2.5 Bodenreformgemeinschaften und Siedlungsträger (§ 5 Z 5 KStG 1988) 2.5.1 Betroffene Körperschaften Rz 174: § 5 Z 5 KStG 1988 ist anzuwenden auf Personengemeinschaften in Angelegenheiten der Bodenreform, Siedlungsträger, die nach den zur Ausführung des § 6 Abs. 2 Landwirtschaftliches Siedlungs-Grundsatzgesetz erlassenen landesgesetzlichen…

…Auf Grund dieser Differenzierungen und der durch das EStG 1988 idF des 1. StabG 2012 getroffenen klaren Abgrenzung von Grund und Boden und Gebäude, und den daraus resultierenden Unterschieden bei der Ermittlung des Gewinnes aus Grundstücksveräußerungen sind auch bebaute Grundstücke ab der Wirksamkeit des 1…

…erlassen haben (OGH 25.8.1993, 1 Ob 560/93). Bestehen Zweifel darüber, ob entweder eine Agrargemeinschaft (also eine Personengemeinschaft in Angelegenheiten der Bodenreform) oder eine Eigentumsgemeinschaft, die nicht schon Agrargemeinschaft ist (also keine solche Personengemeinschaft), vorliegt, so ist dem Finanzamt nach Maßgabe der landesgesetzlichen…

Nach den Bestimmungen des § 5 Abs. 6 Bodenschätzungsgesetz 1970 (BoSchätzG 1970) wird kundgemacht, dass das Bundesmusterstück Nr. 103 in Greith (1. Teilkundmachung) infolge Verwaldung dieser Fläche und das Bundesmusterstück Nr. 104 in St. Veit am Vogau (1. Teilkundmachung) infolge Verbauung dieser Fläche der landwirtschaftlichen Nutzung…

…dass der Bodenwert nicht in Einklang mit den früheren Bescheiden stünde. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 13.3.2024 wies die belangte Behörde die Bescheidbeschwerde als unbegründet ab. Mit Schreiben vom 15.4.2024 brachte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Entscheidung über die Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht…

…Zahl 800000/cccc, sowie 19.19.2014, Zahl 800000/dddd (Berichtigung). Auch in diesem Fall geht es um eine Geländeanpassung mit Bodenaushubmaterial als strukturverbessernde Maßnahme, wie dem technischen Bericht mit Grundstücksverzeichnis zu entnehmen ist. Im Beschwerdeverfahren wurde durch den Bf. dargelegt, dass ein neuer Stall…

…dies sei auch einer der Gründe, weswegen die Bf. weitere Bodenlegerfirmen beauftrage. Die für das Vorliegen einer selbständigen Tätigkeit sprechenden Merkmale würden bei weitem überwiegen. In ihrer abweisenden Beschwerdevorentscheidung vom 27.11.2014 führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, aufgrund einer Kontrollmitteilung der Finanzpolizei…

…nun mehr Beschwerde, eingebracht und die Abhaltung einer mündlichen Verhandlung beantragt. Die Bf wendet sich gegen die Annahme eines Bodenwertes mit € 7,2673. Begründend wurde dazu ausgeführt: "Auf den Grundstücken befindet sich seit 1914 das Betriebsgelände der S in R. Geschäftszweck war ursprünglich die…

…Einheitswertfeststellungen davon auszugehen, dass der Bodenwert auf Grund der Kontaminierung mit Null anzusetzen und somit ein Abschlag von 100% vorzunehmen sei. Das Finanzamt hatte bereits im Berufungsverfahren der Bf gegen den Einheitswertfeststellungsbescheid zum 1.1.1999 - in der schon damals vorgebracht wurde, dass bei einem…

…(E1c) Unter Punkt 10 (Gewinnerhöhende Beträge, zb Einkünfte aus nichtlandwirtschaftlicher Nutzungsüberlassung von Grund und Boden) wurde ein Betrag von € 1.374,71 erklärt. Für das Jahr 2007 wurde mit 4.7.2008 ebenfalls im Formular E1c unter Punkt 10 ein Betrag von 1912,14…

…BMF nicht berücksichtigt. Wesentliche Sachverhalte und Berechnungsgrundlagen fehlen daher in der Stellungnahme der Finanzverwaltung, weshalb diese für die Ermittlung der Bodenwertminderung im konkreten Fall nicht herangezogen werden kann. Zum Stichtag (Pkt l.2.4 u.a.): Beim Stichtag kann nicht, wie von der Finanzverwaltung ausgeführt…

…alle drei nicht genutzt würden, mit eingerechnet. Die abweisende Berufungsvorentscheidung (nunmehr Beschwerdevorentscheidung) des Finanzamtes vom 13. Dezember 2012 wird damit begründet, dass die Ergebnisse der Bodenschätzung in der Katastralgemeinde d in der Zeit von 12. Juli bis 27. Juli 2010 vom 4. April bis 4…

…Jänner 2008 (unter Zugrundelegung eines Bodenwertes von 4,3 €/m2) in Höhe von 400 Euro (gemäß AbgÄG 1982 um 35 % erhöht auf 500 Euro) festgestellt und den Miteigentümern je zur Hälfte zugerechnet wurde. Mit weiterem Bescheid vom gleichen Tag wurde der Einheitswert für das…

…Diese wird zur Wahrung des Parteiengehörs übermittelt. Dieser kommt im gegenständlichen Fall zu folgendem Ergebnis: Bodenwertminderung: 42.977,97 ATS Nach Ansicht der Referentin ist das Gutachten schlüssig und nachvollziehbar und ist demnach nur dieser Betrag aus der Steuerpflicht auszuscheiden. Eine pauschale 30%-Reduktion in…

…Eine Minderung der Nutzfläche nach den Grundsätzen des Mietrechtsgesetzes und des Wohnungseigentumsgesetzes sei daher mit zumindest 30% vorzunehmen. Ohne eine solche Minderung errechneten sie die Bodenfläche für die zwei südseitigen Zimmer mit 29,78 m². Unter Anwendung des aus dem angefochtenen Bescheid übernommenen Quadratmeter- bzw…

…derjenige, der auf die Dauer der möglichen Nutzung die tatsächliche Herrschaftsmacht auszuüben in der Lage und imstande ist, andere von der Verfügungsgewalt und der Nutzung auszuschließen. Für den Bodenschatz bedeutet dies, dass unzweifelhaft die wirtschaftliche Verfügungsmacht übergegangen ist. Doralt schließt sich dieser Meinung implizit an…

…derjenige, der auf die Dauer der möglichen Nutzung die tatsächliche Herrschaftsmacht auszuüben in der Lage und imstande ist, andere von der Verfügungsgewalt und der Nutzung auszuschließen. Für den Bodenschatz bedeutet dies, dass unzweifelhaft die wirtschaftliche Verfügungsmacht übergegangen ist. Doralt schließt sich dieser Meinung implizit an…

…S 309.000), erhöht 30.304,57 Euro (entspricht S 417.000) fest, wobei es von einem Bodenwert je m2 in Höhe von ATS 380,- ausging. Fristgerecht wurde Berufung eingebracht. Vorgebracht wurde, der Einheitswert für das Grundstück sei zu hoch bemessen worden. Ein in unmittelbarer…

…sich aus den Angaben des Berufungswerbers ergebenden Bauklassen bzw. Durchschnittspreise pro Quadratmeter Nutzfläche unter Zugrundelegung einer Gesamtnutzfläche von 290,94 Quadratmetern neu ermittelt. Der Bodenwert für die Zufahrtsstraße wurde nicht gekürzt, weil das Finanzamt den Standpunkt vertrat, dass der Wertminderung durch die Servitutsbelastungen eine Werterhöhung…

…DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin ***** in der Beschwerdesache der Beschwerdeführerin, mit Adresse***, über die Beschwerde vom 5. Februar 2024 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 12. Jänner 2024 betreffend Bodenwertabgabe 2021, 2022, 2023 und 2024, Steuernummer xxxxx, zu Recht erkannt: I…