereinbarungen? | Armenien | Art…

…den österr. DBA Pkt. 4.3.): „Algerien, Belgien, Belarus, Bulgarien, China, Dänemark, Deutschland, Finnland, Griechenland – 2007, Hongkong, Indonesien, Japan, Kanada, Luxemburg, Marokko, Mazedonien, Mongolei, Nepal, Niederlande, Neuseeland, Norwegen, Philippinen, Rumänien -2005, San Marino, Serbien, Schweden, Südafrika, Türkei, Ukraine, USA, Venezuela, Weißrussland“. Artikel 18 Nr. 2…

…in den österr. DBA Pkt. 4.3.): „Algerien, Belgien, , Belarus, Bulgarien, China, Dänemark, Deutschland, Finnland, Griechenland – 2007, Hongkong, Indonesien, Japan, Kanada, Luxemburg, Marokko, Mazedonien, Mongolei, Nepal, Niederlande, Neuseeland, Norwegen, Philippinen, Rumänien -2005, San Marino, Serbien, Schweden, Südafrika, Türkei, Ukraine, USA, Venezuela, Weißrussland“ Art. 18 Nr…

…nichtselbständiger Arbeit. Seit dem 11.7.2007 ist der Bw aufgrund eines Wohnortwechsels nach Österreich in Deutschland beschränkt, in Österreich unbeschränkt steuerpflichtig. Für den Bw liegen die Grenzgängervoraussetzungen aufgrund seiner umfangreichen Reisetätigkeit im Zusammenhang mit den Auslandsmontagen (Italien, Weißrussland, Russ. Föderation, Türkei) nicht vor. Mit…

…| Australien | 18 | Bahamas | 18 | Bahrain | 21 | Bangladesch | 18 | Barbados | 18 | Belarus (Weißrussland) | 18 | Belize | 18 | Benin | 18 | Bhutan | 18 | Bolivien | 18 | Bosnien und Herzegowina…

…unbeschränkt steuerpflichtig. Seit dem 11.7.2007 ist der Bw aufgrund eines Wohnortwechsels nach Österreich in Deutschland beschränkt, in Österreich unbeschränkt steuerpflichtig. Für den Bw liegen die Grenzgängervoraussetzungen aufgrund seiner umfangreichen Reisetätigkeit im Zusammenhang mit den Auslandsmontagen(Italien, Weißrussland, Russ. Föderation, Türkei) nicht vor. Mit…

…gemäß § 99 EStG in Anspruch genommen. In der gegen diese Bescheide fristgerecht erhobenen Berufung (nunmehr Beschwerde) wendet die Bf. folgendes ein: "Die Bf. beschäftigt ausschließlich von österreichischen Agenturen vermittelte ausländische Tänzerinnen (zirka 70 % kommen aus Ungarn, weiters aus Weißrussland, Russland, Tschechien, Slowakei und Rumänien). Großteils…

…VAE, Venezuela, Vietnam, Weißrussland. Rz 8: Die Anwendung des § 1 Abs. 4 EStG 1988 setzt voraus, dass entweder die Einkünfte im Kalenderjahr mindestens zu 90% der österreichischen Einkommensteuer unterliegen oder die nicht der österreichischen Einkommensteuer unterliegenden Einkünfte betragen jährlich nicht mehr als: | Jahr |…

…L4) ……………………………………. Insoferne die Abgabenbehörde bezweifelt, dass DI H die oben angeführten Gespräche in Bulgarien und Weißrussland geführt hat und insoferne die Abgabenbehörde bezweifelt, dass die Subunternehmer des V A sowie die…

Belarus | Verkehrsart | GenehmigungspflichtGenehmigungs- pflicht | Genehmigung ausgestellt vonGenehmi- gung ausgestellt von | Mitzuführende Dokumente | Pendelverkehre (Abschnitt 1.2.1.) | ja, auch wenn technischer Fahrzeugbericht für Busse mitgeführt wird | BMVIT | Genehmigung gem. § 11 Abs. 1 Z 2 GelvGGelverkG oder Kontingentgenehmigung…

  Die Arbeitsrichtlinie AH-2073 (Arbeitsrichtlinie Belarus (Weißrussland)-Embargo) stellt einen Auslegungsbehelf zu den von den ZollämternDienststellen des Zollamtes Österreich und den Zollorganen zu vollziehenden Regelungen dar, der im Interesse einer einheitlichen Vorgangsweise mitgeteilt wird. Über die gesetzlichen Bestimmungen hinausgehende Rechte und Pflichten können aus…

1. Rechtsgrundlage und Begriffsbestimmung 1.1. Rechtsgrundlage (1) Die Rechtsgrundlage für die vom Zollamt Österreich und den Zollorganen anlässlich der Ausfuhr, Einfuhr und Durchfuhr von Gütern und sämtlichen Geldern anzuwendende Beschränkungen ist: -die Verordnung (EG) Nr. 765/2006 des Rates vom 18. Mai 2006 über…