…im Sinne des DBA in Belgien ansässig geworden ist. Darüber hinaus ist darauf hinzuweisen, dass selbst der niederländische steuerliche Vertreter der VBWB in seinem Fax vom 18. August 2004 an die niederländische Finanzverwaltung mitteilt, dass der Bw. im Jahr 2002 in Österreich ansässig gewesen sei…

…18 Abs. 2 DBA-Belgien zu subsumieren seien und Österreich das Besteuerungsrecht zustehe. II. Rechtsgrundlagen und Erwägungen: 1. Artikel 18 DBA Österreich-Belgien lautet wie folgt: "Ruhegehälter (1) Vorbehaltlich des Artikels 19 dürfen Ruhegehälter und ähnliche Vergütungen, die einer in einem Vertragstaat ansässigen Person für…

…Österreich - Belgien das effektive Besteuerungsrecht auf jenen Teil der Einkünfte, welcher sich auf die österreichischen Arbeitstage bezieht, auch Österreich zu. Der Bescheid meiner Arbeitnehmerveranlagung 2011 wurde mir im Mai 2012 zugestellt. Ich habe erst im Februar 2013 durch meinen steuerlichen Vertreter Kenntnis über die DBA…

…die für die Ermessensübung bedeutsamem Umstände zu bestimmen. Art. 4 DBA Österreich-Belgien lautet: Artikel 4 Steuerlicher Wohnsitz (1) Im Sinn dieses Abkommens bedeutet der Ausdruck “eine in einem Vertragstaat ansässige Person” eine Person, die nach dem Recht dieses Staates dort auf Grund ihres Wohnsitzes…

…Österreich Frankreich entspricht grundsätzlich dem Art 17 des OECD Musterabkommens. Das Besteuerungsrecht des Tätigkeitsstaates entfällt, wenn die Veranstaltung im Tätigkeitsstaat aus öffentlichen Mitteln des Wohnsitzstaates gefördert wird. (Loukota/Jirousek Internationales Steuerrecht 14 , DBA Frankreich Anm. 1 zu Art. 17) Art 17 des DBA Österreich Belgien…

…maßgebliche abkommensrechtliche Bestimmung des Art. 25 Abs. 1 DBA Österreich-Belgien (DBA) lautet: "Ist eine in einem Vertragstaat ansässige Person der Auffassung, daß die Maßnahmen eines Vertragstaates oder beider Vertragstaaten für sie zu einer Besteuerung geführt haben oder führen werden, die dem Abkommen nicht entspricht…

…11 Abs. 2 DBA Belgien jedoch in dem Vertragsstaat, aus dem sie stammen, nach dem Recht dieses Staates besteuert werden; diese Steuer darf aber 15 v.H. des Betrages der Zinsen nicht übersteigen. Bei Personen, die in Österreich ansässig sind, wird die Doppelbesteuerung nach Art…

…11 Abs. 2 DBA Belgien jedoch in dem Vertragsstaat, aus dem sie stammen, nach dem Recht dieses Staates besteuert werden; diese Steuer darf aber 15 v.H. des Betrages der Zinsen nicht übersteigen. Bei Personen, die in Österreich ansässig sind, wird die Doppelbesteuerung nach Art…

…in beiden Vertragsstaaten ansässig, so gelte sie als nur in dem Staat ansässig, in dem sich der Ort ihrer tatsächlichen Geschäftsleitung befinde. Die maßgeblichen Begriffe würden im Art 3 DBA Österreich/Tschechien definiert: So - umfasse der Ausdruck "Person" natürliche Personen, Gesellschaften und alle anderen Personenvereinigungen; …

…sofern die Steuerfreigrenze von 11.000 € überschritten gewesen wäre, das Besteuerungsrecht für die Pensionsbezüge aufgrund des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen Österreich und Belgien nach Art. 18 ohnehin Österreich zugestanden wäre. Aber selbst wenn diese Einkünfte aufgrund des DBA in Österreich steuerbefreit gewesen wären, wären sie nach …

…23 Abs. 1 Z 1 DBA Belgien beinhaltet einen Progressionsvorbehalt. Da die belangte Behörde au ch die belgischen Einkünfte für die Streitjahre lediglich zur Ermittlung jenes Durchschnittssteuersatzes herangezogen hatte, der dann auf die in Österreich lohnsteuerpflichtigen Bezüge angewandt wurde, war anhand der a ngefochtenen Einkommensteuerbescheide…

…15 Abs 2 DBA Österreich-Liechtenstein enthält die sogenannte „183-Tage Klausel“: Wird der Arbeitnehmer nur kurzfristig (nicht länger als 183 Tage) in den Quellenstaat entsandt und ist weder der Arbeitgeber in diesem Staat ansässig noch der Arbeitnehmer in einer Betriebstätte des Arbeitgebers im Quellenstaat…

…Wohnsitzstaat, sondern im Entsendestaat. Tatsache sei, dass die kumulativen Voraussetzungen des Art. 14 (unselbständige Einkünfte) des DBA für eine Besteuerung in Österreich nicht erfüllt seien. Die Finanzverwaltung stütze sich in ihrer Rechtsmeinung auf den Passus "für eine in dem anderen Staat ausgeübte unselbständige Tätigkeit ... ", dh…

…des EuGH in Luxemburg. Es liegt daher eine fast an Willkür grenzende Scheinbegründung vor. Ich lege Par 98 EStG und Art 18 des DBA Österreich mit Bulgarien im Übrigen genauso aus wie die österreichische Pensionsversicherungsanstalt Landesstelle Graz und auch deren Wiener Landesstelle, die alle Pensionen…

…Bedeutung hätten. Daran ändere die Kundmachung der OECD-Verrechnungspreisgrundsätze als Erlass im Amtsblatt der österreichischen Finanzverwaltung nichts. Weiters seien die neueren Verrechnungspreisgrundsätze aus dem Jahr 1995 bei der Auslegung älterer Doppelbesteuerungsabkommen (zB dem DBA Österreich-Griechenland aus dem Jahr 1972) nicht heranzuziehen. Die Bw. legte…

… 3a Abs. 1 dUStG entspricht. Doppelbesteuerungsabkommen (wie DBA Österreich - Deutschland) finden nur im Ertragsteuerrecht Anwendung. Die Frage nach der Anwendbarkeit der verwaltungsvereinfachenden Bestimmung des § 52 der deutschen Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung (sogenannten Nullregelung) stellt sich nur in jenen Fällen, in denen man zu einer deutschen Umsatzsteuerbesteuerung gelangt…

…der Schluss gezogen wird, dass es sich hiebei um nachträgliche Lohneinkünfte für eine in Belgien ausgeübte unselbständige Arbeit handelt, die gemäß Artikel 15 Abs. 1 iVm Art. 23 Abs. 1 Z 1 DBA-Belgien in Österreich von der Besteuerung freizustellen sind. 15. Dezember 1997 Für…

…4 DBA-Belgien, BGBl Nr. 415/1973 idF BGBl III Nr. 7/2016, BGBl III Nr. 93/2018, geführten Verständigungsverfahrens wurde mit der zuständigen Behörde Belgiens in Bezug auf die Ausstellung von Ansässigkeitsbestätigungen für Zwecke der Steuerentlastung an der Quelle oder der Steuerrückzahlung in Österreich…

…für die der Bf Vergütungen vom ArbeitgeberÖ bezog, war er an 152,5 Tagen in Österreich und an den anderen 43,5 Tagen in den Niederlanden (33,5 Tage) sowie in dritten Ländern (5 Tage in Belgien, 4 Tage in Spanien und 1 Tag in…

…in Österreich ansässiger Geschäftsführer als Dienstnehmer einer belgischen Gesellschaft die Leitung einer slowakischen Konzerngesellschaft und hält er sich jährlich länger als 183 Tage in der Slowakei auf, dann sind die ihm hiefür zufließenden Bezüge sowohl nach dem DBA-CSSR als auch nach dem DBA-Belgien…