2.2. Kraftstoffe (einschließlich biogene Stoffe) 2.2.1. Kraftstoffe Kraftstoffe im Sinne des MinStG 1995 sind alle nicht als Mineralöl genannten Waren (ausgenommen Erdgas), die als Treibstoff oder als Zusatz oder Verlängerungsmittel von Treibstoffen dienen (§ 2 Abs. 2 MinStG 1995). In der Regel handelt…

5.5. Tiere für Laborzwecke und biologische und chemische Stoffe für Forschungszwecke (C15) (s auch DVO 2012/80 u. 2013/197) 5.5.1. Warenkreis 5.5.1.1. Tiere Abgabenfrei sind zur Verwendung in Laboratorien besonders behandelte Tiere (Art. 53 Abs. 1 Buchstabe a…

4.4.1. Vereinfachte Verfahren für bestimmte biologische Proben (1) Für die in Anlage 9 nach Typ und Größe festgelegten biologischen Proben können Genehmigungen und Bescheinigungen im vereinfachten Verfahren ausgestellt werden. Dafür gelten folgende Bedingungen: a)die durch das vereinfachte Verfahren begünstigten Personen und Einrichtungen…

…1. Dezember 2024 die Verordnung (EU) 2018/848 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Gestaltung des Logos der Europäischen Union für ökologische/biologische Produktion abgeändert. Die Änderungen wurden bereits in der Arbeitsrichtlinie Biologische Landwirtschaft (VB-0240 Anlage 1) berücksichtigt. Bundesministerium für Finanzen, 26…

…1995 (MinStG) sowie § 1 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Festlegung von Nachhaltigkeitskriterien für biogene Stoffe (Nachhaltigkeitsverordnung) Mineralölsteuer in der Höhe von insgesamt 897.336,08 Euro sowie einen Säumniszuschlag in der Höhe von 17.946,72 Euro fest. Begründend führte die belangte…

…2 ErdgAbgG umfasst sei, welches nur Erdgas der Unterposition 2711 21 00 der KN der Erdgasabgabe unterwerfe. c. Im Rahmen der im November 2012 abgeschlossenen BP sei diese Auffassung nicht geteilt worden und den Biogasanteil, der an die Kunden verrechnet worden sei, habe man in…

…Bw. mit Berufung vom 7. Juli 2009 und führte darin aus, er habe für seinen Sohn im Jahr 2007 an Vitaminen 1.562,20 Euro und für das Bioresonanzgerät 1.562,23 Euro, insgesamt 3.124,43 Euro, um selbst die Therapien durchführen zu können…

…2007 erhob die Angabepflichtige gegen den Einkommensteuerbescheid 2006 Berufung, die sie folgendermaßen begründete: "Bei der Berechnung der außergewöhnlichen Belastungen wegen eigener Behinderung wurden die Kosten für Nahrungsergänzungsmittel und Bioresonanz in Höhe von 3.637,51 € mit der Begründung (Vorbeugung, keine ärztliche Verordnung) nicht anerkannt…

…schulmedizinischen und homöopathischen Arzneimitteln sowie die konsequente Ernährung mit lactose-, fructose-, histaminfreien und biologisch angebauten Nahrungsmitteln. Hinsichtlich des Prozentanteiles werde auf die für das Jahr 2006 übermittelten Unterlagen verwiesen. Im Rahmen des Berufungsverfahrens legte der Bw. dem FA neuerlich sämtliche Unterlagen sowie seine Berechungsgrundlagen vor.…

…VG vom Bundesfinanzgericht zu erledigen ist. Mag.R.K. (Beschwerdeführerin, in der Folge Bf.) ist Mittelschulprofessorin in Klagenfurt und unterrichtet das Unterrichtsfach Biologie. In der Erklärung zur ArbeitnehmerInnenveranlagung 2010 beantragte die Bf. u.a. die Berücksichtigung von Aufwendungen in der Höhe von € 1.906…

…21 (lt. Lohnzettel 2007) daher mehr als 25% über dem durchschnittlichen Einkommen österreichischer Haushalte. Abgesehen davon, dass der Bw. keine betragsmäßige Darstellung der Mehrbelastung durch die Verwendung von Bioprodukten vorlegte, ist allgemein bekannt, dass diese Produkte üblicherweise teuerer sind als herkömmlich produzierte Lebensmittel. Wenn nun…

…und richtig zu deuten, gehöre zur täglichen Herausforderung in seinem Beruf. Demgegenüber hat das Finanzamt die in den Jahren 1997 und 1998 als Werbungskosten geltend gemachten Ausgaben zur Gänze nicht anerkannt und hiezu folgende Begründung gegeben: Bioenergetik - Inhalte derartiger Kurse wie Ganzkörpertherapie, Aktivierung körpereigener Energie…

…Basis. (2) Die in Abs. 1 aufgeführten Erzeugnisse werden nur dann von der Verordnung (EU) 2018/848 erfasst, wenn sie als Erzeugnisse über die ökologische/biologische Produktion gekennzeichnet sind oder entsprechend gekennzeichnet werden sollen. Dies ist der Fall, wenn auf den Unterlagen oder auf der…

Die Arbeitsrichtlinie Ökologische/Biologische Produktion (VB-0240) stellt einen Auslegungsbehelf zu den vom Zollamt Österreich und von den Zollorganen zu vollziehenden Beschränkungen der Verordnung (EU) 2018/848 dar, der im Interesse einer einheitlichen Vorgangsweise mitgeteilt wird. Über die gesetzlichen Bestimmungen hinausgehende Rechte und Pflichten können…

…Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates durch Vorschriften darüber, in welchen Fällen und unter welchen Bedingungen ökologische/biologische Erzeugnisse und Umstellungserzeugnisse von amtlichen Kontrollen an Grenzkontrollstellen ausgenommen sind, und Vorschriften über den Ort der amtlichen Kontrollen solcher Erzeugnisse sowie zur Änderung…

…Änderung der Verpackung oder Anbringung, Entfernung und Änderung von Etiketten, die die Form des Hinweises auf die ökologische/biologische Produktion betreffen; c)vor der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr in mehrere Partien aufgeteilt werden (siehe Abschnitt 2.3.). 2.2. Einfuhrbeschränkungen 2.2.1…

3. Strafbestimmungen (1) Zuwiderhandlungen gegen die in dieser Arbeitsrichtlinie behandelten Bestimmungen der Verordnung (EU) 2018/848 sind gemäß § 18 Abs. 1 Z 2 Buchstabe c des EU-Qualitätsregelungen-Durchführungsgesetzes als Verwaltungsübertretung strafbar. Der Versuch einer solchen Zuwiderhandlung ist ebenfalls strafbar. (2) Wenn Zollorgane in Ausübung…

…Nr. 376 und Green [50 % Cyanim Pantone-Farbsystem und 100 % Yellow (Gelb)], wenn ein Vierfarbendruck verwendet wird169/201/56 im RGB-Farbmodell. 3.Das Logo der Europäischen Union für ökologische/biologische Produktion kann auch, wie nachstehend aufgeführt, in Schwarz-Weiß oder vollständig invertiert in Weiß…

Anlage 2 Kontrollbescheinigung für die Einfuhr von ökologischen/ biologischen Erzeugnissen und Umstellungserzeugnissen in die Europäische Union [Grafik]   [Grafik]   [Grafik]   [Grafik]   Hinweise zum Ausfüllen des Musters der Kontrollbescheinigung Die Felder 1 bis 18 sind von der jeweiligen Kontrollbehörde oder Kontrollstelle im Drittland…

Anlage 3 Teilkontrollbescheinigung für die Einfuhr von ökologischen/ biologischen Erzeugnissen und Umstellungserzeugnissen in die Europäische Union [Grafik]   [Grafik]   Hinweise zum Ausfüllen des Musters der Teilkontrollbescheinigung Teilkontrollbescheinigung Nr. …: Die Nummer der Teilbescheinigung entspricht der Nummer der Partie, die durch die Aufteilung der ursprünglichen…