…Bei der neuen mexikanischen Mindeststeuer handelt es sich gemäß Art. 2 Abs. 4 DBA-Mexiko, BGBl. III Nr. 142/2004, um eine im Wesentlichen ähnliche Steuer, die neben den bereits bestehenden Steuern erhoben wird. Die Mindeststeuer fällt somit in den sachlichen Anwendungsbereich des DBA-Mexiko. …

…ansässige Personen aus Vermietungen von Bestandobjekten in Mexiko erzielt werden, keine Hinzurechnungsbeträge wie sie der österreichische Gesetzgeber durch die ab 1.1.2005 zu beachtende Novelle vom Einkommensteuergesetz beschlossen hat, vor. Jede steuerliche Ungleichbehandlung werde durch Art. 23 des DBA zwischen Österreich und Mexiko ausgeschlossen…

…ist nach der Regelung des Art. 4 Abs. 2 lit. a DBA-Mexiko entscheidend, in welchem Staat der Bf. den Mittelpunkt der Lebensinteressen hatte. Nach Lehre und Rechtsprechung ist darunter der Ort zu verstehen, zu dem der Steuerpflichtige nach dem Gesamtbild der Verhältnisse die engeren…

…Inlandsaufenthalt ist für die Wohnsitzbegründung nicht notwendig, solange die Verfügungsmacht über Räumlichkeiten besteht, die zum Wohnen geeignet sind. A. DBA Österreich-Mexiko: Artikel 14 lautet: (1) Vorbehaltlich der Artikel 15, 17 und 18 dürfen Gehälter, Löhne und ähnliche Vergütungen, die eine in einem Vertragsstaat ansässige…

…Unrecht gewährte Abkommensvorteile Die Vollstreckungsamtshilfe in den folgenden DBA bezieht sich lediglich auf die Vollstreckung von Abgabenansprüchen, die durch die nicht gerechtfertigte Inanspruchnahme von Abkommensvorteilen (Befreiung oder reduzierter Quellensteuersatz) entstanden sind: Indien (Art. 26a) Kanada (Art. 26) Mexiko (Art. 27 DBA Mexiko) Russische Föderation (Art…

…ist. Wird keine Einigung erzielt, so findet das Abkommen mit Ausnahme des Artikels "Informationsaustausch" auf diese Person keine Anwendung. Der Ausdruck "ständige Wohnstätte" im Sinne des Art 4 Abs 1 lit a DBA Mexiko ist ein abkommensrechtlicher Begriff, der von den Vertragsstaaten einheitlich auszulegen ist…

…mit den Bezügen, die er als Dienstnehmer einer deutschen Filmproduktionsgesellschaft für die ausschließlich in Mexiko erfolgende Mitwirkung an einer Filmproduktion erhält, in Österreich steuerpflichtig. Die Bezüge sind gemäß Artikel 9 i.V. mit Art. 13 des DBA-Ö/Deutschland von der deutschen Besteuerung freizustellen. 17…

…und - sofern nicht die vereinfachte Dokumentation iSd § 2 Abs. 2 DBA-Entlastungsverordnung anwendbar ist - im Zuge dessen die Abkommensberechtigung durch eine von der ausländischen Steuerverwaltung ausgestellte Ansässigkeitsbescheinigung glaubhaft zu machen (VwGH 9.10.2024, Ra 2023/15/0066). Das ausgefüllte und vom Einkünfteempfänger sowie von…

… 2 Abs. 1 der DBA Entlastungsverordnung durch die eine von der ausländischen Steuerverwaltung ausgestellten Ansässigkeitsbescheinigung unter Verwendung des Vordrucks ZS-QU1 erfolgen. Da das österreichische Formular ZS-QU1 von der israelischen Finanzverwaltung nicht unterfertigt wurde, ist eine Entlastung an der Quelle unzulässig und die Glaubhaftmachung…

…Verwertungsgesellschaften bezogenen Einkünfte sind daher nicht ihnen, sondern den einzelnen Urhebern zuzurechnen. Im damaligen Fall ging es um einen Einkünftefluss aus Deutschland über die österreichische Verwertungsgesellschaft an eine in Mexiko ansässige Person, der trotz Einziehung im Wege der österreichischen Verwertungsgesellschaft zu keiner österreichischen Steuerpflicht führte…

…Chile, Ekuador, Gambia, Haiti, Indonesien, Irak, Iran, Island, Demokratische Volksrepublik Jemen, Demokratische Volksrepublik Korea (Nordkorea), Republik Korea (Südkorea), Mexiko, Niger, Nigeria, Panama, Schweiz, Senegal, Südafrika, Syrien, Trinidad und Tobago. Die in den Erlässen vom 17. März 1989, Z 04 0101/25-IV/4/89, und…

… Malaysia; Mexico**; Norwegen; Philippinen; San Marino; Schweden; Schweiz;22 Südkorea; Thailand; Tunesien. Bemerkung: Das Verständigungsverfahren steht in Österreich für Verrechnungspreisfälle offen, unabhängig davon, ob das DBA mit dem Partnerstaat eine Artikel 9 Abs. 2 OECD-MA nachgebildete Bestimmung enthält oder nicht (siehe B.1.1…

…Telekommunikationsanbieters. Der Bf sei daher der Ansicht, dass seine inländischen (von Seiten der PVA ausbezahlten) Pensionseinkünfte unter Bezugnahme auf Art 20 DBA Österreich-Spanien in Spanien zu versteuern seien, da er in diesem Land seinen Aufenthaltsort habe und nahezu das ganze Jahr über dort lebe…

…hinausgeht. Als hierfür maßgebliche Rechtsgrundlagen kommen derzeit die RL 2011/16/EU, das multilaterale Amtshilfeabkommen, DBA-Auskunftsklauseln bzw. Abkommen über den Informationsaustausch (Tax Information Exchange Agreements - TIEA) in Betracht. Mit folgenden Staaten und Territorien besteht mit Stand 1. Jänner 2026 eine "umfassende" Amtshilfe: Ägypten, Albanien…

…Mexiko und Türkei. Es werde darauf hingewiesen, dass die Frist zur Nachreichung dieser Unterlagen mit 18.05.2020 abgelaufen sei. Mit Bescheid vom 29.07.2020 wurde vom FA der Rückzahlungsantrag vom 2.10.2019 gemäß §§ 240 Abs. 3 und 240a BAO iVm. DBA-Singapur…

…ABZ-Verfahrens beim Finanzamt für Großbetriebe postalisch einzubringen. Das Antragsformular hat die von der ausländischen Behörde unterschriebene Ansässigkeitsbescheinigung sowie die notwendigen Nachweise für die Zuordnung des Besteuerungsrechtes gemäß DBA zu enthalten. Ausnahmen hinsichtlich der Formulare für Ansässigkeitsbescheinigungen bestehen für die Staaten Belgien, Chile, Griechenland, Mexiko…

…18 | Marokko | 18 | Marshallinseln | 18 | Mauretanien | 18 | Mauritius | 18 | Mazedonien | 18 | Mexiko | 18 | Mikronesien | 18 | Moldau | 18 | Monaco | 18 | Mongolei | 18 | Montenegro | 18…

…zweites freiwilliges Angebot, weitere 10,0% der Anteile an der L AG zu erwerben. Die O erwarb im Mai 2014 (indirekt) 24,99% der Anteile an M, die ein 110 km langes privates Straßenmautsystem in Mexiko betreibt, sowie 100% der Anteile an MM, die Betriebs…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Dr.E, Ausland, Adresse, vertreten durch Dr. Paul Hopmeier, Rechtsanwalt, 1010 Wien, Rathausstraße 15, vom 1. Juni 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23, vertreten durch AD Sylvia Zevel, vom 22. Mai 2007 betreffend…

…Italien, Ungarn, Frankreich; USA und Mexico entsendet. Die daraus resultierenden Bezüge wurden zur Gänze als in Österreich steuerpflichtige Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit erklärt und mit Einkommensteuerbescheid 2001 vom 21. August 2002 und mit Einkommensteuerbescheid 2002 vom 28. Juli 2003 antragsgemäß veranlagt. Mit Schreiben vom 21…